Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 //

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 139: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 9. Dezember 1801»

BayHStA Staatsrat 381, Nr. 36 18 Seiten. Unterschriften der Minister Montgelas, Morawitzky, Hertling. Datum der Genehmigung durch den Kfst. (mit kurzem Nachtrag Kobells): 11. Dezember 1801.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; [MA:] Krenner sen., Zentner, Bayard, [MF:] Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenk [MJ:] Löwenthal, Stengel, Stichaner, [MGeistl:] Branca.

1. Montgelas gibt die kurfürstlichen Resolutionen zu den Anträgen des Staatsrats vom 2. Dezember bekannt.

2. Vortrag Krenner jun.: Die dem Augustin Widmer für seine Dienste in Burghausen bereits bewilligte Gratifikation473 solle ausgezahlt werden, wogegen die von Widmer als Auszeichnung gewünschte Übernahme auf eine feste Anstellung unmöglich sei.

3. Vortrag Stichaner: Die von verschiedenen französischen Emigranten in München freiwillig geleisteten Beiträge zum Kriegskosten-Vorschuß (171 fl.) werden zurückerstattet.

4. Vortrag Zentner: Die kurfürstliche Kabinettsordre vom 4. Dezember 1801 über die Organisationsordnung der beiden »Militär-Räthe« und ihren Einbau in den Geschäftsgang der zivilen und militärischen Verwaltungsbehörden474 wird durch das Außenministerium publiziert. Außerdem wird Friedrich Hansen, Direktor des Kriegs-Justizrats, erinnert, den von ihm angeforderten Entwurf für eine allgemeine Verordnung vorzulegen.

Kfstl. Entschließung dazu 11. Dezember 1801: Diese Anträge seien beim Kabinett des Kurfürsten einzureichen.

5. Vortrag Zentner: Abschluß eines Vergleichs mit Kurmainz wegen der umstrittenen Hoheitsrechte über die Höfe Gräffingen und Ahorn (beide Stadt Boxberg, Main-Tauber-Krs.).

6. Vortrag Krenner sen.: Die General-Landesdirektion habe die Forderung des Grafen Anton Clemens von Törring-Seefeld untersucht475, für die Abschaffung der Zwangsrechte auf die Abnahme weißen Gerstenbiers entschädigt zu werden. Törring wird angeboten, entweder den Brau von Gerstenbier ohne alle Abnahmeverpflichtungen fortzuführen oder eine (erbliche) Gerechtigkeit auf die Herstellung von Braunbier zu erhalten.

7. Vortrag Stengel: Joseph Franz von Kessel wird vorerst (bis zur endgültigen Organisation der [487] pfälzischen Verwaltungsstellen) als Verweser des Oberamts Boxberg (Main-Tauber-Kreis) und der Amtskellerei eingesetzt; seine Bezüge hat er mit seinem Vorgänger aufzuteilen.

8. Vortrag Stengel: Anweisung an den Hofrat des Herzogtums Berg, im Benehmen mit dem Oberforst- und Jagdamt im Streit um die Rodung eines Walddistrikts beim Ort Reusrath (Stadt Langenfeld, Rhein-Wupper-Krs.) zu vermitteln.

9. Vortrag Stichaner: Joseph Haider, Landgerichtsschreiber zu Dingolfing, wird (mit Auszahlung eines bis zur Übertragung eines neuen Dienstpostens befristeten »Wartgelds«) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine Stelle wird vereinigt mit jener des Landrichters von Dingolfing, der auch die Unterhaltszahlungen an Michael Haider, Haiders Vater und Vorgänger, zu übernehmen hat.

10. Vortrag Bayard: Erteilung des landes- und lehenherrlichen Konsenses zum Verkauf des Ritterlehens [Landsassenguts] Pettendorf (Krs.Schwandorf) durch Wenzel Schedl von Greiffenstein an Johann Bapt. Freiherrn von Ott in Amberg [um 39.000 fl.] 476.

11. Vortrag Krenner jun.: Festsetzung der Rangstufe der neu eingerichteten Stellen der Geheimen Registratoren bei den Ministerialdepartements (zwischen den Wirklichen Geheimen Sekretären und den Geheimen Kanzlisten) sowie Anweisung zur Herstellung entsprechender Uniformen. Der einzelnen Registratoren zustehende höhere Rang im »Caracter« begründe dabei keinen weiteren Unterschied.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 139: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 9. Dezember 1801»

[...]

