Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 //

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GND-Abgleich: Dank an Ursula Huber.

Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 66: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. April 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 20 6 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Verkauf von Gründen der Schwaige Milbertshofen (ohne alle grundherrlichen Rechte) an ein Konsortium von Bauern unter Joseph Flaucher um 33.000 fl. Die Kaufsumme sei wegen Prüfung anderweitiger Ansprüche vorerst separat zu hinterlegen und nicht anzutasten.

2. Umstellung der Naturallieferungen zur Armee auf ein Pachtsystem

[MA] Umstellung der Naturallieferungen zu den Magazinen der österreichischen Truppen auf ein nach Transportstrecken organisiertes Pachtsystem, um die Untertanen von Fuhrdiensten zu entlasten. Die Kriegsdeputation hat über diese Transporte und ihre Erlöse genaue Aufzeichnungen zu führen.

2. Auf einen Antrag der churfürstlichen Kriegs Deputation, durch Verpachtung sämtlicher Transporte in die k.k. Magazine den churfürstlichen Unterthanen Vortheile und Erleichterung zu verschaffen, wurde durch einen vorgelegten Rescripts Entwurf der höchsten Beurtheilung untergeben, ob nicht dieser Vorschlag in der Art genehmiget werden wollte, daß diese Verpachtung nicht im Ganzen, sondern stationenweiß von einem Magazin zum anderen vorgenohmen werde.

Der nach diesem lezten Antrag gefaste Rescripts Entwurf wurde genehmiget, doch solle der Beysatz gemachet werden, daß die churfürstliche Kriegs Deputation, um das ganze Geschäfft unter beständig- {3r} churfürstlicher Aufsicht und Leitung führen zu können, monathliche Tabellen mit möglichster Vollständig- [262] und Genauigkeit über den Betrag der geleisteten Fuhren und des dafür entrichtet werdenden Geldes fertigen zu laßen und solche alle Monathe zur höchsten Stelle einzuschicken habe.

3. Festsetzung einer Pension von 400 fl. für die Witwe des früheren zweibrückischen Legationssekretärs Jakob Poschinger.

4. Diplomatische Beziehungen mit dem Papst

Die Wiederaufnahme formeller diplomatischer Beziehungen mit dem Papst bleibe bis auf weiteres ausgesetzt. Die Bestellung eines bevollmächtigten Geschäftsträgers des Kurfürsten bei der Kurie sei deshalb augenblicklich nicht möglich, lediglich Bevollmächtigung eines Prokurators durch Einzelpersonen oder Korporationen zur Beförderung ihrer Angelegenheiten bei der Apostolischen Datarie.

4. Wurde eine Note an das Geistliche Ministerial Departement wegen dem Giuseppe Quarantotti vorgeleget, wodurch ersterem bekant gemacht wird, daß die Wiederanknüpfung der officiellen Relationen mit dem Päbstlichen Stuhle unter den dermahligen Umständen und bis gewiße Verhältnüße näher aufgekläret seyn werden, noch ausgesezet bliebe und folglich wegen dem in Rom zu gebrauchenden Agenten das nähere dann erst bestimmet werden könnte; wo unterdeßen ersagter Quarantotti die Geschäffte einzelner Individuen oder auch Corporationen bey der Römischen Datarie besorgen könne, ohne jedoch den Caracter eines officiellen Agenten des churfürstlichen Hofes anzunehmen.

Diese Note erhielt die höchste Genehmigung.

5. Schwierigkeiten mit dem Malteser-Orden bei der Geltendmachung der kurfürstlichen Rechte über die Ritter- und Beutellehen. Der Orden solle verpflichtet werden, Abgaben zu zahlen für den erstmaligen Empfang der Lehensstücke aus der Erbmasse des Jesuiten-Ordens. Die Selbstbezeichnung des Ordens als »Staat« sei nicht hinnehmbar.

6. Genehmigung einer höheren Besoldung (795 fl.) für Gräfin Elisabeth v. Pappenheim, Obersthofmeisterin der Kurfürstin-Witwe Maria Leopoldine, ohne Anrechnung auf die Apanage der Kurfürstin-Witwe.

7. Einziehung von Erkundigungen wegen zwangsweiser Rekrutierung kurfürstlicher Untertanen in österreichische Kriegsdienste.

8. Der Regierungspräsident und außerordentliche Kommissar in der Pfalz, Ignaz Freiherr v. Reibeld, wird mit der Aufsicht über die Baumaßnahmen in Mannheim nach Schleifung der Festungsanlagen betraut.

9. Territoriale Differenzen mit Ansbach-Bayreuth

Einleitung von Verhandlungen mit Berlin zur Beilegung von territorialen Differenzen zwischen Bayern und Preußen im Fränkischen (Oberpfalz, Neuburg versus Markgrafschaft Ansbach-Bayreuth).

