Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 2: 1802-1807 // Nr. 32:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 17. April 1802

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

Inhaltsverzeichnis

Seiten

Personenverzeichnis

Orts- und Sachverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis

«Nr. 32:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 17. April 1802»

BayHStA Staatsrat 4 6 Seiten.

Anwesend: Kf. Max Joseph, Herzog Wilhelm; Montgelas, Hertling.

[MA] 1. Kurfürstliche Genehmigung der Anträge und Entschließungen der Staatsratssitzungen vom 7. und 14. April 1802 »mit einigen, auf den Protocollen bemerkten Änderungen« nach Vorlage durch Montgelas.

Die finanziellen Forderungen des Geheimen Staatsrats von Pfeffel werden an das kurfürstliche Kabinett weitergeleitet.

2. Auf einen Vortrag über die Forderungen des Geheimen Staats Rathes {2v} von Pfeffel und die von dem geheimen Rathen von Cetto mit Bericht einbegleitete Vorschläge deßelben diese Forderungen, welche sich mit Innbegrief der Quote zur zweyten Wittwen Casse auf 68.796 fl oder wenn der lezte Posten gestrichen werden wollte, auf 67.296 fl. belaufen, zu tilgen,

haben Seine Churfürstliche Durchleucht befohlen, daß höchstdenselben dieser Vortrag mit einem kurzen Antrag zum Cabinet eingesendet werde, um da wegen Tilgung dieser Forderung die gutfindende Einleitungen treffen zu können.

Der kurfürstliche Oberst Jakob Philipp Freiherr von Reibeld wird zum Kriegskommissär in der Rheinpfalz bestellt.

3. Wegen Anstellung des churfürstlichen Obersten Freiherr von Reibeld als Kriegs Commissär in der Rheinpfalz, wozu Seine Churfürstliche Durchleucht dero höchste Einwilligung bereits ertheilet, wurde in einem schriftlichen Vortrage auseinander gesezet, wem derselbe in dieser Eigenschafft unterzuordnen, welche Instruction ihm zu ertheilen, und was für ein Würkungs Creiß ihme zu bestimmen wäre, sohin nach Anführung deßen, was er bis izt an Gehalt und Diaeten bezogen, angetragen, demselben das ordentliche Gehalt eines General-Landes Commissariats Rathes im 3. Grade p. 2.077 fl. die Naturalien mit einbegrieffen, nebst den Taggebühren eines solchen in auswärtigen Geschäfften p. 8 fl. anzuweißen, die Bewilligung zweyer Pferd Rationen so wie die Ertheilung eines höheren Militär Grades a la Suite177 dem Ermessen des Militär Départements zu überlaßen, und des Frhr. von Reibeld Gesuch um den Löwen Orden, aus mehreren ihme entgegenstehenden Gründen, nicht zu genehmigen.

Sämtliche diese Anträge wurden genehmiget, und werden Seine Churfürstliche Durchleucht wegen dem nachgesuchten höheren Militär Grade a la Suite die geeignete Entschließung faßen, die Bewilligung zweyer Pferd Rationen aber solle auf sich beruhen.

{3r} 4. Der Antrag des Max von Merz auf Entschädigung wegen Aufhebung »der ehemahls bestandenen Salzspeditions Commission in Buchhorn« soll auf sich beruhen.

[197] Die hergebrachte Salzabgabe an die Großprioratsherrschaft Ebersberg wird aufgehoben.

5. Über die Abgaabe des sogenanten Gnaden Salzes mit 32 Centner an die Großpriorats Herrschaft Ebersberg178 wurde ein auf die Acten sich gründender Vortrag abgeleßen und dadurch gezeiget, daß solche Abgaabe nur als ein wahres Gratiale betrachtet werden könne, und deßen Einziehung nach dem erlaßenen Rescripte vom 18. Februar 1801 ganz gegründet seye, wenn nicht der Herrschaft Ebersberg der Fortgenuß dieser Salz Abgaabe aus besonderer Gnade bewilliget werde, welches der churfürstlichen höchsten Bestimmung unter Anführung der von der Administration der Groß Priorats Güther angebrachten Gründen, überlaßen werde.

