Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 65: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 12. April 1800

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 65: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 12. April 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 19 5 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

Montgelas legt erstmals für den wegen Krankheit fehlenden Hompesch die Agenden des Finanz-Departements vor.

Da die Kranckheit des churfürstlichen Geheimen Staats und Conferenz Ministers Freiherr von Hompesch noch fortdauerte, so trug der churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Montgellas folgende in des Ersteren Departement einschlagende Gegenstände unterthänigst vor309.

[MF] 1. Verwendung von Taxgeldern der Geheimen Kanzlei nur nach Vorschlag des Finanzdepartements; insbesondere dürften keine Gratifikationszahlungen an dort Beschäftigte ohne ausdrückliche Bewilligung des Ministerialdepartements geleistet werden.

2. Postulatsverhandlungen

Verhandlungen mit der Landschaft über das Postulat für 1800; Genehmigung des Reskripts an die Ständeverordnung vom 12. April 1800.

2. Wurde der von der Verordnung der allhiesigen Landschafft auf das an sie unterm 11. Februar dieses Jahres erlaßene Rescript erstattete Bericht vom 17. vorigen Monats sowie der hierauf entworffene Rescripts Aufsaz310 wegen dem diesjährigen Postulat ihres ganzen Inhalts nach abgeleßen

und mit den beygesezten Abänderungen lezteres gnädigst genehmiget.

[MA] 3. Genehmigung des Staatsrats-Protokolls vom 5. April 1800 wegen der rechtlichen Ansprüche des ehemaligen Hofrats-Advokaten Obermayr.

4. Verhandlungen in Berlin über eine Stundung der Rückzahlung des 1,1-Millionen-Darlehens, das Herzog Karl II. August von Zweibrücken vom preußischen Hof gewährt worden war, bis nach Ende des gegenwärtigen Kriegs311.

[MGeistl] 5. Versorgung des bisherigen Stadtdekans von Mannheim, Spielberger, der vom zu [261] ständigen geistlichen Gericht des Wormser Bistums verurteilt wurde, durch eine Pensionszahlung des Münchener Hofs. Außerdem werden die Prozesskosten von der Kabinettskasse übernommen.

6. Heiratsgenehmigung für Johann Baptist Duruel, »academische[n] Tanzlehrer« an der Universität Ingolstadt.

[MJ] 7. Provisorische Bestellung der kurpfälzischen Regierungs- und Hofgerichtsräte Bernhard Siegel und Franz Adam v. Schmitz zu Räten auch am Mannheimer Oberappellationsgericht, um lange anhängige Prozesse rascher abarbeiten zu können.

8. Übertragung der Stelle des Botenmeisters bei der kurpfälzischen Regierung in Mannheim an den Kanzlisten Johann Sigismund Böhm. Abweichend von dieser Empfehlung verleiht der Kurfürst diese Stelle auf Empfehlung des Justizdepartements dem Mannheimer Regierungssekretär Johann Gerard Schweizer.

9. Verleihung der Gerichtsschreiberstelle in Kranzberg (anstelle des pensionierten Franz Nikola Schachner) an Nonos Raith.

10. Ernennung von Anton Freiherr v. Andrian zum Akzessisten bei der Regierung in Amberg.

11. Ernennung von Christoph v. Pettenkofen und Johann Nepomuk v. Leistner zu Advokaten bei der Regierung in Neuburg.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 65: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 12. April 1800»

[...]

Montgelas legt erstmals für den wegen Krankheit fehlenden Hompesch die Agenden des Finanz-Departements vor.

[...]

[MF] 1. Verwendung von Taxgeldern der Geheimen Kanzlei nur nach Vorschlag des Finanzdepartements; insbesondere dürften keine Gratifikationszahlungen an dort Beschäftigte ohne ausdrückliche Bewilligung des Ministerialdepartements geleistet werden.

2. Postulatsverhandlungen

Verhandlungen mit der Landschaft über das Postulat für 1800; Genehmigung des Reskripts an die Ständeverordnung vom 12. April 1800.

[...]

[MA] 3. Genehmigung des Staatsrats-Protokolls vom 5. April 1800 wegen der rechtlichen Ansprüche des ehemaligen Hofrats-Advokaten Obermayr.

4. Verhandlungen in Berlin über eine Stundung der Rückzahlung des 1,1-Millionen-Darlehens, das Herzog Karl II. August von Zweibrücken vom preußischen Hof gewährt worden war, bis nach Ende des gegenwärtigen Kriegs311.

[MGeistl] 5. Versorgung des bisherigen Stadtdekans von Mannheim, Spielberger, der vom zu [261] ständigen geistlichen Gericht des Wormser Bistums verurteilt wurde, durch eine Pensionszahlung des Münchener Hofs. Außerdem werden die Prozesskosten von der Kabinettskasse übernommen.

6. Heiratsgenehmigung für Johann Baptist Duruel, »academische[n] Tanzlehrer« an der Universität Ingolstadt.

[MJ] 7. Provisorische Bestellung der kurpfälzischen Regierungs- und Hofgerichtsräte Bernhard Siegel und Franz Adam v. Schmitz zu Räten auch am Mannheimer Oberappellationsgericht, um lange anhängige Prozesse rascher abarbeiten zu können.

