Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 39: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 4. November 1799

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

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Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 39: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 4. November 1799»

BayHStA Staatsrat 1, Nr. 31 14 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph; Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling; Utzschneider, Krenner jun., Steiner, Hartmann, Schenck.

[1.] Bestandsaufnahme zur finanziellen Lage Kurbayerns

Sitzung zur Bestandsaufnahme der finanziellen Lage Kurbayerns, zu der alle Referendäre des MF zugezogen werden168.

Jeder der Referendäre trägt vor über den gegenwärtigen Zustand der Finanzen, das Defizit des Haushalts (das für das laufende Jahr bei der Hauptkasse auf ca. 3 Mio. Gulden veranschlagt wird) und die Möglichkeiten, dieses Defizit zu decken169. Breiter Konsens herrscht dabei bezüglich der Vorbereitungen für ein gerechteres Steuersystem, der Trennung von Haus- und Staatsgut, notwen [177] digen Einschränkungen bei der Hofhaltung und der Ablehnung der Einführung von Papiergeld. Unterschiedlich bewertet werden vor allem der Nutzen der Aufhebung nicht-ständischer Klöster und der Verkauf ihrer Besitzungen, wovor vor allem Krenner jun. warnt, sowie die Einberufung eines allgemeinen Landtags, wofür Utzschneider, Hartmann und Schenck plädieren, während Krenner jun. und Steiner davon dezidiert abraten.

[1.] Der Churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Hompesch eröffnete Seiner Churfürstlichen Durchleucht gehorsamst, daß nach der lezt genohmenen höchsten Entschließung170 jeder der Churfürstlichen Geheimen Finanz Referendärs über den gegenwärtigen Zustand der churfürstlichen Finanzen und des sich zeigenden beträchtlichen Deficits, dann die Mittel dieses zu decken, seine Gedanken mit dem Umfange und der Freymüthigkeit, welche die Wichtigkeit des Gegenstandes erforderet, zu Papier gebracht, um solche in der heutigen Staats-Conferenz abzuleßen und vorzutragen, wenn Höchstdieselbe die gnädigste Bewilligung hiezu zu ertheilen geruhen würden.

Utzschneider171: Das Defizit bei der Hauptkasse betrage für das laufende Jahr fast 3 Mio. Gulden; Trennung der Verwaltung des Kammerguts von den Staatsfinanzen; Einsparungen bei der Hofhaltung; rasche Durchführung einer Steuer-Rektifikation. Spricht sich gegen die von der Landschaft angezielte Einführung von Papiergeld aus. An Maßnahmen zum Schuldenabbau werden empfohlen: Verkauf von nicht-ständischen geistlichen Gütern in Bayern und in der Oberpfalz; Einberufung eines (mit Umsicht vorzubereitenden) allgemeinen Landtags.

Höchstgedacht Seine Churfürstliche Durchleucht ertheilten hierauf die gnädigste Erlaubnüß hiezu, worauf sodann der Geheime Referendaire von Utzschneider seinen Vortrag mit Vorausschickung einer gedrängten mündlichen Schilderung began, worin die Laage und Unordnung, unter welcher Seine Churfürstliche Durchleucht die Regierung angetretten, die Art, wie zeithero Baiern beherscht worden, dann welche Verwirrung aus der abgesonderten Behandlung der Finanz Gegenstände entstanden, und wie nothwendig es seye, diesfalls in Zukunft nach Grundsäzen zu verfahren und deswegen ohnverzüglich die Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften zu bewürken, dargeleget, und eine Übersicht der mit der landschafftlichen Deputation in den kurz erst gehaltenen verschiedenen Ministerial-Conferenzen gepflogenen Unterhandlungen und derselben Plane zur Verfertigung von Papier Geld vorgestellet worden. Er verlaß dann eine von ihme gefertigte Tabelle der Einnahmen und Ausgaaben, die das Cammer Guth bilden und die auf demselben liegen, wodurch er zeigte, daß, wenn die Staats Ausgaaben von diesem Cammer Guth weggebracht und solches nach seiner ursprünglichen Bestimmung verwendet würde, deßen Einnahmen mit seinen Ausgaaben durch einige Ersparnüß gleichgestellet, auch durch zweckmäßige Einschränkungen hiebey ersparet werden könte. Er legte {3r} ferner eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaaben der Haupt-Casse vor, woraus sich ebenfalls ein Deficit für das laufende Jahr von beynahe drey Millionen und ein bleibendes von mehreren hundert-tausend Gulden ergiebt, und gieng dann zu Ableßung [178] seiner Privat-Meynung über den gegenwärtigen Zustand der baierischen Staats Wirtschafft über.

Darin schilderte er Baierns äüßere Verhältnüße und die Nothwendigkeit, Ordnung in die Finanz Verwaltung, Zweckmäßigkeit in die Militär-Verfaßung und Gemeingeist in den ganzen Staats Cörper zu bringen. Als Mittel, dieses zu erreichen, schlug derselbe vor, um mit einem guten, aufmunterenden Beyspiel voran zu gehen, die nöthige Ersparungen bey der Hofhaltung eintretten zu laßen, damit das hiezu geeignete Cammer Guth hinreiche, das Cammer Guth von den Staats Einkünften zu trennen, und von ersterem zu den Staats Lasten einen verhältnüßmäßigen Beytrag zu leisten und ohne mindesten Zeit Verlust nach richtigen Grundsäzen die Steuer Rectification durch alle herobern Staaten vornehmen zu laßen. Er erklärte sich gegen die von der landschaftlichen Deputation vorgeschlagene Verfertigung von Cassescheinen, stellte seine Einwürfe dagegen auf, zeigte mit lebhaften Farben die daraus entstehende Folgen.

Und von der eißernen Nothwendigkeit, die Rückstände der Staats-Casse von der vorigen Regierung und das diesjährige Staats-Bedürfnüß zu decken, überzeugt, brachte er als Mittel hiezu in Vorschlag 1) so viele nicht ständische geistliche Güther in Baiern und der Oberen Pfalz zu verkaufen, als zu Deckung des Staats Deficits erforderlich, 2) einen allgemeinen Landtag einzuberufen, worin er Rettung für Fürst und Vatterland zu finden glaubte, wenn dieser Landtag mit gehöriger Klugheit geleitet und demselben vorgestellet würde, daß nun der Zeitpunckt gekommen, wo es um Baierns Selbständigkeit zu thun seye. Er fügte bey, was bey Einberufung des Landtages der Nation zu erklären seye, und wie dieser Landtag eröffnet, auch durch wen der Entwurf, wie derselbe zu führen seye, gefast werden sollte. Er erklärte, daß er zu eigenmächtigen verfaßungswidrigen Schritten nie rathen könne, und schloß mit der Bitte, seine Anträge zu {3v} prüfen und sich dem Zufalle nicht zu überlaßen.

Krenner jun.172: Vom laufenden Defizit von 3 Millionen Gulden sei eine Million sofort zu decken, eine weitere Million innerhalb eines halben Jahres und die dritte Million innerhalb eines Jahres; dazu ergeht eine Vielzahl konkreter Vorschläge. Äußert sich sowohl gegen die Einführung von Papiergeld als auch gegen »die gänzliche Aufhebung nicht ständischer Klöster«. Zur Vermeidung eines neuerlichen Defizits im Folgejahr sollten Kameralgüter verkauft oder Anleihen darauf aufgenommen werden. Trennung des Kammerguts von den Staatseinkünften und Beschränkung der Hofhaltung. Zur Deckung der für 1800 zusätzlich abzusehenden Kriegskosten von etwa 1 Million Gulden werden Steuern, Güterverkäufe und die Allodialisierung der Beutellehen in Bayern in Vorschlag gebracht. Die Vorbereitung einer gerechteren Steueranlage sei nötig, doch solle gegenwärtig dafür kein Landtag einberufen werden.

Der Geheime Referendär von Krenner, der nach dem tit. von Utzschneider seinen Vortrag ablaß, löste den vorliegenden Gegenstand des Deficits der Staats Casse, wel [179] chen er nach seinen verschiedenen Bestandtheilen wieder unterschied, in folgende drey Fragen auf: 1) wie kann das vermischte Deficit für das laufende Jahr gedeckt?, 2) wie kann im künftigen Jahre dem dermahlig bloßen ordinären Deficit der Staats-Cassen gesteuert? und endlich 3) wie kann jenes Deficit im künftigen Jahre gedeckt werden, welches sich bey der wahrscheinlichen Fortdauer des Kriegs im künftigen Jahre neben dem ordinären Deficit noch besonders ergeben wird, und wenigstens auf eine Million angeschlagen werden kann.

Zu Beantworthung dieser drey Fragen führte er an, daß, wenn man das Deficit von 3 Millionen detaillire und in suspensible und nicht suspensible Posten theile, sich ergeben werde, daß wenigstens 2 Millionen davon auf ein halbes und vielleicht auch auf ein ganzes Jahr verschoben werden könten, mithin auf der Stelle nur 1 Million verschafft und für die übrige 2 Millionen sichere Fonds ausgezeiget werden müsten.

Zu Beschaffung der 1. Million, die man gleich brauche, schlug er, da er sich ebenfalls gegen die Verfertigung der von der Landschafft vorgeschlagenen Cassescheinen und überhaupt gegen alles Papier-Geld erklärte, folgende Mittel vor, die in 3 Monathen sicher eingebracht werden könten:

Von den verkauften Beutellehen in der Oberen Pfalz 100.000 fl.

Von den verkauft werdenden Réalitaeten in Baiern und Neuburg ohne die Pfleggründe 250.000 fl.

Von dem Juden Strasburger aus den verkauften kaiserlichen Papieren 94.000 fl. Aus der Geistlichen Güther-Contributions Casse {4r} die von dort inzwischen der Haupt-Casse gelehnte 80.000 fl.

Der Rest der Waldsasischen Contributions Summe 76.000 fl.

Von den erhaltenden k.k. Papieren für die gemachte Liefferungen 100.000 fl.

Von einem auszuschreibenden Land-Anlehen in Baiern und der Oberen Pfalz, den Hof zu 16 fl. gerechnet, könnte eingehen in drey Monathen 300.000 fl.

Welches zusammen betrüge die erforderliche 1.000.000 fl.

Zu einer zweiten Million in 6 Monathen:

Den Rest von dem Land Anlehen mit 246.000 fl.

Von der gemachten Einrichtung wegen dem Kastengetraid 200.000 fl.

Von dem Kirchen Anlehen vom Wald, wovon bis den Februar durch den Geistlichen Rath verschaffet werden kann 100.000 fl.

Von dem eingehenden Hauptlehen Falle 94.000 fl.

Als Anlehen auf die Stibarische Obligationen entweder durch Graffen von Goltstein oder sonst zu negotiiren, welches doch in 6 Monathen zustande würde gebracht werden können 360.000 fl.

Woraus sich ergebe die in 6 Monathen benöthigte zweyte 1.000.000 fl.

Zu einer dritten Million in 12 Monathen:

Von dem Anlehen der Neuburgischen Landschafft zu 1 Million würden doch wenigstens in 12 Monathen eingehen 300.000 fl.

[180] Dann wäre die Landschafft aufzuforderen, daß sie, {4v} statt Papier Geld zu créiren ihren Prälatenstand berede, in Zeit von 12 Monathe um 700.000 fl. einzelne Güther, Grundstücke und Grundbarkeiten zu verkaufen, wodurch man erhielt 700.000 fl.

und dadurch auch die in 12 Monathen erforderliche dritte 1.000.000 fl.

aufgebracht wäre.

Er erklärte sich hierauf gegen die gänzliche Aufhebung nicht ständischer Klöster und Verkauf aller ihrer Réalitaeten aus mehreren angeführten Gründen, zu deren Unterstüzung er sich auf den von der ehemaligen Geistlichen Güther Contributions Commission erstatteten Bericht bezog, und schritt dann zur Beantworthung der zweyten Frage.