Da diese Salz Abgaabe nach den Acten als ein bloßes Gratiale angesehen werden muß und Seine Churfürstliche Durchleucht von der unterm 18. Februar 1801 wegen Einziehung derley Gratialien erlaßenen Verordnung, selbst nicht für dero Herrn Sohn179 eine Ausnahme machen wollen, so solle es bey Aufhebung dieser Salz Abgaabe sein Bewenden behalten.

Die Erträge des Silberbergwerkes in Sachsenhausen gehen an die Staatskasse bzw. werden dem Hausfideikommiß eingefügt.

6. Der wegen den sechs Stämmen des Sachsenhäüßer Silberbergwerks180 vorgelegte Rescripts-Entwurf an das rheinpfälzische General Land Commissariat, wodurch verordnet wird, die bis zu dem Jahre 1793 gefloßene Ausbeüten bey der Staats Casse zu behalten, und die künftige Renten sowohl als den Stock selbsten dem {3v} Haußfidei Commis einzuverleiben,

erhielt die churfürstliche höchste Bestättigung.

Die Generallandesdirektion soll Erkundigungen über die Verhältnisse des Sitzes Brautlach auf dem Donaumoos einholen, der von den Großeltern mütterlicherseits der früheren Eigentümerin Gräfin Warnberg beansprucht wird. Die dem Sitz verliehene niedere Gerichtsbarkeit soll eingezogen werden.

7. Um in Erfahrung zu bringen, von wem der aus churfürstlichen Cabinets Gelder unter der vorigen Regierung erkaufte, erbaute und in Cultur gebrachte Siz Brautloch auf dem Donaumooße (der nachher der natürlichen Tochter des lezt verstorbenen Herrn Churfürsten, Walburga Gräffin von Warnberg frey und eigenthümlich geschenkt, nach ihrem Tode aber mit dem übrigen Vermögen wieder ruckgestellet worden und nun von den mütterlichen Großeltern dieser Gräffin von Warnberg ange [198] stritten wird) bis izt administriret worden, wurde angetragen, der General-Landes Direction aufzugeben, die nöthige Erkundigungen deswegen einzuziehen und vorzulegen, zugleich auch den erforderten Bericht zu beschleunigen, um ermeßen zu können, in wie weit die Jura des Fisci bey dem von den mütterlichen Großeltern der Gräffin von Warnberg angefangenen Rechtsstreite eintretten dörften. Ferner wurde angetragen, der Landes Direction in Neuburg den Befehl zu ertheilen, die der Gräffin von Warnberg auf diesen Siz verliehene niedere Gerichtsbarkeit und Freyheit, als durch den in ihrer Unmündigkeit und folglich ohne erbfähige Nachkommenschafft erfolgten Tod dieser Gräffin erloschen und aufgelößet zu behandlen und einzuziehen.

Diese Anträge wurden genehmiget181.

Die von den Erben des Malers Vivien eingereichte Schuldforderung soll untersucht werden.

8. Nach erstattetem ausführlichem Vortrage über die alte Schuldforderung der Mahler Vivienischen Erben182, wodurch sich zeiget, daß dieselbe von den Regierungs Jahren des Churfürsten Maximilian Emanuel herrühren, wurde angetragen, dem Geheimen Rathen {4r} von Cetto, der diesen Gegenstand empfohlen, die hiebey eintrettende Verhältnüß zu dem Ende zu eröffnen, damit er den sich deswegen gemeldet habenden Bürger Perrier hiernach verbescheide, und bis zum Ausgang der endlichen Auseinandersezung und Berichtigung der Untersuchung über die von dem Churfürsten Maximilian Emanuel für diese Schulden in Frankreich angewießene dort liegende Fonds und Renten, zur Geduld verweiße.

Nach Antrag.

Die unehelichen Kinder des Grafen von Königsfeld werden unter anderem Namen legitimiert.

