Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 111: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 2. September 1801

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 111: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 2. September 1801»

BayHStA Staatsrat 381, Nr. 21 16 Seiten. Unterschriften der Minister Montgelas, Morawitzky, Hertling. Datum der Genehmigung durch den Kfst.: 5. September 1801.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; [MA:] Krenner sen., Zentner, Bayard, [MF:] Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenk, [MJ:] Löwenthal, Stengel, Stichaner, [MGeistl:] Branca.

1. Montgelas legt dem Staatsrat die kurfürstlichen Resolutionen zu den Anträgen vom 26. August 1801 vor.

2. Vortrag Krenner jun.: Abweisung des Gesuchs des Johann Achleitner aus Reichenhall auf sofortigen Schadensersatz wegen Verletzung der von ihm gestellten Pferde. Seine Ansprüche sollten aber vorgemerkt werden, um ihn zu gegebener Zeit und nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten aus der »Pferde-Requisitions-Anlage« zu entschädigen.

3. Vortrag Krenner jun.: Bewilligung einer Gratifikation von 46 fl. für den Diurnisten Thaler für die Dienste als Aktuar, die er beim Marschkommissariat zu Wasserburg geleistet hatte.

4. Vortrag Krenner jun.: Auftrag an die Kriegskommission in Neuburg, die Abrechnung der Verpflegungskosten für die Generäle der französischen Armee zu überprüfen.

5. Vortrag Krenner jun.: Die Kriegsdeputation wird beauftragt, den Antrag des Bräuverwalters Kropf in Haag auf Auszahlung eines Vorschusses wegen hoher Einquartierungskosten zu prüfen.

6. Vortrag Krenner jun.: Gewährung einer Unterstützung von 100 fl. für den Kandidaten der Rechte Max Schönleitner, der bei der Arbeit im Liquidationsbüro vorzügliche Dienste geleistet habe.

7. Vortrag Branca: Gibt den Stand der Erträge bei der Requisitionskasse zum 17. August 1801 aus der Ausprägung abgelieferten Kirchensilbers bekannt: 11.719 fl. 37 kr.

8. Aufnahme einer Anleihe für das Herzogtum Berg

Auf Vortrag Schenks wird die Aufnahme einer Anleihe über 275.000 fl. für das Herzogtum Berg beim Frankfurter Bankhaus Rüppell & Harnier beschlossen.

{3v} 8. Herr Geheimer Finanz-Referendär von Schenk erstattete wegen einem für das Herzogthum Berg bei dem Wechsler Rüppel und Harnier in Frankfurt zu 6 pro Centum und 5 1/2 pro Centum Provision zu eröfnenden Anlehen von 275.000 fl., welche acht Jahre lang unablegbar stehen bleiben und dann in fünf Terminen, jedesmal auf der Frankfurter Herbstmeße, ruckzahlbar seyn solle, worunter aber 100 ältere [415] Partial Obligationen mit 110.000 fl. begrifen seyen und durch diese neue getilget werden, ausführlichen Vortrag und äuserte, bei den von Commissarien einberichteten Verhältnißen zu Erhaltung eines Geld-Anlehens die getrofene Verhandlungen zu genehmigen, weswegen er dem Staatsrathe einen Schreibens-Entwurf zur Genehmigung vorlegte, welches an Seine Durchlaucht, den Herrn Herzog in Baiern nebst den nach dem Anspacher Hausvertrag bei Aufnahme eines solchen Capitals erfoderlichen Belegen, die von dem gülich- und bergischen Geheimen Rathen Präsidenten und ausserordentlichen Kommissär, Freiherrn von Hompesch, in duplo eingesendet worden, zu Erholung des agnatischen Consenses {4r} zu erlassen wäre.

Der Staatsrath beschloß, den wegen diesem Anlehen getroffenen Verhandlungen nach den durch die einschlagende Landesstellen erhaltenen Erläuterungen beizutretten, und solche so wie den Schreibens-Entwurf, der abgelesen wurde, Seiner Churfürstlichen Durchlaucht zur höchsten Genehmigung vorzulegen.

9. Vortrag Zentner: Der Widerruf des Verkaufs der Kameralwaldung Öd an [Zacharias] Freiherrn von Voithenberg zu Herzogau sei rechtlich nicht möglich, wohl aber Modifikationen am Kaufvertrag.

10. Vortrag Zentner: Johann Michael von Lehner, Rat der Landesdirektion Amberg, müsse aus gesundheitlichen Gründen von seinen Dienstgeschäften vorübergehend entbunden werden. Seine Stelle solle als Supernumerär-Rat (mit Übernahme des Gehalts von Lehner) der Stadtschreiber von Nabburg (Krs. Schwandorf), Georg Lorenz Fink, übernehmen, der sich auch um eine ordentliche Einrichtung des Archivs zu kümmern habe.

11. Vortrag Krenner sen.: Der Landesdirektion Neuburg ist mitzuteilen, daß die Besteuerungsgrundsätze des kurfürstlichen Mandats vom 16. Juni 1801 in Kraft blieben, auch wenn danach die Erträge von den Besitzungen des Domkapitels Regensburg im Herzogtum Neuburg auffällig höher besteuert würden als bisher.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 111: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 2. September 1801»

[...]

