Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 24: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 25. Juli 1799

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GND-Abgleich: Dank an Ursula Huber.

Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 24: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 25. Juli 1799»

BayHStA Staatsrat 1, Nr. 17 8 Seiten.

Anwesend: Kf. Max Joseph; Minister Hompesch, Montgelas, Hertling.

1. Planungen für die Neuorganisation des bayerischen Mautsystems

[MF] 1. Plan zur Aufhebung aller Mautabgaben, vorzubereiten durch Einholung der Meinungen und Vorschläge der Städte und Märkte in Bayern, Neuburg und der Oberpfalz, dazu ein Gutachten der General-Landesdirektion über Einführung eines neuen Mautsystems.

1. In einem vorgelegten Rescripts Entwurf wurde der höchsten Beurtheilung Seiner Churfürstlichen Durchleucht ein Plan untergeben, der darauf hinweißet, die zeither zum Nachtheile des Handels und der Industrie, dann zum Drucke des Publici bestandene Mauth gänzlich aufzuheben und statt derselben zu Entschädigung der Staats Casse und Versorgung der schon angestellten Mauth Beamten ein Surrogat einzuführen, um aber mit Ausführung dieser Idee sich nicht zu übereilen, anrathet, diesen Gedancken dem Publicum vorzutragen und hierüber die Meynungen aller Städte und Märkte in Baiern, Neuburg und der Oberen Pfalz einzuhohlen und solche dann mit dem von der General Landes Direction über die neue Mauth-Einrichtung {2v} erfoderten Gutachten in nähere Berathung zu ziehen und weiteren Vortrag hierüber zu erstatten.

Dieser Rescripts Entwurf wurde genehmiget.

2. Strittige Besetzung einer Ratsstelle bei der 2. Deputation der General-Landesdirektion, die schließlich dem Hofrat Joseph Graf von Preysing verliehen wird. Die Errichtung einer Supernumerar-Ratsstelle bei dieser Deputation wird abgelehnt.

[124] 3. Nochmalige Prüfung der Pläne des Geheimen Sekretärs Joseph Marius Babo für die Errichtung einer neuen Erziehungsanstalt für Knaben durch Zusammenlegung von Knabenhaus und Militärakademie.

4. Nach Konsultation des mit der Kurfürstin-Witwe Marie Leopoldine am 15.4.1799 abgeschlossenen Vertrags über ihren Unterhalt wird das Gesuch der Hofdame Theresia Gräfin von Armansperg um Gewährung eines Kostgeldes68 nunmehr abgelehnt.

5. Genehmigung der Uniform für die Bediensteten der General-Landesdirektion.

6. Unstrittige Besetzung von zwei Ratsstellen in der 1. Deputation der General-Landesdirektion mit Felix Joseph Lipowsky, bisher Hofkriegsrat, und Johann Friedrich Pflieger, bisher Rat der Landesdirektion Neuburg.

7. Prüfung einer Nachsteuerforderung auf das Anwesen der Freiherren v. Sturmfeder durch das Ministerialdepartement des Auswärtigen.

8. Einziehung der jährlichen Unterstützung von 300 fl. für Henriette Cors.

9. Prüfung offener Forderungen an die Niederlande und Spanien

[MA] Die Prüfung eventuell bestehender finanzieller Forderungen an die Niederlande und an Spanien wird der Allodial- u. Fideikommißergänzungs-Kommission übertragen.

9. Wegen den Forderungen des baierischen Haußes an Holland und Spanien wurden zwey Rescripts Aufsäze vorgeleget, wornach der bestehenden Allodial und Fidei-Commiß-Ergänzungs Commission die Prüfung dieser Forderungen mit Anhandnehmung der Acten aufgetragen und dieselbe angewießen wird, hierüber ihr gründliches Gutachten abzugeben.

Diese Aufsäze haben die höchste Genehmigung erhalten.

10. Anweisung zur Leistung der noch ausstehenden Zahlungen an die kurrheinische Kreiskasse.

11. Einholung von Erkundigungen wegen Gestaltung der kurfürstlichen Lehensaufnahme vom Hochstift Bamberg (u.a. Stadt Amberg).

12. Modalitäten der Abgabe von Grubenholz aus den Wäldern Berchtesgadens nach Salzburg.

13. Alle Landesstellen sollen dem auswärtigen Ministerialdepartement laufende Fälle melden, in denen Intervention eines oder mehrerer Gesandter des Kurfürstentums notwendig werden könnten.