[MJ] 9. Auf das Gesuch des Graffen Theodor von Koenigsfeld um Legitimation seiner im Wittwenstande erzeugten zwey unehlichen Kinder unter dem Nahmen von Koenigsfeld, wurden in einem Vortrage die Hindernüße gezeiget, welche demselben entgegen stehen, dennoch aber angetragen, dem Graffen von Koenigsfeld die Legitimation seiner unehlichen Kinder mit Umgehung des Nahmens von Koenigsfeld zu gewähren, und ihm eröffnen zu laßen, daß Seine Churfürstliche Durchleucht dieser [199] Bitte wegen dem Nahmen Koenigsfeld, ohne allenfallsige Beystimmung der Famillen Anverwandten, nicht willfahren wollen.

Genehmiget nach Antrag.

10. Auf Antrag Hertlings wird das Gesuch des Kanzlisten Nepomuc von Vollmar, »die dritte Registrator Stelle« beim Ministerialjustizdepartement zu erhalten, abgewiesen, »da kein dritter Registrator {4v} anzustellen nothwendig«.

Thomas Siebauer und Anton Sander, die wegen des Eintreibens von Kontributionen für die französische Armee mit gefälschten Papieren zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt sind, werden wegen guter Führung nach einem Jahr entlassen.

11. Unter Anführung der Verbrechen, welcher sich Thomas Siebauer von Klein Tiefenbach und Anton Sander von Deggendorf durch Eintreibung von Contributionen auf dem Lande mit falschen Vorweißen von der französischen Generalitaet schuldig gemacht, und der von der Regierung Landshut deswegen ihme zuerkanten dreyjährigen Zuchthaußstraffe, wurde angetragen, bey den von diesen beyden Züchtlingen während ihrer überstandenen einjährigen Straffzeit gezeigten guten Aufführung und zu hofender Beßerung, denselben die übrige Straffzeit nachzusehen und sie aus dem Zuchthauße zu entlaßen.

Nach Antrag.

Genehmigung der »Entschließungen« durch den Kurfürsten.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

«Nr. 32:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 17. April 1802»

[...]

[MA] 1. Kurfürstliche Genehmigung der Anträge und Entschließungen der Staatsratssitzungen vom 7. und 14. April 1802 »mit einigen, auf den Protocollen bemerkten Änderungen« nach Vorlage durch Montgelas.

Die finanziellen Forderungen des Geheimen Staatsrats von Pfeffel werden an das kurfürstliche Kabinett weitergeleitet.

[...]

Der kurfürstliche Oberst Jakob Philipp Freiherr von Reibeld wird zum Kriegskommissär in der Rheinpfalz bestellt.

[...]

{3r} 4. Der Antrag des Max von Merz auf Entschädigung wegen Aufhebung »der ehemahls bestandenen Salzspeditions Commission in Buchhorn« soll auf sich beruhen.

[197] Die hergebrachte Salzabgabe an die Großprioratsherrschaft Ebersberg wird aufgehoben.

[...]

Die Erträge des Silberbergwerkes in Sachsenhausen gehen an die Staatskasse bzw. werden dem Hausfideikommiß eingefügt.

[...]

Die Generallandesdirektion soll Erkundigungen über die Verhältnisse des Sitzes Brautlach auf dem Donaumoos einholen, der von den Großeltern mütterlicherseits der früheren Eigentümerin Gräfin Warnberg beansprucht wird. Die dem Sitz verliehene niedere Gerichtsbarkeit soll eingezogen werden.

[...]

Die von den Erben des Malers Vivien eingereichte Schuldforderung soll untersucht werden.

[...]

Die unehelichen Kinder des Grafen von Königsfeld werden unter anderem Namen legitimiert.

[...]

10. Auf Antrag Hertlings wird das Gesuch des Kanzlisten Nepomuc von Vollmar, »die dritte Registrator Stelle« beim Ministerialjustizdepartement zu erhalten, abgewiesen, »da kein dritter Registrator {4v} anzustellen nothwendig«.

Thomas Siebauer und Anton Sander, die wegen des Eintreibens von Kontributionen für die französische Armee mit gefälschten Papieren zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt sind, werden wegen guter Führung nach einem Jahr entlassen.

[...]

Genehmigung der »Entschließungen« durch den Kurfürsten.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 32:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 17. April 1802 [...]

