Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 123: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 9. Oktober 1801

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

« [445] Nr. 123: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 9. Oktober 1801»

BayHStA Staatsrat 3, Nr. 20 5 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt das Protokoll der Staatsrats-Sitzung vom 7. Oktober vor, das der Kurfürst mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigte.

2. Abtretung der linksrheinischen Hausbesitzungen Zweibrücken und Rappoltstein

Montgelas legt die nach Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich, im konkreten Fall des Herzogtums Zweibrücken und der Grafschaft Rappoltstein, zu klärenden Fragen dar, vor allem Schuldenstand und Pensionsverpflichtungen betreffend. Punkte, die den Kurfürsten persönlich angingen, seien im Benehmen zwischen dessen Kabinett und dem Außenministerium zu klären.

{2v} 2. In einem ausführlichen Vortrage und zweyen Nachträgen, welche der Churfürstliche Geheime Staats- und Conferenz-Minister Freiherr von Montgelas ablaß, wurde sich über verschiedene das ehemalige Herzogthum Zweybrücken und Seine Churfürstliche Durchleucht persönlich betreffende Angelegenheiten so wie den Schulden- und Pensions-Stand der Graffschafft Rappoltstein geäüßeret, die nach Abtrettung: dieser Länder an die französische Républic noch zu berichtigen bleibende Posten auseinander gesezet und die nach Meynung des Ministerial-Départements der Auswärtigen Geschäfften für jeden Falle paßende Anträge vorgeleget.

Über einige dieser Anträge haben Seine Churfürstliche Durchleucht sich noch das nähere Benehmen zwischen dero Geheimen Cabinet und dem Ministerial Département der Auswärtigen Geschäfften vorbehalten, denen übrigen aber mit folgenden Bestimmungen die gnädigste Genehmigung ertheilet: Daß a) der Jäger, welcher sich auf der Inßel Riederheck befindet, dort belaßen, b) mit dem Geheimen Rathen Pfeffel in Unterhandlungen sich eingelaßen und getrachtet werden solle, mit ihme rücksichtlich seiner Forderungen zum Schluße zu kommen. c) Der General Major von Clérambault solle mit seiner Forderung auf beßere Zeiten vertröstet werden.

3. Das pfälzische General-Landeskommissariat wird beauftragt, umgehend die Schleifung der Mannheimer Befestigungsanlagen durchzuführen. Zu verantwortlichen Bevollmächtigten für die Durchführung werden Obermarschkommissar Jakob Philipp Freiherr von Reibeld und Friedrich Sckell, Direktor des Gartenbauwesens, ernannt.

4. An das pfälzische General-Landeskommissariat ergeht Anweisung, im Erbstreit um den Fideikommiß des Grafen Oberndorff strenge Neutralität zu wahren440.

[MJ] 5. Auf Kabinettsbefehl des Kurfürsten wird Regierungsrat Anton Freiherr von Kern aus Burghausen nach Kleeberg (Krs. Passau) abgeordnet, um in einem Erbstreit in der Familie der Grafen Tauffkirchen zu vermitteln.

6. Der im Landgericht Wolfratshausen verhaftete Vagant Caspar Wastian solle nicht zum Militär eingezogen werden.

7. Bewilligung des Gesuchs der Kinder eines Abdeckers aus Weitenhülln (Krs. Dingolfing-Landau), ihre zu einer Zuchthausstrafe verurteilte und nun flüchtige Mutter zu begnadigen.

[MGeistl] 8. Den Benediktinerklöstern in Reichenbach (Krs. Cham) und Thierhaupten (Krs. Augsburg) wird nach dem Tod der bisherigen Amtsinhaber die Erlaubnis zur Wahl eines neuen Abtes erteilt.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

« [445] Nr. 123: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 9. Oktober 1801»

[...]

[MA] 1. Montgelas legt das Protokoll der Staatsrats-Sitzung vom 7. Oktober vor, das der Kurfürst mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigte.

2. Abtretung der linksrheinischen Hausbesitzungen Zweibrücken und Rappoltstein

Montgelas legt die nach Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich, im konkreten Fall des Herzogtums Zweibrücken und der Grafschaft Rappoltstein, zu klärenden Fragen dar, vor allem Schuldenstand und Pensionsverpflichtungen betreffend. Punkte, die den Kurfürsten persönlich angingen, seien im Benehmen zwischen dessen Kabinett und dem Außenministerium zu klären.

[...]

3. Das pfälzische General-Landeskommissariat wird beauftragt, umgehend die Schleifung der Mannheimer Befestigungsanlagen durchzuführen. Zu verantwortlichen Bevollmächtigten für die Durchführung werden Obermarschkommissar Jakob Philipp Freiherr von Reibeld und Friedrich Sckell, Direktor des Gartenbauwesens, ernannt.

4. An das pfälzische General-Landeskommissariat ergeht Anweisung, im Erbstreit um den Fideikommiß des Grafen Oberndorff strenge Neutralität zu wahren440.

[MJ] 5. Auf Kabinettsbefehl des Kurfürsten wird Regierungsrat Anton Freiherr von Kern aus Burghausen nach Kleeberg (Krs. Passau) abgeordnet, um in einem Erbstreit in der Familie der Grafen Tauffkirchen zu vermitteln.

6. Der im Landgericht Wolfratshausen verhaftete Vagant Caspar Wastian solle nicht zum Militär eingezogen werden.

7. Bewilligung des Gesuchs der Kinder eines Abdeckers aus Weitenhülln (Krs. Dingolfing-Landau), ihre zu einer Zuchthausstrafe verurteilte und nun flüchtige Mutter zu begnadigen.