8. Übertragung der Stelle des Botenmeisters bei der kurpfälzischen Regierung in Mannheim an den Kanzlisten Johann Sigismund Böhm. Abweichend von dieser Empfehlung verleiht der Kurfürst diese Stelle auf Empfehlung des Justizdepartements dem Mannheimer Regierungssekretär Johann Gerard Schweizer.

9. Verleihung der Gerichtsschreiberstelle in Kranzberg (anstelle des pensionierten Franz Nikola Schachner) an Nonos Raith.

10. Ernennung von Anton Freiherr v. Andrian zum Akzessisten bei der Regierung in Amberg.

11. Ernennung von Christoph v. Pettenkofen und Johann Nepomuk v. Leistner zu Advokaten bei der Regierung in Neuburg.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 65: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 12. April 1800 [...]

Da die Kranckheit des churfürstlichen Geheimen Staats und Conferenz Ministers Freiherr von Hompesch noch fortdauerte, so trug der churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Montgellas folgende in des Ersteren Departement einschlagende Gegenstände unterthänigst vor309.

[...]

2. Wurde der von der Verordnung der allhiesigen Landschafft auf das an sie unterm 11. Februar dieses Jahres erlaßene Rescript erstattete Bericht vom 17. vorigen Monats sowie der hierauf entworffene Rescripts Aufsaz310 wegen dem diesjährigen Postulat ihres ganzen Inhalts nach abgeleßen

und mit den beygesezten Abänderungen lezteres gnädigst genehmiget.

[...]

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Anmerkungen

309
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 29. März 1800, Anm. 303.
310
BayHStA Altbayer. Landschaft Lit. 797, fol. 152-159: Konzept Utzschneiders vom 12. April 1800 mit Legit-Vermerk Hompeschs und Vermerk Kobells über die Genehmigung durch die vorstehende Entschließung.
311
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 4. April 1800, TOP 1).

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

4Apr1800/top1

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 65: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 12. April 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 19 5 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

Montgelas legt erstmals für den wegen Krankheit fehlenden Hompesch die Agenden des Finanz-Departements vor.

Da die Kranckheit des churfürstlichen Geheimen Staats und Conferenz Ministers Freiherr von Hompesch noch fortdauerte, so trug der churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Montgellas folgende in des Ersteren Departement einschlagende Gegenstände unterthänigst vor309.

[MF] 1. Verwendung von Taxgeldern der Geheimen Kanzlei nur nach Vorschlag des Finanzdepartements; insbesondere dürften keine Gratifikationszahlungen an dort Beschäftigte ohne ausdrückliche Bewilligung des Ministerialdepartements geleistet werden.

2. Postulatsverhandlungen

Verhandlungen mit der Landschaft über das Postulat für 1800; Genehmigung des Reskripts an die Ständeverordnung vom 12. April 1800.

2. Wurde der von der Verordnung der allhiesigen Landschafft auf das an sie unterm 11. Februar dieses Jahres erlaßene Rescript erstattete Bericht vom 17. vorigen Monats sowie der hierauf entworffene Rescripts Aufsaz310 wegen dem diesjährigen Postulat ihres ganzen Inhalts nach abgeleßen

und mit den beygesezten Abänderungen lezteres gnädigst genehmiget.

[MA] 3. Genehmigung des Staatsrats-Protokolls vom 5. April 1800 wegen der rechtlichen Ansprüche des ehemaligen Hofrats-Advokaten Obermayr.

4. Verhandlungen in Berlin über eine Stundung der Rückzahlung des 1,1-Millionen-Darlehens, das Herzog Karl II. August von Zweibrücken vom preußischen Hof gewährt worden war, bis nach Ende des gegenwärtigen Kriegs311.

[MGeistl] 5. Versorgung des bisherigen Stadtdekans von Mannheim, Spielberger, der vom zu [261] ständigen geistlichen Gericht des Wormser Bistums verurteilt wurde, durch eine Pensionszahlung des Münchener Hofs. Außerdem werden die Prozesskosten von der Kabinettskasse übernommen.

6. Heiratsgenehmigung für Johann Baptist Duruel, »academische[n] Tanzlehrer« an der Universität Ingolstadt.

[MJ] 7. Provisorische Bestellung der kurpfälzischen Regierungs- und Hofgerichtsräte Bernhard Siegel und Franz Adam v. Schmitz zu Räten auch am Mannheimer Oberappellationsgericht, um lange anhängige Prozesse rascher abarbeiten zu können.

8. Übertragung der Stelle des Botenmeisters bei der kurpfälzischen Regierung in Mannheim an den Kanzlisten Johann Sigismund Böhm. Abweichend von dieser Empfehlung verleiht der Kurfürst diese Stelle auf Empfehlung des Justizdepartements dem Mannheimer Regierungssekretär Johann Gerard Schweizer.

9. Verleihung der Gerichtsschreiberstelle in Kranzberg (anstelle des pensionierten Franz Nikola Schachner) an Nonos Raith.

10. Ernennung von Anton Freiherr v. Andrian zum Akzessisten bei der Regierung in Amberg.

11. Ernennung von Christoph v. Pettenkofen und Johann Nepomuk v. Leistner zu Advokaten bei der Regierung in Neuburg.