1. Montgelas legt dem Staatsrat die kurfürstlichen Resolutionen zu den Anträgen vom 26. August 1801 vor.

2. Vortrag Krenner jun.: Abweisung des Gesuchs des Johann Achleitner aus Reichenhall auf sofortigen Schadensersatz wegen Verletzung der von ihm gestellten Pferde. Seine Ansprüche sollten aber vorgemerkt werden, um ihn zu gegebener Zeit und nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten aus der »Pferde-Requisitions-Anlage« zu entschädigen.

3. Vortrag Krenner jun.: Bewilligung einer Gratifikation von 46 fl. für den Diurnisten Thaler für die Dienste als Aktuar, die er beim Marschkommissariat zu Wasserburg geleistet hatte.

4. Vortrag Krenner jun.: Auftrag an die Kriegskommission in Neuburg, die Abrechnung der Verpflegungskosten für die Generäle der französischen Armee zu überprüfen.

5. Vortrag Krenner jun.: Die Kriegsdeputation wird beauftragt, den Antrag des Bräuverwalters Kropf in Haag auf Auszahlung eines Vorschusses wegen hoher Einquartierungskosten zu prüfen.

6. Vortrag Krenner jun.: Gewährung einer Unterstützung von 100 fl. für den Kandidaten der Rechte Max Schönleitner, der bei der Arbeit im Liquidationsbüro vorzügliche Dienste geleistet habe.

7. Vortrag Branca: Gibt den Stand der Erträge bei der Requisitionskasse zum 17. August 1801 aus der Ausprägung abgelieferten Kirchensilbers bekannt: 11.719 fl. 37 kr.

8. Aufnahme einer Anleihe für das Herzogtum Berg

Auf Vortrag Schenks wird die Aufnahme einer Anleihe über 275.000 fl. für das Herzogtum Berg beim Frankfurter Bankhaus Rüppell & Harnier beschlossen.

[...]

9. Vortrag Zentner: Der Widerruf des Verkaufs der Kameralwaldung Öd an [Zacharias] Freiherrn von Voithenberg zu Herzogau sei rechtlich nicht möglich, wohl aber Modifikationen am Kaufvertrag.

10. Vortrag Zentner: Johann Michael von Lehner, Rat der Landesdirektion Amberg, müsse aus gesundheitlichen Gründen von seinen Dienstgeschäften vorübergehend entbunden werden. Seine Stelle solle als Supernumerär-Rat (mit Übernahme des Gehalts von Lehner) der Stadtschreiber von Nabburg (Krs. Schwandorf), Georg Lorenz Fink, übernehmen, der sich auch um eine ordentliche Einrichtung des Archivs zu kümmern habe.

11. Vortrag Krenner sen.: Der Landesdirektion Neuburg ist mitzuteilen, daß die Besteuerungsgrundsätze des kurfürstlichen Mandats vom 16. Juni 1801 in Kraft blieben, auch wenn danach die Erträge von den Besitzungen des Domkapitels Regensburg im Herzogtum Neuburg auffällig höher besteuert würden als bisher.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 111: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 2. September 1801 [...]

{3v} 8. Herr Geheimer Finanz-Referendär von Schenk erstattete wegen einem für das Herzogthum Berg bei dem Wechsler Rüppel und Harnier in Frankfurt zu 6 pro Centum und 5 1/2 pro Centum Provision zu eröfnenden Anlehen von 275.000 fl., welche acht Jahre lang unablegbar stehen bleiben und dann in fünf Terminen, jedesmal auf der Frankfurter Herbstmeße, ruckzahlbar seyn solle, worunter aber 100 ältere [415] Partial Obligationen mit 110.000 fl. begrifen seyen und durch diese neue getilget werden, ausführlichen Vortrag und äuserte, bei den von Commissarien einberichteten Verhältnißen zu Erhaltung eines Geld-Anlehens die getrofene Verhandlungen zu genehmigen, weswegen er dem Staatsrathe einen Schreibens-Entwurf zur Genehmigung vorlegte, welches an Seine Durchlaucht, den Herrn Herzog in Baiern nebst den nach dem Anspacher Hausvertrag bei Aufnahme eines solchen Capitals erfoderlichen Belegen, die von dem gülich- und bergischen Geheimen Rathen Präsidenten und ausserordentlichen Kommissär, Freiherrn von Hompesch, in duplo eingesendet worden, zu Erholung des agnatischen Consenses {4r} zu erlassen wäre.

Der Staatsrath beschloß, den wegen diesem Anlehen getroffenen Verhandlungen nach den durch die einschlagende Landesstellen erhaltenen Erläuterungen beizutretten, und solche so wie den Schreibens-Entwurf, der abgelesen wurde, Seiner Churfürstlichen Durchlaucht zur höchsten Genehmigung vorzulegen.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 111: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 2. September 1801»

BayHStA Staatsrat 381, Nr. 21 16 Seiten. Unterschriften der Minister Montgelas, Morawitzky, Hertling. Datum der Genehmigung durch den Kfst.: 5. September 1801.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; [MA:] Krenner sen., Zentner, Bayard, [MF:] Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenk, [MJ:] Löwenthal, Stengel, Stichaner, [MGeistl:] Branca.