2. Auf einen Vortrag über die Forderungen des Geheimen Staats Rathes {2v} von Pfeffel und die von dem geheimen Rathen von Cetto mit Bericht einbegleitete Vorschläge deßelben diese Forderungen, welche sich mit Innbegrief der Quote zur zweyten Wittwen Casse auf 68.796 fl oder wenn der lezte Posten gestrichen werden wollte, auf 67.296 fl. belaufen, zu tilgen,

haben Seine Churfürstliche Durchleucht befohlen, daß höchstdenselben dieser Vortrag mit einem kurzen Antrag zum Cabinet eingesendet werde, um da wegen Tilgung dieser Forderung die gutfindende Einleitungen treffen zu können.

[...]

3. Wegen Anstellung des churfürstlichen Obersten Freiherr von Reibeld als Kriegs Commissär in der Rheinpfalz, wozu Seine Churfürstliche Durchleucht dero höchste Einwilligung bereits ertheilet, wurde in einem schriftlichen Vortrage auseinander gesezet, wem derselbe in dieser Eigenschafft unterzuordnen, welche Instruction ihm zu ertheilen, und was für ein Würkungs Creiß ihme zu bestimmen wäre, sohin nach Anführung deßen, was er bis izt an Gehalt und Diaeten bezogen, angetragen, demselben das ordentliche Gehalt eines General-Landes Commissariats Rathes im 3. Grade p. 2.077 fl. die Naturalien mit einbegrieffen, nebst den Taggebühren eines solchen in auswärtigen Geschäfften p. 8 fl. anzuweißen, die Bewilligung zweyer Pferd Rationen so wie die Ertheilung eines höheren Militär Grades a la Suite177 dem Ermessen des Militär Départements zu überlaßen, und des Frhr. von Reibeld Gesuch um den Löwen Orden, aus mehreren ihme entgegenstehenden Gründen, nicht zu genehmigen.

Sämtliche diese Anträge wurden genehmiget, und werden Seine Churfürstliche Durchleucht wegen dem nachgesuchten höheren Militär Grade a la Suite die geeignete Entschließung faßen, die Bewilligung zweyer Pferd Rationen aber solle auf sich beruhen.

[...]

5. Über die Abgaabe des sogenanten Gnaden Salzes mit 32 Centner an die Großpriorats Herrschaft Ebersberg178 wurde ein auf die Acten sich gründender Vortrag abgeleßen und dadurch gezeiget, daß solche Abgaabe nur als ein wahres Gratiale betrachtet werden könne, und deßen Einziehung nach dem erlaßenen Rescripte vom 18. Februar 1801 ganz gegründet seye, wenn nicht der Herrschaft Ebersberg der Fortgenuß dieser Salz Abgaabe aus besonderer Gnade bewilliget werde, welches der churfürstlichen höchsten Bestimmung unter Anführung der von der Administration der Groß Priorats Güther angebrachten Gründen, überlaßen werde.

Da diese Salz Abgaabe nach den Acten als ein bloßes Gratiale angesehen werden muß und Seine Churfürstliche Durchleucht von der unterm 18. Februar 1801 wegen Einziehung derley Gratialien erlaßenen Verordnung, selbst nicht für dero Herrn Sohn179 eine Ausnahme machen wollen, so solle es bey Aufhebung dieser Salz Abgaabe sein Bewenden behalten.

[...]

6. Der wegen den sechs Stämmen des Sachsenhäüßer Silberbergwerks180 vorgelegte Rescripts-Entwurf an das rheinpfälzische General Land Commissariat, wodurch verordnet wird, die bis zu dem Jahre 1793 gefloßene Ausbeüten bey der Staats Casse zu behalten, und die künftige Renten sowohl als den Stock selbsten dem {3v} Haußfidei Commis einzuverleiben,

erhielt die churfürstliche höchste Bestättigung.

[...]