9. Um die zwischen den Herzogthümer der Oberen Pfalz und Neuburg mit den königlich preusischen Fürstenthümer ober- und unterhalb Gebürgs bestehende Differenzen durch gütliche Ausgleichung und Übereinkunft zu beenden und die sich dagegen aufwerffende Hindernüße mit einmahl zu entfernen, wurde angetragen, daß [263] Seine Churfürstliche Durchleucht an des Königs in Preußen Majestät ein ohnmittelbahres Schreiben über diesen Gegenstand erlaßen mögten, wozu ein Entwurf vorgeleget und abgeleßen wurde,

der auch die höchste Genehmigung erhielt.

[MGeistl] 10. Überprüfung von zwei bei der Geistlichen Güter-Verwaltung in Heidelberg errichteten Rezessen durch das kurpfälzische Hofgericht.

11. Reskript an den Geistlichen Rat wegen der bestehenden Kirchenagentien.

12. Gewährung einer Besoldungszulage für Johann Adam Wolf, Spitalverwalter in Höchstädt.

13. Verleihung des Benefiziums bei der Kirche Zu Unserer Lieben Frau in Mindelheim an den Priester Tasso Miller. Dem früheren Inhaber des Benefiziums, dem mit Landesverweis bestraften Priester Fischer, wird die Rückkehr vorerst noch nicht gestattet.

[MJ] 14. Weiterleitung eines Gesuchs der Sekretäre der vier Hofstäbe wegen Bestimmung ihres Ranges an das Finanz-Departement.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 66: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. April 1800»

[...]

[MF] 1. Verkauf von Gründen der Schwaige Milbertshofen (ohne alle grundherrlichen Rechte) an ein Konsortium von Bauern unter Joseph Flaucher um 33.000 fl. Die Kaufsumme sei wegen Prüfung anderweitiger Ansprüche vorerst separat zu hinterlegen und nicht anzutasten.

2. Umstellung der Naturallieferungen zur Armee auf ein Pachtsystem

[MA] Umstellung der Naturallieferungen zu den Magazinen der österreichischen Truppen auf ein nach Transportstrecken organisiertes Pachtsystem, um die Untertanen von Fuhrdiensten zu entlasten. Die Kriegsdeputation hat über diese Transporte und ihre Erlöse genaue Aufzeichnungen zu führen.

[...]

3. Festsetzung einer Pension von 400 fl. für die Witwe des früheren zweibrückischen Legationssekretärs Jakob Poschinger.

4. Diplomatische Beziehungen mit dem Papst

Die Wiederaufnahme formeller diplomatischer Beziehungen mit dem Papst bleibe bis auf weiteres ausgesetzt. Die Bestellung eines bevollmächtigten Geschäftsträgers des Kurfürsten bei der Kurie sei deshalb augenblicklich nicht möglich, lediglich Bevollmächtigung eines Prokurators durch Einzelpersonen oder Korporationen zur Beförderung ihrer Angelegenheiten bei der Apostolischen Datarie.

[...]

5. Schwierigkeiten mit dem Malteser-Orden bei der Geltendmachung der kurfürstlichen Rechte über die Ritter- und Beutellehen. Der Orden solle verpflichtet werden, Abgaben zu zahlen für den erstmaligen Empfang der Lehensstücke aus der Erbmasse des Jesuiten-Ordens. Die Selbstbezeichnung des Ordens als »Staat« sei nicht hinnehmbar.

6. Genehmigung einer höheren Besoldung (795 fl.) für Gräfin Elisabeth v. Pappenheim, Obersthofmeisterin der Kurfürstin-Witwe Maria Leopoldine, ohne Anrechnung auf die Apanage der Kurfürstin-Witwe.

7. Einziehung von Erkundigungen wegen zwangsweiser Rekrutierung kurfürstlicher Untertanen in österreichische Kriegsdienste.

8. Der Regierungspräsident und außerordentliche Kommissar in der Pfalz, Ignaz Freiherr v. Reibeld, wird mit der Aufsicht über die Baumaßnahmen in Mannheim nach Schleifung der Festungsanlagen betraut.

9. Territoriale Differenzen mit Ansbach-Bayreuth

Einleitung von Verhandlungen mit Berlin zur Beilegung von territorialen Differenzen zwischen Bayern und Preußen im Fränkischen (Oberpfalz, Neuburg versus Markgrafschaft Ansbach-Bayreuth).

[...]

[MGeistl] 10. Überprüfung von zwei bei der Geistlichen Güter-Verwaltung in Heidelberg errichteten Rezessen durch das kurpfälzische Hofgericht.

