Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 43: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 3. Dezember 1799

Einfache Suche
SchnittstellenQuellenFormalia
BEACON
METS
XSLT
eXist-DB
jQuery-Dev
PND-AKS Service
Linked History
easymap.de
Nominatim
OpenLayers
GND (GND)
Impressum
Kontakt

GND-Abgleich: Dank an Ursula Huber.

Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 43: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 3. Dezember 1799»

BayHStA Staatsrat 1, Nr. 35 9 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling.

1. Verhandlungen mit der Landschaftsverordnung; Frage des Landtages

[MF] Kontakte mit der Landschaft wegen des Schuldenwerks und der herkömmlichen Entlastungs-Erklärung auf die Bewilligung des Postulats hin. Die Einberufung eines allgemeinen Landtages solle auf keine Weise thematisiert werden.

[195] {2v} 1. In einem Vortrage, der über den lezten Bericht der Landschaffts Verordnung wegen dem diesjährigen Postulat gefaßet worden, wurden die Haupterinnerungen dieses Berichts und einige Vorfragen zur höchsten Entscheidung vorgeleget, dann der Entwurf einer an dieselbe Verordnung zu ertheilenden Antwort abgeleßen, wodurch die von ihr gemachte Willigungen auf nähere Berechnung angenohmen, dabey aber erkläret wird, daß keine Steuerfonds- noch Staats Schulden dermahl auf das gemeinsame Schuldenwerck geleget, sondern das Schuldenwerck seine ausständige Rechnung stellen und die Aufschlag- und Steuer Rechnungen von zehen Jahren zurück einsenden solle, wo ihr aber der Schadloßbrief für gegenwärtiges Jahr zu verweigern und die Verordnung zu entlaßen wäre.

Abstrahendo von der in dem vormjährigen Schadloß-Brief sich befindender Clausel wegen dem Landtage solle der Schadloßbrief der Verordnung, doch nach dem Muster jenes des vom Jahre 1778 ertheilet und die Schadloßhaltung blos auf die diesjährige Bewilligung beschränket werden. Im übrigen wurde der Rescripts Entwurf genehmiget und solle die in dem Vortrage aufgestellte Frage wegen dem Landtage noch beruhen.

2. Rechnungslegung des kurfürstlich-landschaftlichen Schuldenwerks bis einschließlich 1798 wird angefordert.

3. Landständische Verfassung der Oberpfalz

Die Anfrage nach förmlicher Organisation einer landständischen Verfassung für die Oberpfalz wird ausweichend beantwortet.

3. Der vorgelegte Rescripts Entwurf an die Abgeordnete der Oberen {3r} Pfalz, den Abten von Ensdorf194, Freiherr von Gobel und von Zehntner, wodurch denenselben auf ihre übergebene Vorstellung eröffnet wird, daß Seine Churfürstliche Durchleucht zwar die Vortheile, welche eine gut organisirte landständische Verfaßung dem Lande gewähre, ganz und gar nicht mißkenneten und das Ganze nur darauf beruhe, wie in den dermahligen Zeiten die landständische Verfaßung der Oberen Pfalz hergestellet werden könnte, worüber Höchstdieselbe sich noch ausführlichen Vortrag erstatten laßen würden,

erhielt die höchste Genehmigung.

4. Endgültiger Einzug der Clemens August Graf von Holnstein aus Bayern195 auf die oberpfälzische Herrschaft Helfenberg angewiesenen 2.000 fl.

5. Vor einer Entscheidung über den Verkauf von Schloß Grünau seien die Nutzungsrechte der in Neuburg residierenden Herzogin-Witwe Maria Amalie von Pfalz-Zweibrücken zu klären.

[MA] 6. Die Regierung in Mannheim berichtet über die von den Beamten des französischen Departements Donnersberg angeordnete Registrierung aller Hypotheken- und Schuldurkunden auf dem linken Rheinufer.

[196] 7. Bericht der Allodial-Hofkommission über die Verwendung von Schatz-, Hof- und Kirchensilber aus der Pfalz zum Ausgleich fälliger Zinszahlungen.

8. Anweisungen an den Geheimen Rat in Düsseldorf wegen der mit Kurköln bestehenden Abmachungen über das »privilegium de non arrestando«.

[MGeistl] 9. Bericht der Schuldeputation des Geistlichen Rats über die Besetzung der Stelle des Inspektors der deutschen Schulen, die Trennung von Knaben- und Mädchenschulen, die künftige Organisation des deutschen Schulwesens und die Besoldung der Lehrer.