7. Um in Erfahrung zu bringen, von wem der aus churfürstlichen Cabinets Gelder unter der vorigen Regierung erkaufte, erbaute und in Cultur gebrachte Siz Brautloch auf dem Donaumooße (der nachher der natürlichen Tochter des lezt verstorbenen Herrn Churfürsten, Walburga Gräffin von Warnberg frey und eigenthümlich geschenkt, nach ihrem Tode aber mit dem übrigen Vermögen wieder ruckgestellet worden und nun von den mütterlichen Großeltern dieser Gräffin von Warnberg ange [198] stritten wird) bis izt administriret worden, wurde angetragen, der General-Landes Direction aufzugeben, die nöthige Erkundigungen deswegen einzuziehen und vorzulegen, zugleich auch den erforderten Bericht zu beschleunigen, um ermeßen zu können, in wie weit die Jura des Fisci bey dem von den mütterlichen Großeltern der Gräffin von Warnberg angefangenen Rechtsstreite eintretten dörften. Ferner wurde angetragen, der Landes Direction in Neuburg den Befehl zu ertheilen, die der Gräffin von Warnberg auf diesen Siz verliehene niedere Gerichtsbarkeit und Freyheit, als durch den in ihrer Unmündigkeit und folglich ohne erbfähige Nachkommenschafft erfolgten Tod dieser Gräffin erloschen und aufgelößet zu behandlen und einzuziehen.

Diese Anträge wurden genehmiget181.

[...]

8. Nach erstattetem ausführlichem Vortrage über die alte Schuldforderung der Mahler Vivienischen Erben182, wodurch sich zeiget, daß dieselbe von den Regierungs Jahren des Churfürsten Maximilian Emanuel herrühren, wurde angetragen, dem Geheimen Rathen {4r} von Cetto, der diesen Gegenstand empfohlen, die hiebey eintrettende Verhältnüß zu dem Ende zu eröffnen, damit er den sich deswegen gemeldet habenden Bürger Perrier hiernach verbescheide, und bis zum Ausgang der endlichen Auseinandersezung und Berichtigung der Untersuchung über die von dem Churfürsten Maximilian Emanuel für diese Schulden in Frankreich angewießene dort liegende Fonds und Renten, zur Geduld verweiße.

Nach Antrag.

[...]

[MJ] 9. Auf das Gesuch des Graffen Theodor von Koenigsfeld um Legitimation seiner im Wittwenstande erzeugten zwey unehlichen Kinder unter dem Nahmen von Koenigsfeld, wurden in einem Vortrage die Hindernüße gezeiget, welche demselben entgegen stehen, dennoch aber angetragen, dem Graffen von Koenigsfeld die Legitimation seiner unehlichen Kinder mit Umgehung des Nahmens von Koenigsfeld zu gewähren, und ihm eröffnen zu laßen, daß Seine Churfürstliche Durchleucht dieser [199] Bitte wegen dem Nahmen Koenigsfeld, ohne allenfallsige Beystimmung der Famillen Anverwandten, nicht willfahren wollen.

Genehmiget nach Antrag.

[...]

11. Unter Anführung der Verbrechen, welcher sich Thomas Siebauer von Klein Tiefenbach und Anton Sander von Deggendorf durch Eintreibung von Contributionen auf dem Lande mit falschen Vorweißen von der französischen Generalitaet schuldig gemacht, und der von der Regierung Landshut deswegen ihme zuerkanten dreyjährigen Zuchthaußstraffe, wurde angetragen, bey den von diesen beyden Züchtlingen während ihrer überstandenen einjährigen Straffzeit gezeigten guten Aufführung und zu hofender Beßerung, denselben die übrige Straffzeit nachzusehen und sie aus dem Zuchthauße zu entlaßen.

Nach Antrag.

[...]