Er zeigte, wie ungerecht es seye, wenn man dem ohnehin von der österreichischen Übermacht äüserst gedruckten und zum ohnentgeldlichen Unterhalt der k.k. Troupen schon so lange Zeit angestrengten Lande Baiern allein alle Posten, welche für alle Erblande bemeßen seyen, auflegen wollte. Er führte diese Posten an, schlug als das einzige Auskunftsmittel vor, den Rest an dem Deficit der Staats Casse, welcher sich nicht ohne Abbruch der baierischen Staats Bedürfnüße ersparen und moderiren ließe, einsweilen und gegen Wieder Ersaz von den untern Erbstaaten durch hierländische Mittel zu decken. Hiezu brachte er, da in Baiern und Neuburg ohne Einwilligung der Stände *keine andere* [steht auf Rasur] denkbahr, Veräüßerung der Cameral Güther und Anlehen auf dieselbe in Vorschlag. Zu anderen extraordinären Mittel zu greifen halte er nicht für rathsam, ehe nicht der Hof sich im Voraus rein und sicher gestellet habe, daß er dem Lande keine überflüßige und Luxus Ausgaaben überbürde. Er trette deswegen dem Antrage des tit. Utzschneider wegen Trennung des Cammer-Guths von den Staats Einkünften und Beschränckung der Hofhaltung bey.

Zu Beantworthung der 3. Frage äüßerte er sich, daß solches durch abermahlige Ausschreibung von 6 Steuern, die der Landmann {5r} bey seinem Wohlstande leicht tragen könnte, durch Veräüßerung von Réalitaeten für 1 oder 2 Millionen, durch Erhebung einer Million aus dem Verkauf der Güther und Grundstücke, was man heilige Gründe nent, oder einer Million aus den churfürstlichen Zehenden oder einer halben Million aus Allodialisirung der Beutellehen in Baiern, oder auch aus Heimbezahllaßung der Jahrtags-Capitalien mehrere hundert tausend Gulden gezogen und gedecket werden könnte. Weil aber dadurch das Landes Vermögen immer verringeret würde, so stimme er ganz dem Vorschlage zu einer allgemeinen Steuer Peraequation bey, um durch gleichheitliche Vertheilung der Abgaaben dem Staate mehrere Hülfsmittel zu verschaffen, doch nur so, daß solches ohne Einberufung eines Landtags ins Werk gesezet werde, denn er erkläre sich gegen die Zußammenberufung eines solchen Landtags, so lange der Krieg dauert, indeme er glaube, daß in dem gegenwärtigen Augenblick der Landtag den Untergang des Staates nach sich ziehe, und nach seinem Dafürhalten die Steuer Peraequation ohne Landtag vorgenohmen werden [181] könnte, da die dermahlige Verordnung während ihres Bestands noch wichtigere Handlungen geschloßen, wie er durch mehrere Beyspiele zeigte.

Steiner: Übernimmt Modell der Liquidierung der 3-Millionen-Schuld in drei Raten von Krenner, dazu wird eine Vielzahl (von Krenner abweichender) konkreter Vorschläge aufgelistet, u.a. der Verkauf von Grundstücken und Realitäten der Kirchen und Bruderschaften. Ebenfalls gegen Einführung von Papiergeld. Trennung des Kammerguts von den Staatseinkünften und Beschränkung der Hofhaltung. Die Neuorganisation des Steuerwesens werde erst in 10-15 Jahren Früchte tragen. Von der Einberufung eines Landtags sei abzuraten, vor allem seien davon keine konkreten finanziellen Verbesserungen zu erwarten.

Der Geheime Referendär von Steiner folgte dem von Krenner und laß sein Gutachten wegen Deckung des Staats Deficits von 3 Millionen und des jährlichen Abgangs bey der Casse ab. Er äüßerte ebenfalls die Meynung, daß zu Deckung des ersteren in Zeit von 2 Monathen 1 Million und die übrige 2 Millionen in 6 und 12 Monathen beygeschaffet werden müsten. Hiezu Papier Geld zu verfertigen scheine ihme nicht rathsam und er erkläre sich dagegen. Anlehen seyen, wie die Erfahrung bestättige, nicht aufzubringen.

Er schlage allso zu Beyschaffung der 1. Million ein allgemeines mäßiges Land Anlehen in Baiern und Neuburg, den Hof zu 20 fl., in der Oberen Pfalz, Sulzbach und den ehemaligen Cabinets-Herrschafften den Hof zu 16 fl. vor, wodurch, weil manches nicht erhohlet werden könnte und auch auf manche Neben-Umstände Rücksicht genohmen werden müste, sicher 700.000 fl.

erhoben würden.

Von den oberpfälzischen Beutellehen müsten eingehen 100.000 fl.

Strasburger hätte noch zu bezahlen 100.000 fl.

An k.k. Papieren würden bald eingehen 100.000 fl.

Welches zußammen ausmache die erforderliche 1.000.000 fl.

Zu Deckung der übrigen 2 Millionen schlug er vor,

in Baiern und der Oberen Pfalz für 600.000 fl. und in Neuburg für 200.000 fl. Kirchen Capitalien aufzukünden, welche dem Staate in 6 Monathen als Anlehen gegen vollkommene Sicherheit zu übergeben wären 800.000 fl.

Die Grundstücke und Réalitaeten der Kirchen und Bruderschafften zu verkaufen und den Erlöß, der wenigstens von Baiern, Neuburg und der Oberen Pfalz 800.000 fl.

abwerffen muß, dem Staate als Anlehen zu übergeben,

zu erlauben, daß die Unterthanen, welche mit ihren Güther zu den Kirchen, Bruderschafften und milden Stiftungen grundbar sind, das Eigenthum an sich kaufen dörffen, welches sicher, ohne das Herzogthum Neuburg 2.200.000 fl.

eintragen würde, welche dem Staate als Anlehen übergeben werden könten.

[182] Die Réalitaeten der Paulaner in der Au und zu Amberg ohne weiteres zu verkaufen, wodurch gewonnen würden 150.000 fl.

Den baierischen Prälatenstand anzuhalten, die churfürstliche Schwaigen Schleißheim, Hartmannshof und Fürstenried um den wahren Werth zu übernehmen und dagegen verkaufbare Gründe von eben dem Betrage abzutretten, wodurch man erhielte 300.000 fl.

Die nichts tragende Lehen zu allodialisiren, welches ertrüge 1.500.000 fl.

Alle abgelegene kleine Waldungen zu veräüßeren, der Erlös hievon mögte seyn 400.000 fl.

Die Leibeigenschafft in Baiern ablößen zu laßen, {6r} wovon sich sicher erwarten ließe 100.000 fl.

Welche Summen zußammen 6.250.000 fl.

ertrügen und folglich das Deficit der 2 Millionen 3mahl deckten.

Wegen Deckung des jährlichen Abganges der Staats-Casse finde er den Antrag zu Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften ganz gut und zweckmäßig, wenn die Ersparung bey der Hofhaltung eintrette. Die Peraequation, so nüzlich sie auch seye, würde nicht so geschwind ausgeführet werden können, und der Gewin davon erst in 10 bis 15 Jahren sich zeigen. Zu Einberufung eines Landtags könne er nicht anrathen und finde ihn nicht geeignet, neue Finanz Quellen zu eröffnen, auch halte er denselben aus mehr als einer Rücksicht für höchst bedenklich.

Sein Antrag ginge dahin, die Pflegs Nuzungen und Absenten der Hauptpflegen auf 2 bis 3 Jahren zu suspendiren, wodurch wenigstens 100.000 fl.

ersparet würden,

die Pensionen der Wittwen und Kinder der Staatsdiener, welche in Baiern 70.000 fl. und in der Oberen Pfalz 30.000 fl. betragen, in Baiern auf die Güther der Frauen Klöster und in der Oberen Pfalz auf alle [Kloster-]Güther zu legen, wodurch gewonnen würde 100.000 fl.

Das der Universitaet in Ingolstadt angewießene Lüttigische Capital, welches jährlich mit 10.000 fl. verzinßet würde, einzuziehen und der Universitaet dagegen die Carthauß Priel bei Regensburg mit ihrem Einkommen dergestallten zu übergeben, daß diese in die nemliche Landstandschafft eintretten, und die Mönche lebenslänglich abnähren sollte [10.000 fl.][fehlt]

Das Armen Institut auf die von den oberpfälzischen Klöster und den baierisch-ständischen ausgestellte Obligationen zu fundiren, wodurch der Staats Casse ersparet würde 16.000 fl.

{6v} Die Verwechslung des Dienstgetraids in Geld ertrage 80,000 fl.

Von den verkauften Pfleggründen erhalte die Staats Casse an Gülten und Mairschafftsfristen 10.000 fl.

Durch Decimations Mehrung wäre zu erwarten 30.000 fl.

Durch Erhöhung des Heerdstattgeldes könnte erhohlet werden 80.000 fl.

[183] Das churfürstliche braune und weiße Sudweeßen ganz aufzuheben, daßelbe den bräüenden Ständen ganz frey zu geben, die Bräü-Geschirre und churfürstliche Bräühäüßer auf dem Lande zu veräüßeren und die in den Städten gelegene ganz aufzuheben, wogegen aus den Aufschlags-Gefällen jahrlich zur Cammer Casse entrichtet werden müsten 250.000 fl.

wobey nebst diesem noch wenigstens 100.000 fl.

gewonnen werden könten.

Durch eine beßere Einrichtung des Straßen Weesens mögte gewonnen werden 30.000 fl.

Durch Aufhebung des Rohrenfelder Gestütts ebenfalls 30.000 fl.

Durch Führung eines Canals zum Behuf der Salzfracht würden die Revenüen vom Salze nach Abzug aller Unkösten auf 700.000 fl.

gebracht werden können, deßen Herstellung nicht den Betrag von zwey Jahren übersteigen würde.

Hartmann: Legt keine detaillierten Vorschläge vor, rät aber zu Vorbereitungen für »das Sistem einer radicalen Reform« (einige Grundsätze dazu werden genannt, z. B. »Gleichheit, Gerechtigkeit und Publicitaet in dem Abgaaben Sistem« oder die Gründung einer Staatsbank). Spricht sich für die Einberufung eines Landtags aus.

Hierauf sezte der Geheime Referendaire Freiherr von Hartmann in seinem Vortrage auseinander, welchen Einfluß der Finanz-Zustand eines Staates auf deßen ganzen Bestand habe, und wie nothwendig es seye, durch Beobachtung eines richtigen Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaaben ein Déficit zu vermeiden. Er schilderte hierauf das Déficit der Staats Casse in diesem Jahre und in einem jeden künftigen, und glaubte, daß, wenn durch Palliativ Mittel die dringensten Ausgaaben auf ein oder die andere Art gesicheret seyen, man nicht säumen sollte, das Sistem einer radicalen Reform zu bilden. Er stimte deswegen der Einberufung eines Landtages bey und schlug vor, wie solcher {7r} geleitet werden sollte. Er rieth an, einen bleibenden Stand der ordentlichen Civil und Militär Staats Bedürfnüße zu bilden, eine Rectification des hiezu erforderlichen Staats Vermögens vorzunehmen, in die Regie des Staats Aufwandes Einfachheit und Ersparung zu bringen, Gleichheit, Gerechtigkeit und Publicitaet in dem Abgaaben Sisteme zu vereinigen, eine auf Hypotequen und Discontirung beruhende Bank Anstallt zu gründen und den Pfalz-Neuburgischen Deputations Abschied in Baiern nachzuahmen.