10. Verfahren bei der im Benediktinerkloster Michelfeld fälligen Abtswahl196, um Mitspracheansprüche des Bischofs von Bamberg zu übergehen.

11. Verfahren zur Rückzahlung von 6.000 fl. an die Votiv-Kasse zu Altötting, die [Stephan?] Freiherrn v. Stengel vorgeschossen worden waren.

12. Auf eine Supplik einiger Bürger der Stadt München hin stellt der Kurfürst klar, daß die Besetzung der Predigerstelle an der Pfarrkirche Zu Unserer Lieben Frau allein dem Kollegiatstift zustehe.

13. Auszeichnung des Pfarrers Duener von Deggingen wegen seiner Verdienste um das Armenwesen.

[MJ] 14. Unterstützung für den nach gerichtlichen Untersuchungen aus seinem Amt entfernten Pfarrer von Deggendorf, Golling.

15. Die Inhaberin der Hofmark Reichertshausen, Freifrau von Vequel, wird wegen Mißhandlung ihrer Untertanen im Neuturm festgesetzt; der Hofrat hat ihre Jurisdiktionsrechte einzuziehen.

16. Annahme des Angebots des Zuchthaus-Insassen Bauer, gegen Zusage seiner Freilassung wichtige Informationen zu liefern.

17. Ablehnung des Gesuchs der Akzessisten des Hofrats, die entsprechende Uniform tragen zu dürfen.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 43: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 3. Dezember 1799»

[...]

1. Verhandlungen mit der Landschaftsverordnung; Frage des Landtages

[MF] Kontakte mit der Landschaft wegen des Schuldenwerks und der herkömmlichen Entlastungs-Erklärung auf die Bewilligung des Postulats hin. Die Einberufung eines allgemeinen Landtages solle auf keine Weise thematisiert werden.

[...]

2. Rechnungslegung des kurfürstlich-landschaftlichen Schuldenwerks bis einschließlich 1798 wird angefordert.

3. Landständische Verfassung der Oberpfalz

Die Anfrage nach förmlicher Organisation einer landständischen Verfassung für die Oberpfalz wird ausweichend beantwortet.

[...]

4. Endgültiger Einzug der Clemens August Graf von Holnstein aus Bayern195 auf die oberpfälzische Herrschaft Helfenberg angewiesenen 2.000 fl.

5. Vor einer Entscheidung über den Verkauf von Schloß Grünau seien die Nutzungsrechte der in Neuburg residierenden Herzogin-Witwe Maria Amalie von Pfalz-Zweibrücken zu klären.

[MA] 6. Die Regierung in Mannheim berichtet über die von den Beamten des französischen Departements Donnersberg angeordnete Registrierung aller Hypotheken- und Schuldurkunden auf dem linken Rheinufer.

[196] 7. Bericht der Allodial-Hofkommission über die Verwendung von Schatz-, Hof- und Kirchensilber aus der Pfalz zum Ausgleich fälliger Zinszahlungen.

8. Anweisungen an den Geheimen Rat in Düsseldorf wegen der mit Kurköln bestehenden Abmachungen über das »privilegium de non arrestando«.

[MGeistl] 9. Bericht der Schuldeputation des Geistlichen Rats über die Besetzung der Stelle des Inspektors der deutschen Schulen, die Trennung von Knaben- und Mädchenschulen, die künftige Organisation des deutschen Schulwesens und die Besoldung der Lehrer.

10. Verfahren bei der im Benediktinerkloster Michelfeld fälligen Abtswahl196, um Mitspracheansprüche des Bischofs von Bamberg zu übergehen.

11. Verfahren zur Rückzahlung von 6.000 fl. an die Votiv-Kasse zu Altötting, die [Stephan?] Freiherrn v. Stengel vorgeschossen worden waren.

12. Auf eine Supplik einiger Bürger der Stadt München hin stellt der Kurfürst klar, daß die Besetzung der Predigerstelle an der Pfarrkirche Zu Unserer Lieben Frau allein dem Kollegiatstift zustehe.

13. Auszeichnung des Pfarrers Duener von Deggingen wegen seiner Verdienste um das Armenwesen.

[MJ] 14. Unterstützung für den nach gerichtlichen Untersuchungen aus seinem Amt entfernten Pfarrer von Deggendorf, Golling.

15. Die Inhaberin der Hofmark Reichertshausen, Freifrau von Vequel, wird wegen Mißhandlung ihrer Untertanen im Neuturm festgesetzt; der Hofrat hat ihre Jurisdiktionsrechte einzuziehen.