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Anmerkungen

177
Reibeld bekleidete seit 1799 den Rang eines Generalmajors à la suite (HStK 1802, S. 72).
178
Gemäß dem Vertrag vom 29. Juli 1799 über die Rechtverhältnisse des Johanniterordens wurden die Besitzungen des bayerischen Großpriorats »als eine perpetuirliche Appanage für die nachgebohrnen Prinzen« des Kurhauses eingerichtet (HStK 1802, Sp. 298 [zit.], näher ausgeführt in Art. XX, ebd. Sp. 381 f.; vgl. oben Anm. 32). Der jesuitische Besitz in Ebersberg war – wie die übrigen Güter der Gesellschaft Jesu – nach der Aufhebung des Ordens im Jahr 1781 von Kurfürst Karl Theodor dem Johanniterorden übertragen worden und diente zunächst zur Versorgung seines unehelichen Sohnes Karl August von Bretzenheim.
179
Gemeint ist Carl (1795 – 1875), Sohn aus Maximilian Josephs erster Ehe mit Auguste Wilhelmine von Hessen-Darmstadt.
180
Vgl. Nr. 7 (Staatskonferenz vom 22. Januar 1802), TOP 13.
181
Kurfürst Karl Theodor ließ seit 1791 Moosgründe an der Brautlach mit passenden Erwerbungen zu einem Besitz ausbauen, der zur Versorgung seiner mit Elisabeth Freiin Schenk von Castell gezeugten Tochter Walburga dienen sollte. Brautlach wurde am 15. Oktober 1795 die Niedergerichtsbarkeit verliehen, am 30. März 1796 wurde die Ansiedlung zur Hofmark erklärt. Zudem wurde Brautlach als adeliges Landsassengut in die Matrikel der Neuburger Landstände eingetragen. Walburga starb 1797 als siebenjähriges Kind. Vgl. Nadler, Neuburg, S. 400.
182
Joseph Vivien (1657 – 1734), »der bedeutendste für Max Emanuel tätige Maler«, schuf ab 1699 vornehmlich Porträts. Beim Tod des Kurfürsten 1726 bestanden von Seiten Viviens noch Schuldforderungen für zahlreiche nicht bezahlte Arbeiten, um deren Begleichung sich die Erben des Malers bis 1821 bemühten (dazu die Akte: BayHStA MA 83760). Zu Vivien: Prinz von Hohenzollern, Maler, S. 208 – 215, Zitat S. 207; Börsch-Supan, Vivien.

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Verweise auf Dokumente der Edition sowie weitere Ressourcen im Web.

22Jan1802/top13

Registereinträge die auf die Seiten dieses Dokuments verweisen.

Orte und Sachen.

Literatur.

  • » BÖRSCH-SUPAN, HELMUT: Joseph Vivien als Hofmaler der Wittelsbacher, in: Münchner Jahrbuch der bildenden Kunst, 3. Folge 14 (1963), S. 129 – 212.
  • » HOHENZOLLERN, JOHANN GEORG PRINZ VON: Die französischen Maler am Hofe Max Emanuels, in: HUBERT GLASER (Hg.), Kurfürst Max Emanuel. Bayern und Europa um 1700. Bd. 1: Zur Geschichte und Kunstgeschichte der Max-Emanuel-Zeit, München 1976, S. 207 – 220.
  • » NADLER, MARKUS: Neuburg an der Donau. Das Landgericht Neuburg und die Pfleggerichte Burgheim und Reichertshofen, München 2004 (= HAB, Tl. Schwaben, Reihe 1, Heft 16).

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

«Nr. 32:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 17. April 1802»

BayHStA Staatsrat 4 6 Seiten.

Anwesend: Kf. Max Joseph, Herzog Wilhelm; Montgelas, Hertling.

[MA] 1. Kurfürstliche Genehmigung der Anträge und Entschließungen der Staatsratssitzungen vom 7. und 14. April 1802 »mit einigen, auf den Protocollen bemerkten Änderungen« nach Vorlage durch Montgelas.

Die finanziellen Forderungen des Geheimen Staatsrats von Pfeffel werden an das kurfürstliche Kabinett weitergeleitet.

2. Auf einen Vortrag über die Forderungen des Geheimen Staats Rathes {2v} von Pfeffel und die von dem geheimen Rathen von Cetto mit Bericht einbegleitete Vorschläge deßelben diese Forderungen, welche sich mit Innbegrief der Quote zur zweyten Wittwen Casse auf 68.796 fl oder wenn der lezte Posten gestrichen werden wollte, auf 67.296 fl. belaufen, zu tilgen,

haben Seine Churfürstliche Durchleucht befohlen, daß höchstdenselben dieser Vortrag mit einem kurzen Antrag zum Cabinet eingesendet werde, um da wegen Tilgung dieser Forderung die gutfindende Einleitungen treffen zu können.

Der kurfürstliche Oberst Jakob Philipp Freiherr von Reibeld wird zum Kriegskommissär in der Rheinpfalz bestellt.

