Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 1: 1799-1801 // Nr. 82: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 13. Mai 1801

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

« [307] Nr. 82: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 13. Mai 1801»

BayHStA Staatsrat 381, Nr. 4 11 Seiten. Unterschriften der Minister Montgelas, Morawitzky, Hertling. Datum der Genehmigung durch den Kfst. (mit kurzem Nachtrag Kobells): 19. Mai 1801.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; [MA:] Krenner sen., Zentner, Bayard, [MF:] Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenk, Utzschneider, [MJ:] Löwenthal, Stengel, Stichaner, [MGeistl:] Branca.

1. Vortrag Krenner jun.: Erhebung der Anleihe auf die Spitäler im Fall des Ortes Prien solle nach dem Hoffuß, nicht nach der Bevölkerungszahl durchgeführt werden.

2. Vortrag Krenner jun.: Aufteilung der Quartierkosten französischer Offiziere im Schloß Wald zwischen dem landesfürstlichen Aerar und dem dortigen Landrichter, ohne Beteiligung der Gemeinde.

3. Vortrag Krenner jun.: Vorstellung des Bräuverwalters zu Haag, Joseph Kropf, wegen eines »Vorlehens« von 1.000 fl.

4. Versorgung der Kavallerietruppen

Anläßlich der von der Kriegsdeputation berichteten Schwierigkeiten, Fourage für die kurfürstliche Kavallerie zu erhalten, schildert Zentner die Erschöpfung des Landes nach zehnmonatiger französischer Besetzung und den akuten Mangel an Bargeld in allen Kassen. Sein Vorschlag, die Versorgung der Kavallerietruppen an einen Lieferanten zu verpachten, wird besprochen und zurückgewiesen. Statt dessen sollten die Beamten der betroffenen Gebiete die Versorgung unter gleichmäßiger Aufteilung der Belastungen unter die Bevölkerung organisieren. Der Vorgang wird Montgelas übergeben zur Vorlage an den Kurfürsten.

{2v} 4. Geheimer Rath Herr von Zentner legte 4 Berichte churfürstlicher Kriegsdeputation vor, worin die Schwierigkeiten dargestellet sind, welchen die Aufbringung der Fourage durch Concurrenz in dem hieran ganz erschöpften Landes-Antheile für die churfürstliche, im Lande cantonirende Cavallerie unterworfen. Herr von Zentner äußerte dabei, daß es schwer seye, hierüber {3r} einen bestimmten Antrag zu machen, da das Land als eine Folge der 10monatlichen französischen Occupation an Fourage erschöpft seyn müsse, und alle Kassen von Geldmitteln entblößet seyen. Demohngeachtet halte er dafür, daß der einzige Ausweg darin bestehe, einen Lieferanten zu Verpflegung dieser Cavallerie aufzustellen, mit welchem man wegen successiver Bezahlung dieser Lieferungen eine so viel möglich günstige Vereinbahrung trefen müsse.

Gegen diese Aufstellung eines Lieferanten, der die meisten Einflüße zur Staatskasse zu Tilgung seiner Foderungen an sich reißen und die Verpflegung der Cavallerie um ein Beträchtliches erhöhen würde, wurden verschiedene Erinnerungen gemacht und vorgeschlagen, von den Districten, wo die Truppen verleget sind, die Beamten zu einen Congres zusammen zu berufen, ihnen da den Stand der Cavallerie-Mannschaft und Pferde so wie die Erfoderniß an Fourage bekannt zu machen, [308] mit ihnen die Concurrenz der Fourage von den Unterthanen gegen an dieselben abzugebende Fourage Scheine zu bestimmen, und, falls solche in den besezten Bezirken nicht aufgebracht werden könnten, die Cavallerie in einen weitern Bezirk zu verlegen. Vor allem seye aber nothwendig, churfürstlicher Kriegsdeputation den effectiven Stand der auf dem Lande cantonirenden Cavallerie an Mann und Pferden mitzutheilen.

Aus diesen vorgelegten Gründen beschloß

der Staatsrath, den lezten Vorschlag anzunehmen, zuvor aber diese Berichte churfürstlicher Kriegsdeputation des Herrn Ministers Freiherrn von {3v} Montgellas Excellenz zu übergeben und von Seiner Churfürstlichen Durchlaucht gehorsamst zu erholen, wie stark die Cavallerie an Mann und Pferden seye, wo sie stehe und ob sie nicht nach Erfoderniß der Verpflegung anderstwohin verleget werden dürfte.

5. Vortrag Zentner: Beschwerden aus dem Gericht Au wegen Quartierslasten, vor allem über die hohe Zahl eingestellter Pferde. Auch dieser Vorgang wird Montgelas übergeben zur Vorlage an den Kurfürsten.