1. Montgelas gibt die kurfürstlichen Resolutionen zu den Anträgen des Staatsrats vom 2. Dezember bekannt.

2. Vortrag Krenner jun.: Die dem Augustin Widmer für seine Dienste in Burghausen bereits bewilligte Gratifikation473 solle ausgezahlt werden, wogegen die von Widmer als Auszeichnung gewünschte Übernahme auf eine feste Anstellung unmöglich sei.

3. Vortrag Stichaner: Die von verschiedenen französischen Emigranten in München freiwillig geleisteten Beiträge zum Kriegskosten-Vorschuß (171 fl.) werden zurückerstattet.

4. Vortrag Zentner: Die kurfürstliche Kabinettsordre vom 4. Dezember 1801 über die Organisationsordnung der beiden »Militär-Räthe« und ihren Einbau in den Geschäftsgang der zivilen und militärischen Verwaltungsbehörden474 wird durch das Außenministerium publiziert. Außerdem wird Friedrich Hansen, Direktor des Kriegs-Justizrats, erinnert, den von ihm angeforderten Entwurf für eine allgemeine Verordnung vorzulegen.

Kfstl. Entschließung dazu 11. Dezember 1801: Diese Anträge seien beim Kabinett des Kurfürsten einzureichen.

5. Vortrag Zentner: Abschluß eines Vergleichs mit Kurmainz wegen der umstrittenen Hoheitsrechte über die Höfe Gräffingen und Ahorn (beide Stadt Boxberg, Main-Tauber-Krs.).

6. Vortrag Krenner sen.: Die General-Landesdirektion habe die Forderung des Grafen Anton Clemens von Törring-Seefeld untersucht475, für die Abschaffung der Zwangsrechte auf die Abnahme weißen Gerstenbiers entschädigt zu werden. Törring wird angeboten, entweder den Brau von Gerstenbier ohne alle Abnahmeverpflichtungen fortzuführen oder eine (erbliche) Gerechtigkeit auf die Herstellung von Braunbier zu erhalten.

7. Vortrag Stengel: Joseph Franz von Kessel wird vorerst (bis zur endgültigen Organisation der [487] pfälzischen Verwaltungsstellen) als Verweser des Oberamts Boxberg (Main-Tauber-Kreis) und der Amtskellerei eingesetzt; seine Bezüge hat er mit seinem Vorgänger aufzuteilen.

8. Vortrag Stengel: Anweisung an den Hofrat des Herzogtums Berg, im Benehmen mit dem Oberforst- und Jagdamt im Streit um die Rodung eines Walddistrikts beim Ort Reusrath (Stadt Langenfeld, Rhein-Wupper-Krs.) zu vermitteln.

9. Vortrag Stichaner: Joseph Haider, Landgerichtsschreiber zu Dingolfing, wird (mit Auszahlung eines bis zur Übertragung eines neuen Dienstpostens befristeten »Wartgelds«) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine Stelle wird vereinigt mit jener des Landrichters von Dingolfing, der auch die Unterhaltszahlungen an Michael Haider, Haiders Vater und Vorgänger, zu übernehmen hat.

10. Vortrag Bayard: Erteilung des landes- und lehenherrlichen Konsenses zum Verkauf des Ritterlehens [Landsassenguts] Pettendorf (Krs.Schwandorf) durch Wenzel Schedl von Greiffenstein an Johann Bapt. Freiherrn von Ott in Amberg [um 39.000 fl.] 476.

11. Vortrag Krenner jun.: Festsetzung der Rangstufe der neu eingerichteten Stellen der Geheimen Registratoren bei den Ministerialdepartements (zwischen den Wirklichen Geheimen Sekretären und den Geheimen Kanzlisten) sowie Anweisung zur Herstellung entsprechender Uniformen. Der einzelnen Registratoren zustehende höhere Rang im »Caracter« begründe dabei keinen weiteren Unterschied.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 139: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 9. Dezember 1801 [...]

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Anmerkungen

473
Vgl. Protokoll des Staatsrats vom 21. November 1801, TOP 3) bzw. vom 2. Dezember 1801, TOP 8).
474
Zuletzt beraten im Staatsrat vom 23. September 1801, TOP 1).
475
Vgl. Protokoll des Staatsrats vom 10. Mai 1800, TOP 8).
476
Vgl. zu diesem Verkauf Nutzinger, Neunburg, S. 176-178.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

21Nov1801/top3
2Dez1801/top8
23Sep1801/top1
10Mai1800/top8

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

  • » NUTZINGER, WILHELM: Neunburg vorm Wald, München 1982 (= Historischer Atlas von Bayern, Tl. Altbayern, Heft 52).