11. Reskript an den Geistlichen Rat wegen der bestehenden Kirchenagentien.

12. Gewährung einer Besoldungszulage für Johann Adam Wolf, Spitalverwalter in Höchstädt.

13. Verleihung des Benefiziums bei der Kirche Zu Unserer Lieben Frau in Mindelheim an den Priester Tasso Miller. Dem früheren Inhaber des Benefiziums, dem mit Landesverweis bestraften Priester Fischer, wird die Rückkehr vorerst noch nicht gestattet.

[MJ] 14. Weiterleitung eines Gesuchs der Sekretäre der vier Hofstäbe wegen Bestimmung ihres Ranges an das Finanz-Departement.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 66: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. April 1800 [...]

2. Auf einen Antrag der churfürstlichen Kriegs Deputation, durch Verpachtung sämtlicher Transporte in die k.k. Magazine den churfürstlichen Unterthanen Vortheile und Erleichterung zu verschaffen, wurde durch einen vorgelegten Rescripts Entwurf der höchsten Beurtheilung untergeben, ob nicht dieser Vorschlag in der Art genehmiget werden wollte, daß diese Verpachtung nicht im Ganzen, sondern stationenweiß von einem Magazin zum anderen vorgenohmen werde.

Der nach diesem lezten Antrag gefaste Rescripts Entwurf wurde genehmiget, doch solle der Beysatz gemachet werden, daß die churfürstliche Kriegs Deputation, um das ganze Geschäfft unter beständig- {3r} churfürstlicher Aufsicht und Leitung führen zu können, monathliche Tabellen mit möglichster Vollständig- [262] und Genauigkeit über den Betrag der geleisteten Fuhren und des dafür entrichtet werdenden Geldes fertigen zu laßen und solche alle Monathe zur höchsten Stelle einzuschicken habe.

[...]

4. Wurde eine Note an das Geistliche Ministerial Departement wegen dem Giuseppe Quarantotti vorgeleget, wodurch ersterem bekant gemacht wird, daß die Wiederanknüpfung der officiellen Relationen mit dem Päbstlichen Stuhle unter den dermahligen Umständen und bis gewiße Verhältnüße näher aufgekläret seyn werden, noch ausgesezet bliebe und folglich wegen dem in Rom zu gebrauchenden Agenten das nähere dann erst bestimmet werden könnte; wo unterdeßen ersagter Quarantotti die Geschäffte einzelner Individuen oder auch Corporationen bey der Römischen Datarie besorgen könne, ohne jedoch den Caracter eines officiellen Agenten des churfürstlichen Hofes anzunehmen.

Diese Note erhielt die höchste Genehmigung.

[...]

9. Um die zwischen den Herzogthümer der Oberen Pfalz und Neuburg mit den königlich preusischen Fürstenthümer ober- und unterhalb Gebürgs bestehende Differenzen durch gütliche Ausgleichung und Übereinkunft zu beenden und die sich dagegen aufwerffende Hindernüße mit einmahl zu entfernen, wurde angetragen, daß [263] Seine Churfürstliche Durchleucht an des Königs in Preußen Majestät ein ohnmittelbahres Schreiben über diesen Gegenstand erlaßen mögten, wozu ein Entwurf vorgeleget und abgeleßen wurde,

der auch die höchste Genehmigung erhielt.

[...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 66: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. April 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 20 6 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Verkauf von Gründen der Schwaige Milbertshofen (ohne alle grundherrlichen Rechte) an ein Konsortium von Bauern unter Joseph Flaucher um 33.000 fl. Die Kaufsumme sei wegen Prüfung anderweitiger Ansprüche vorerst separat zu hinterlegen und nicht anzutasten.

2. Umstellung der Naturallieferungen zur Armee auf ein Pachtsystem

[MA] Umstellung der Naturallieferungen zu den Magazinen der österreichischen Truppen auf ein nach Transportstrecken organisiertes Pachtsystem, um die Untertanen von Fuhrdiensten zu entlasten. Die Kriegsdeputation hat über diese Transporte und ihre Erlöse genaue Aufzeichnungen zu führen.

2. Auf einen Antrag der churfürstlichen Kriegs Deputation, durch Verpachtung sämtlicher Transporte in die k.k. Magazine den churfürstlichen Unterthanen Vortheile und Erleichterung zu verschaffen, wurde durch einen vorgelegten Rescripts Entwurf der höchsten Beurtheilung untergeben, ob nicht dieser Vorschlag in der Art genehmiget werden wollte, daß diese Verpachtung nicht im Ganzen, sondern stationenweiß von einem Magazin zum anderen vorgenohmen werde.