6. Aufnahme der Arbeiten des topographischen Büros

Vortrag Schenk: Auftrag an die zum »Bureau topographique« des französischen Militärs abgeordneten bayerischen Kommissare, möglichst rasch ihre gegenwärtigen Aufgaben abzuschließen, damit nach Rückkehr des französischen Bataillons- und Ingenieurchefs Bonne und unter Berücksichtigung der Anregungen Utzschneiders die Arbeiten des »Bureau topographique« ohne Verzögerungen aufgenommen werden könnten. Im MF sollten die Kostenansätze von Riedls über die für das Topographische Büro aufzubringenden Staatsmittel nochmals detailliert geprüft werden.

{3v} 6. Der churfürstliche Geheime Finanz-Referendär Herr von Schenk trug jene Resultate vor, welche in Folge des Staatsraths-Beschlußes vom 6. dieses [Monats] aus nochmaliger Prüfung des Gegenstandes {4r} wegen Herstellung einer geographischen Charte und wegen Errichtung eines Bureau des Catasters bei dem Ministerial Finanzdepartement sich ergeben. Und nachdem derselbe einen von dem Geheimen Finanz-Referendär von Utzschneider gefertigten Nachtrag zu der Note vom 30. vorigen Monats wegen dem Bureau des Catasters abgelesen hatte, machte er den Antrag, den zum Bureau Topographique ernannten churfürstlichen Kommissarien per rescriptum zu befehlen, daß sie unter Beiziehung des General Landesdirektionsraths Grünberger und mit Benützung der gründlichen Sachkenntniße des Geheimen chursächsischen Legationsraths Beigel die Vestsetzung der Vollziehungsart und Vertheilung der verschiedenen Arbeiten dieses Bureau[s] ohne Aufschub beendigen und hiebei auf den ihnen in Abschrift mitzutheilenden Nachtrag des Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanzdepartments zu dessen Antrag vom 30. verwichenen Monats über die Errichtung eines Bureau de Cadastre die gehörige Rücksicht nehmen sollen, damit dem französischen Bataillons Chef Bonne bei seiner Zurückkunft sein bestimmter Wirkungskreis sogleich angewiesen, der darauf beruhende völlige [309] Abschluß der mit ihm zu trefenden Vereinbahrung förmlich zu Stande gebracht und mit den Arbeiten des Bureau topographique ohne ferneren Verzug der Anfang gemacht werden könne. Zugleich würden besagte Kommissarien anzuweisen seyn, den von dem Obersten von Riedel übergebenen Kösten-Überschlag nach den Grundsätzen einer guten Wirthschaft, soweit dieselben mit der zweckmäsigen und möglichst baldigen Ausführung des Werks sich vereinbahren lassen, näher zu {4v} prüfen, den Betrag desselben auf das wahre und nothwendige Bedürfniß zurück zu führen und diesen revidirten Kosten-Überschlag sodann dem Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanzdepartement zu weiterer Ermessung vorzulegen.

Das Churfürstliche Geheime Ministerial Finanzdepartement würde nach Empfang des besagten revidirten Kösten-Überschlags seinen Kösten-Überschlag über das Bureau de Cadastre ebenfalls zu entwerfen und nach den ihm bekannten Kräften der Staatskassen zur Berathschlagung zu schreiten haben, in welchem Maase mit den Arbeiten des von ihm vorgeschlagenen Bureau[s] gleichzeitig angefangen werden könne, welches auf den von ihm in diesem Betref übergebenen Nachtrag vom 12. dieses [Monats] zu signiren seyn möchte.

Diese Anträge wurden genehmiget.

7. Vortrag Schenk: Die GLD rügt die Verfügung der Kriegsdeputation, Getreide aus französischen Magazinen in Wasserburg und Rosenheim mautfrei an den Getreidehändler Gaigl in Rosenheim verkaufen zu lassen. Dafür müßten Essito-Zollgebühren nachentrichtet werden.

8. Vortrag Krenner sen.: Abweisung des Gesuchs des Forstmeisters Karl von Strassern um Verleihung der Edelmanns-Freiheit für sein Gut Kreut. Die von Krenner angeregte Aufstellung von »Hauptgrundsätze[n]« im Hinblick auf mehrere anstehende Verkäufe von »Beutellehen« [Landsassengütern] wird vorerst verschoben.

9. Staatsratsagenden des MF

Vom Finanzministerium wird die Liste jener Betreffe vorgelegt, die im Staatsrat zu behandeln sind349.

{5v} 9. Von dem Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz-Departement wurde eine Übersicht jener Gegenstände vorgeleget, welche dasselbe nach dem ihm durch die Ministerial Instruction zugewiesenen Geschäftskreise zum Vortrag in dem Staatsrath geeignet glaube.

Diese Übersicht wurde für das Ministerial Finanz-Departement nach den aufgestellten Grundsätzen als Richtschnur zu den Vorträgen im Staatsrathe angenommen.