[MGeistl] 8. Den Benediktinerklöstern in Reichenbach (Krs. Cham) und Thierhaupten (Krs. Augsburg) wird nach dem Tod der bisherigen Amtsinhaber die Erlaubnis zur Wahl eines neuen Abtes erteilt.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 123: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 9. Oktober 1801 [...]

{2v} 2. In einem ausführlichen Vortrage und zweyen Nachträgen, welche der Churfürstliche Geheime Staats- und Conferenz-Minister Freiherr von Montgelas ablaß, wurde sich über verschiedene das ehemalige Herzogthum Zweybrücken und Seine Churfürstliche Durchleucht persönlich betreffende Angelegenheiten so wie den Schulden- und Pensions-Stand der Graffschafft Rappoltstein geäüßeret, die nach Abtrettung: dieser Länder an die französische Républic noch zu berichtigen bleibende Posten auseinander gesezet und die nach Meynung des Ministerial-Départements der Auswärtigen Geschäfften für jeden Falle paßende Anträge vorgeleget.

Über einige dieser Anträge haben Seine Churfürstliche Durchleucht sich noch das nähere Benehmen zwischen dero Geheimen Cabinet und dem Ministerial Département der Auswärtigen Geschäfften vorbehalten, denen übrigen aber mit folgenden Bestimmungen die gnädigste Genehmigung ertheilet: Daß a) der Jäger, welcher sich auf der Inßel Riederheck befindet, dort belaßen, b) mit dem Geheimen Rathen Pfeffel in Unterhandlungen sich eingelaßen und getrachtet werden solle, mit ihme rücksichtlich seiner Forderungen zum Schluße zu kommen. c) Der General Major von Clérambault solle mit seiner Forderung auf beßere Zeiten vertröstet werden.

[...]

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Anmerkungen

440
Zu Franz Albert Leopold Grafen von Oberndorff (1720-1799), seit 1773 Minister Karl Theodors und ab 1778 Statthalter des Kurfürsten in der Pfalz, siehe Gigl, Zentralbehörden, S. 157 Anm. 11, sowie Distler, Oberndorff.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

« [445] Nr. 123: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 9. Oktober 1801»

BayHStA Staatsrat 3, Nr. 20 5 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt das Protokoll der Staatsrats-Sitzung vom 7. Oktober vor, das der Kurfürst mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigte.

2. Abtretung der linksrheinischen Hausbesitzungen Zweibrücken und Rappoltstein

Montgelas legt die nach Abtretung des linken Rheinufers an Frankreich, im konkreten Fall des Herzogtums Zweibrücken und der Grafschaft Rappoltstein, zu klärenden Fragen dar, vor allem Schuldenstand und Pensionsverpflichtungen betreffend. Punkte, die den Kurfürsten persönlich angingen, seien im Benehmen zwischen dessen Kabinett und dem Außenministerium zu klären.

{2v} 2. In einem ausführlichen Vortrage und zweyen Nachträgen, welche der Churfürstliche Geheime Staats- und Conferenz-Minister Freiherr von Montgelas ablaß, wurde sich über verschiedene das ehemalige Herzogthum Zweybrücken und Seine Churfürstliche Durchleucht persönlich betreffende Angelegenheiten so wie den Schulden- und Pensions-Stand der Graffschafft Rappoltstein geäüßeret, die nach Abtrettung: dieser Länder an die französische Républic noch zu berichtigen bleibende Posten auseinander gesezet und die nach Meynung des Ministerial-Départements der Auswärtigen Geschäfften für jeden Falle paßende Anträge vorgeleget.

Über einige dieser Anträge haben Seine Churfürstliche Durchleucht sich noch das nähere Benehmen zwischen dero Geheimen Cabinet und dem Ministerial Département der Auswärtigen Geschäfften vorbehalten, denen übrigen aber mit folgenden Bestimmungen die gnädigste Genehmigung ertheilet: Daß a) der Jäger, welcher sich auf der Inßel Riederheck befindet, dort belaßen, b) mit dem Geheimen Rathen Pfeffel in Unterhandlungen sich eingelaßen und getrachtet werden solle, mit ihme rücksichtlich seiner Forderungen zum Schluße zu kommen. c) Der General Major von Clérambault solle mit seiner Forderung auf beßere Zeiten vertröstet werden.

3. Das pfälzische General-Landeskommissariat wird beauftragt, umgehend die Schleifung der Mannheimer Befestigungsanlagen durchzuführen. Zu verantwortlichen Bevollmächtigten für die Durchführung werden Obermarschkommissar Jakob Philipp Freiherr von Reibeld und Friedrich Sckell, Direktor des Gartenbauwesens, ernannt.

4. An das pfälzische General-Landeskommissariat ergeht Anweisung, im Erbstreit um den Fideikommiß des Grafen Oberndorff strenge Neutralität zu wahren440.

[MJ] 5. Auf Kabinettsbefehl des Kurfürsten wird Regierungsrat Anton Freiherr von Kern aus Burghausen nach Kleeberg (Krs. Passau) abgeordnet, um in einem Erbstreit in der Familie der Grafen Tauffkirchen zu vermitteln.

6. Der im Landgericht Wolfratshausen verhaftete Vagant Caspar Wastian solle nicht zum Militär eingezogen werden.

7. Bewilligung des Gesuchs der Kinder eines Abdeckers aus Weitenhülln (Krs. Dingolfing-Landau), ihre zu einer Zuchthausstrafe verurteilte und nun flüchtige Mutter zu begnadigen.

[MGeistl] 8. Den Benediktinerklöstern in Reichenbach (Krs. Cham) und Thierhaupten (Krs. Augsburg) wird nach dem Tod der bisherigen Amtsinhaber die Erlaubnis zur Wahl eines neuen Abtes erteilt.