Der nach diesem lezten Antrag gefaste Rescripts Entwurf wurde genehmiget, doch solle der Beysatz gemachet werden, daß die churfürstliche Kriegs Deputation, um das ganze Geschäfft unter beständig- {3r} churfürstlicher Aufsicht und Leitung führen zu können, monathliche Tabellen mit möglichster Vollständig- [262] und Genauigkeit über den Betrag der geleisteten Fuhren und des dafür entrichtet werdenden Geldes fertigen zu laßen und solche alle Monathe zur höchsten Stelle einzuschicken habe.

3. Festsetzung einer Pension von 400 fl. für die Witwe des früheren zweibrückischen Legationssekretärs Jakob Poschinger.

4. Diplomatische Beziehungen mit dem Papst

Die Wiederaufnahme formeller diplomatischer Beziehungen mit dem Papst bleibe bis auf weiteres ausgesetzt. Die Bestellung eines bevollmächtigten Geschäftsträgers des Kurfürsten bei der Kurie sei deshalb augenblicklich nicht möglich, lediglich Bevollmächtigung eines Prokurators durch Einzelpersonen oder Korporationen zur Beförderung ihrer Angelegenheiten bei der Apostolischen Datarie.

4. Wurde eine Note an das Geistliche Ministerial Departement wegen dem Giuseppe Quarantotti vorgeleget, wodurch ersterem bekant gemacht wird, daß die Wiederanknüpfung der officiellen Relationen mit dem Päbstlichen Stuhle unter den dermahligen Umständen und bis gewiße Verhältnüße näher aufgekläret seyn werden, noch ausgesezet bliebe und folglich wegen dem in Rom zu gebrauchenden Agenten das nähere dann erst bestimmet werden könnte; wo unterdeßen ersagter Quarantotti die Geschäffte einzelner Individuen oder auch Corporationen bey der Römischen Datarie besorgen könne, ohne jedoch den Caracter eines officiellen Agenten des churfürstlichen Hofes anzunehmen.

Diese Note erhielt die höchste Genehmigung.

5. Schwierigkeiten mit dem Malteser-Orden bei der Geltendmachung der kurfürstlichen Rechte über die Ritter- und Beutellehen. Der Orden solle verpflichtet werden, Abgaben zu zahlen für den erstmaligen Empfang der Lehensstücke aus der Erbmasse des Jesuiten-Ordens. Die Selbstbezeichnung des Ordens als »Staat« sei nicht hinnehmbar.

6. Genehmigung einer höheren Besoldung (795 fl.) für Gräfin Elisabeth v. Pappenheim, Obersthofmeisterin der Kurfürstin-Witwe Maria Leopoldine, ohne Anrechnung auf die Apanage der Kurfürstin-Witwe.

7. Einziehung von Erkundigungen wegen zwangsweiser Rekrutierung kurfürstlicher Untertanen in österreichische Kriegsdienste.

8. Der Regierungspräsident und außerordentliche Kommissar in der Pfalz, Ignaz Freiherr v. Reibeld, wird mit der Aufsicht über die Baumaßnahmen in Mannheim nach Schleifung der Festungsanlagen betraut.

9. Territoriale Differenzen mit Ansbach-Bayreuth

Einleitung von Verhandlungen mit Berlin zur Beilegung von territorialen Differenzen zwischen Bayern und Preußen im Fränkischen (Oberpfalz, Neuburg versus Markgrafschaft Ansbach-Bayreuth).

9. Um die zwischen den Herzogthümer der Oberen Pfalz und Neuburg mit den königlich preusischen Fürstenthümer ober- und unterhalb Gebürgs bestehende Differenzen durch gütliche Ausgleichung und Übereinkunft zu beenden und die sich dagegen aufwerffende Hindernüße mit einmahl zu entfernen, wurde angetragen, daß [263] Seine Churfürstliche Durchleucht an des Königs in Preußen Majestät ein ohnmittelbahres Schreiben über diesen Gegenstand erlaßen mögten, wozu ein Entwurf vorgeleget und abgeleßen wurde,

der auch die höchste Genehmigung erhielt.

[MGeistl] 10. Überprüfung von zwei bei der Geistlichen Güter-Verwaltung in Heidelberg errichteten Rezessen durch das kurpfälzische Hofgericht.

11. Reskript an den Geistlichen Rat wegen der bestehenden Kirchenagentien.

12. Gewährung einer Besoldungszulage für Johann Adam Wolf, Spitalverwalter in Höchstädt.

13. Verleihung des Benefiziums bei der Kirche Zu Unserer Lieben Frau in Mindelheim an den Priester Tasso Miller. Dem früheren Inhaber des Benefiziums, dem mit Landesverweis bestraften Priester Fischer, wird die Rückkehr vorerst noch nicht gestattet.

[MJ] 14. Weiterleitung eines Gesuchs der Sekretäre der vier Hofstäbe wegen Bestimmung ihres Ranges an das Finanz-Departement.