Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 64: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 5. April 1800

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 64: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 5. April 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 18 [falsch abgelegt hier in der Serie der Staatskonferenz-Protokolle; gehört eigentlich zu den Staatsrat-Protokollen in Staatsrat 380] 5 Seiten.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; Krenner sen., Zentner, Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenck, Utzschneider, Löwenthal, Fuchsius, Stengel, Stichaner, Branca.

Rechtsstellung der beim kurfürstlichen Hofrat in München zugelassenen Advokaten308.

Der bisherige Advokat Johann Georg Obermayr hatte wegen seiner Entlassung aus dieser Stellung Klage vor dem Revisorium und Hofrat eingebracht und eine Entschädigungszahlung von 1.500 fl. jährlich verlangt. Justizreferendär Stichaner liefert in seinem Vortrag eine Darlegung des prozessualen Hergangs und konstatiert, Advokaten seien nicht als Staatsdiener anzusehen und hätten deswegen kein Recht auf Entschädigung oder Alimentierung bei Ausscheiden aus ihrer Funktion. Die Voten der anderen Referendäre sind generell zustimmend. Zusätzlich wird geltend gemacht (Krenner sen.), daß es sich um eine reine Rechtssache handle, in die politisch nicht [260] eingegriffen werden dürfe. Montgelas setzt demgegenüber seinen Standpunkt durch, daß es allein Sache der »obersten Staats-Gewalt« und nicht der Judikative sei, über die Zugehörigkeit zum Kreis der »Staatsdiener« zu entscheiden. Bei den Advokaten an den kurfürstlichen Gerichtshöfen sei dies aber nicht der Fall. Die Entschädigungsklage des Advokaten Obermayr sei somit dem Grunde nach unberechtigt; er solle aber weitere Rechtsansprüche an den Fiskus auf dem Klageweg ungehindert vorbringen können.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 64: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 5. April 1800»

[...]

Rechtsstellung der beim kurfürstlichen Hofrat in München zugelassenen Advokaten308.

Der bisherige Advokat Johann Georg Obermayr hatte wegen seiner Entlassung aus dieser Stellung Klage vor dem Revisorium und Hofrat eingebracht und eine Entschädigungszahlung von 1.500 fl. jährlich verlangt. Justizreferendär Stichaner liefert in seinem Vortrag eine Darlegung des prozessualen Hergangs und konstatiert, Advokaten seien nicht als Staatsdiener anzusehen und hätten deswegen kein Recht auf Entschädigung oder Alimentierung bei Ausscheiden aus ihrer Funktion. Die Voten der anderen Referendäre sind generell zustimmend. Zusätzlich wird geltend gemacht (Krenner sen.), daß es sich um eine reine Rechtssache handle, in die politisch nicht [260] eingegriffen werden dürfe. Montgelas setzt demgegenüber seinen Standpunkt durch, daß es allein Sache der »obersten Staats-Gewalt« und nicht der Judikative sei, über die Zugehörigkeit zum Kreis der »Staatsdiener« zu entscheiden. Bei den Advokaten an den kurfürstlichen Gerichtshöfen sei dies aber nicht der Fall. Die Entschädigungsklage des Advokaten Obermayr sei somit dem Grunde nach unberechtigt; er solle aber weitere Rechtsansprüche an den Fiskus auf dem Klageweg ungehindert vorbringen können.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 64: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 5. April 1800 [...]

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Anmerkungen

308
Im HStK 1800, S. 100, aufgeführt unter der Bezeichnung »Hofgerichts-Advokaten«.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 64: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 5. April 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 18 [falsch abgelegt hier in der Serie der Staatskonferenz-Protokolle; gehört eigentlich zu den Staatsrat-Protokollen in Staatsrat 380] 5 Seiten.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; Krenner sen., Zentner, Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenck, Utzschneider, Löwenthal, Fuchsius, Stengel, Stichaner, Branca.

Rechtsstellung der beim kurfürstlichen Hofrat in München zugelassenen Advokaten308.

Der bisherige Advokat Johann Georg Obermayr hatte wegen seiner Entlassung aus dieser Stellung Klage vor dem Revisorium und Hofrat eingebracht und eine Entschädigungszahlung von 1.500 fl. jährlich verlangt. Justizreferendär Stichaner liefert in seinem Vortrag eine Darlegung des prozessualen Hergangs und konstatiert, Advokaten seien nicht als Staatsdiener anzusehen und hätten deswegen kein Recht auf Entschädigung oder Alimentierung bei Ausscheiden aus ihrer Funktion. Die Voten der anderen Referendäre sind generell zustimmend. Zusätzlich wird geltend gemacht (Krenner sen.), daß es sich um eine reine Rechtssache handle, in die politisch nicht [260] eingegriffen werden dürfe. Montgelas setzt demgegenüber seinen Standpunkt durch, daß es allein Sache der »obersten Staats-Gewalt« und nicht der Judikative sei, über die Zugehörigkeit zum Kreis der »Staatsdiener« zu entscheiden. Bei den Advokaten an den kurfürstlichen Gerichtshöfen sei dies aber nicht der Fall. Die Entschädigungsklage des Advokaten Obermayr sei somit dem Grunde nach unberechtigt; er solle aber weitere Rechtsansprüche an den Fiskus auf dem Klageweg ungehindert vorbringen können.