Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 //

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GND-Abgleich: Dank an Ursula Huber.

Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 75: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 14. Juni 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 27 7 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Das Frankfurter Bankhaus Bethmann tritt an die Stelle Georg Friedrich von Dittmers als Gläubiger der bayerischen Handelsgesellschaft für Halleiner Salz (Darlehen von einer Million Gulden, das auf die Halleiner Salzgefälle gesichert ist)323.

2. Aufnahme direkter Unterhandlungen mit Graf Balbi in Venedig über ein Darlehen, wegen dessen bisher Graf v. Goltstein und Freiherr v. Hammerstein in Wien sondiert hatten.

3. Sanierung des Staatshaushalts; Einführung eines nachhaltigen Finanzsystems; Pensionsregelung

Gutachten des Finanzdepartements über Möglichkeiten zur Minderung der Ausgaben und Mehrung der Einnahmen des Staates. Der Kurfürst ordnet die Befassung aller Minister und der Chefs der Hofstäbe mit der Vorlage an, vor allem wegen der Vorschläge für fest zugewiesene Fonds zur Deckung des jährlichen Finanzbedarfs, Einsparungen und Höchstgrenzen für Personal. Angeordnet wird ferner die Erarbeitung eines Pensions-Regulativs für die Staatsdiener und ihre Hinterbliebenen324.

3. Auf das von dem churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz Departement in Folge des ihme zugegangenen Auftrags325 abgegebene Gutachten wegen Verminderung der Staats Ausgaben und Vermehrung der Staats Einnahmen, welches abgeleßen wurde, haben Seine Churfürstliche Durchleucht verordnet,

daß nach Verlauf des Jahrs sich mit den Chefs der verschiedenen Departements und Hofämter wegen ihrem künftigen Bedürfnüß benohmen und der zu deßen [287] Deckung erforderliche Fond bestimt und ohne einige Vermehrung im Laufe des Jahres ausgeworffen, auch von diesen Chefs ein Etat des ihnen zu ihrem untergeordneten Departement oder Hofamte nöthigen Personalis angegeben werden {3r} solle, der zum Maaßstabe anzunehmen ist und wornach keine Neue anzustellen sind, bis nicht die gegenwärtig Vorhandene bis zu dieser Zahl abgestorben sind. Jeder Chef hat sich hiebey um so mehr der möglichsten Sparsamkeit und Einschränkung zu befleißen, als Seine Churfürstliche Durchleucht in allen Rubriquen das Beyspiel hierin zu geben entschloßen. Höchstdieselbe wollen ferner, daß ein Pensions Regulativ für die in Ruhe versezte Staatsdiener und die ruckbleibende Wittwen und Waißen der Versterbenden entworffen und Höchstihnen vorgeleget werde.

4. Versorgung der vier Kinder des Peter Joseph v. Vollmar, verstorbenen Geheimen Sekretärs im Finanz-Departement.

5. Bewilligung einer jährlichen Pension von 600 fl. für die Witwe des bergischen Landkommissars Friedrich Freiherr v. Lützerode.

6. Regelung für die Bezahlung der Schuldforderungen der Witwe Gaddun, die Vorschüsse zur Truppenausrüstung geleistet hatte326.

[MA] 7. Regelung der Forderungen an Besoldung und Spesen des kurfürstlichen Gesandten in London, Sigismund Graf v. Haslang.

8. Reaktion auf prätendierte Territorialrechte der Krone Böhmen auf Lehensstücke in der Oberpfalz.

9. Ausweichende Taktik angesichts der vom Reichshofrat für die Erneuerung der bayerischen Thron- und Reichslehen verlangten Laudemialgebühren und entsprechende Instruierung des Gesandten in Wien, Anton Wilhelm Graf v. Wickenburg gen. Stechinelli.

[MGeistl] 10. Kurfürstlicher Anspruch auf das Präsentationsrecht auf die Pfarre Wolkering entgegen der 1763 erfolgten Überlassung auf Widerruf an den Grafen von Lerchenfeld-Köfering.

11. Irrungen um die Absentierung von Franz Xaver Freiherrn von Staader, Rat bei der Landshuter Kirchendeputation und Vizedekan des Kollegiatstifts Landshut, von seiner Pfarrei St.Jodok in Landshut.

12. Publikation der von der Ingolstädter Universität übersandten Preisfragen des Nationalinstituts in Paris.

[MJ] 13. Prüfung des ersten Teils des von Gallus Kleinschrod, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg, vorgelegten Entwurfs für ein neues bayerisches Strafgesetzbuch327 durch eine Vierer-Kommission landesfürstlicher Beamter unter Leitung von Johann Bapt. Schieber, Rat am Revisorium.