10. Vortrag Krenner jun.: Aufbesserung des Gehalts des Generalwardeins Heinrich Le Prieur, Vorstand des Münzamts zu München, von 750 fl. auf 1.000 fl. pro Jahr.

[310] 11. Bekanntmachung der neuen Ministerialorganisation

Vortrag Zentner: Nach Umlauf bei den Ministerial-Departements wird der Entwurf der Verordnung zur Bekanntmachung der neuen Ministerial-Organisation vorgelegt und mit einigen Änderungen genehmigt.

{6r} 11. Herr Geheime[r] Rath von Zentner legte den Entwurf vor, welchen er zum Ausschreiben der neuesten Ministerial Organisation gefertiget, dann nach dem Beschluße des Staatsrathes vom 29. April350 den 4 Ministerial Departements zur Einsicht und nähern Prüfung mitgetheilet und nun nach den gemacht wordenen Erinnerungen eingerichtet habe.

Dieser Entwurf, der abgelesen worden, wurde mit einigen Abänderungen und Zusätzen nun genehmiget.

Kfstl. Entschließung dazu 19. Mai 1801:

Mit der Abänderung bey No. 11, daß in dem gefertegten Entwurf eingerücket werde, wie alle an Mich gerichtete Bittschriften bey dem Geheimen Cabinet so wie bishero auch ferner eingegeben werden sollen, ertheile ich den hierin enthaltenen Entschließungen des Staatsrathes die landesherrliche Bestättigung.

12. Vortrag Stichaner: Im Landgericht Höchstädt (Herzogtum Neuburg) löste die Einhebung der Kriegskosten-Umlage Klagen wegen überhöhter Ansätze aus, die nicht dem dort gültigen Steuerfuß entsprächen. Stichaner bemerkt dazu, daß »im Kriege keine Privilegien einige Wirkung haben könnten«. Wenn in Einzelfällen Besitzer eines Landsassenguts oder einer Hofmark darlegen könnten, daß sie im Vergleich zur normalen Rustikalsteuer zu hoch belastet worden seien, könne für diese Einzelfälle eine Ermäßigung erwogen werden.

13. Vortrag Stichaner: Eine Forderung an das Hochstift Freising von 2.640 fl. (für die Lieferung von 300 Umhängen an die französische Armee) habe sich erledigt.

14. Vortrag Stichaner: Ablehnung der Bitte mehrerer Personen, die von den französischen Militärbehörden zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, wenigstens vorläufig auf freien Fuß gesetzt zu werden.

15. Vortrag Branca: Anzeige der Erträge der Ausprägung von Kirchensilber durch das Münzamt zum Stichtag 17. April 1801.

16. Vortrag Bayard: Die »in den diesseitigen Gerichtsbezirken entlegenen königlich preusischen Untertanen« weigerten sich, die Kriegskosten-Umlagen mitzuzahlen. Zumindest im Landgericht Wemding solle der »Kriegskösten-Vorschuß« in jedem Fall auch von dieser Personengruppe erhoben werden.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

« [307] Nr. 82: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 13. Mai 1801»

[...]

1. Vortrag Krenner jun.: Erhebung der Anleihe auf die Spitäler im Fall des Ortes Prien solle nach dem Hoffuß, nicht nach der Bevölkerungszahl durchgeführt werden.

2. Vortrag Krenner jun.: Aufteilung der Quartierkosten französischer Offiziere im Schloß Wald zwischen dem landesfürstlichen Aerar und dem dortigen Landrichter, ohne Beteiligung der Gemeinde.

3. Vortrag Krenner jun.: Vorstellung des Bräuverwalters zu Haag, Joseph Kropf, wegen eines »Vorlehens« von 1.000 fl.

4. Versorgung der Kavallerietruppen

Anläßlich der von der Kriegsdeputation berichteten Schwierigkeiten, Fourage für die kurfürstliche Kavallerie zu erhalten, schildert Zentner die Erschöpfung des Landes nach zehnmonatiger französischer Besetzung und den akuten Mangel an Bargeld in allen Kassen. Sein Vorschlag, die Versorgung der Kavallerietruppen an einen Lieferanten zu verpachten, wird besprochen und zurückgewiesen. Statt dessen sollten die Beamten der betroffenen Gebiete die Versorgung unter gleichmäßiger Aufteilung der Belastungen unter die Bevölkerung organisieren. Der Vorgang wird Montgelas übergeben zur Vorlage an den Kurfürsten.

[...]

5. Vortrag Zentner: Beschwerden aus dem Gericht Au wegen Quartierslasten, vor allem über die hohe Zahl eingestellter Pferde. Auch dieser Vorgang wird Montgelas übergeben zur Vorlage an den Kurfürsten.