16. Annahme des Angebots des Zuchthaus-Insassen Bauer, gegen Zusage seiner Freilassung wichtige Informationen zu liefern.

17. Ablehnung des Gesuchs der Akzessisten des Hofrats, die entsprechende Uniform tragen zu dürfen.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 43: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 3. Dezember 1799 [...]

[195] {2v} 1. In einem Vortrage, der über den lezten Bericht der Landschaffts Verordnung wegen dem diesjährigen Postulat gefaßet worden, wurden die Haupterinnerungen dieses Berichts und einige Vorfragen zur höchsten Entscheidung vorgeleget, dann der Entwurf einer an dieselbe Verordnung zu ertheilenden Antwort abgeleßen, wodurch die von ihr gemachte Willigungen auf nähere Berechnung angenohmen, dabey aber erkläret wird, daß keine Steuerfonds- noch Staats Schulden dermahl auf das gemeinsame Schuldenwerck geleget, sondern das Schuldenwerck seine ausständige Rechnung stellen und die Aufschlag- und Steuer Rechnungen von zehen Jahren zurück einsenden solle, wo ihr aber der Schadloßbrief für gegenwärtiges Jahr zu verweigern und die Verordnung zu entlaßen wäre.

Abstrahendo von der in dem vormjährigen Schadloß-Brief sich befindender Clausel wegen dem Landtage solle der Schadloßbrief der Verordnung, doch nach dem Muster jenes des vom Jahre 1778 ertheilet und die Schadloßhaltung blos auf die diesjährige Bewilligung beschränket werden. Im übrigen wurde der Rescripts Entwurf genehmiget und solle die in dem Vortrage aufgestellte Frage wegen dem Landtage noch beruhen.

[...]

3. Der vorgelegte Rescripts Entwurf an die Abgeordnete der Oberen {3r} Pfalz, den Abten von Ensdorf194, Freiherr von Gobel und von Zehntner, wodurch denenselben auf ihre übergebene Vorstellung eröffnet wird, daß Seine Churfürstliche Durchleucht zwar die Vortheile, welche eine gut organisirte landständische Verfaßung dem Lande gewähre, ganz und gar nicht mißkenneten und das Ganze nur darauf beruhe, wie in den dermahligen Zeiten die landständische Verfaßung der Oberen Pfalz hergestellet werden könnte, worüber Höchstdieselbe sich noch ausführlichen Vortrag erstatten laßen würden,

erhielt die höchste Genehmigung.

[...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

iconimage
iconimage
iconimage

Die PDF-Anzeige ist eingebettet. Durch die Tastenkombination STRG+P bzw. das Öffnen der PDF-Datei in einem neuen Fenster (schwarzes "+"-Symbol oben rechts) können Sie das PDF Dokument ausdrucken.

Anmerkungen

194
Abt Diepold von Ensdorf (HStK 1800, S. 203).
195
Vgl. HStK 1800, S. 24.
196
Gewählt wurde am 14.1.1800 Maximilian Prechtl; vgl. HStK 1800, S. 263.

Faksimiles der Druckseiten: Durch Verschieben der Spaltenteiler wird das Faksimile vergrößert. Durch eine Klick öffnet sich die seitenweise Blätterfunktion.

iconimage
iconimage
iconimage

Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 43: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 3. Dezember 1799»

BayHStA Staatsrat 1, Nr. 35 9 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling.

1. Verhandlungen mit der Landschaftsverordnung; Frage des Landtages

[MF] Kontakte mit der Landschaft wegen des Schuldenwerks und der herkömmlichen Entlastungs-Erklärung auf die Bewilligung des Postulats hin. Die Einberufung eines allgemeinen Landtages solle auf keine Weise thematisiert werden.

[195] {2v} 1. In einem Vortrage, der über den lezten Bericht der Landschaffts Verordnung wegen dem diesjährigen Postulat gefaßet worden, wurden die Haupterinnerungen dieses Berichts und einige Vorfragen zur höchsten Entscheidung vorgeleget, dann der Entwurf einer an dieselbe Verordnung zu ertheilenden Antwort abgeleßen, wodurch die von ihr gemachte Willigungen auf nähere Berechnung angenohmen, dabey aber erkläret wird, daß keine Steuerfonds- noch Staats Schulden dermahl auf das gemeinsame Schuldenwerck geleget, sondern das Schuldenwerck seine ausständige Rechnung stellen und die Aufschlag- und Steuer Rechnungen von zehen Jahren zurück einsenden solle, wo ihr aber der Schadloßbrief für gegenwärtiges Jahr zu verweigern und die Verordnung zu entlaßen wäre.