[MJ] 14. Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für die Emigranten St. Diez und de Levy.

15. Besetzung der Stelle des Stadtdirektors zu Heidelberg mit dem bisherigen Verweser des Oberamtes Umstadt, Conrad Dillmann; Abgeltung der Ansprüche der Familie Sartorius durch Zuweisung einer Stelle und Zahlung einer Pension.

16. Konfirmation des Kaufs eines Beutellehens in der Starnberger Gegend durch den Chevalier de Montot, da dieser kein Emigrant sei.

17. Ablehnung der Verleihung des Geheimen Rats-Titels an Joseph Carl Freiherr v. Schmith, Rat der Regierung zu Neuburg.

18. Nachlaß der Kanzleitaxe für den zum Regierungsrat in Landshut beförderten Anton Primbs gegen Übernahme von 60 Exemplaren seines Werkes über die Gesetzgebung in Bayern69.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 24: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 25. Juli 1799»

[...]

1. Planungen für die Neuorganisation des bayerischen Mautsystems

[MF] 1. Plan zur Aufhebung aller Mautabgaben, vorzubereiten durch Einholung der Meinungen und Vorschläge der Städte und Märkte in Bayern, Neuburg und der Oberpfalz, dazu ein Gutachten der General-Landesdirektion über Einführung eines neuen Mautsystems.

[...]

2. Strittige Besetzung einer Ratsstelle bei der 2. Deputation der General-Landesdirektion, die schließlich dem Hofrat Joseph Graf von Preysing verliehen wird. Die Errichtung einer Supernumerar-Ratsstelle bei dieser Deputation wird abgelehnt.

[124] 3. Nochmalige Prüfung der Pläne des Geheimen Sekretärs Joseph Marius Babo für die Errichtung einer neuen Erziehungsanstalt für Knaben durch Zusammenlegung von Knabenhaus und Militärakademie.

4. Nach Konsultation des mit der Kurfürstin-Witwe Marie Leopoldine am 15.4.1799 abgeschlossenen Vertrags über ihren Unterhalt wird das Gesuch der Hofdame Theresia Gräfin von Armansperg um Gewährung eines Kostgeldes68 nunmehr abgelehnt.

5. Genehmigung der Uniform für die Bediensteten der General-Landesdirektion.

6. Unstrittige Besetzung von zwei Ratsstellen in der 1. Deputation der General-Landesdirektion mit Felix Joseph Lipowsky, bisher Hofkriegsrat, und Johann Friedrich Pflieger, bisher Rat der Landesdirektion Neuburg.

7. Prüfung einer Nachsteuerforderung auf das Anwesen der Freiherren v. Sturmfeder durch das Ministerialdepartement des Auswärtigen.

8. Einziehung der jährlichen Unterstützung von 300 fl. für Henriette Cors.

9. Prüfung offener Forderungen an die Niederlande und Spanien

[MA] Die Prüfung eventuell bestehender finanzieller Forderungen an die Niederlande und an Spanien wird der Allodial- u. Fideikommißergänzungs-Kommission übertragen.

[...]

10. Anweisung zur Leistung der noch ausstehenden Zahlungen an die kurrheinische Kreiskasse.

11. Einholung von Erkundigungen wegen Gestaltung der kurfürstlichen Lehensaufnahme vom Hochstift Bamberg (u.a. Stadt Amberg).

12. Modalitäten der Abgabe von Grubenholz aus den Wäldern Berchtesgadens nach Salzburg.

13. Alle Landesstellen sollen dem auswärtigen Ministerialdepartement laufende Fälle melden, in denen Intervention eines oder mehrerer Gesandter des Kurfürstentums notwendig werden könnten.

[MJ] 14. Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für die Emigranten St. Diez und de Levy.

15. Besetzung der Stelle des Stadtdirektors zu Heidelberg mit dem bisherigen Verweser des Oberamtes Umstadt, Conrad Dillmann; Abgeltung der Ansprüche der Familie Sartorius durch Zuweisung einer Stelle und Zahlung einer Pension.

16. Konfirmation des Kaufs eines Beutellehens in der Starnberger Gegend durch den Chevalier de Montot, da dieser kein Emigrant sei.