6. Aufnahme der Arbeiten des topographischen Büros

Vortrag Schenk: Auftrag an die zum »Bureau topographique« des französischen Militärs abgeordneten bayerischen Kommissare, möglichst rasch ihre gegenwärtigen Aufgaben abzuschließen, damit nach Rückkehr des französischen Bataillons- und Ingenieurchefs Bonne und unter Berücksichtigung der Anregungen Utzschneiders die Arbeiten des »Bureau topographique« ohne Verzögerungen aufgenommen werden könnten. Im MF sollten die Kostenansätze von Riedls über die für das Topographische Büro aufzubringenden Staatsmittel nochmals detailliert geprüft werden.

[...]

7. Vortrag Schenk: Die GLD rügt die Verfügung der Kriegsdeputation, Getreide aus französischen Magazinen in Wasserburg und Rosenheim mautfrei an den Getreidehändler Gaigl in Rosenheim verkaufen zu lassen. Dafür müßten Essito-Zollgebühren nachentrichtet werden.

8. Vortrag Krenner sen.: Abweisung des Gesuchs des Forstmeisters Karl von Strassern um Verleihung der Edelmanns-Freiheit für sein Gut Kreut. Die von Krenner angeregte Aufstellung von »Hauptgrundsätze[n]« im Hinblick auf mehrere anstehende Verkäufe von »Beutellehen« [Landsassengütern] wird vorerst verschoben.

9. Staatsratsagenden des MF

Vom Finanzministerium wird die Liste jener Betreffe vorgelegt, die im Staatsrat zu behandeln sind349.

[...]

10. Vortrag Krenner jun.: Aufbesserung des Gehalts des Generalwardeins Heinrich Le Prieur, Vorstand des Münzamts zu München, von 750 fl. auf 1.000 fl. pro Jahr.

[310] 11. Bekanntmachung der neuen Ministerialorganisation

Vortrag Zentner: Nach Umlauf bei den Ministerial-Departements wird der Entwurf der Verordnung zur Bekanntmachung der neuen Ministerial-Organisation vorgelegt und mit einigen Änderungen genehmigt.

[...]

Kfstl. Entschließung dazu 19. Mai 1801:

[...]

12. Vortrag Stichaner: Im Landgericht Höchstädt (Herzogtum Neuburg) löste die Einhebung der Kriegskosten-Umlage Klagen wegen überhöhter Ansätze aus, die nicht dem dort gültigen Steuerfuß entsprächen. Stichaner bemerkt dazu, daß »im Kriege keine Privilegien einige Wirkung haben könnten«. Wenn in Einzelfällen Besitzer eines Landsassenguts oder einer Hofmark darlegen könnten, daß sie im Vergleich zur normalen Rustikalsteuer zu hoch belastet worden seien, könne für diese Einzelfälle eine Ermäßigung erwogen werden.

13. Vortrag Stichaner: Eine Forderung an das Hochstift Freising von 2.640 fl. (für die Lieferung von 300 Umhängen an die französische Armee) habe sich erledigt.

14. Vortrag Stichaner: Ablehnung der Bitte mehrerer Personen, die von den französischen Militärbehörden zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, wenigstens vorläufig auf freien Fuß gesetzt zu werden.

15. Vortrag Branca: Anzeige der Erträge der Ausprägung von Kirchensilber durch das Münzamt zum Stichtag 17. April 1801.

16. Vortrag Bayard: Die »in den diesseitigen Gerichtsbezirken entlegenen königlich preusischen Untertanen« weigerten sich, die Kriegskosten-Umlagen mitzuzahlen. Zumindest im Landgericht Wemding solle der »Kriegskösten-Vorschuß« in jedem Fall auch von dieser Personengruppe erhoben werden.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 82: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 13. Mai 1801 [...]

{2v} 4. Geheimer Rath Herr von Zentner legte 4 Berichte churfürstlicher Kriegsdeputation vor, worin die Schwierigkeiten dargestellet sind, welchen die Aufbringung der Fourage durch Concurrenz in dem hieran ganz erschöpften Landes-Antheile für die churfürstliche, im Lande cantonirende Cavallerie unterworfen. Herr von Zentner äußerte dabei, daß es schwer seye, hierüber {3r} einen bestimmten Antrag zu machen, da das Land als eine Folge der 10monatlichen französischen Occupation an Fourage erschöpft seyn müsse, und alle Kassen von Geldmitteln entblößet seyen. Demohngeachtet halte er dafür, daß der einzige Ausweg darin bestehe, einen Lieferanten zu Verpflegung dieser Cavallerie aufzustellen, mit welchem man wegen successiver Bezahlung dieser Lieferungen eine so viel möglich günstige Vereinbahrung trefen müsse.