Schenck (der nur mündlich Stellung bezog): Hält die Vorschläge seiner Kollegen für unzureichend und zu wenig ertragreich und schlägt vor, »die geistlichen Güther, welche Rettungs Mittel hinlänglich darbötten, mit Ernst anzugreifen«. Außerdem sei die Grundlegung eines neuen Steuersystems sofort in Angriff zu nehmen. Für beides sei die Einberufung eines allgemeinen Landtags nötig, doch stelle diese auch ein Risiko dar.

Der Geheime Referendaire von Schenck, der seine Meynung nicht schrifftlich aufgesezet, äüserte sich mündlich, wie er glaube, daß vor allem zu untersuchen nöthig, ob die von den Geheimen Referendärs angegebene Mittel, welche kleine Hülfe gewährten, zu Rettung Baierns hinreichend seye [sic] oder nicht? Nach seiner Überzeu [184] gung halte er sie nicht für hinreichend und glaube, daß die vorhandene Noth und der Drang der Umständen erfordere, die geistlichen Güther, welche Rettungsmittel hinlänglich darbötten, mit Ernst anzugreifen, um dadurch dem Staate schnel und auf eine dauerhafte Art Hülfe zu schaffen, auch zum Flor Baierns und Ruhme Seiner Regierenden Churfürstlichen Durchleucht die Peraequation der Steuern ohnverzüglich herstellen zu laßen, welche Hindernüße sich auch dagegen aufwerffen würden. Er halte die Zußammenberufung des Landtags auch für das einzige Mittel, beedes bald und zweckmäßig zu bewürken, allein er getraue sich als Fremder (was wohl auch kein Einheimischer wagen würde) nicht zu verbürgen, daß der Landtag so wie man erwarte ausfallen werde. Dies zu berechnen, stehe in keines Menschen Kräffte, und eben deswegen seye die Einberufung des Landtags mit vielen Bedencken verbunden.

Nach Entlassung der Referendäre erstattet Finanzminister Franz Karl Freiherr von Hompesch seine Stellungnahme zur Finanzlage Bayerns. Er empfiehlt eine Prüfung der Detailvorschläge der Referendäre, doch werde man nicht umhinkommen, die von Utzschneider vorgeschlagene »Verkaufung um 3 Millionen Güther der Geistlichkeit« raschestmöglich ins Werk zu setzen, um das laufende Defizit zu decken. Hompesch schließt sich auch Utzschneiders Vorschlägen bezüglich der Trennung von Haus- und Staatsgut und der Vorbereitung einer Steuer-Peräquation an, nicht aber wegen des Landtags, dessen Einberufung er dem Kurfürsten in deutlichen Worten widerrät.

Sämtliche Geheime Referendärs wurden hierauf entlaßen, und der Churfürstliche Geheime Staats auch Conferenz Minister Freiherr von Hompesch verlaß sodann über den nemlichen Gegenstand einen von ihme gefertigten Vortrag, worin zuerst ein Bild aufgestellet wurde, {7v} unter welchen Verhältnüßen er die Leitung der Finanzen übernohmen, mit welchen Schwierigkeiten er zu kämpfen gehabt, um einer Zahlungs-Stockung vorzubeugen und wie sehr durch den Druck von außen und die Ohnvermögenheit nach innen der Kampf gegen den Staats Banquerout erschwehret worden. Er habe wiederhohlt die mißliche Laage, worin sich Baierns Finanzen befinden, aufgedeckt, und Seine Churfürstliche Durchleucht hätten auch solche mit einer erhabenen Freymüthigkeit der Landschaffts Verordnung mitgetheilet, um bey ihr Rath und Mittel dagegen aufzusuchen.

Diesem folgte eine nochmahlige Übersicht des Finanz-Zustandes und ein Auszug der mit der Landschaffts-Deputation diesfalls gepflogenen Unterhandlungen, und dann äüserte sich derselbe, daß er glaube, wie man nicht länger säümen dörffe, die von dem Geheimen Referendär von Utzschneider angetragene Verkaufung um 3 Millionen Güther der Geistlichkeit zu Deckung des Deficits für das laufende Jahr in Vollzug zu sezen und bald zu diesem durchgreifenden Mittel seine Zuflucht zu nehmen, inzwischen aber, bis diese Operation würde ins Werk gesezet werden können, die von den anderen Referendärs des Finanz Departements gemachte Vorschläge nach derselben vorherig-näherer Prüfung in Anwendung zu bringen.

Wegen Deckung des sich bey der Staats-Casse jährlich ergebenden Deficits habe er die Geheime Referendärs des Finanz-Departements aufgeforderet, daß jeder nach seinen Einsichten diejenige Mittel, die ihme am zweckmäsigsten und würksamsten [185] schienen, aufsuchen und vorschlagen solle. Sie hätten dieses durch ihre abgeleßene Vorträge befolgt, und er sehe sich veranlaßet zu erklären, daß er denen Ideen des tit. Utzschneider wegen Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften und zu Herstellung einer Peraequation des Staats Vermögens beytrette.

Wegen Ausschreibung eines Landtags, worauf tit. Utzschneider ebenfalls angetragen, scheine ihm der Landtag zur Peraequation nicht ohnumgänglich nothwendig zu seyn. Es laße sich zwar nicht in Abrede stellen, daß, wenn ein Landtag von einer entscheidenden Majoritaet solcher {8r} Mitglieder zußammen berufen werden könnte, die blos von Gemeingeist und Anhänglichkeit an ihren Fürsten und Vatterland beseelt, ohne Partheysucht und Befangenheit blos ihr Augenmerk auf das Wohl des Staates richten würden, ein solcher Landtag den Weeg zu allen Verbeßerungen bahnen würde. Allein, da solches nicht vorzusehen, auch nicht zu erwarten ist, und der Falle, wenn der Landtag auseinander gienge, ohne den Hofnungen, die man sich davon gemacht, entsprochen zu haben, der Regierung einen entscheidenden Nachtheil bringen würde, so glaube er selbst, daß ein Landtag dermahl wegen seinen Folgen bedenklich werden könnte, und trage deswegen an, zu den Maaßregeln der Dictatur zu schreiten. Der Regent von Baiern handle für sich, er setze die constitutionelle Form beyseite, so lange der Drang der Noth Einheit der Handlung, schnelle Entschlüße und ungehinderten Vollzug gebietet, und laße nach reifer Überlegung und genauen Untersuchung alle Rettungs Mittel, welche die Umstände erforderen, eintretten. Zugleich erkläre er der baierischen Nation die Nothwendigkeit dieser Entschließung, beruhige sie durch die Versicherung, daß nach hergestellter Ruhe die Constitution in ihre volle Kraft zurücktretten, einen Landtag zußammen berufen und mit den Glieder deßelben die ernstliche Berathung pflegen laßen würde, wie für die Zukunft Baierns Dauerhaftes wohl zu erzielen seye.

Der Kurfürst ordnet die Weiterleitung der Vorträge an alle Minister zur Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme in einer weiteren Staatskonferenz an.

Seine Churfürstliche Durchleucht haben hierauf beschloßen, daß die Vorträge der vier Referendärs und jener des Geheimen Staats und Conferenz Ministers Freiherrn von Hompesch bey den übrigen Geheimen Staats und Conferenz Ministers circuliren sollen, um über diese wichtige Gegenstände ihre Meynungen ebenfalls zu entwerffen {8v} und dann in einer Geheimen Staats Conferenz vorzutragen, wo die höchste Entschließung alsdann erfolgen wird.

[2.] Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Frau von Bocersle in München.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 39: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 4. November 1799»

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[1.] Bestandsaufnahme zur finanziellen Lage Kurbayerns

Sitzung zur Bestandsaufnahme der finanziellen Lage Kurbayerns, zu der alle Referendäre des MF zugezogen werden168.

Jeder der Referendäre trägt vor über den gegenwärtigen Zustand der Finanzen, das Defizit des Haushalts (das für das laufende Jahr bei der Hauptkasse auf ca. 3 Mio. Gulden veranschlagt wird) und die Möglichkeiten, dieses Defizit zu decken169. Breiter Konsens herrscht dabei bezüglich der Vorbereitungen für ein gerechteres Steuersystem, der Trennung von Haus- und Staatsgut, notwen [177] digen Einschränkungen bei der Hofhaltung und der Ablehnung der Einführung von Papiergeld. Unterschiedlich bewertet werden vor allem der Nutzen der Aufhebung nicht-ständischer Klöster und der Verkauf ihrer Besitzungen, wovor vor allem Krenner jun. warnt, sowie die Einberufung eines allgemeinen Landtags, wofür Utzschneider, Hartmann und Schenck plädieren, während Krenner jun. und Steiner davon dezidiert abraten.

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Utzschneider171: Das Defizit bei der Hauptkasse betrage für das laufende Jahr fast 3 Mio. Gulden; Trennung der Verwaltung des Kammerguts von den Staatsfinanzen; Einsparungen bei der Hofhaltung; rasche Durchführung einer Steuer-Rektifikation. Spricht sich gegen die von der Landschaft angezielte Einführung von Papiergeld aus. An Maßnahmen zum Schuldenabbau werden empfohlen: Verkauf von nicht-ständischen geistlichen Gütern in Bayern und in der Oberpfalz; Einberufung eines (mit Umsicht vorzubereitenden) allgemeinen Landtags.

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Krenner jun.172: Vom laufenden Defizit von 3 Millionen Gulden sei eine Million sofort zu decken, eine weitere Million innerhalb eines halben Jahres und die dritte Million innerhalb eines Jahres; dazu ergeht eine Vielzahl konkreter Vorschläge. Äußert sich sowohl gegen die Einführung von Papiergeld als auch gegen »die gänzliche Aufhebung nicht ständischer Klöster«. Zur Vermeidung eines neuerlichen Defizits im Folgejahr sollten Kameralgüter verkauft oder Anleihen darauf aufgenommen werden. Trennung des Kammerguts von den Staatseinkünften und Beschränkung der Hofhaltung. Zur Deckung der für 1800 zusätzlich abzusehenden Kriegskosten von etwa 1 Million Gulden werden Steuern, Güterverkäufe und die Allodialisierung der Beutellehen in Bayern in Vorschlag gebracht. Die Vorbereitung einer gerechteren Steueranlage sei nötig, doch solle gegenwärtig dafür kein Landtag einberufen werden.

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Steiner: Übernimmt Modell der Liquidierung der 3-Millionen-Schuld in drei Raten von Krenner, dazu wird eine Vielzahl (von Krenner abweichender) konkreter Vorschläge aufgelistet, u.a. der Verkauf von Grundstücken und Realitäten der Kirchen und Bruderschaften. Ebenfalls gegen Einführung von Papiergeld. Trennung des Kammerguts von den Staatseinkünften und Beschränkung der Hofhaltung. Die Neuorganisation des Steuerwesens werde erst in 10-15 Jahren Früchte tragen. Von der Einberufung eines Landtags sei abzuraten, vor allem seien davon keine konkreten finanziellen Verbesserungen zu erwarten.

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Hartmann: Legt keine detaillierten Vorschläge vor, rät aber zu Vorbereitungen für »das Sistem einer radicalen Reform« (einige Grundsätze dazu werden genannt, z. B. »Gleichheit, Gerechtigkeit und Publicitaet in dem Abgaaben Sistem« oder die Gründung einer Staatsbank). Spricht sich für die Einberufung eines Landtags aus.

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Schenck (der nur mündlich Stellung bezog): Hält die Vorschläge seiner Kollegen für unzureichend und zu wenig ertragreich und schlägt vor, »die geistlichen Güther, welche Rettungs Mittel hinlänglich darbötten, mit Ernst anzugreifen«. Außerdem sei die Grundlegung eines neuen Steuersystems sofort in Angriff zu nehmen. Für beides sei die Einberufung eines allgemeinen Landtags nötig, doch stelle diese auch ein Risiko dar.

[...]

