Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 //

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 136: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 28. November 1801»

BayHStA Staatsrat 3, Nr. 26 5 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt die Protokolle der Sitzungen des Staatsrats vom 21. und 25. November vor, die vom Kurfürsten mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigt werden.

2. Ernennung des Georg Habenschaden zum Kanzlisten bei der Geheimen Allodial-Hofkommission (als Nachfolger des zum Geheimen Registrator beförderten Matthias Gail) mit einem Gehalt von vorläufig 400 fl.

[MGeistl] 3. Wahrnehmung der landesfürstlichen Obrigkeitsrechte in einem Streitfall mit dem Dekan von Türkheim (Krs. Unterallgäu), der gegen die gerichtliche Versiegelung des Nachlasses des verstorbenen Pfarrers von Scherstetten (Krs. Augsburg) durch den Landrichter der Herrschaft Türkheim-Schwabegg Widerspruch eingelegt hatte.

[MJ] 4. Anzeige, daß der Hofrat das vom Kurfürsten auf dem Gnadenweg suspendierte Todesurteil gegen Benedikt Modlhart und Isidor Scharl in eine 20jährige Zuchthausstrafe umgewandelt habe. Genehmigung dieses Urteils und Erlaubnis zur Publikation.

5. Die Regierung zu Burghausen beklagt sich wegen der zweien ihrer Räte erteilte Erlaubnis zur Übernahme adeliger Erbschafts- und Vormundschaftssachen. Die anfallenden Arbeiten seien von den verbliebenen sieben Räten nicht fristgerecht zu leisten, außerdem werde die gesetzliche Mindestzahl für die Führung von Kriminalprozessen nicht mehr erreicht. Der Kurfürst beläßt Regierungsrat Franz Xaver Graf von Joner vorerst noch die Vormundschaft über die Kinder der Familie Tauffkirchen, ordnet aber an, die Regelung der entsprechenden Erbschaftsangelegenheiten baldmöglichst abzuschließen.

6. Anweisung an die Landgerichte, das Militär, dessen Dislozierung in Bayern und der Oberpfalz zur Sicherheit des Landes beitragen solle, nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung durch »höheren Befehl« zur Exekution gegen Untertanen einzusetzen464.

7. Dem Joseph Haubner wird die Reststrafe von drei Monaten im Zuchthaus Burghausen nachgelassen.

8. Schriftliche Fixierung der Erlaubnis zum öffentlichen Tragen von Medaillen, die der Kurfürst zwölf Münchner Bürgern für ihre Verdienste in der Zeit der französischen Besetzung der Stadt verliehen hatte.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 136: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 28. November 1801»

[...]

[MA] 1. Montgelas legt die Protokolle der Sitzungen des Staatsrats vom 21. und 25. November vor, die vom Kurfürsten mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigt werden.

2. Ernennung des Georg Habenschaden zum Kanzlisten bei der Geheimen Allodial-Hofkommission (als Nachfolger des zum Geheimen Registrator beförderten Matthias Gail) mit einem Gehalt von vorläufig 400 fl.

[MGeistl] 3. Wahrnehmung der landesfürstlichen Obrigkeitsrechte in einem Streitfall mit dem Dekan von Türkheim (Krs. Unterallgäu), der gegen die gerichtliche Versiegelung des Nachlasses des verstorbenen Pfarrers von Scherstetten (Krs. Augsburg) durch den Landrichter der Herrschaft Türkheim-Schwabegg Widerspruch eingelegt hatte.

[MJ] 4. Anzeige, daß der Hofrat das vom Kurfürsten auf dem Gnadenweg suspendierte Todesurteil gegen Benedikt Modlhart und Isidor Scharl in eine 20jährige Zuchthausstrafe umgewandelt habe. Genehmigung dieses Urteils und Erlaubnis zur Publikation.