Gegen diese Aufstellung eines Lieferanten, der die meisten Einflüße zur Staatskasse zu Tilgung seiner Foderungen an sich reißen und die Verpflegung der Cavallerie um ein Beträchtliches erhöhen würde, wurden verschiedene Erinnerungen gemacht und vorgeschlagen, von den Districten, wo die Truppen verleget sind, die Beamten zu einen Congres zusammen zu berufen, ihnen da den Stand der Cavallerie-Mannschaft und Pferde so wie die Erfoderniß an Fourage bekannt zu machen, [308] mit ihnen die Concurrenz der Fourage von den Unterthanen gegen an dieselben abzugebende Fourage Scheine zu bestimmen, und, falls solche in den besezten Bezirken nicht aufgebracht werden könnten, die Cavallerie in einen weitern Bezirk zu verlegen. Vor allem seye aber nothwendig, churfürstlicher Kriegsdeputation den effectiven Stand der auf dem Lande cantonirenden Cavallerie an Mann und Pferden mitzutheilen.

Aus diesen vorgelegten Gründen beschloß

der Staatsrath, den lezten Vorschlag anzunehmen, zuvor aber diese Berichte churfürstlicher Kriegsdeputation des Herrn Ministers Freiherrn von {3v} Montgellas Excellenz zu übergeben und von Seiner Churfürstlichen Durchlaucht gehorsamst zu erholen, wie stark die Cavallerie an Mann und Pferden seye, wo sie stehe und ob sie nicht nach Erfoderniß der Verpflegung anderstwohin verleget werden dürfte.

[...]

{3v} 6. Der churfürstliche Geheime Finanz-Referendär Herr von Schenk trug jene Resultate vor, welche in Folge des Staatsraths-Beschlußes vom 6. dieses [Monats] aus nochmaliger Prüfung des Gegenstandes {4r} wegen Herstellung einer geographischen Charte und wegen Errichtung eines Bureau des Catasters bei dem Ministerial Finanzdepartement sich ergeben. Und nachdem derselbe einen von dem Geheimen Finanz-Referendär von Utzschneider gefertigten Nachtrag zu der Note vom 30. vorigen Monats wegen dem Bureau des Catasters abgelesen hatte, machte er den Antrag, den zum Bureau Topographique ernannten churfürstlichen Kommissarien per rescriptum zu befehlen, daß sie unter Beiziehung des General Landesdirektionsraths Grünberger und mit Benützung der gründlichen Sachkenntniße des Geheimen chursächsischen Legationsraths Beigel die Vestsetzung der Vollziehungsart und Vertheilung der verschiedenen Arbeiten dieses Bureau[s] ohne Aufschub beendigen und hiebei auf den ihnen in Abschrift mitzutheilenden Nachtrag des Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanzdepartments zu dessen Antrag vom 30. verwichenen Monats über die Errichtung eines Bureau de Cadastre die gehörige Rücksicht nehmen sollen, damit dem französischen Bataillons Chef Bonne bei seiner Zurückkunft sein bestimmter Wirkungskreis sogleich angewiesen, der darauf beruhende völlige [309] Abschluß der mit ihm zu trefenden Vereinbahrung förmlich zu Stande gebracht und mit den Arbeiten des Bureau topographique ohne ferneren Verzug der Anfang gemacht werden könne. Zugleich würden besagte Kommissarien anzuweisen seyn, den von dem Obersten von Riedel übergebenen Kösten-Überschlag nach den Grundsätzen einer guten Wirthschaft, soweit dieselben mit der zweckmäsigen und möglichst baldigen Ausführung des Werks sich vereinbahren lassen, näher zu {4v} prüfen, den Betrag desselben auf das wahre und nothwendige Bedürfniß zurück zu führen und diesen revidirten Kosten-Überschlag sodann dem Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanzdepartement zu weiterer Ermessung vorzulegen.

Das Churfürstliche Geheime Ministerial Finanzdepartement würde nach Empfang des besagten revidirten Kösten-Überschlags seinen Kösten-Überschlag über das Bureau de Cadastre ebenfalls zu entwerfen und nach den ihm bekannten Kräften der Staatskassen zur Berathschlagung zu schreiten haben, in welchem Maase mit den Arbeiten des von ihm vorgeschlagenen Bureau[s] gleichzeitig angefangen werden könne, welches auf den von ihm in diesem Betref übergebenen Nachtrag vom 12. dieses [Monats] zu signiren seyn möchte.

Diese Anträge wurden genehmiget.

[...]

{5v} 9. Von dem Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz-Departement wurde eine Übersicht jener Gegenstände vorgeleget, welche dasselbe nach dem ihm durch die Ministerial Instruction zugewiesenen Geschäftskreise zum Vortrag in dem Staatsrath geeignet glaube.

Diese Übersicht wurde für das Ministerial Finanz-Departement nach den aufgestellten Grundsätzen als Richtschnur zu den Vorträgen im Staatsrathe angenommen.

[...]