Nach Entlassung der Referendäre erstattet Finanzminister Franz Karl Freiherr von Hompesch seine Stellungnahme zur Finanzlage Bayerns. Er empfiehlt eine Prüfung der Detailvorschläge der Referendäre, doch werde man nicht umhinkommen, die von Utzschneider vorgeschlagene »Verkaufung um 3 Millionen Güther der Geistlichkeit« raschestmöglich ins Werk zu setzen, um das laufende Defizit zu decken. Hompesch schließt sich auch Utzschneiders Vorschlägen bezüglich der Trennung von Haus- und Staatsgut und der Vorbereitung einer Steuer-Peräquation an, nicht aber wegen des Landtags, dessen Einberufung er dem Kurfürsten in deutlichen Worten widerrät.

[...]

Der Kurfürst ordnet die Weiterleitung der Vorträge an alle Minister zur Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme in einer weiteren Staatskonferenz an.

[...]

[2.] Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Frau von Bocersle in München.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 39: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 4. November 1799 [...]

[1.] Der Churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Hompesch eröffnete Seiner Churfürstlichen Durchleucht gehorsamst, daß nach der lezt genohmenen höchsten Entschließung170 jeder der Churfürstlichen Geheimen Finanz Referendärs über den gegenwärtigen Zustand der churfürstlichen Finanzen und des sich zeigenden beträchtlichen Deficits, dann die Mittel dieses zu decken, seine Gedanken mit dem Umfange und der Freymüthigkeit, welche die Wichtigkeit des Gegenstandes erforderet, zu Papier gebracht, um solche in der heutigen Staats-Conferenz abzuleßen und vorzutragen, wenn Höchstdieselbe die gnädigste Bewilligung hiezu zu ertheilen geruhen würden.

[...]

Höchstgedacht Seine Churfürstliche Durchleucht ertheilten hierauf die gnädigste Erlaubnüß hiezu, worauf sodann der Geheime Referendaire von Utzschneider seinen Vortrag mit Vorausschickung einer gedrängten mündlichen Schilderung began, worin die Laage und Unordnung, unter welcher Seine Churfürstliche Durchleucht die Regierung angetretten, die Art, wie zeithero Baiern beherscht worden, dann welche Verwirrung aus der abgesonderten Behandlung der Finanz Gegenstände entstanden, und wie nothwendig es seye, diesfalls in Zukunft nach Grundsäzen zu verfahren und deswegen ohnverzüglich die Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften zu bewürken, dargeleget, und eine Übersicht der mit der landschafftlichen Deputation in den kurz erst gehaltenen verschiedenen Ministerial-Conferenzen gepflogenen Unterhandlungen und derselben Plane zur Verfertigung von Papier Geld vorgestellet worden. Er verlaß dann eine von ihme gefertigte Tabelle der Einnahmen und Ausgaaben, die das Cammer Guth bilden und die auf demselben liegen, wodurch er zeigte, daß, wenn die Staats Ausgaaben von diesem Cammer Guth weggebracht und solches nach seiner ursprünglichen Bestimmung verwendet würde, deßen Einnahmen mit seinen Ausgaaben durch einige Ersparnüß gleichgestellet, auch durch zweckmäßige Einschränkungen hiebey ersparet werden könte. Er legte {3r} ferner eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaaben der Haupt-Casse vor, woraus sich ebenfalls ein Deficit für das laufende Jahr von beynahe drey Millionen und ein bleibendes von mehreren hundert-tausend Gulden ergiebt, und gieng dann zu Ableßung [178] seiner Privat-Meynung über den gegenwärtigen Zustand der baierischen Staats Wirtschafft über.

Darin schilderte er Baierns äüßere Verhältnüße und die Nothwendigkeit, Ordnung in die Finanz Verwaltung, Zweckmäßigkeit in die Militär-Verfaßung und Gemeingeist in den ganzen Staats Cörper zu bringen. Als Mittel, dieses zu erreichen, schlug derselbe vor, um mit einem guten, aufmunterenden Beyspiel voran zu gehen, die nöthige Ersparungen bey der Hofhaltung eintretten zu laßen, damit das hiezu geeignete Cammer Guth hinreiche, das Cammer Guth von den Staats Einkünften zu trennen, und von ersterem zu den Staats Lasten einen verhältnüßmäßigen Beytrag zu leisten und ohne mindesten Zeit Verlust nach richtigen Grundsäzen die Steuer Rectification durch alle herobern Staaten vornehmen zu laßen. Er erklärte sich gegen die von der landschaftlichen Deputation vorgeschlagene Verfertigung von Cassescheinen, stellte seine Einwürfe dagegen auf, zeigte mit lebhaften Farben die daraus entstehende Folgen.

Und von der eißernen Nothwendigkeit, die Rückstände der Staats-Casse von der vorigen Regierung und das diesjährige Staats-Bedürfnüß zu decken, überzeugt, brachte er als Mittel hiezu in Vorschlag 1) so viele nicht ständische geistliche Güther in Baiern und der Oberen Pfalz zu verkaufen, als zu Deckung des Staats Deficits erforderlich, 2) einen allgemeinen Landtag einzuberufen, worin er Rettung für Fürst und Vatterland zu finden glaubte, wenn dieser Landtag mit gehöriger Klugheit geleitet und demselben vorgestellet würde, daß nun der Zeitpunckt gekommen, wo es um Baierns Selbständigkeit zu thun seye. Er fügte bey, was bey Einberufung des Landtages der Nation zu erklären seye, und wie dieser Landtag eröffnet, auch durch wen der Entwurf, wie derselbe zu führen seye, gefast werden sollte. Er erklärte, daß er zu eigenmächtigen verfaßungswidrigen Schritten nie rathen könne, und schloß mit der Bitte, seine Anträge zu {3v} prüfen und sich dem Zufalle nicht zu überlaßen.

[...]

Der Geheime Referendär von Krenner, der nach dem tit. von Utzschneider seinen Vortrag ablaß, löste den vorliegenden Gegenstand des Deficits der Staats Casse, wel [179] chen er nach seinen verschiedenen Bestandtheilen wieder unterschied, in folgende drey Fragen auf: 1) wie kann das vermischte Deficit für das laufende Jahr gedeckt?, 2) wie kann im künftigen Jahre dem dermahlig bloßen ordinären Deficit der Staats-Cassen gesteuert? und endlich 3) wie kann jenes Deficit im künftigen Jahre gedeckt werden, welches sich bey der wahrscheinlichen Fortdauer des Kriegs im künftigen Jahre neben dem ordinären Deficit noch besonders ergeben wird, und wenigstens auf eine Million angeschlagen werden kann.

Zu Beantworthung dieser drey Fragen führte er an, daß, wenn man das Deficit von 3 Millionen detaillire und in suspensible und nicht suspensible Posten theile, sich ergeben werde, daß wenigstens 2 Millionen davon auf ein halbes und vielleicht auch auf ein ganzes Jahr verschoben werden könten, mithin auf der Stelle nur 1 Million verschafft und für die übrige 2 Millionen sichere Fonds ausgezeiget werden müsten.

Zu Beschaffung der 1. Million, die man gleich brauche, schlug er, da er sich ebenfalls gegen die Verfertigung der von der Landschafft vorgeschlagenen Cassescheinen und überhaupt gegen alles Papier-Geld erklärte, folgende Mittel vor, die in 3 Monathen sicher eingebracht werden könten:

Von den verkauften Beutellehen in der Oberen Pfalz 100.000 fl.

Von den verkauft werdenden Réalitaeten in Baiern und Neuburg ohne die Pfleggründe 250.000 fl.

Von dem Juden Strasburger aus den verkauften kaiserlichen Papieren 94.000 fl. Aus der Geistlichen Güther-Contributions Casse {4r} die von dort inzwischen der Haupt-Casse gelehnte 80.000 fl.

Der Rest der Waldsasischen Contributions Summe 76.000 fl.

Von den erhaltenden k.k. Papieren für die gemachte Liefferungen 100.000 fl.

Von einem auszuschreibenden Land-Anlehen in Baiern und der Oberen Pfalz, den Hof zu 16 fl. gerechnet, könnte eingehen in drey Monathen 300.000 fl.

Welches zusammen betrüge die erforderliche 1.000.000 fl.

Zu einer zweiten Million in 6 Monathen:

Den Rest von dem Land Anlehen mit 246.000 fl.

Von der gemachten Einrichtung wegen dem Kastengetraid 200.000 fl.

Von dem Kirchen Anlehen vom Wald, wovon bis den Februar durch den Geistlichen Rath verschaffet werden kann 100.000 fl.

Von dem eingehenden Hauptlehen Falle 94.000 fl.

Als Anlehen auf die Stibarische Obligationen entweder durch Graffen von Goltstein oder sonst zu negotiiren, welches doch in 6 Monathen zustande würde gebracht werden können 360.000 fl.

Woraus sich ergebe die in 6 Monathen benöthigte zweyte 1.000.000 fl.

Zu einer dritten Million in 12 Monathen:

Von dem Anlehen der Neuburgischen Landschafft zu 1 Million würden doch wenigstens in 12 Monathen eingehen 300.000 fl.

[180] Dann wäre die Landschafft aufzuforderen, daß sie, {4v} statt Papier Geld zu créiren ihren Prälatenstand berede, in Zeit von 12 Monathe um 700.000 fl. einzelne Güther, Grundstücke und Grundbarkeiten zu verkaufen, wodurch man erhielt 700.000 fl.

und dadurch auch die in 12 Monathen erforderliche dritte 1.000.000 fl.

aufgebracht wäre.

Er erklärte sich hierauf gegen die gänzliche Aufhebung nicht ständischer Klöster und Verkauf aller ihrer Réalitaeten aus mehreren angeführten Gründen, zu deren Unterstüzung er sich auf den von der ehemaligen Geistlichen Güther Contributions Commission erstatteten Bericht bezog, und schritt dann zur Beantworthung der zweyten Frage.

Er zeigte, wie ungerecht es seye, wenn man dem ohnehin von der österreichischen Übermacht äüserst gedruckten und zum ohnentgeldlichen Unterhalt der k.k. Troupen schon so lange Zeit angestrengten Lande Baiern allein alle Posten, welche für alle Erblande bemeßen seyen, auflegen wollte. Er führte diese Posten an, schlug als das einzige Auskunftsmittel vor, den Rest an dem Deficit der Staats Casse, welcher sich nicht ohne Abbruch der baierischen Staats Bedürfnüße ersparen und moderiren ließe, einsweilen und gegen Wieder Ersaz von den untern Erbstaaten durch hierländische Mittel zu decken. Hiezu brachte er, da in Baiern und Neuburg ohne Einwilligung der Stände *keine andere* [steht auf Rasur] denkbahr, Veräüßerung der Cameral Güther und Anlehen auf dieselbe in Vorschlag. Zu anderen extraordinären Mittel zu greifen halte er nicht für rathsam, ehe nicht der Hof sich im Voraus rein und sicher gestellet habe, daß er dem Lande keine überflüßige und Luxus Ausgaaben überbürde. Er trette deswegen dem Antrage des tit. Utzschneider wegen Trennung des Cammer-Guths von den Staats Einkünften und Beschränckung der Hofhaltung bey.

