Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 //

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GND-Abgleich: Dank an Ursula Huber.

Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

« [257] Nr. 62: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 29. März 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 16 6 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Hompesch303, Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Dem in Wien wegen eines Darlehens für den Kurfürsten unterhandelnden Freiherrn von Hammerstein solle die als Belohnung geforderte Kämmerer-Würde nicht zuerkannt werden.

2. Weiterleitung des Gesuchs von Jakob v. Manson, Generalleutnant der Artillerie, um Holzbezug an den Kurfürsten.

3. Übernahme des Theatinergebäudes in München für staatliche Zwecke

[MA] Anweisung an den Geistlichen Rat, die Übernahme der Gebäude des Theatinerklosters zu beschleunigen.

3. Über die zeitherige Verhandlungen des churfürstlichen Geistlichen Raths, das Austausch Geschäfft der Maltheser Kirche und Gebäüde gegen die Theatiner Kirche und Kloster, dann die von dem baierischen Provinzial Capitel des Johanniter Ordens gegen dieselbe geführte Beschwehrden, wurde ein Gutachten vorgeleget und angetragen, den Geistlichen Rath zu Übergebung des ganzen Status der Theatiner Kirche und Haußes mit allen dazu gehorigen Fonds und Lästen, dann zu Beschleunigung des ganzen Austausch Geschäfftes und Berichtigung der damit noch verbundenen Gegenständen anzuweißen. {3r}

Nach Antrag.

4. Maßnahmen gegen die als missbräuchlich empfundene Selbstbezeichnung der ständischen Niedergerichte als »Pflegämter«.

5. Überprüfung der testamentarischen Disposition des Conrad Eder zugunsten seines Bruders Theodor Eder, französischer Bürger in Nancy, da letzterer in Verdacht steht, aus der bayerischen Armee desertiert zu sein.

6. Zurückweisung der in anmaßendem Ton vorgetragenen Ansprüche und Forderungen des vormaligen Leibarztes der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria, der ersten Gemahlin Karl Theodors, Franz May, auf ein Legat.

7. Anweisung an die Verwalter der Erbmasse von Kurfürst Karl Theodor, die Kapitalien des Familien-Fideikomisses des Kurhauses vom Allodialvermögen des Kurfürsten zu sondern.

8. Nachzahlung von ausstehenden Besoldungen und Geschäftsgebühren an die Erben des verstorbenen pfalz-zweibrückischen Agenten beim Reichskammergericht in Wetzlar, Ferdinand Wilhelm Helfrich. Nur dann sei mit einer Auslieferung der Akten durch die Familie zu rechnen.

[258] 9. Aufbesserung der Pension von Philipp Alexander Graf v. Vieregg, Oberst und Hofmeister der Kurfürstin Maria Leopoldine, auf 3.500 fl.

10. Die begründet erscheinenden Beschwerden der Reichsstadt Regensburg gegen die neue Mautordnung werden an das Finanz-Departement weitergeleitet.

11. Neuordnung des Geistlichen Rates

[MGeistl] Auftrag an Maximilian Graf v. Seinsheim wegen Neuordnung des Geistlichen Rates; Abschaffung der Einspruchsrechte des Geistlichen Rats bzw. der Kirchen-Deputation in Justizsachen.

11. In einem Rescripts Aufsatze wurde die Beschränck- und Aufhebung der Geistlichen Raths und Kirchen Deputations Erinnerungen, welche künftig in Justizsachen eintretten solle, und der dem Graffen von Seinsheim als Geistlicher Raths Praesident wegen einer neuen Geistlichen Raths Ordnung zugehende Auftrag vorgeleget,

worauf die höchste Genehmigung erfolgte.

12. Annahme der Widmung des biographischen Lexikons »Das gelehrte Baiern« von Clemens Alois Bader304; dem Verfasser soll ein Posten in kurfürstlichen Diensten in Aussicht gestellt werden.

13. Erlaubnis zur Wiederverheiratung für Johann Baptist Bernard, Kanzlist des Geistlichen Rats.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

« [257] Nr. 62: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 29. März 1800»

[...]

[MF] 1. Dem in Wien wegen eines Darlehens für den Kurfürsten unterhandelnden Freiherrn von Hammerstein solle die als Belohnung geforderte Kämmerer-Würde nicht zuerkannt werden.