17. Ablehnung der Verleihung des Geheimen Rats-Titels an Joseph Carl Freiherr v. Schmith, Rat der Regierung zu Neuburg.

18. Nachlaß der Kanzleitaxe für den zum Regierungsrat in Landshut beförderten Anton Primbs gegen Übernahme von 60 Exemplaren seines Werkes über die Gesetzgebung in Bayern69.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 24: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 25. Juli 1799 [...]

1. In einem vorgelegten Rescripts Entwurf wurde der höchsten Beurtheilung Seiner Churfürstlichen Durchleucht ein Plan untergeben, der darauf hinweißet, die zeither zum Nachtheile des Handels und der Industrie, dann zum Drucke des Publici bestandene Mauth gänzlich aufzuheben und statt derselben zu Entschädigung der Staats Casse und Versorgung der schon angestellten Mauth Beamten ein Surrogat einzuführen, um aber mit Ausführung dieser Idee sich nicht zu übereilen, anrathet, diesen Gedancken dem Publicum vorzutragen und hierüber die Meynungen aller Städte und Märkte in Baiern, Neuburg und der Oberen Pfalz einzuhohlen und solche dann mit dem von der General Landes Direction über die neue Mauth-Einrichtung {2v} erfoderten Gutachten in nähere Berathung zu ziehen und weiteren Vortrag hierüber zu erstatten.

Dieser Rescripts Entwurf wurde genehmiget.

[...]

9. Wegen den Forderungen des baierischen Haußes an Holland und Spanien wurden zwey Rescripts Aufsäze vorgeleget, wornach der bestehenden Allodial und Fidei-Commiß-Ergänzungs Commission die Prüfung dieser Forderungen mit Anhandnehmung der Acten aufgetragen und dieselbe angewießen wird, hierüber ihr gründliches Gutachten abzugeben.

Diese Aufsäze haben die höchste Genehmigung erhalten.

[...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

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Anmerkungen

68
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 18. Juli 1799, TOP 5).
69
Anton Primbs, Vollständige Übersicht sämmtlich baierischer Gesetzbücher, 5 Bände in 6 Teilen, München 1798-99.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

18Jul1799/top5

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

  • » Armannsberg (Armansperg), Theresia Gfin. v., Hofdame
  • » Babo, Joseph Marius (1756 – 1822), Geh. Sekretär, Musikkommissar, Theaterkommissar, Mitglied der Zensurkommission
  • » Cors, Henriette, Leiterin d. Erziehungsinstituts, München
  • » Dillmann, Conrad, Verweser, OA Umstadt, Stadtdirektor, Heidelberg
  • » Levy, de, franz. Emigrant
  • » Lipowsky, Felix Joseph (1764 – 1844), Hofkriegsrat, gld-Rat
  • » Maria (Marie) Leopoldine (1776 – 1848), geb. Erzherzogin v. Österreich, Gemahlin Kf. Karl Theodors
  • » Montot, Chevalier de
  • » Pflieger, Johann Friedrich, Rat (Landesdirektion Neuburg, gld)
  • » Primbs, Anton, Regierungsrat, Landshut
  • » Sartorius, Familie
  • » Schmith, Joseph Carl Frhr. v., Regierungsrat, Neuburg
  • » St. Diez, franz. Emigrant
  • » Sturmfeder, Freiherren v.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 24: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 25. Juli 1799»

BayHStA Staatsrat 1, Nr. 17 8 Seiten.

Anwesend: Kf. Max Joseph; Minister Hompesch, Montgelas, Hertling.

1. Planungen für die Neuorganisation des bayerischen Mautsystems

[MF] 1. Plan zur Aufhebung aller Mautabgaben, vorzubereiten durch Einholung der Meinungen und Vorschläge der Städte und Märkte in Bayern, Neuburg und der Oberpfalz, dazu ein Gutachten der General-Landesdirektion über Einführung eines neuen Mautsystems.