Zu Beantworthung der 3. Frage äüßerte er sich, daß solches durch abermahlige Ausschreibung von 6 Steuern, die der Landmann {5r} bey seinem Wohlstande leicht tragen könnte, durch Veräüßerung von Réalitaeten für 1 oder 2 Millionen, durch Erhebung einer Million aus dem Verkauf der Güther und Grundstücke, was man heilige Gründe nent, oder einer Million aus den churfürstlichen Zehenden oder einer halben Million aus Allodialisirung der Beutellehen in Baiern, oder auch aus Heimbezahllaßung der Jahrtags-Capitalien mehrere hundert tausend Gulden gezogen und gedecket werden könnte. Weil aber dadurch das Landes Vermögen immer verringeret würde, so stimme er ganz dem Vorschlage zu einer allgemeinen Steuer Peraequation bey, um durch gleichheitliche Vertheilung der Abgaaben dem Staate mehrere Hülfsmittel zu verschaffen, doch nur so, daß solches ohne Einberufung eines Landtags ins Werk gesezet werde, denn er erkläre sich gegen die Zußammenberufung eines solchen Landtags, so lange der Krieg dauert, indeme er glaube, daß in dem gegenwärtigen Augenblick der Landtag den Untergang des Staates nach sich ziehe, und nach seinem Dafürhalten die Steuer Peraequation ohne Landtag vorgenohmen werden [181] könnte, da die dermahlige Verordnung während ihres Bestands noch wichtigere Handlungen geschloßen, wie er durch mehrere Beyspiele zeigte.

[...]

Der Geheime Referendär von Steiner folgte dem von Krenner und laß sein Gutachten wegen Deckung des Staats Deficits von 3 Millionen und des jährlichen Abgangs bey der Casse ab. Er äüßerte ebenfalls die Meynung, daß zu Deckung des ersteren in Zeit von 2 Monathen 1 Million und die übrige 2 Millionen in 6 und 12 Monathen beygeschaffet werden müsten. Hiezu Papier Geld zu verfertigen scheine ihme nicht rathsam und er erkläre sich dagegen. Anlehen seyen, wie die Erfahrung bestättige, nicht aufzubringen.

Er schlage allso zu Beyschaffung der 1. Million ein allgemeines mäßiges Land Anlehen in Baiern und Neuburg, den Hof zu 20 fl., in der Oberen Pfalz, Sulzbach und den ehemaligen Cabinets-Herrschafften den Hof zu 16 fl. vor, wodurch, weil manches nicht erhohlet werden könnte und auch auf manche Neben-Umstände Rücksicht genohmen werden müste, sicher 700.000 fl.

erhoben würden.

Von den oberpfälzischen Beutellehen müsten eingehen 100.000 fl.

Strasburger hätte noch zu bezahlen 100.000 fl.

An k.k. Papieren würden bald eingehen 100.000 fl.

Welches zußammen ausmache die erforderliche 1.000.000 fl.

Zu Deckung der übrigen 2 Millionen schlug er vor,

in Baiern und der Oberen Pfalz für 600.000 fl. und in Neuburg für 200.000 fl. Kirchen Capitalien aufzukünden, welche dem Staate in 6 Monathen als Anlehen gegen vollkommene Sicherheit zu übergeben wären 800.000 fl.

Die Grundstücke und Réalitaeten der Kirchen und Bruderschafften zu verkaufen und den Erlöß, der wenigstens von Baiern, Neuburg und der Oberen Pfalz 800.000 fl.

abwerffen muß, dem Staate als Anlehen zu übergeben,

zu erlauben, daß die Unterthanen, welche mit ihren Güther zu den Kirchen, Bruderschafften und milden Stiftungen grundbar sind, das Eigenthum an sich kaufen dörffen, welches sicher, ohne das Herzogthum Neuburg 2.200.000 fl.

eintragen würde, welche dem Staate als Anlehen übergeben werden könten.

[182] Die Réalitaeten der Paulaner in der Au und zu Amberg ohne weiteres zu verkaufen, wodurch gewonnen würden 150.000 fl.

Den baierischen Prälatenstand anzuhalten, die churfürstliche Schwaigen Schleißheim, Hartmannshof und Fürstenried um den wahren Werth zu übernehmen und dagegen verkaufbare Gründe von eben dem Betrage abzutretten, wodurch man erhielte 300.000 fl.

Die nichts tragende Lehen zu allodialisiren, welches ertrüge 1.500.000 fl.

Alle abgelegene kleine Waldungen zu veräüßeren, der Erlös hievon mögte seyn 400.000 fl.

Die Leibeigenschafft in Baiern ablößen zu laßen, {6r} wovon sich sicher erwarten ließe 100.000 fl.

Welche Summen zußammen 6.250.000 fl.

ertrügen und folglich das Deficit der 2 Millionen 3mahl deckten.

Wegen Deckung des jährlichen Abganges der Staats-Casse finde er den Antrag zu Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften ganz gut und zweckmäßig, wenn die Ersparung bey der Hofhaltung eintrette. Die Peraequation, so nüzlich sie auch seye, würde nicht so geschwind ausgeführet werden können, und der Gewin davon erst in 10 bis 15 Jahren sich zeigen. Zu Einberufung eines Landtags könne er nicht anrathen und finde ihn nicht geeignet, neue Finanz Quellen zu eröffnen, auch halte er denselben aus mehr als einer Rücksicht für höchst bedenklich.

Sein Antrag ginge dahin, die Pflegs Nuzungen und Absenten der Hauptpflegen auf 2 bis 3 Jahren zu suspendiren, wodurch wenigstens 100.000 fl.

ersparet würden,

die Pensionen der Wittwen und Kinder der Staatsdiener, welche in Baiern 70.000 fl. und in der Oberen Pfalz 30.000 fl. betragen, in Baiern auf die Güther der Frauen Klöster und in der Oberen Pfalz auf alle [Kloster-]Güther zu legen, wodurch gewonnen würde 100.000 fl.

Das der Universitaet in Ingolstadt angewießene Lüttigische Capital, welches jährlich mit 10.000 fl. verzinßet würde, einzuziehen und der Universitaet dagegen die Carthauß Priel bei Regensburg mit ihrem Einkommen dergestallten zu übergeben, daß diese in die nemliche Landstandschafft eintretten, und die Mönche lebenslänglich abnähren sollte [10.000 fl.][fehlt]

Das Armen Institut auf die von den oberpfälzischen Klöster und den baierisch-ständischen ausgestellte Obligationen zu fundiren, wodurch der Staats Casse ersparet würde 16.000 fl.

{6v} Die Verwechslung des Dienstgetraids in Geld ertrage 80,000 fl.

Von den verkauften Pfleggründen erhalte die Staats Casse an Gülten und Mairschafftsfristen 10.000 fl.

Durch Decimations Mehrung wäre zu erwarten 30.000 fl.

Durch Erhöhung des Heerdstattgeldes könnte erhohlet werden 80.000 fl.

[183] Das churfürstliche braune und weiße Sudweeßen ganz aufzuheben, daßelbe den bräüenden Ständen ganz frey zu geben, die Bräü-Geschirre und churfürstliche Bräühäüßer auf dem Lande zu veräüßeren und die in den Städten gelegene ganz aufzuheben, wogegen aus den Aufschlags-Gefällen jahrlich zur Cammer Casse entrichtet werden müsten 250.000 fl.

wobey nebst diesem noch wenigstens 100.000 fl.

gewonnen werden könten.

Durch eine beßere Einrichtung des Straßen Weesens mögte gewonnen werden 30.000 fl.

Durch Aufhebung des Rohrenfelder Gestütts ebenfalls 30.000 fl.

Durch Führung eines Canals zum Behuf der Salzfracht würden die Revenüen vom Salze nach Abzug aller Unkösten auf 700.000 fl.

gebracht werden können, deßen Herstellung nicht den Betrag von zwey Jahren übersteigen würde.

[...]

Hierauf sezte der Geheime Referendaire Freiherr von Hartmann in seinem Vortrage auseinander, welchen Einfluß der Finanz-Zustand eines Staates auf deßen ganzen Bestand habe, und wie nothwendig es seye, durch Beobachtung eines richtigen Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaaben ein Déficit zu vermeiden. Er schilderte hierauf das Déficit der Staats Casse in diesem Jahre und in einem jeden künftigen, und glaubte, daß, wenn durch Palliativ Mittel die dringensten Ausgaaben auf ein oder die andere Art gesicheret seyen, man nicht säumen sollte, das Sistem einer radicalen Reform zu bilden. Er stimte deswegen der Einberufung eines Landtages bey und schlug vor, wie solcher {7r} geleitet werden sollte. Er rieth an, einen bleibenden Stand der ordentlichen Civil und Militär Staats Bedürfnüße zu bilden, eine Rectification des hiezu erforderlichen Staats Vermögens vorzunehmen, in die Regie des Staats Aufwandes Einfachheit und Ersparung zu bringen, Gleichheit, Gerechtigkeit und Publicitaet in dem Abgaaben Sisteme zu vereinigen, eine auf Hypotequen und Discontirung beruhende Bank Anstallt zu gründen und den Pfalz-Neuburgischen Deputations Abschied in Baiern nachzuahmen.

[...]

Der Geheime Referendaire von Schenck, der seine Meynung nicht schrifftlich aufgesezet, äüserte sich mündlich, wie er glaube, daß vor allem zu untersuchen nöthig, ob die von den Geheimen Referendärs angegebene Mittel, welche kleine Hülfe gewährten, zu Rettung Baierns hinreichend seye [sic] oder nicht? Nach seiner Überzeu [184] gung halte er sie nicht für hinreichend und glaube, daß die vorhandene Noth und der Drang der Umständen erfordere, die geistlichen Güther, welche Rettungsmittel hinlänglich darbötten, mit Ernst anzugreifen, um dadurch dem Staate schnel und auf eine dauerhafte Art Hülfe zu schaffen, auch zum Flor Baierns und Ruhme Seiner Regierenden Churfürstlichen Durchleucht die Peraequation der Steuern ohnverzüglich herstellen zu laßen, welche Hindernüße sich auch dagegen aufwerffen würden. Er halte die Zußammenberufung des Landtags auch für das einzige Mittel, beedes bald und zweckmäßig zu bewürken, allein er getraue sich als Fremder (was wohl auch kein Einheimischer wagen würde) nicht zu verbürgen, daß der Landtag so wie man erwarte ausfallen werde. Dies zu berechnen, stehe in keines Menschen Kräffte, und eben deswegen seye die Einberufung des Landtags mit vielen Bedencken verbunden.

[...]

Sämtliche Geheime Referendärs wurden hierauf entlaßen, und der Churfürstliche Geheime Staats auch Conferenz Minister Freiherr von Hompesch verlaß sodann über den nemlichen Gegenstand einen von ihme gefertigten Vortrag, worin zuerst ein Bild aufgestellet wurde, {7v} unter welchen Verhältnüßen er die Leitung der Finanzen übernohmen, mit welchen Schwierigkeiten er zu kämpfen gehabt, um einer Zahlungs-Stockung vorzubeugen und wie sehr durch den Druck von außen und die Ohnvermögenheit nach innen der Kampf gegen den Staats Banquerout erschwehret worden. Er habe wiederhohlt die mißliche Laage, worin sich Baierns Finanzen befinden, aufgedeckt, und Seine Churfürstliche Durchleucht hätten auch solche mit einer erhabenen Freymüthigkeit der Landschaffts Verordnung mitgetheilet, um bey ihr Rath und Mittel dagegen aufzusuchen.

Diesem folgte eine nochmahlige Übersicht des Finanz-Zustandes und ein Auszug der mit der Landschaffts-Deputation diesfalls gepflogenen Unterhandlungen, und dann äüserte sich derselbe, daß er glaube, wie man nicht länger säümen dörffe, die von dem Geheimen Referendär von Utzschneider angetragene Verkaufung um 3 Millionen Güther der Geistlichkeit zu Deckung des Deficits für das laufende Jahr in Vollzug zu sezen und bald zu diesem durchgreifenden Mittel seine Zuflucht zu nehmen, inzwischen aber, bis diese Operation würde ins Werk gesezet werden können, die von den anderen Referendärs des Finanz Departements gemachte Vorschläge nach derselben vorherig-näherer Prüfung in Anwendung zu bringen.