14. Beibehaltung der Höhe des Fleischsatzes in der Residenzstadt München.

15. Der Antrag des Akzessisten beim pfälzischen Hofgericht, Konrad v. Heiligenstein, auf Übernahme auf eine Ratsstelle wird vorerst zurückgestellt.

16. Ablehnung des Antrags der Witwe Vogel, Johann Georg Frankl, Geheimen Sekretär am Revisorium, zu ihrem Rechtsbeistand einzusetzen.

17. Zurückweisung einer anmaßend abgefaßten Prozeßschrift des ehemaligen Oberleutnants Kopp.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 75: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 14. Juni 1800»

[...]

[MF] 1. Das Frankfurter Bankhaus Bethmann tritt an die Stelle Georg Friedrich von Dittmers als Gläubiger der bayerischen Handelsgesellschaft für Halleiner Salz (Darlehen von einer Million Gulden, das auf die Halleiner Salzgefälle gesichert ist)323.

2. Aufnahme direkter Unterhandlungen mit Graf Balbi in Venedig über ein Darlehen, wegen dessen bisher Graf v. Goltstein und Freiherr v. Hammerstein in Wien sondiert hatten.

3. Sanierung des Staatshaushalts; Einführung eines nachhaltigen Finanzsystems; Pensionsregelung

Gutachten des Finanzdepartements über Möglichkeiten zur Minderung der Ausgaben und Mehrung der Einnahmen des Staates. Der Kurfürst ordnet die Befassung aller Minister und der Chefs der Hofstäbe mit der Vorlage an, vor allem wegen der Vorschläge für fest zugewiesene Fonds zur Deckung des jährlichen Finanzbedarfs, Einsparungen und Höchstgrenzen für Personal. Angeordnet wird ferner die Erarbeitung eines Pensions-Regulativs für die Staatsdiener und ihre Hinterbliebenen324.

[...]

4. Versorgung der vier Kinder des Peter Joseph v. Vollmar, verstorbenen Geheimen Sekretärs im Finanz-Departement.

5. Bewilligung einer jährlichen Pension von 600 fl. für die Witwe des bergischen Landkommissars Friedrich Freiherr v. Lützerode.

6. Regelung für die Bezahlung der Schuldforderungen der Witwe Gaddun, die Vorschüsse zur Truppenausrüstung geleistet hatte326.

[MA] 7. Regelung der Forderungen an Besoldung und Spesen des kurfürstlichen Gesandten in London, Sigismund Graf v. Haslang.

8. Reaktion auf prätendierte Territorialrechte der Krone Böhmen auf Lehensstücke in der Oberpfalz.

9. Ausweichende Taktik angesichts der vom Reichshofrat für die Erneuerung der bayerischen Thron- und Reichslehen verlangten Laudemialgebühren und entsprechende Instruierung des Gesandten in Wien, Anton Wilhelm Graf v. Wickenburg gen. Stechinelli.

[MGeistl] 10. Kurfürstlicher Anspruch auf das Präsentationsrecht auf die Pfarre Wolkering entgegen der 1763 erfolgten Überlassung auf Widerruf an den Grafen von Lerchenfeld-Köfering.

11. Irrungen um die Absentierung von Franz Xaver Freiherrn von Staader, Rat bei der Landshuter Kirchendeputation und Vizedekan des Kollegiatstifts Landshut, von seiner Pfarrei St.Jodok in Landshut.

12. Publikation der von der Ingolstädter Universität übersandten Preisfragen des Nationalinstituts in Paris.

[MJ] 13. Prüfung des ersten Teils des von Gallus Kleinschrod, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg, vorgelegten Entwurfs für ein neues bayerisches Strafgesetzbuch327 durch eine Vierer-Kommission landesfürstlicher Beamter unter Leitung von Johann Bapt. Schieber, Rat am Revisorium.

14. Beibehaltung der Höhe des Fleischsatzes in der Residenzstadt München.

15. Der Antrag des Akzessisten beim pfälzischen Hofgericht, Konrad v. Heiligenstein, auf Übernahme auf eine Ratsstelle wird vorerst zurückgestellt.

16. Ablehnung des Antrags der Witwe Vogel, Johann Georg Frankl, Geheimen Sekretär am Revisorium, zu ihrem Rechtsbeistand einzusetzen.