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 139: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 9. Dezember 1801»

BayHStA Staatsrat 381, Nr. 36 18 Seiten. Unterschriften der Minister Montgelas, Morawitzky, Hertling. Datum der Genehmigung durch den Kfst. (mit kurzem Nachtrag Kobells): 11. Dezember 1801.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; [MA:] Krenner sen., Zentner, Bayard, [MF:] Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenk [MJ:] Löwenthal, Stengel, Stichaner, [MGeistl:] Branca.

1. Montgelas gibt die kurfürstlichen Resolutionen zu den Anträgen des Staatsrats vom 2. Dezember bekannt.

2. Vortrag Krenner jun.: Die dem Augustin Widmer für seine Dienste in Burghausen bereits bewilligte Gratifikation473 solle ausgezahlt werden, wogegen die von Widmer als Auszeichnung gewünschte Übernahme auf eine feste Anstellung unmöglich sei.

3. Vortrag Stichaner: Die von verschiedenen französischen Emigranten in München freiwillig geleisteten Beiträge zum Kriegskosten-Vorschuß (171 fl.) werden zurückerstattet.

4. Vortrag Zentner: Die kurfürstliche Kabinettsordre vom 4. Dezember 1801 über die Organisationsordnung der beiden »Militär-Räthe« und ihren Einbau in den Geschäftsgang der zivilen und militärischen Verwaltungsbehörden474 wird durch das Außenministerium publiziert. Außerdem wird Friedrich Hansen, Direktor des Kriegs-Justizrats, erinnert, den von ihm angeforderten Entwurf für eine allgemeine Verordnung vorzulegen.

Kfstl. Entschließung dazu 11. Dezember 1801: Diese Anträge seien beim Kabinett des Kurfürsten einzureichen.

5. Vortrag Zentner: Abschluß eines Vergleichs mit Kurmainz wegen der umstrittenen Hoheitsrechte über die Höfe Gräffingen und Ahorn (beide Stadt Boxberg, Main-Tauber-Krs.).

6. Vortrag Krenner sen.: Die General-Landesdirektion habe die Forderung des Grafen Anton Clemens von Törring-Seefeld untersucht475, für die Abschaffung der Zwangsrechte auf die Abnahme weißen Gerstenbiers entschädigt zu werden. Törring wird angeboten, entweder den Brau von Gerstenbier ohne alle Abnahmeverpflichtungen fortzuführen oder eine (erbliche) Gerechtigkeit auf die Herstellung von Braunbier zu erhalten.

7. Vortrag Stengel: Joseph Franz von Kessel wird vorerst (bis zur endgültigen Organisation der [487] pfälzischen Verwaltungsstellen) als Verweser des Oberamts Boxberg (Main-Tauber-Kreis) und der Amtskellerei eingesetzt; seine Bezüge hat er mit seinem Vorgänger aufzuteilen.

8. Vortrag Stengel: Anweisung an den Hofrat des Herzogtums Berg, im Benehmen mit dem Oberforst- und Jagdamt im Streit um die Rodung eines Walddistrikts beim Ort Reusrath (Stadt Langenfeld, Rhein-Wupper-Krs.) zu vermitteln.

9. Vortrag Stichaner: Joseph Haider, Landgerichtsschreiber zu Dingolfing, wird (mit Auszahlung eines bis zur Übertragung eines neuen Dienstpostens befristeten »Wartgelds«) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seine Stelle wird vereinigt mit jener des Landrichters von Dingolfing, der auch die Unterhaltszahlungen an Michael Haider, Haiders Vater und Vorgänger, zu übernehmen hat.

10. Vortrag Bayard: Erteilung des landes- und lehenherrlichen Konsenses zum Verkauf des Ritterlehens [Landsassenguts] Pettendorf (Krs.Schwandorf) durch Wenzel Schedl von Greiffenstein an Johann Bapt. Freiherrn von Ott in Amberg [um 39.000 fl.] 476.

11. Vortrag Krenner jun.: Festsetzung der Rangstufe der neu eingerichteten Stellen der Geheimen Registratoren bei den Ministerialdepartements (zwischen den Wirklichen Geheimen Sekretären und den Geheimen Kanzlisten) sowie Anweisung zur Herstellung entsprechender Uniformen. Der einzelnen Registratoren zustehende höhere Rang im »Caracter« begründe dabei keinen weiteren Unterschied.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.