{6r} 11. Herr Geheime[r] Rath von Zentner legte den Entwurf vor, welchen er zum Ausschreiben der neuesten Ministerial Organisation gefertiget, dann nach dem Beschluße des Staatsrathes vom 29. April350 den 4 Ministerial Departements zur Einsicht und nähern Prüfung mitgetheilet und nun nach den gemacht wordenen Erinnerungen eingerichtet habe.

Dieser Entwurf, der abgelesen worden, wurde mit einigen Abänderungen und Zusätzen nun genehmiget.

[...]

Mit der Abänderung bey No. 11, daß in dem gefertegten Entwurf eingerücket werde, wie alle an Mich gerichtete Bittschriften bey dem Geheimen Cabinet so wie bishero auch ferner eingegeben werden sollen, ertheile ich den hierin enthaltenen Entschließungen des Staatsrathes die landesherrliche Bestättigung.

[...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

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Anmerkungen

349
MA und MJ hatten die entsprechenden Angaben dem Staatsrat schon am 29. April 1801, TOP 3), zur Kenntnis gebracht.
350
Protokoll des Staatsrats vom 29. April 1801, TOP 4). Die Verordnung über »Die erneuerte Ministerial-Organisation« erging am 26. Mai 1801 (Schimke, Regierungsakten, Nr. 63, S. 334-340; Mayr, Sammlung, Bd. 2, Nr. II.62, S. 62-67). Archivalisches Material zur Neuorganisation von Ministerien und Staatsrat im Frühjahr 1801, die wesentlich auf eine noch im Bayreuther Exil des Hofes vorgelegte Initiative Zentners ausging, u.a. in BayHStA MA 7927, 70349.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

29Apr1801/top3
29Apr1801/top4

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

« [307] Nr. 82: Protokoll des Geheimen Staatsrats vom 13. Mai 1801»

BayHStA Staatsrat 381, Nr. 4 11 Seiten. Unterschriften der Minister Montgelas, Morawitzky, Hertling. Datum der Genehmigung durch den Kfst. (mit kurzem Nachtrag Kobells): 19. Mai 1801.

Anwesend: Montgelas, Morawitzky, Hertling; [MA:] Krenner sen., Zentner, Bayard, [MF:] Krenner jun., Hartmann, Steiner, Schenk, Utzschneider, [MJ:] Löwenthal, Stengel, Stichaner, [MGeistl:] Branca.

1. Vortrag Krenner jun.: Erhebung der Anleihe auf die Spitäler im Fall des Ortes Prien solle nach dem Hoffuß, nicht nach der Bevölkerungszahl durchgeführt werden.

2. Vortrag Krenner jun.: Aufteilung der Quartierkosten französischer Offiziere im Schloß Wald zwischen dem landesfürstlichen Aerar und dem dortigen Landrichter, ohne Beteiligung der Gemeinde.

3. Vortrag Krenner jun.: Vorstellung des Bräuverwalters zu Haag, Joseph Kropf, wegen eines »Vorlehens« von 1.000 fl.

4. Versorgung der Kavallerietruppen

Anläßlich der von der Kriegsdeputation berichteten Schwierigkeiten, Fourage für die kurfürstliche Kavallerie zu erhalten, schildert Zentner die Erschöpfung des Landes nach zehnmonatiger französischer Besetzung und den akuten Mangel an Bargeld in allen Kassen. Sein Vorschlag, die Versorgung der Kavallerietruppen an einen Lieferanten zu verpachten, wird besprochen und zurückgewiesen. Statt dessen sollten die Beamten der betroffenen Gebiete die Versorgung unter gleichmäßiger Aufteilung der Belastungen unter die Bevölkerung organisieren. Der Vorgang wird Montgelas übergeben zur Vorlage an den Kurfürsten.

{2v} 4. Geheimer Rath Herr von Zentner legte 4 Berichte churfürstlicher Kriegsdeputation vor, worin die Schwierigkeiten dargestellet sind, welchen die Aufbringung der Fourage durch Concurrenz in dem hieran ganz erschöpften Landes-Antheile für die churfürstliche, im Lande cantonirende Cavallerie unterworfen. Herr von Zentner äußerte dabei, daß es schwer seye, hierüber {3r} einen bestimmten Antrag zu machen, da das Land als eine Folge der 10monatlichen französischen Occupation an Fourage erschöpft seyn müsse, und alle Kassen von Geldmitteln entblößet seyen. Demohngeachtet halte er dafür, daß der einzige Ausweg darin bestehe, einen Lieferanten zu Verpflegung dieser Cavallerie aufzustellen, mit welchem man wegen successiver Bezahlung dieser Lieferungen eine so viel möglich günstige Vereinbahrung trefen müsse.