17. Zurückweisung einer anmaßend abgefaßten Prozeßschrift des ehemaligen Oberleutnants Kopp.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 75: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 14. Juni 1800 [...]

3. Auf das von dem churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz Departement in Folge des ihme zugegangenen Auftrags325 abgegebene Gutachten wegen Verminderung der Staats Ausgaben und Vermehrung der Staats Einnahmen, welches abgeleßen wurde, haben Seine Churfürstliche Durchleucht verordnet,

daß nach Verlauf des Jahrs sich mit den Chefs der verschiedenen Departements und Hofämter wegen ihrem künftigen Bedürfnüß benohmen und der zu deßen [287] Deckung erforderliche Fond bestimt und ohne einige Vermehrung im Laufe des Jahres ausgeworffen, auch von diesen Chefs ein Etat des ihnen zu ihrem untergeordneten Departement oder Hofamte nöthigen Personalis angegeben werden {3r} solle, der zum Maaßstabe anzunehmen ist und wornach keine Neue anzustellen sind, bis nicht die gegenwärtig Vorhandene bis zu dieser Zahl abgestorben sind. Jeder Chef hat sich hiebey um so mehr der möglichsten Sparsamkeit und Einschränkung zu befleißen, als Seine Churfürstliche Durchleucht in allen Rubriquen das Beyspiel hierin zu geben entschloßen. Höchstdieselbe wollen ferner, daß ein Pensions Regulativ für die in Ruhe versezte Staatsdiener und die ruckbleibende Wittwen und Waißen der Versterbenden entworffen und Höchstihnen vorgeleget werde.

[...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

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Anmerkungen

323
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 23. Mai 1800, TOP 2).
324
Dieser Beschluß wird erwähnt bei Schimke, Regierungsakten, S. 387 mit Anm. 119. Die von Franz v. Krenner erarbeitete Verordnung »Das Pensions-Regulativ der Wittwen und Kinder der Staatsdiener betr.« wurde schließlich am 14. Juni 1803 erlassen.
325
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 23. Mai 1800, TOP 6).
326
Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 10. Mai 1800, TOP 3).
327
Gallus Aloys Kaspar Kleinschrod, Entwurf eines peinlichen Gesetzbuches für die kurpfalz-bairischen Staaten, München 1802. Vgl. Protokoll der Staatskonferenz vom 23. September 1801, TOP 7).

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

23Mai1800/top2
23Mai1800/top6
10Mai1800/top3
23Sep1801/top7

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

  • » Frankl, Johann Georg, Geh. Sekretär, Revisorium
  • » Gaddum (Gaddun), Witwe
  • » Haslang, Sigismund Gf. v., kfstl. Gesandter, London
  • » Heiligenstein, Konrad v., Hofgerichts-Akzessist, Pfalz
  • » Kleinschrod, Gallus Aloys Kaspar (1762 – 1824), Prof. der Rechte, Würzburg
  • » Kopp, Oberleutnant
  • » Lerchenfeld-Köfering, Maximilian Gf. v. (1778 – 1843)
  • » Lütze(n)rode, Friedrich Frhr. v., Landkommissar (Herzogtum Berg), Inhaber des Amtes Mülheim u. Porz (Berg)
  • » Schieber, Johann Baptist, Rat (Revisorium, Zensurkommission)
  • » Staader, Franz Xaver Frhr. v., Schulinspektor, Rat d. Kirchendeputation, Vizedekan d. Kollegiatstifts, Landshut
  • » Vogel, Witwe
  • » Vollmar, Peter Joseph v., Geh. Sekretär (MF), Kanzlist, Geh. Kanzlei
  • » Wickenb(o)urg gen. Stechinelli, Anton Gf. v. (1750 – 1813), kurbay. Minister, Wien

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 75: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 14. Juni 1800»

BayHStA Staatsrat 2, Nr. 27 7 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Das Frankfurter Bankhaus Bethmann tritt an die Stelle Georg Friedrich von Dittmers als Gläubiger der bayerischen Handelsgesellschaft für Halleiner Salz (Darlehen von einer Million Gulden, das auf die Halleiner Salzgefälle gesichert ist)323.

2. Aufnahme direkter Unterhandlungen mit Graf Balbi in Venedig über ein Darlehen, wegen dessen bisher Graf v. Goltstein und Freiherr v. Hammerstein in Wien sondiert hatten.