1. Montgelas legt dem Staatsrat die kurfürstlichen Resolutionen zu den Anträgen vom 26. August 1801 vor.

2. Vortrag Krenner jun.: Abweisung des Gesuchs des Johann Achleitner aus Reichenhall auf sofortigen Schadensersatz wegen Verletzung der von ihm gestellten Pferde. Seine Ansprüche sollten aber vorgemerkt werden, um ihn zu gegebener Zeit und nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten aus der »Pferde-Requisitions-Anlage« zu entschädigen.

3. Vortrag Krenner jun.: Bewilligung einer Gratifikation von 46 fl. für den Diurnisten Thaler für die Dienste als Aktuar, die er beim Marschkommissariat zu Wasserburg geleistet hatte.

4. Vortrag Krenner jun.: Auftrag an die Kriegskommission in Neuburg, die Abrechnung der Verpflegungskosten für die Generäle der französischen Armee zu überprüfen.

5. Vortrag Krenner jun.: Die Kriegsdeputation wird beauftragt, den Antrag des Bräuverwalters Kropf in Haag auf Auszahlung eines Vorschusses wegen hoher Einquartierungskosten zu prüfen.

6. Vortrag Krenner jun.: Gewährung einer Unterstützung von 100 fl. für den Kandidaten der Rechte Max Schönleitner, der bei der Arbeit im Liquidationsbüro vorzügliche Dienste geleistet habe.

7. Vortrag Branca: Gibt den Stand der Erträge bei der Requisitionskasse zum 17. August 1801 aus der Ausprägung abgelieferten Kirchensilbers bekannt: 11.719 fl. 37 kr.

8. Aufnahme einer Anleihe für das Herzogtum Berg

Auf Vortrag Schenks wird die Aufnahme einer Anleihe über 275.000 fl. für das Herzogtum Berg beim Frankfurter Bankhaus Rüppell & Harnier beschlossen.

{3v} 8. Herr Geheimer Finanz-Referendär von Schenk erstattete wegen einem für das Herzogthum Berg bei dem Wechsler Rüppel und Harnier in Frankfurt zu 6 pro Centum und 5 1/2 pro Centum Provision zu eröfnenden Anlehen von 275.000 fl., welche acht Jahre lang unablegbar stehen bleiben und dann in fünf Terminen, jedesmal auf der Frankfurter Herbstmeße, ruckzahlbar seyn solle, worunter aber 100 ältere [415] Partial Obligationen mit 110.000 fl. begrifen seyen und durch diese neue getilget werden, ausführlichen Vortrag und äuserte, bei den von Commissarien einberichteten Verhältnißen zu Erhaltung eines Geld-Anlehens die getrofene Verhandlungen zu genehmigen, weswegen er dem Staatsrathe einen Schreibens-Entwurf zur Genehmigung vorlegte, welches an Seine Durchlaucht, den Herrn Herzog in Baiern nebst den nach dem Anspacher Hausvertrag bei Aufnahme eines solchen Capitals erfoderlichen Belegen, die von dem gülich- und bergischen Geheimen Rathen Präsidenten und ausserordentlichen Kommissär, Freiherrn von Hompesch, in duplo eingesendet worden, zu Erholung des agnatischen Consenses {4r} zu erlassen wäre.

Der Staatsrath beschloß, den wegen diesem Anlehen getroffenen Verhandlungen nach den durch die einschlagende Landesstellen erhaltenen Erläuterungen beizutretten, und solche so wie den Schreibens-Entwurf, der abgelesen wurde, Seiner Churfürstlichen Durchlaucht zur höchsten Genehmigung vorzulegen.

9. Vortrag Zentner: Der Widerruf des Verkaufs der Kameralwaldung Öd an [Zacharias] Freiherrn von Voithenberg zu Herzogau sei rechtlich nicht möglich, wohl aber Modifikationen am Kaufvertrag.

10. Vortrag Zentner: Johann Michael von Lehner, Rat der Landesdirektion Amberg, müsse aus gesundheitlichen Gründen von seinen Dienstgeschäften vorübergehend entbunden werden. Seine Stelle solle als Supernumerär-Rat (mit Übernahme des Gehalts von Lehner) der Stadtschreiber von Nabburg (Krs. Schwandorf), Georg Lorenz Fink, übernehmen, der sich auch um eine ordentliche Einrichtung des Archivs zu kümmern habe.

11. Vortrag Krenner sen.: Der Landesdirektion Neuburg ist mitzuteilen, daß die Besteuerungsgrundsätze des kurfürstlichen Mandats vom 16. Juni 1801 in Kraft blieben, auch wenn danach die Erträge von den Besitzungen des Domkapitels Regensburg im Herzogtum Neuburg auffällig höher besteuert würden als bisher.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.