3. Wegen Anstellung des churfürstlichen Obersten Freiherr von Reibeld als Kriegs Commissär in der Rheinpfalz, wozu Seine Churfürstliche Durchleucht dero höchste Einwilligung bereits ertheilet, wurde in einem schriftlichen Vortrage auseinander gesezet, wem derselbe in dieser Eigenschafft unterzuordnen, welche Instruction ihm zu ertheilen, und was für ein Würkungs Creiß ihme zu bestimmen wäre, sohin nach Anführung deßen, was er bis izt an Gehalt und Diaeten bezogen, angetragen, demselben das ordentliche Gehalt eines General-Landes Commissariats Rathes im 3. Grade p. 2.077 fl. die Naturalien mit einbegrieffen, nebst den Taggebühren eines solchen in auswärtigen Geschäfften p. 8 fl. anzuweißen, die Bewilligung zweyer Pferd Rationen so wie die Ertheilung eines höheren Militär Grades a la Suite177 dem Ermessen des Militär Départements zu überlaßen, und des Frhr. von Reibeld Gesuch um den Löwen Orden, aus mehreren ihme entgegenstehenden Gründen, nicht zu genehmigen.

Sämtliche diese Anträge wurden genehmiget, und werden Seine Churfürstliche Durchleucht wegen dem nachgesuchten höheren Militär Grade a la Suite die geeignete Entschließung faßen, die Bewilligung zweyer Pferd Rationen aber solle auf sich beruhen.

{3r} 4. Der Antrag des Max von Merz auf Entschädigung wegen Aufhebung »der ehemahls bestandenen Salzspeditions Commission in Buchhorn« soll auf sich beruhen.

[197] Die hergebrachte Salzabgabe an die Großprioratsherrschaft Ebersberg wird aufgehoben.

5. Über die Abgaabe des sogenanten Gnaden Salzes mit 32 Centner an die Großpriorats Herrschaft Ebersberg178 wurde ein auf die Acten sich gründender Vortrag abgeleßen und dadurch gezeiget, daß solche Abgaabe nur als ein wahres Gratiale betrachtet werden könne, und deßen Einziehung nach dem erlaßenen Rescripte vom 18. Februar 1801 ganz gegründet seye, wenn nicht der Herrschaft Ebersberg der Fortgenuß dieser Salz Abgaabe aus besonderer Gnade bewilliget werde, welches der churfürstlichen höchsten Bestimmung unter Anführung der von der Administration der Groß Priorats Güther angebrachten Gründen, überlaßen werde.

Da diese Salz Abgaabe nach den Acten als ein bloßes Gratiale angesehen werden muß und Seine Churfürstliche Durchleucht von der unterm 18. Februar 1801 wegen Einziehung derley Gratialien erlaßenen Verordnung, selbst nicht für dero Herrn Sohn179 eine Ausnahme machen wollen, so solle es bey Aufhebung dieser Salz Abgaabe sein Bewenden behalten.

Die Erträge des Silberbergwerkes in Sachsenhausen gehen an die Staatskasse bzw. werden dem Hausfideikommiß eingefügt.

6. Der wegen den sechs Stämmen des Sachsenhäüßer Silberbergwerks180 vorgelegte Rescripts-Entwurf an das rheinpfälzische General Land Commissariat, wodurch verordnet wird, die bis zu dem Jahre 1793 gefloßene Ausbeüten bey der Staats Casse zu behalten, und die künftige Renten sowohl als den Stock selbsten dem {3v} Haußfidei Commis einzuverleiben,

erhielt die churfürstliche höchste Bestättigung.

Die Generallandesdirektion soll Erkundigungen über die Verhältnisse des Sitzes Brautlach auf dem Donaumoos einholen, der von den Großeltern mütterlicherseits der früheren Eigentümerin Gräfin Warnberg beansprucht wird. Die dem Sitz verliehene niedere Gerichtsbarkeit soll eingezogen werden.