Wegen Deckung des sich bey der Staats-Casse jährlich ergebenden Deficits habe er die Geheime Referendärs des Finanz-Departements aufgeforderet, daß jeder nach seinen Einsichten diejenige Mittel, die ihme am zweckmäsigsten und würksamsten [185] schienen, aufsuchen und vorschlagen solle. Sie hätten dieses durch ihre abgeleßene Vorträge befolgt, und er sehe sich veranlaßet zu erklären, daß er denen Ideen des tit. Utzschneider wegen Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften und zu Herstellung einer Peraequation des Staats Vermögens beytrette.

Wegen Ausschreibung eines Landtags, worauf tit. Utzschneider ebenfalls angetragen, scheine ihm der Landtag zur Peraequation nicht ohnumgänglich nothwendig zu seyn. Es laße sich zwar nicht in Abrede stellen, daß, wenn ein Landtag von einer entscheidenden Majoritaet solcher {8r} Mitglieder zußammen berufen werden könnte, die blos von Gemeingeist und Anhänglichkeit an ihren Fürsten und Vatterland beseelt, ohne Partheysucht und Befangenheit blos ihr Augenmerk auf das Wohl des Staates richten würden, ein solcher Landtag den Weeg zu allen Verbeßerungen bahnen würde. Allein, da solches nicht vorzusehen, auch nicht zu erwarten ist, und der Falle, wenn der Landtag auseinander gienge, ohne den Hofnungen, die man sich davon gemacht, entsprochen zu haben, der Regierung einen entscheidenden Nachtheil bringen würde, so glaube er selbst, daß ein Landtag dermahl wegen seinen Folgen bedenklich werden könnte, und trage deswegen an, zu den Maaßregeln der Dictatur zu schreiten. Der Regent von Baiern handle für sich, er setze die constitutionelle Form beyseite, so lange der Drang der Noth Einheit der Handlung, schnelle Entschlüße und ungehinderten Vollzug gebietet, und laße nach reifer Überlegung und genauen Untersuchung alle Rettungs Mittel, welche die Umstände erforderen, eintretten. Zugleich erkläre er der baierischen Nation die Nothwendigkeit dieser Entschließung, beruhige sie durch die Versicherung, daß nach hergestellter Ruhe die Constitution in ihre volle Kraft zurücktretten, einen Landtag zußammen berufen und mit den Glieder deßelben die ernstliche Berathung pflegen laßen würde, wie für die Zukunft Baierns Dauerhaftes wohl zu erzielen seye.

[...]

Seine Churfürstliche Durchleucht haben hierauf beschloßen, daß die Vorträge der vier Referendärs und jener des Geheimen Staats und Conferenz Ministers Freiherrn von Hompesch bey den übrigen Geheimen Staats und Conferenz Ministers circuliren sollen, um über diese wichtige Gegenstände ihre Meynungen ebenfalls zu entwerffen {8v} und dann in einer Geheimen Staats Conferenz vorzutragen, wo die höchste Entschließung alsdann erfolgen wird.

[...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

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Anmerkungen

168
Die Sitzung der Staatskonferenz vom 4. November, wohl die wichtigste des Jahres 1799, in der es sowohl um die kritische Finanzlage des kurbayerischen Staates und die Möglichkeiten zur Sanierung des Haushalts (und in diesem Zusammenhang auch um die Säkularisierung von Kirchenbesitz) ging als auch um die damit eng verbundene Frage nach der Einberufung eines Landtages, hat wegen dieser zentralen Bedeutung in der Forschungsliteratur mehrfach Aufmerksamkeit gefunden: vgl. Ullmann, Staatsschulden. Tl. 1, S. 86-88; Weis, Montgelas und die Säkularisation, S. 164-168; ders., Montgelas, Bd. 2, S. 96-98, 159-162; Schimke, Regierungsakten, S. 22-24; Stauber, Finanznot, S. 131-133.
169
Die Vorträge der Referendäre (außer jenem Schencks, der keine schriftliche Ausarbeitung vorlegte), sind, ebenso wie allfällige Anlagen und Hompeschs abschließende Stellungnahme, erhalten in BayHStA MA 8003.
170
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 29. Oktober 1799, TOP 1).
171
Utzschneiders Votum ist ediert bei Schimke, Regierungsakten, Nr. 1, S. 40-44.
172
Krenners äußerst detailreiches Arbeitspapier ist nur in Konzeptform erhalten; zur Interpretation dieser Tatsache vgl. Weis, Säkularisation, S. 34f.; ders., Montgelas und die Säkularisation, S. 167f. Ebd., S. 234f., sind die auf die geplanten Klosteraufhebungen bezogenen Textpassagen des Votums Krenners ediert.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

29Okt1799/top1

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 39: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 4. November 1799»

BayHStA Staatsrat 1, Nr. 31 14 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph; Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling; Utzschneider, Krenner jun., Steiner, Hartmann, Schenck.

[1.] Bestandsaufnahme zur finanziellen Lage Kurbayerns

Sitzung zur Bestandsaufnahme der finanziellen Lage Kurbayerns, zu der alle Referendäre des MF zugezogen werden168.

Jeder der Referendäre trägt vor über den gegenwärtigen Zustand der Finanzen, das Defizit des Haushalts (das für das laufende Jahr bei der Hauptkasse auf ca. 3 Mio. Gulden veranschlagt wird) und die Möglichkeiten, dieses Defizit zu decken169. Breiter Konsens herrscht dabei bezüglich der Vorbereitungen für ein gerechteres Steuersystem, der Trennung von Haus- und Staatsgut, notwen [177] digen Einschränkungen bei der Hofhaltung und der Ablehnung der Einführung von Papiergeld. Unterschiedlich bewertet werden vor allem der Nutzen der Aufhebung nicht-ständischer Klöster und der Verkauf ihrer Besitzungen, wovor vor allem Krenner jun. warnt, sowie die Einberufung eines allgemeinen Landtags, wofür Utzschneider, Hartmann und Schenck plädieren, während Krenner jun. und Steiner davon dezidiert abraten.

[1.] Der Churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Hompesch eröffnete Seiner Churfürstlichen Durchleucht gehorsamst, daß nach der lezt genohmenen höchsten Entschließung170 jeder der Churfürstlichen Geheimen Finanz Referendärs über den gegenwärtigen Zustand der churfürstlichen Finanzen und des sich zeigenden beträchtlichen Deficits, dann die Mittel dieses zu decken, seine Gedanken mit dem Umfange und der Freymüthigkeit, welche die Wichtigkeit des Gegenstandes erforderet, zu Papier gebracht, um solche in der heutigen Staats-Conferenz abzuleßen und vorzutragen, wenn Höchstdieselbe die gnädigste Bewilligung hiezu zu ertheilen geruhen würden.

Utzschneider171: Das Defizit bei der Hauptkasse betrage für das laufende Jahr fast 3 Mio. Gulden; Trennung der Verwaltung des Kammerguts von den Staatsfinanzen; Einsparungen bei der Hofhaltung; rasche Durchführung einer Steuer-Rektifikation. Spricht sich gegen die von der Landschaft angezielte Einführung von Papiergeld aus. An Maßnahmen zum Schuldenabbau werden empfohlen: Verkauf von nicht-ständischen geistlichen Gütern in Bayern und in der Oberpfalz; Einberufung eines (mit Umsicht vorzubereitenden) allgemeinen Landtags.

Höchstgedacht Seine Churfürstliche Durchleucht ertheilten hierauf die gnädigste Erlaubnüß hiezu, worauf sodann der Geheime Referendaire von Utzschneider seinen Vortrag mit Vorausschickung einer gedrängten mündlichen Schilderung began, worin die Laage und Unordnung, unter welcher Seine Churfürstliche Durchleucht die Regierung angetretten, die Art, wie zeithero Baiern beherscht worden, dann welche Verwirrung aus der abgesonderten Behandlung der Finanz Gegenstände entstanden, und wie nothwendig es seye, diesfalls in Zukunft nach Grundsäzen zu verfahren und deswegen ohnverzüglich die Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften zu bewürken, dargeleget, und eine Übersicht der mit der landschafftlichen Deputation in den kurz erst gehaltenen verschiedenen Ministerial-Conferenzen gepflogenen Unterhandlungen und derselben Plane zur Verfertigung von Papier Geld vorgestellet worden. Er verlaß dann eine von ihme gefertigte Tabelle der Einnahmen und Ausgaaben, die das Cammer Guth bilden und die auf demselben liegen, wodurch er zeigte, daß, wenn die Staats Ausgaaben von diesem Cammer Guth weggebracht und solches nach seiner ursprünglichen Bestimmung verwendet würde, deßen Einnahmen mit seinen Ausgaaben durch einige Ersparnüß gleichgestellet, auch durch zweckmäßige Einschränkungen hiebey ersparet werden könte. Er legte {3r} ferner eine Berechnung der Einnahmen und Ausgaaben der Haupt-Casse vor, woraus sich ebenfalls ein Deficit für das laufende Jahr von beynahe drey Millionen und ein bleibendes von mehreren hundert-tausend Gulden ergiebt, und gieng dann zu Ableßung [178] seiner Privat-Meynung über den gegenwärtigen Zustand der baierischen Staats Wirtschafft über.

Darin schilderte er Baierns äüßere Verhältnüße und die Nothwendigkeit, Ordnung in die Finanz Verwaltung, Zweckmäßigkeit in die Militär-Verfaßung und Gemeingeist in den ganzen Staats Cörper zu bringen. Als Mittel, dieses zu erreichen, schlug derselbe vor, um mit einem guten, aufmunterenden Beyspiel voran zu gehen, die nöthige Ersparungen bey der Hofhaltung eintretten zu laßen, damit das hiezu geeignete Cammer Guth hinreiche, das Cammer Guth von den Staats Einkünften zu trennen, und von ersterem zu den Staats Lasten einen verhältnüßmäßigen Beytrag zu leisten und ohne mindesten Zeit Verlust nach richtigen Grundsäzen die Steuer Rectification durch alle herobern Staaten vornehmen zu laßen. Er erklärte sich gegen die von der landschaftlichen Deputation vorgeschlagene Verfertigung von Cassescheinen, stellte seine Einwürfe dagegen auf, zeigte mit lebhaften Farben die daraus entstehende Folgen.

Und von der eißernen Nothwendigkeit, die Rückstände der Staats-Casse von der vorigen Regierung und das diesjährige Staats-Bedürfnüß zu decken, überzeugt, brachte er als Mittel hiezu in Vorschlag 1) so viele nicht ständische geistliche Güther in Baiern und der Oberen Pfalz zu verkaufen, als zu Deckung des Staats Deficits erforderlich, 2) einen allgemeinen Landtag einzuberufen, worin er Rettung für Fürst und Vatterland zu finden glaubte, wenn dieser Landtag mit gehöriger Klugheit geleitet und demselben vorgestellet würde, daß nun der Zeitpunckt gekommen, wo es um Baierns Selbständigkeit zu thun seye. Er fügte bey, was bey Einberufung des Landtages der Nation zu erklären seye, und wie dieser Landtag eröffnet, auch durch wen der Entwurf, wie derselbe zu führen seye, gefast werden sollte. Er erklärte, daß er zu eigenmächtigen verfaßungswidrigen Schritten nie rathen könne, und schloß mit der Bitte, seine Anträge zu {3v} prüfen und sich dem Zufalle nicht zu überlaßen.

Krenner jun.172: Vom laufenden Defizit von 3 Millionen Gulden sei eine Million sofort zu decken, eine weitere Million innerhalb eines halben Jahres und die dritte Million innerhalb eines Jahres; dazu ergeht eine Vielzahl konkreter Vorschläge. Äußert sich sowohl gegen die Einführung von Papiergeld als auch gegen »die gänzliche Aufhebung nicht ständischer Klöster«. Zur Vermeidung eines neuerlichen Defizits im Folgejahr sollten Kameralgüter verkauft oder Anleihen darauf aufgenommen werden. Trennung des Kammerguts von den Staatseinkünften und Beschränkung der Hofhaltung. Zur Deckung der für 1800 zusätzlich abzusehenden Kriegskosten von etwa 1 Million Gulden werden Steuern, Güterverkäufe und die Allodialisierung der Beutellehen in Bayern in Vorschlag gebracht. Die Vorbereitung einer gerechteren Steueranlage sei nötig, doch solle gegenwärtig dafür kein Landtag einberufen werden.