Gegen diese Aufstellung eines Lieferanten, der die meisten Einflüße zur Staatskasse zu Tilgung seiner Foderungen an sich reißen und die Verpflegung der Cavallerie um ein Beträchtliches erhöhen würde, wurden verschiedene Erinnerungen gemacht und vorgeschlagen, von den Districten, wo die Truppen verleget sind, die Beamten zu einen Congres zusammen zu berufen, ihnen da den Stand der Cavallerie-Mannschaft und Pferde so wie die Erfoderniß an Fourage bekannt zu machen, [308] mit ihnen die Concurrenz der Fourage von den Unterthanen gegen an dieselben abzugebende Fourage Scheine zu bestimmen, und, falls solche in den besezten Bezirken nicht aufgebracht werden könnten, die Cavallerie in einen weitern Bezirk zu verlegen. Vor allem seye aber nothwendig, churfürstlicher Kriegsdeputation den effectiven Stand der auf dem Lande cantonirenden Cavallerie an Mann und Pferden mitzutheilen.

Aus diesen vorgelegten Gründen beschloß

der Staatsrath, den lezten Vorschlag anzunehmen, zuvor aber diese Berichte churfürstlicher Kriegsdeputation des Herrn Ministers Freiherrn von {3v} Montgellas Excellenz zu übergeben und von Seiner Churfürstlichen Durchlaucht gehorsamst zu erholen, wie stark die Cavallerie an Mann und Pferden seye, wo sie stehe und ob sie nicht nach Erfoderniß der Verpflegung anderstwohin verleget werden dürfte.

5. Vortrag Zentner: Beschwerden aus dem Gericht Au wegen Quartierslasten, vor allem über die hohe Zahl eingestellter Pferde. Auch dieser Vorgang wird Montgelas übergeben zur Vorlage an den Kurfürsten.

6. Aufnahme der Arbeiten des topographischen Büros

Vortrag Schenk: Auftrag an die zum »Bureau topographique« des französischen Militärs abgeordneten bayerischen Kommissare, möglichst rasch ihre gegenwärtigen Aufgaben abzuschließen, damit nach Rückkehr des französischen Bataillons- und Ingenieurchefs Bonne und unter Berücksichtigung der Anregungen Utzschneiders die Arbeiten des »Bureau topographique« ohne Verzögerungen aufgenommen werden könnten. Im MF sollten die Kostenansätze von Riedls über die für das Topographische Büro aufzubringenden Staatsmittel nochmals detailliert geprüft werden.

{3v} 6. Der churfürstliche Geheime Finanz-Referendär Herr von Schenk trug jene Resultate vor, welche in Folge des Staatsraths-Beschlußes vom 6. dieses [Monats] aus nochmaliger Prüfung des Gegenstandes {4r} wegen Herstellung einer geographischen Charte und wegen Errichtung eines Bureau des Catasters bei dem Ministerial Finanzdepartement sich ergeben. Und nachdem derselbe einen von dem Geheimen Finanz-Referendär von Utzschneider gefertigten Nachtrag zu der Note vom 30. vorigen Monats wegen dem Bureau des Catasters abgelesen hatte, machte er den Antrag, den zum Bureau Topographique ernannten churfürstlichen Kommissarien per rescriptum zu befehlen, daß sie unter Beiziehung des General Landesdirektionsraths Grünberger und mit Benützung der gründlichen Sachkenntniße des Geheimen chursächsischen Legationsraths Beigel die Vestsetzung der Vollziehungsart und Vertheilung der verschiedenen Arbeiten dieses Bureau[s] ohne Aufschub beendigen und hiebei auf den ihnen in Abschrift mitzutheilenden Nachtrag des Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanzdepartments zu dessen Antrag vom 30. verwichenen Monats über die Errichtung eines Bureau de Cadastre die gehörige Rücksicht nehmen sollen, damit dem französischen Bataillons Chef Bonne bei seiner Zurückkunft sein bestimmter Wirkungskreis sogleich angewiesen, der darauf beruhende völlige [309] Abschluß der mit ihm zu trefenden Vereinbahrung förmlich zu Stande gebracht und mit den Arbeiten des Bureau topographique ohne ferneren Verzug der Anfang gemacht werden könne. Zugleich würden besagte Kommissarien anzuweisen seyn, den von dem Obersten von Riedel übergebenen Kösten-Überschlag nach den Grundsätzen einer guten Wirthschaft, soweit dieselben mit der zweckmäsigen und möglichst baldigen Ausführung des Werks sich vereinbahren lassen, näher zu {4v} prüfen, den Betrag desselben auf das wahre und nothwendige Bedürfniß zurück zu führen und diesen revidirten Kosten-Überschlag sodann dem Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanzdepartement zu weiterer Ermessung vorzulegen.