3. Sanierung des Staatshaushalts; Einführung eines nachhaltigen Finanzsystems; Pensionsregelung

Gutachten des Finanzdepartements über Möglichkeiten zur Minderung der Ausgaben und Mehrung der Einnahmen des Staates. Der Kurfürst ordnet die Befassung aller Minister und der Chefs der Hofstäbe mit der Vorlage an, vor allem wegen der Vorschläge für fest zugewiesene Fonds zur Deckung des jährlichen Finanzbedarfs, Einsparungen und Höchstgrenzen für Personal. Angeordnet wird ferner die Erarbeitung eines Pensions-Regulativs für die Staatsdiener und ihre Hinterbliebenen324.

3. Auf das von dem churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz Departement in Folge des ihme zugegangenen Auftrags325 abgegebene Gutachten wegen Verminderung der Staats Ausgaben und Vermehrung der Staats Einnahmen, welches abgeleßen wurde, haben Seine Churfürstliche Durchleucht verordnet,

daß nach Verlauf des Jahrs sich mit den Chefs der verschiedenen Departements und Hofämter wegen ihrem künftigen Bedürfnüß benohmen und der zu deßen [287] Deckung erforderliche Fond bestimt und ohne einige Vermehrung im Laufe des Jahres ausgeworffen, auch von diesen Chefs ein Etat des ihnen zu ihrem untergeordneten Departement oder Hofamte nöthigen Personalis angegeben werden {3r} solle, der zum Maaßstabe anzunehmen ist und wornach keine Neue anzustellen sind, bis nicht die gegenwärtig Vorhandene bis zu dieser Zahl abgestorben sind. Jeder Chef hat sich hiebey um so mehr der möglichsten Sparsamkeit und Einschränkung zu befleißen, als Seine Churfürstliche Durchleucht in allen Rubriquen das Beyspiel hierin zu geben entschloßen. Höchstdieselbe wollen ferner, daß ein Pensions Regulativ für die in Ruhe versezte Staatsdiener und die ruckbleibende Wittwen und Waißen der Versterbenden entworffen und Höchstihnen vorgeleget werde.

4. Versorgung der vier Kinder des Peter Joseph v. Vollmar, verstorbenen Geheimen Sekretärs im Finanz-Departement.

5. Bewilligung einer jährlichen Pension von 600 fl. für die Witwe des bergischen Landkommissars Friedrich Freiherr v. Lützerode.

6. Regelung für die Bezahlung der Schuldforderungen der Witwe Gaddun, die Vorschüsse zur Truppenausrüstung geleistet hatte326.

[MA] 7. Regelung der Forderungen an Besoldung und Spesen des kurfürstlichen Gesandten in London, Sigismund Graf v. Haslang.

8. Reaktion auf prätendierte Territorialrechte der Krone Böhmen auf Lehensstücke in der Oberpfalz.

9. Ausweichende Taktik angesichts der vom Reichshofrat für die Erneuerung der bayerischen Thron- und Reichslehen verlangten Laudemialgebühren und entsprechende Instruierung des Gesandten in Wien, Anton Wilhelm Graf v. Wickenburg gen. Stechinelli.

[MGeistl] 10. Kurfürstlicher Anspruch auf das Präsentationsrecht auf die Pfarre Wolkering entgegen der 1763 erfolgten Überlassung auf Widerruf an den Grafen von Lerchenfeld-Köfering.

11. Irrungen um die Absentierung von Franz Xaver Freiherrn von Staader, Rat bei der Landshuter Kirchendeputation und Vizedekan des Kollegiatstifts Landshut, von seiner Pfarrei St.Jodok in Landshut.

12. Publikation der von der Ingolstädter Universität übersandten Preisfragen des Nationalinstituts in Paris.

[MJ] 13. Prüfung des ersten Teils des von Gallus Kleinschrod, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg, vorgelegten Entwurfs für ein neues bayerisches Strafgesetzbuch327 durch eine Vierer-Kommission landesfürstlicher Beamter unter Leitung von Johann Bapt. Schieber, Rat am Revisorium.

14. Beibehaltung der Höhe des Fleischsatzes in der Residenzstadt München.

15. Der Antrag des Akzessisten beim pfälzischen Hofgericht, Konrad v. Heiligenstein, auf Übernahme auf eine Ratsstelle wird vorerst zurückgestellt.

16. Ablehnung des Antrags der Witwe Vogel, Johann Georg Frankl, Geheimen Sekretär am Revisorium, zu ihrem Rechtsbeistand einzusetzen.

17. Zurückweisung einer anmaßend abgefaßten Prozeßschrift des ehemaligen Oberleutnants Kopp.