2. Weiterleitung des Gesuchs von Jakob v. Manson, Generalleutnant der Artillerie, um Holzbezug an den Kurfürsten.

3. Übernahme des Theatinergebäudes in München für staatliche Zwecke

[MA] Anweisung an den Geistlichen Rat, die Übernahme der Gebäude des Theatinerklosters zu beschleunigen.

[...]

4. Maßnahmen gegen die als missbräuchlich empfundene Selbstbezeichnung der ständischen Niedergerichte als »Pflegämter«.

5. Überprüfung der testamentarischen Disposition des Conrad Eder zugunsten seines Bruders Theodor Eder, französischer Bürger in Nancy, da letzterer in Verdacht steht, aus der bayerischen Armee desertiert zu sein.

6. Zurückweisung der in anmaßendem Ton vorgetragenen Ansprüche und Forderungen des vormaligen Leibarztes der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria, der ersten Gemahlin Karl Theodors, Franz May, auf ein Legat.

7. Anweisung an die Verwalter der Erbmasse von Kurfürst Karl Theodor, die Kapitalien des Familien-Fideikomisses des Kurhauses vom Allodialvermögen des Kurfürsten zu sondern.

8. Nachzahlung von ausstehenden Besoldungen und Geschäftsgebühren an die Erben des verstorbenen pfalz-zweibrückischen Agenten beim Reichskammergericht in Wetzlar, Ferdinand Wilhelm Helfrich. Nur dann sei mit einer Auslieferung der Akten durch die Familie zu rechnen.

[258] 9. Aufbesserung der Pension von Philipp Alexander Graf v. Vieregg, Oberst und Hofmeister der Kurfürstin Maria Leopoldine, auf 3.500 fl.

10. Die begründet erscheinenden Beschwerden der Reichsstadt Regensburg gegen die neue Mautordnung werden an das Finanz-Departement weitergeleitet.

11. Neuordnung des Geistlichen Rates

[MGeistl] Auftrag an Maximilian Graf v. Seinsheim wegen Neuordnung des Geistlichen Rates; Abschaffung der Einspruchsrechte des Geistlichen Rats bzw. der Kirchen-Deputation in Justizsachen.

[...]

12. Annahme der Widmung des biographischen Lexikons »Das gelehrte Baiern« von Clemens Alois Bader304; dem Verfasser soll ein Posten in kurfürstlichen Diensten in Aussicht gestellt werden.

13. Erlaubnis zur Wiederverheiratung für Johann Baptist Bernard, Kanzlist des Geistlichen Rats.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 62: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 29. März 1800 [...]

3. Über die zeitherige Verhandlungen des churfürstlichen Geistlichen Raths, das Austausch Geschäfft der Maltheser Kirche und Gebäüde gegen die Theatiner Kirche und Kloster, dann die von dem baierischen Provinzial Capitel des Johanniter Ordens gegen dieselbe geführte Beschwehrden, wurde ein Gutachten vorgeleget und angetragen, den Geistlichen Rath zu Übergebung des ganzen Status der Theatiner Kirche und Haußes mit allen dazu gehorigen Fonds und Lästen, dann zu Beschleunigung des ganzen Austausch Geschäfftes und Berichtigung der damit noch verbundenen Gegenständen anzuweißen. {3r}

Nach Antrag.

[...]

11. In einem Rescripts Aufsatze wurde die Beschränck- und Aufhebung der Geistlichen Raths und Kirchen Deputations Erinnerungen, welche künftig in Justizsachen eintretten solle, und der dem Graffen von Seinsheim als Geistlicher Raths Praesident wegen einer neuen Geistlichen Raths Ordnung zugehende Auftrag vorgeleget,

worauf die höchste Genehmigung erfolgte.

[...]