Das Churfürstliche Geheime Ministerial Finanzdepartement würde nach Empfang des besagten revidirten Kösten-Überschlags seinen Kösten-Überschlag über das Bureau de Cadastre ebenfalls zu entwerfen und nach den ihm bekannten Kräften der Staatskassen zur Berathschlagung zu schreiten haben, in welchem Maase mit den Arbeiten des von ihm vorgeschlagenen Bureau[s] gleichzeitig angefangen werden könne, welches auf den von ihm in diesem Betref übergebenen Nachtrag vom 12. dieses [Monats] zu signiren seyn möchte.

Diese Anträge wurden genehmiget.

7. Vortrag Schenk: Die GLD rügt die Verfügung der Kriegsdeputation, Getreide aus französischen Magazinen in Wasserburg und Rosenheim mautfrei an den Getreidehändler Gaigl in Rosenheim verkaufen zu lassen. Dafür müßten Essito-Zollgebühren nachentrichtet werden.

8. Vortrag Krenner sen.: Abweisung des Gesuchs des Forstmeisters Karl von Strassern um Verleihung der Edelmanns-Freiheit für sein Gut Kreut. Die von Krenner angeregte Aufstellung von »Hauptgrundsätze[n]« im Hinblick auf mehrere anstehende Verkäufe von »Beutellehen« [Landsassengütern] wird vorerst verschoben.

9. Staatsratsagenden des MF

Vom Finanzministerium wird die Liste jener Betreffe vorgelegt, die im Staatsrat zu behandeln sind349.

{5v} 9. Von dem Churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz-Departement wurde eine Übersicht jener Gegenstände vorgeleget, welche dasselbe nach dem ihm durch die Ministerial Instruction zugewiesenen Geschäftskreise zum Vortrag in dem Staatsrath geeignet glaube.

Diese Übersicht wurde für das Ministerial Finanz-Departement nach den aufgestellten Grundsätzen als Richtschnur zu den Vorträgen im Staatsrathe angenommen.

10. Vortrag Krenner jun.: Aufbesserung des Gehalts des Generalwardeins Heinrich Le Prieur, Vorstand des Münzamts zu München, von 750 fl. auf 1.000 fl. pro Jahr.

[310] 11. Bekanntmachung der neuen Ministerialorganisation

Vortrag Zentner: Nach Umlauf bei den Ministerial-Departements wird der Entwurf der Verordnung zur Bekanntmachung der neuen Ministerial-Organisation vorgelegt und mit einigen Änderungen genehmigt.

{6r} 11. Herr Geheime[r] Rath von Zentner legte den Entwurf vor, welchen er zum Ausschreiben der neuesten Ministerial Organisation gefertiget, dann nach dem Beschluße des Staatsrathes vom 29. April350 den 4 Ministerial Departements zur Einsicht und nähern Prüfung mitgetheilet und nun nach den gemacht wordenen Erinnerungen eingerichtet habe.

Dieser Entwurf, der abgelesen worden, wurde mit einigen Abänderungen und Zusätzen nun genehmiget.

Kfstl. Entschließung dazu 19. Mai 1801:

Mit der Abänderung bey No. 11, daß in dem gefertegten Entwurf eingerücket werde, wie alle an Mich gerichtete Bittschriften bey dem Geheimen Cabinet so wie bishero auch ferner eingegeben werden sollen, ertheile ich den hierin enthaltenen Entschließungen des Staatsrathes die landesherrliche Bestättigung.

12. Vortrag Stichaner: Im Landgericht Höchstädt (Herzogtum Neuburg) löste die Einhebung der Kriegskosten-Umlage Klagen wegen überhöhter Ansätze aus, die nicht dem dort gültigen Steuerfuß entsprächen. Stichaner bemerkt dazu, daß »im Kriege keine Privilegien einige Wirkung haben könnten«. Wenn in Einzelfällen Besitzer eines Landsassenguts oder einer Hofmark darlegen könnten, daß sie im Vergleich zur normalen Rustikalsteuer zu hoch belastet worden seien, könne für diese Einzelfälle eine Ermäßigung erwogen werden.

13. Vortrag Stichaner: Eine Forderung an das Hochstift Freising von 2.640 fl. (für die Lieferung von 300 Umhängen an die französische Armee) habe sich erledigt.

14. Vortrag Stichaner: Ablehnung der Bitte mehrerer Personen, die von den französischen Militärbehörden zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, wenigstens vorläufig auf freien Fuß gesetzt zu werden.

15. Vortrag Branca: Anzeige der Erträge der Ausprägung von Kirchensilber durch das Münzamt zum Stichtag 17. April 1801.

16. Vortrag Bayard: Die »in den diesseitigen Gerichtsbezirken entlegenen königlich preusischen Untertanen« weigerten sich, die Kriegskosten-Umlagen mitzuzahlen. Zumindest im Landgericht Wemding solle der »Kriegskösten-Vorschuß« in jedem Fall auch von dieser Personengruppe erhoben werden.

Vorlage der Beschlüsse beim Kurfürsten zur Genehmigung.