1. In einem vorgelegten Rescripts Entwurf wurde der höchsten Beurtheilung Seiner Churfürstlichen Durchleucht ein Plan untergeben, der darauf hinweißet, die zeither zum Nachtheile des Handels und der Industrie, dann zum Drucke des Publici bestandene Mauth gänzlich aufzuheben und statt derselben zu Entschädigung der Staats Casse und Versorgung der schon angestellten Mauth Beamten ein Surrogat einzuführen, um aber mit Ausführung dieser Idee sich nicht zu übereilen, anrathet, diesen Gedancken dem Publicum vorzutragen und hierüber die Meynungen aller Städte und Märkte in Baiern, Neuburg und der Oberen Pfalz einzuhohlen und solche dann mit dem von der General Landes Direction über die neue Mauth-Einrichtung {2v} erfoderten Gutachten in nähere Berathung zu ziehen und weiteren Vortrag hierüber zu erstatten.

Dieser Rescripts Entwurf wurde genehmiget.

2. Strittige Besetzung einer Ratsstelle bei der 2. Deputation der General-Landesdirektion, die schließlich dem Hofrat Joseph Graf von Preysing verliehen wird. Die Errichtung einer Supernumerar-Ratsstelle bei dieser Deputation wird abgelehnt.

[124] 3. Nochmalige Prüfung der Pläne des Geheimen Sekretärs Joseph Marius Babo für die Errichtung einer neuen Erziehungsanstalt für Knaben durch Zusammenlegung von Knabenhaus und Militärakademie.

4. Nach Konsultation des mit der Kurfürstin-Witwe Marie Leopoldine am 15.4.1799 abgeschlossenen Vertrags über ihren Unterhalt wird das Gesuch der Hofdame Theresia Gräfin von Armansperg um Gewährung eines Kostgeldes68 nunmehr abgelehnt.

5. Genehmigung der Uniform für die Bediensteten der General-Landesdirektion.

6. Unstrittige Besetzung von zwei Ratsstellen in der 1. Deputation der General-Landesdirektion mit Felix Joseph Lipowsky, bisher Hofkriegsrat, und Johann Friedrich Pflieger, bisher Rat der Landesdirektion Neuburg.

7. Prüfung einer Nachsteuerforderung auf das Anwesen der Freiherren v. Sturmfeder durch das Ministerialdepartement des Auswärtigen.

8. Einziehung der jährlichen Unterstützung von 300 fl. für Henriette Cors.

9. Prüfung offener Forderungen an die Niederlande und Spanien

[MA] Die Prüfung eventuell bestehender finanzieller Forderungen an die Niederlande und an Spanien wird der Allodial- u. Fideikommißergänzungs-Kommission übertragen.

9. Wegen den Forderungen des baierischen Haußes an Holland und Spanien wurden zwey Rescripts Aufsäze vorgeleget, wornach der bestehenden Allodial und Fidei-Commiß-Ergänzungs Commission die Prüfung dieser Forderungen mit Anhandnehmung der Acten aufgetragen und dieselbe angewießen wird, hierüber ihr gründliches Gutachten abzugeben.

Diese Aufsäze haben die höchste Genehmigung erhalten.

10. Anweisung zur Leistung der noch ausstehenden Zahlungen an die kurrheinische Kreiskasse.

11. Einholung von Erkundigungen wegen Gestaltung der kurfürstlichen Lehensaufnahme vom Hochstift Bamberg (u.a. Stadt Amberg).

12. Modalitäten der Abgabe von Grubenholz aus den Wäldern Berchtesgadens nach Salzburg.

13. Alle Landesstellen sollen dem auswärtigen Ministerialdepartement laufende Fälle melden, in denen Intervention eines oder mehrerer Gesandter des Kurfürstentums notwendig werden könnten.

[MJ] 14. Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für die Emigranten St. Diez und de Levy.

15. Besetzung der Stelle des Stadtdirektors zu Heidelberg mit dem bisherigen Verweser des Oberamtes Umstadt, Conrad Dillmann; Abgeltung der Ansprüche der Familie Sartorius durch Zuweisung einer Stelle und Zahlung einer Pension.

16. Konfirmation des Kaufs eines Beutellehens in der Starnberger Gegend durch den Chevalier de Montot, da dieser kein Emigrant sei.

17. Ablehnung der Verleihung des Geheimen Rats-Titels an Joseph Carl Freiherr v. Schmith, Rat der Regierung zu Neuburg.

18. Nachlaß der Kanzleitaxe für den zum Regierungsrat in Landshut beförderten Anton Primbs gegen Übernahme von 60 Exemplaren seines Werkes über die Gesetzgebung in Bayern69.