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Anmerkungen

303
Finanzminister Franz Karl Freiherr v. Hompesch, seit dem Regierungsantritt Max Josephs im Februar 1800 dienstältester und deswegen ranghöchster Minister, nahm an diesem 29. März 1800 zum letzten Mal an einer Sitzung der Staatskonferenz teil; er erkrankte und starb, mit 58 Jahren, am 1. August 1800. Ab April 1800 war Montgelas, dem seine Ministerkollegen Morawitzky und Hertling bis dahin schon informell in ihren Entscheidungen gefolgt waren, also auch formell ranghöchster Minister und erster Proponent in den Staatskonferenzen; vgl. Weis, Montgelas, Bd. 2, S. 8.
304
Erschienen als: Klement Alois Baader, Das gelehrte Baiern oder Lexikon aller Schriftsteller, welche Baiern im achtzehnten Jahrhunderte erzeugte oder ernährte, Bd. 1 [alles]: A-K, Nürnberg/Sulzbach 1804.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

« [257] Nr. 62: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 29. März 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 16 6 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Hompesch303, Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Dem in Wien wegen eines Darlehens für den Kurfürsten unterhandelnden Freiherrn von Hammerstein solle die als Belohnung geforderte Kämmerer-Würde nicht zuerkannt werden.

2. Weiterleitung des Gesuchs von Jakob v. Manson, Generalleutnant der Artillerie, um Holzbezug an den Kurfürsten.

3. Übernahme des Theatinergebäudes in München für staatliche Zwecke

[MA] Anweisung an den Geistlichen Rat, die Übernahme der Gebäude des Theatinerklosters zu beschleunigen.

3. Über die zeitherige Verhandlungen des churfürstlichen Geistlichen Raths, das Austausch Geschäfft der Maltheser Kirche und Gebäüde gegen die Theatiner Kirche und Kloster, dann die von dem baierischen Provinzial Capitel des Johanniter Ordens gegen dieselbe geführte Beschwehrden, wurde ein Gutachten vorgeleget und angetragen, den Geistlichen Rath zu Übergebung des ganzen Status der Theatiner Kirche und Haußes mit allen dazu gehorigen Fonds und Lästen, dann zu Beschleunigung des ganzen Austausch Geschäfftes und Berichtigung der damit noch verbundenen Gegenständen anzuweißen. {3r}

Nach Antrag.

4. Maßnahmen gegen die als missbräuchlich empfundene Selbstbezeichnung der ständischen Niedergerichte als »Pflegämter«.

5. Überprüfung der testamentarischen Disposition des Conrad Eder zugunsten seines Bruders Theodor Eder, französischer Bürger in Nancy, da letzterer in Verdacht steht, aus der bayerischen Armee desertiert zu sein.

6. Zurückweisung der in anmaßendem Ton vorgetragenen Ansprüche und Forderungen des vormaligen Leibarztes der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria, der ersten Gemahlin Karl Theodors, Franz May, auf ein Legat.

7. Anweisung an die Verwalter der Erbmasse von Kurfürst Karl Theodor, die Kapitalien des Familien-Fideikomisses des Kurhauses vom Allodialvermögen des Kurfürsten zu sondern.

8. Nachzahlung von ausstehenden Besoldungen und Geschäftsgebühren an die Erben des verstorbenen pfalz-zweibrückischen Agenten beim Reichskammergericht in Wetzlar, Ferdinand Wilhelm Helfrich. Nur dann sei mit einer Auslieferung der Akten durch die Familie zu rechnen.

[258] 9. Aufbesserung der Pension von Philipp Alexander Graf v. Vieregg, Oberst und Hofmeister der Kurfürstin Maria Leopoldine, auf 3.500 fl.

10. Die begründet erscheinenden Beschwerden der Reichsstadt Regensburg gegen die neue Mautordnung werden an das Finanz-Departement weitergeleitet.

11. Neuordnung des Geistlichen Rates

[MGeistl] Auftrag an Maximilian Graf v. Seinsheim wegen Neuordnung des Geistlichen Rates; Abschaffung der Einspruchsrechte des Geistlichen Rats bzw. der Kirchen-Deputation in Justizsachen.

11. In einem Rescripts Aufsatze wurde die Beschränck- und Aufhebung der Geistlichen Raths und Kirchen Deputations Erinnerungen, welche künftig in Justizsachen eintretten solle, und der dem Graffen von Seinsheim als Geistlicher Raths Praesident wegen einer neuen Geistlichen Raths Ordnung zugehende Auftrag vorgeleget,

worauf die höchste Genehmigung erfolgte.

12. Annahme der Widmung des biographischen Lexikons »Das gelehrte Baiern« von Clemens Alois Bader304; dem Verfasser soll ein Posten in kurfürstlichen Diensten in Aussicht gestellt werden.

13. Erlaubnis zur Wiederverheiratung für Johann Baptist Bernard, Kanzlist des Geistlichen Rats.