Abstrahendo von der in dem vormjährigen Schadloß-Brief sich befindender Clausel wegen dem Landtage solle der Schadloßbrief der Verordnung, doch nach dem Muster jenes des vom Jahre 1778 ertheilet und die Schadloßhaltung blos auf die diesjährige Bewilligung beschränket werden. Im übrigen wurde der Rescripts Entwurf genehmiget und solle die in dem Vortrage aufgestellte Frage wegen dem Landtage noch beruhen.

2. Rechnungslegung des kurfürstlich-landschaftlichen Schuldenwerks bis einschließlich 1798 wird angefordert.

3. Landständische Verfassung der Oberpfalz

Die Anfrage nach förmlicher Organisation einer landständischen Verfassung für die Oberpfalz wird ausweichend beantwortet.

3. Der vorgelegte Rescripts Entwurf an die Abgeordnete der Oberen {3r} Pfalz, den Abten von Ensdorf194, Freiherr von Gobel und von Zehntner, wodurch denenselben auf ihre übergebene Vorstellung eröffnet wird, daß Seine Churfürstliche Durchleucht zwar die Vortheile, welche eine gut organisirte landständische Verfaßung dem Lande gewähre, ganz und gar nicht mißkenneten und das Ganze nur darauf beruhe, wie in den dermahligen Zeiten die landständische Verfaßung der Oberen Pfalz hergestellet werden könnte, worüber Höchstdieselbe sich noch ausführlichen Vortrag erstatten laßen würden,

erhielt die höchste Genehmigung.

4. Endgültiger Einzug der Clemens August Graf von Holnstein aus Bayern195 auf die oberpfälzische Herrschaft Helfenberg angewiesenen 2.000 fl.

5. Vor einer Entscheidung über den Verkauf von Schloß Grünau seien die Nutzungsrechte der in Neuburg residierenden Herzogin-Witwe Maria Amalie von Pfalz-Zweibrücken zu klären.

[MA] 6. Die Regierung in Mannheim berichtet über die von den Beamten des französischen Departements Donnersberg angeordnete Registrierung aller Hypotheken- und Schuldurkunden auf dem linken Rheinufer.

[196] 7. Bericht der Allodial-Hofkommission über die Verwendung von Schatz-, Hof- und Kirchensilber aus der Pfalz zum Ausgleich fälliger Zinszahlungen.

8. Anweisungen an den Geheimen Rat in Düsseldorf wegen der mit Kurköln bestehenden Abmachungen über das »privilegium de non arrestando«.

[MGeistl] 9. Bericht der Schuldeputation des Geistlichen Rats über die Besetzung der Stelle des Inspektors der deutschen Schulen, die Trennung von Knaben- und Mädchenschulen, die künftige Organisation des deutschen Schulwesens und die Besoldung der Lehrer.

10. Verfahren bei der im Benediktinerkloster Michelfeld fälligen Abtswahl196, um Mitspracheansprüche des Bischofs von Bamberg zu übergehen.

11. Verfahren zur Rückzahlung von 6.000 fl. an die Votiv-Kasse zu Altötting, die [Stephan?] Freiherrn v. Stengel vorgeschossen worden waren.

12. Auf eine Supplik einiger Bürger der Stadt München hin stellt der Kurfürst klar, daß die Besetzung der Predigerstelle an der Pfarrkirche Zu Unserer Lieben Frau allein dem Kollegiatstift zustehe.

13. Auszeichnung des Pfarrers Duener von Deggingen wegen seiner Verdienste um das Armenwesen.

[MJ] 14. Unterstützung für den nach gerichtlichen Untersuchungen aus seinem Amt entfernten Pfarrer von Deggendorf, Golling.

15. Die Inhaberin der Hofmark Reichertshausen, Freifrau von Vequel, wird wegen Mißhandlung ihrer Untertanen im Neuturm festgesetzt; der Hofrat hat ihre Jurisdiktionsrechte einzuziehen.

16. Annahme des Angebots des Zuchthaus-Insassen Bauer, gegen Zusage seiner Freilassung wichtige Informationen zu liefern.

17. Ablehnung des Gesuchs der Akzessisten des Hofrats, die entsprechende Uniform tragen zu dürfen.