Der Geheime Referendär von Krenner, der nach dem tit. von Utzschneider seinen Vortrag ablaß, löste den vorliegenden Gegenstand des Deficits der Staats Casse, wel [179] chen er nach seinen verschiedenen Bestandtheilen wieder unterschied, in folgende drey Fragen auf: 1) wie kann das vermischte Deficit für das laufende Jahr gedeckt?, 2) wie kann im künftigen Jahre dem dermahlig bloßen ordinären Deficit der Staats-Cassen gesteuert? und endlich 3) wie kann jenes Deficit im künftigen Jahre gedeckt werden, welches sich bey der wahrscheinlichen Fortdauer des Kriegs im künftigen Jahre neben dem ordinären Deficit noch besonders ergeben wird, und wenigstens auf eine Million angeschlagen werden kann.

Zu Beantworthung dieser drey Fragen führte er an, daß, wenn man das Deficit von 3 Millionen detaillire und in suspensible und nicht suspensible Posten theile, sich ergeben werde, daß wenigstens 2 Millionen davon auf ein halbes und vielleicht auch auf ein ganzes Jahr verschoben werden könten, mithin auf der Stelle nur 1 Million verschafft und für die übrige 2 Millionen sichere Fonds ausgezeiget werden müsten.

Zu Beschaffung der 1. Million, die man gleich brauche, schlug er, da er sich ebenfalls gegen die Verfertigung der von der Landschafft vorgeschlagenen Cassescheinen und überhaupt gegen alles Papier-Geld erklärte, folgende Mittel vor, die in 3 Monathen sicher eingebracht werden könten:

Von den verkauften Beutellehen in der Oberen Pfalz 100.000 fl.

Von den verkauft werdenden Réalitaeten in Baiern und Neuburg ohne die Pfleggründe 250.000 fl.

Von dem Juden Strasburger aus den verkauften kaiserlichen Papieren 94.000 fl. Aus der Geistlichen Güther-Contributions Casse {4r} die von dort inzwischen der Haupt-Casse gelehnte 80.000 fl.

Der Rest der Waldsasischen Contributions Summe 76.000 fl.

Von den erhaltenden k.k. Papieren für die gemachte Liefferungen 100.000 fl.

Von einem auszuschreibenden Land-Anlehen in Baiern und der Oberen Pfalz, den Hof zu 16 fl. gerechnet, könnte eingehen in drey Monathen 300.000 fl.

Welches zusammen betrüge die erforderliche 1.000.000 fl.

Zu einer zweiten Million in 6 Monathen:

Den Rest von dem Land Anlehen mit 246.000 fl.

Von der gemachten Einrichtung wegen dem Kastengetraid 200.000 fl.

Von dem Kirchen Anlehen vom Wald, wovon bis den Februar durch den Geistlichen Rath verschaffet werden kann 100.000 fl.

Von dem eingehenden Hauptlehen Falle 94.000 fl.

Als Anlehen auf die Stibarische Obligationen entweder durch Graffen von Goltstein oder sonst zu negotiiren, welches doch in 6 Monathen zustande würde gebracht werden können 360.000 fl.

Woraus sich ergebe die in 6 Monathen benöthigte zweyte 1.000.000 fl.

Zu einer dritten Million in 12 Monathen:

Von dem Anlehen der Neuburgischen Landschafft zu 1 Million würden doch wenigstens in 12 Monathen eingehen 300.000 fl.

[180] Dann wäre die Landschafft aufzuforderen, daß sie, {4v} statt Papier Geld zu créiren ihren Prälatenstand berede, in Zeit von 12 Monathe um 700.000 fl. einzelne Güther, Grundstücke und Grundbarkeiten zu verkaufen, wodurch man erhielt 700.000 fl.

und dadurch auch die in 12 Monathen erforderliche dritte 1.000.000 fl.

aufgebracht wäre.

Er erklärte sich hierauf gegen die gänzliche Aufhebung nicht ständischer Klöster und Verkauf aller ihrer Réalitaeten aus mehreren angeführten Gründen, zu deren Unterstüzung er sich auf den von der ehemaligen Geistlichen Güther Contributions Commission erstatteten Bericht bezog, und schritt dann zur Beantworthung der zweyten Frage.

Er zeigte, wie ungerecht es seye, wenn man dem ohnehin von der österreichischen Übermacht äüserst gedruckten und zum ohnentgeldlichen Unterhalt der k.k. Troupen schon so lange Zeit angestrengten Lande Baiern allein alle Posten, welche für alle Erblande bemeßen seyen, auflegen wollte. Er führte diese Posten an, schlug als das einzige Auskunftsmittel vor, den Rest an dem Deficit der Staats Casse, welcher sich nicht ohne Abbruch der baierischen Staats Bedürfnüße ersparen und moderiren ließe, einsweilen und gegen Wieder Ersaz von den untern Erbstaaten durch hierländische Mittel zu decken. Hiezu brachte er, da in Baiern und Neuburg ohne Einwilligung der Stände *keine andere* [steht auf Rasur] denkbahr, Veräüßerung der Cameral Güther und Anlehen auf dieselbe in Vorschlag. Zu anderen extraordinären Mittel zu greifen halte er nicht für rathsam, ehe nicht der Hof sich im Voraus rein und sicher gestellet habe, daß er dem Lande keine überflüßige und Luxus Ausgaaben überbürde. Er trette deswegen dem Antrage des tit. Utzschneider wegen Trennung des Cammer-Guths von den Staats Einkünften und Beschränckung der Hofhaltung bey.

Zu Beantworthung der 3. Frage äüßerte er sich, daß solches durch abermahlige Ausschreibung von 6 Steuern, die der Landmann {5r} bey seinem Wohlstande leicht tragen könnte, durch Veräüßerung von Réalitaeten für 1 oder 2 Millionen, durch Erhebung einer Million aus dem Verkauf der Güther und Grundstücke, was man heilige Gründe nent, oder einer Million aus den churfürstlichen Zehenden oder einer halben Million aus Allodialisirung der Beutellehen in Baiern, oder auch aus Heimbezahllaßung der Jahrtags-Capitalien mehrere hundert tausend Gulden gezogen und gedecket werden könnte. Weil aber dadurch das Landes Vermögen immer verringeret würde, so stimme er ganz dem Vorschlage zu einer allgemeinen Steuer Peraequation bey, um durch gleichheitliche Vertheilung der Abgaaben dem Staate mehrere Hülfsmittel zu verschaffen, doch nur so, daß solches ohne Einberufung eines Landtags ins Werk gesezet werde, denn er erkläre sich gegen die Zußammenberufung eines solchen Landtags, so lange der Krieg dauert, indeme er glaube, daß in dem gegenwärtigen Augenblick der Landtag den Untergang des Staates nach sich ziehe, und nach seinem Dafürhalten die Steuer Peraequation ohne Landtag vorgenohmen werden [181] könnte, da die dermahlige Verordnung während ihres Bestands noch wichtigere Handlungen geschloßen, wie er durch mehrere Beyspiele zeigte.

Steiner: Übernimmt Modell der Liquidierung der 3-Millionen-Schuld in drei Raten von Krenner, dazu wird eine Vielzahl (von Krenner abweichender) konkreter Vorschläge aufgelistet, u.a. der Verkauf von Grundstücken und Realitäten der Kirchen und Bruderschaften. Ebenfalls gegen Einführung von Papiergeld. Trennung des Kammerguts von den Staatseinkünften und Beschränkung der Hofhaltung. Die Neuorganisation des Steuerwesens werde erst in 10-15 Jahren Früchte tragen. Von der Einberufung eines Landtags sei abzuraten, vor allem seien davon keine konkreten finanziellen Verbesserungen zu erwarten.

Der Geheime Referendär von Steiner folgte dem von Krenner und laß sein Gutachten wegen Deckung des Staats Deficits von 3 Millionen und des jährlichen Abgangs bey der Casse ab. Er äüßerte ebenfalls die Meynung, daß zu Deckung des ersteren in Zeit von 2 Monathen 1 Million und die übrige 2 Millionen in 6 und 12 Monathen beygeschaffet werden müsten. Hiezu Papier Geld zu verfertigen scheine ihme nicht rathsam und er erkläre sich dagegen. Anlehen seyen, wie die Erfahrung bestättige, nicht aufzubringen.

Er schlage allso zu Beyschaffung der 1. Million ein allgemeines mäßiges Land Anlehen in Baiern und Neuburg, den Hof zu 20 fl., in der Oberen Pfalz, Sulzbach und den ehemaligen Cabinets-Herrschafften den Hof zu 16 fl. vor, wodurch, weil manches nicht erhohlet werden könnte und auch auf manche Neben-Umstände Rücksicht genohmen werden müste, sicher 700.000 fl.

erhoben würden.

Von den oberpfälzischen Beutellehen müsten eingehen 100.000 fl.

Strasburger hätte noch zu bezahlen 100.000 fl.

An k.k. Papieren würden bald eingehen 100.000 fl.

Welches zußammen ausmache die erforderliche 1.000.000 fl.

Zu Deckung der übrigen 2 Millionen schlug er vor,

in Baiern und der Oberen Pfalz für 600.000 fl. und in Neuburg für 200.000 fl. Kirchen Capitalien aufzukünden, welche dem Staate in 6 Monathen als Anlehen gegen vollkommene Sicherheit zu übergeben wären 800.000 fl.

Die Grundstücke und Réalitaeten der Kirchen und Bruderschafften zu verkaufen und den Erlöß, der wenigstens von Baiern, Neuburg und der Oberen Pfalz 800.000 fl.

abwerffen muß, dem Staate als Anlehen zu übergeben,

zu erlauben, daß die Unterthanen, welche mit ihren Güther zu den Kirchen, Bruderschafften und milden Stiftungen grundbar sind, das Eigenthum an sich kaufen dörffen, welches sicher, ohne das Herzogthum Neuburg 2.200.000 fl.

eintragen würde, welche dem Staate als Anlehen übergeben werden könten.

[182] Die Réalitaeten der Paulaner in der Au und zu Amberg ohne weiteres zu verkaufen, wodurch gewonnen würden 150.000 fl.

Den baierischen Prälatenstand anzuhalten, die churfürstliche Schwaigen Schleißheim, Hartmannshof und Fürstenried um den wahren Werth zu übernehmen und dagegen verkaufbare Gründe von eben dem Betrage abzutretten, wodurch man erhielte 300.000 fl.

Die nichts tragende Lehen zu allodialisiren, welches ertrüge 1.500.000 fl.

Alle abgelegene kleine Waldungen zu veräüßeren, der Erlös hievon mögte seyn 400.000 fl.

Die Leibeigenschafft in Baiern ablößen zu laßen, {6r} wovon sich sicher erwarten ließe 100.000 fl.

Welche Summen zußammen 6.250.000 fl.

ertrügen und folglich das Deficit der 2 Millionen 3mahl deckten.

Wegen Deckung des jährlichen Abganges der Staats-Casse finde er den Antrag zu Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften ganz gut und zweckmäßig, wenn die Ersparung bey der Hofhaltung eintrette. Die Peraequation, so nüzlich sie auch seye, würde nicht so geschwind ausgeführet werden können, und der Gewin davon erst in 10 bis 15 Jahren sich zeigen. Zu Einberufung eines Landtags könne er nicht anrathen und finde ihn nicht geeignet, neue Finanz Quellen zu eröffnen, auch halte er denselben aus mehr als einer Rücksicht für höchst bedenklich.