7. Um in Erfahrung zu bringen, von wem der aus churfürstlichen Cabinets Gelder unter der vorigen Regierung erkaufte, erbaute und in Cultur gebrachte Siz Brautloch auf dem Donaumooße (der nachher der natürlichen Tochter des lezt verstorbenen Herrn Churfürsten, Walburga Gräffin von Warnberg frey und eigenthümlich geschenkt, nach ihrem Tode aber mit dem übrigen Vermögen wieder ruckgestellet worden und nun von den mütterlichen Großeltern dieser Gräffin von Warnberg ange [198] stritten wird) bis izt administriret worden, wurde angetragen, der General-Landes Direction aufzugeben, die nöthige Erkundigungen deswegen einzuziehen und vorzulegen, zugleich auch den erforderten Bericht zu beschleunigen, um ermeßen zu können, in wie weit die Jura des Fisci bey dem von den mütterlichen Großeltern der Gräffin von Warnberg angefangenen Rechtsstreite eintretten dörften. Ferner wurde angetragen, der Landes Direction in Neuburg den Befehl zu ertheilen, die der Gräffin von Warnberg auf diesen Siz verliehene niedere Gerichtsbarkeit und Freyheit, als durch den in ihrer Unmündigkeit und folglich ohne erbfähige Nachkommenschafft erfolgten Tod dieser Gräffin erloschen und aufgelößet zu behandlen und einzuziehen.

Diese Anträge wurden genehmiget181.

Die von den Erben des Malers Vivien eingereichte Schuldforderung soll untersucht werden.

8. Nach erstattetem ausführlichem Vortrage über die alte Schuldforderung der Mahler Vivienischen Erben182, wodurch sich zeiget, daß dieselbe von den Regierungs Jahren des Churfürsten Maximilian Emanuel herrühren, wurde angetragen, dem Geheimen Rathen {4r} von Cetto, der diesen Gegenstand empfohlen, die hiebey eintrettende Verhältnüß zu dem Ende zu eröffnen, damit er den sich deswegen gemeldet habenden Bürger Perrier hiernach verbescheide, und bis zum Ausgang der endlichen Auseinandersezung und Berichtigung der Untersuchung über die von dem Churfürsten Maximilian Emanuel für diese Schulden in Frankreich angewießene dort liegende Fonds und Renten, zur Geduld verweiße.

Nach Antrag.

Die unehelichen Kinder des Grafen von Königsfeld werden unter anderem Namen legitimiert.

[MJ] 9. Auf das Gesuch des Graffen Theodor von Koenigsfeld um Legitimation seiner im Wittwenstande erzeugten zwey unehlichen Kinder unter dem Nahmen von Koenigsfeld, wurden in einem Vortrage die Hindernüße gezeiget, welche demselben entgegen stehen, dennoch aber angetragen, dem Graffen von Koenigsfeld die Legitimation seiner unehlichen Kinder mit Umgehung des Nahmens von Koenigsfeld zu gewähren, und ihm eröffnen zu laßen, daß Seine Churfürstliche Durchleucht dieser [199] Bitte wegen dem Nahmen Koenigsfeld, ohne allenfallsige Beystimmung der Famillen Anverwandten, nicht willfahren wollen.

Genehmiget nach Antrag.

10. Auf Antrag Hertlings wird das Gesuch des Kanzlisten Nepomuc von Vollmar, »die dritte Registrator Stelle« beim Ministerialjustizdepartement zu erhalten, abgewiesen, »da kein dritter Registrator {4v} anzustellen nothwendig«.

Thomas Siebauer und Anton Sander, die wegen des Eintreibens von Kontributionen für die französische Armee mit gefälschten Papieren zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt sind, werden wegen guter Führung nach einem Jahr entlassen.

11. Unter Anführung der Verbrechen, welcher sich Thomas Siebauer von Klein Tiefenbach und Anton Sander von Deggendorf durch Eintreibung von Contributionen auf dem Lande mit falschen Vorweißen von der französischen Generalitaet schuldig gemacht, und der von der Regierung Landshut deswegen ihme zuerkanten dreyjährigen Zuchthaußstraffe, wurde angetragen, bey den von diesen beyden Züchtlingen während ihrer überstandenen einjährigen Straffzeit gezeigten guten Aufführung und zu hofender Beßerung, denselben die übrige Straffzeit nachzusehen und sie aus dem Zuchthauße zu entlaßen.

Nach Antrag.

Genehmigung der »Entschließungen« durch den Kurfürsten.