5. Die Regierung zu Burghausen beklagt sich wegen der zweien ihrer Räte erteilte Erlaubnis zur Übernahme adeliger Erbschafts- und Vormundschaftssachen. Die anfallenden Arbeiten seien von den verbliebenen sieben Räten nicht fristgerecht zu leisten, außerdem werde die gesetzliche Mindestzahl für die Führung von Kriminalprozessen nicht mehr erreicht. Der Kurfürst beläßt Regierungsrat Franz Xaver Graf von Joner vorerst noch die Vormundschaft über die Kinder der Familie Tauffkirchen, ordnet aber an, die Regelung der entsprechenden Erbschaftsangelegenheiten baldmöglichst abzuschließen.

6. Anweisung an die Landgerichte, das Militär, dessen Dislozierung in Bayern und der Oberpfalz zur Sicherheit des Landes beitragen solle, nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung durch »höheren Befehl« zur Exekution gegen Untertanen einzusetzen464.

7. Dem Joseph Haubner wird die Reststrafe von drei Monaten im Zuchthaus Burghausen nachgelassen.

8. Schriftliche Fixierung der Erlaubnis zum öffentlichen Tragen von Medaillen, die der Kurfürst zwölf Münchner Bürgern für ihre Verdienste in der Zeit der französischen Besetzung der Stadt verliehen hatte.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 136: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 28. November 1801 [...]

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Anmerkungen

464
Das Reskript über »Den Gebrauch der Militär-Executionen« im Druck bei Mayr, Sammlung Bd. 2, Nr. VII.112, S. 349f.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 136: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 28. November 1801»

BayHStA Staatsrat 3, Nr. 26 5 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt die Protokolle der Sitzungen des Staatsrats vom 21. und 25. November vor, die vom Kurfürsten mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigt werden.

2. Ernennung des Georg Habenschaden zum Kanzlisten bei der Geheimen Allodial-Hofkommission (als Nachfolger des zum Geheimen Registrator beförderten Matthias Gail) mit einem Gehalt von vorläufig 400 fl.

[MGeistl] 3. Wahrnehmung der landesfürstlichen Obrigkeitsrechte in einem Streitfall mit dem Dekan von Türkheim (Krs. Unterallgäu), der gegen die gerichtliche Versiegelung des Nachlasses des verstorbenen Pfarrers von Scherstetten (Krs. Augsburg) durch den Landrichter der Herrschaft Türkheim-Schwabegg Widerspruch eingelegt hatte.

[MJ] 4. Anzeige, daß der Hofrat das vom Kurfürsten auf dem Gnadenweg suspendierte Todesurteil gegen Benedikt Modlhart und Isidor Scharl in eine 20jährige Zuchthausstrafe umgewandelt habe. Genehmigung dieses Urteils und Erlaubnis zur Publikation.

5. Die Regierung zu Burghausen beklagt sich wegen der zweien ihrer Räte erteilte Erlaubnis zur Übernahme adeliger Erbschafts- und Vormundschaftssachen. Die anfallenden Arbeiten seien von den verbliebenen sieben Räten nicht fristgerecht zu leisten, außerdem werde die gesetzliche Mindestzahl für die Führung von Kriminalprozessen nicht mehr erreicht. Der Kurfürst beläßt Regierungsrat Franz Xaver Graf von Joner vorerst noch die Vormundschaft über die Kinder der Familie Tauffkirchen, ordnet aber an, die Regelung der entsprechenden Erbschaftsangelegenheiten baldmöglichst abzuschließen.

6. Anweisung an die Landgerichte, das Militär, dessen Dislozierung in Bayern und der Oberpfalz zur Sicherheit des Landes beitragen solle, nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung durch »höheren Befehl« zur Exekution gegen Untertanen einzusetzen464.

7. Dem Joseph Haubner wird die Reststrafe von drei Monaten im Zuchthaus Burghausen nachgelassen.

8. Schriftliche Fixierung der Erlaubnis zum öffentlichen Tragen von Medaillen, die der Kurfürst zwölf Münchner Bürgern für ihre Verdienste in der Zeit der französischen Besetzung der Stadt verliehen hatte.