Sein Antrag ginge dahin, die Pflegs Nuzungen und Absenten der Hauptpflegen auf 2 bis 3 Jahren zu suspendiren, wodurch wenigstens 100.000 fl.

ersparet würden,

die Pensionen der Wittwen und Kinder der Staatsdiener, welche in Baiern 70.000 fl. und in der Oberen Pfalz 30.000 fl. betragen, in Baiern auf die Güther der Frauen Klöster und in der Oberen Pfalz auf alle [Kloster-]Güther zu legen, wodurch gewonnen würde 100.000 fl.

Das der Universitaet in Ingolstadt angewießene Lüttigische Capital, welches jährlich mit 10.000 fl. verzinßet würde, einzuziehen und der Universitaet dagegen die Carthauß Priel bei Regensburg mit ihrem Einkommen dergestallten zu übergeben, daß diese in die nemliche Landstandschafft eintretten, und die Mönche lebenslänglich abnähren sollte [10.000 fl.][fehlt]

Das Armen Institut auf die von den oberpfälzischen Klöster und den baierisch-ständischen ausgestellte Obligationen zu fundiren, wodurch der Staats Casse ersparet würde 16.000 fl.

{6v} Die Verwechslung des Dienstgetraids in Geld ertrage 80,000 fl.

Von den verkauften Pfleggründen erhalte die Staats Casse an Gülten und Mairschafftsfristen 10.000 fl.

Durch Decimations Mehrung wäre zu erwarten 30.000 fl.

Durch Erhöhung des Heerdstattgeldes könnte erhohlet werden 80.000 fl.

[183] Das churfürstliche braune und weiße Sudweeßen ganz aufzuheben, daßelbe den bräüenden Ständen ganz frey zu geben, die Bräü-Geschirre und churfürstliche Bräühäüßer auf dem Lande zu veräüßeren und die in den Städten gelegene ganz aufzuheben, wogegen aus den Aufschlags-Gefällen jahrlich zur Cammer Casse entrichtet werden müsten 250.000 fl.

wobey nebst diesem noch wenigstens 100.000 fl.

gewonnen werden könten.

Durch eine beßere Einrichtung des Straßen Weesens mögte gewonnen werden 30.000 fl.

Durch Aufhebung des Rohrenfelder Gestütts ebenfalls 30.000 fl.

Durch Führung eines Canals zum Behuf der Salzfracht würden die Revenüen vom Salze nach Abzug aller Unkösten auf 700.000 fl.

gebracht werden können, deßen Herstellung nicht den Betrag von zwey Jahren übersteigen würde.

Hartmann: Legt keine detaillierten Vorschläge vor, rät aber zu Vorbereitungen für »das Sistem einer radicalen Reform« (einige Grundsätze dazu werden genannt, z. B. »Gleichheit, Gerechtigkeit und Publicitaet in dem Abgaaben Sistem« oder die Gründung einer Staatsbank). Spricht sich für die Einberufung eines Landtags aus.

Hierauf sezte der Geheime Referendaire Freiherr von Hartmann in seinem Vortrage auseinander, welchen Einfluß der Finanz-Zustand eines Staates auf deßen ganzen Bestand habe, und wie nothwendig es seye, durch Beobachtung eines richtigen Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaaben ein Déficit zu vermeiden. Er schilderte hierauf das Déficit der Staats Casse in diesem Jahre und in einem jeden künftigen, und glaubte, daß, wenn durch Palliativ Mittel die dringensten Ausgaaben auf ein oder die andere Art gesicheret seyen, man nicht säumen sollte, das Sistem einer radicalen Reform zu bilden. Er stimte deswegen der Einberufung eines Landtages bey und schlug vor, wie solcher {7r} geleitet werden sollte. Er rieth an, einen bleibenden Stand der ordentlichen Civil und Militär Staats Bedürfnüße zu bilden, eine Rectification des hiezu erforderlichen Staats Vermögens vorzunehmen, in die Regie des Staats Aufwandes Einfachheit und Ersparung zu bringen, Gleichheit, Gerechtigkeit und Publicitaet in dem Abgaaben Sisteme zu vereinigen, eine auf Hypotequen und Discontirung beruhende Bank Anstallt zu gründen und den Pfalz-Neuburgischen Deputations Abschied in Baiern nachzuahmen.

Schenck (der nur mündlich Stellung bezog): Hält die Vorschläge seiner Kollegen für unzureichend und zu wenig ertragreich und schlägt vor, »die geistlichen Güther, welche Rettungs Mittel hinlänglich darbötten, mit Ernst anzugreifen«. Außerdem sei die Grundlegung eines neuen Steuersystems sofort in Angriff zu nehmen. Für beides sei die Einberufung eines allgemeinen Landtags nötig, doch stelle diese auch ein Risiko dar.

Der Geheime Referendaire von Schenck, der seine Meynung nicht schrifftlich aufgesezet, äüserte sich mündlich, wie er glaube, daß vor allem zu untersuchen nöthig, ob die von den Geheimen Referendärs angegebene Mittel, welche kleine Hülfe gewährten, zu Rettung Baierns hinreichend seye [sic] oder nicht? Nach seiner Überzeu [184] gung halte er sie nicht für hinreichend und glaube, daß die vorhandene Noth und der Drang der Umständen erfordere, die geistlichen Güther, welche Rettungsmittel hinlänglich darbötten, mit Ernst anzugreifen, um dadurch dem Staate schnel und auf eine dauerhafte Art Hülfe zu schaffen, auch zum Flor Baierns und Ruhme Seiner Regierenden Churfürstlichen Durchleucht die Peraequation der Steuern ohnverzüglich herstellen zu laßen, welche Hindernüße sich auch dagegen aufwerffen würden. Er halte die Zußammenberufung des Landtags auch für das einzige Mittel, beedes bald und zweckmäßig zu bewürken, allein er getraue sich als Fremder (was wohl auch kein Einheimischer wagen würde) nicht zu verbürgen, daß der Landtag so wie man erwarte ausfallen werde. Dies zu berechnen, stehe in keines Menschen Kräffte, und eben deswegen seye die Einberufung des Landtags mit vielen Bedencken verbunden.

Nach Entlassung der Referendäre erstattet Finanzminister Franz Karl Freiherr von Hompesch seine Stellungnahme zur Finanzlage Bayerns. Er empfiehlt eine Prüfung der Detailvorschläge der Referendäre, doch werde man nicht umhinkommen, die von Utzschneider vorgeschlagene »Verkaufung um 3 Millionen Güther der Geistlichkeit« raschestmöglich ins Werk zu setzen, um das laufende Defizit zu decken. Hompesch schließt sich auch Utzschneiders Vorschlägen bezüglich der Trennung von Haus- und Staatsgut und der Vorbereitung einer Steuer-Peräquation an, nicht aber wegen des Landtags, dessen Einberufung er dem Kurfürsten in deutlichen Worten widerrät.

Sämtliche Geheime Referendärs wurden hierauf entlaßen, und der Churfürstliche Geheime Staats auch Conferenz Minister Freiherr von Hompesch verlaß sodann über den nemlichen Gegenstand einen von ihme gefertigten Vortrag, worin zuerst ein Bild aufgestellet wurde, {7v} unter welchen Verhältnüßen er die Leitung der Finanzen übernohmen, mit welchen Schwierigkeiten er zu kämpfen gehabt, um einer Zahlungs-Stockung vorzubeugen und wie sehr durch den Druck von außen und die Ohnvermögenheit nach innen der Kampf gegen den Staats Banquerout erschwehret worden. Er habe wiederhohlt die mißliche Laage, worin sich Baierns Finanzen befinden, aufgedeckt, und Seine Churfürstliche Durchleucht hätten auch solche mit einer erhabenen Freymüthigkeit der Landschaffts Verordnung mitgetheilet, um bey ihr Rath und Mittel dagegen aufzusuchen.

Diesem folgte eine nochmahlige Übersicht des Finanz-Zustandes und ein Auszug der mit der Landschaffts-Deputation diesfalls gepflogenen Unterhandlungen, und dann äüserte sich derselbe, daß er glaube, wie man nicht länger säümen dörffe, die von dem Geheimen Referendär von Utzschneider angetragene Verkaufung um 3 Millionen Güther der Geistlichkeit zu Deckung des Deficits für das laufende Jahr in Vollzug zu sezen und bald zu diesem durchgreifenden Mittel seine Zuflucht zu nehmen, inzwischen aber, bis diese Operation würde ins Werk gesezet werden können, die von den anderen Referendärs des Finanz Departements gemachte Vorschläge nach derselben vorherig-näherer Prüfung in Anwendung zu bringen.

Wegen Deckung des sich bey der Staats-Casse jährlich ergebenden Deficits habe er die Geheime Referendärs des Finanz-Departements aufgeforderet, daß jeder nach seinen Einsichten diejenige Mittel, die ihme am zweckmäsigsten und würksamsten [185] schienen, aufsuchen und vorschlagen solle. Sie hätten dieses durch ihre abgeleßene Vorträge befolgt, und er sehe sich veranlaßet zu erklären, daß er denen Ideen des tit. Utzschneider wegen Trennung des Cammer Guths von den Staats Einkünften und zu Herstellung einer Peraequation des Staats Vermögens beytrette.

Wegen Ausschreibung eines Landtags, worauf tit. Utzschneider ebenfalls angetragen, scheine ihm der Landtag zur Peraequation nicht ohnumgänglich nothwendig zu seyn. Es laße sich zwar nicht in Abrede stellen, daß, wenn ein Landtag von einer entscheidenden Majoritaet solcher {8r} Mitglieder zußammen berufen werden könnte, die blos von Gemeingeist und Anhänglichkeit an ihren Fürsten und Vatterland beseelt, ohne Partheysucht und Befangenheit blos ihr Augenmerk auf das Wohl des Staates richten würden, ein solcher Landtag den Weeg zu allen Verbeßerungen bahnen würde. Allein, da solches nicht vorzusehen, auch nicht zu erwarten ist, und der Falle, wenn der Landtag auseinander gienge, ohne den Hofnungen, die man sich davon gemacht, entsprochen zu haben, der Regierung einen entscheidenden Nachtheil bringen würde, so glaube er selbst, daß ein Landtag dermahl wegen seinen Folgen bedenklich werden könnte, und trage deswegen an, zu den Maaßregeln der Dictatur zu schreiten. Der Regent von Baiern handle für sich, er setze die constitutionelle Form beyseite, so lange der Drang der Noth Einheit der Handlung, schnelle Entschlüße und ungehinderten Vollzug gebietet, und laße nach reifer Überlegung und genauen Untersuchung alle Rettungs Mittel, welche die Umstände erforderen, eintretten. Zugleich erkläre er der baierischen Nation die Nothwendigkeit dieser Entschließung, beruhige sie durch die Versicherung, daß nach hergestellter Ruhe die Constitution in ihre volle Kraft zurücktretten, einen Landtag zußammen berufen und mit den Glieder deßelben die ernstliche Berathung pflegen laßen würde, wie für die Zukunft Baierns Dauerhaftes wohl zu erzielen seye.

Der Kurfürst ordnet die Weiterleitung der Vorträge an alle Minister zur Prüfung und Abgabe einer Stellungnahme in einer weiteren Staatskonferenz an.

Seine Churfürstliche Durchleucht haben hierauf beschloßen, daß die Vorträge der vier Referendärs und jener des Geheimen Staats und Conferenz Ministers Freiherrn von Hompesch bey den übrigen Geheimen Staats und Conferenz Ministers circuliren sollen, um über diese wichtige Gegenstände ihre Meynungen ebenfalls zu entwerffen {8v} und dann in einer Geheimen Staats Conferenz vorzutragen, wo die höchste Entschließung alsdann erfolgen wird.

[2.] Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für Frau von Bocersle in München.