Protokolle des Bayerischen Staatsrates 1799 bis 1817 // Band 3: 1808-1810 // Nr. 20: Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. November 1808

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Dank für kritische Anmerkungen bei der Erstellung der Seiten: Thomas Berger, Alexandra Gobrecht, Dr. Esteban Mauerer, Anne Munding, Dr. Maria Schimke, Tobias Schröter-Karin, Tobias Steiner.

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« [277] Nr. 20:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. November 1808»

BayHStA Staatsrat 8

20 Blätter. Unterschriften des Königs und der Minister. Protokoll: Kobell.

Anwesend:

König Max Joseph.

Staats- und Konferenzminister: Montgelas; Morawitzky; Hompesch.

Geheimer Rat v. Feuerbach.

Auswahl der Appellationsgerichtsräte

Auswahl des Personals der Appellationsgerichte (München, Straubing, Trient, Innsbruck, Neuburg, Memmingen, Amberg, Bamberg, Ansbach) auf der Grundlage bestimmter Qualifikationserfordernisse.

{1r} 1. Die von Seiner Majestät dem Könige auf heute angeordnete geheime Staats Konferenz wurde von dem königlichen geheimen Staats- und Konferenz Minister Grafen v. Morawizky mit Vorlage der Personal Ernennungen der Appellazions Gerichte des Königreichs eröfnet750.

Derselbe führte zuerst folgende Grundsäze an, nach welchen das Justiz Ministerium verfahren, um die Gerechtigkeit, {1v} Billigkeit und Humanität gegen die Staatsdiener bei diesen Vorschlägen nicht zu verlezen.

1) Der ältere Rath habe mehr Anspruch auf Beibehaltung seines Plazes als der jüngere.

2) Der fleisigere und sich mehr im Dienste auszeichnende Rath habe den Vorzug vor dem andern.

3) Der verheirathete und mit Familien gesegnete vor dem leedigen.

4) Der unverheirathete, welcher Eltern oder liegende Besizungen in hiesiger Stadt hat, vor dem andern unverheiratheten.

Nach diesen vorausgeschikten Grundsäzen machte Herr Graf von Morawizky nachstehende Vorschläge zu Besezung des Appellazions Gerichtes im Isarkreise zu München. Als Räthe hätten zu bleiben:

1) Leopold von Bäumen751. 2) Freiherr von Prielmaier752. 3) von Branca753. 4) von Caspar754. 5) von Delling755. 6) Freiherr von Schrenk756 durch Tausch statt des nach Neuburg vorgeschlagenen [Alois] von Neger757. 7) Jos[eph] Ferdinand Maier. 8) von Hofstett758. 9) Graf von Seibolstorf759, wenn Seine {2r} Königliche Majestät denselben nicht zum 2ten Stadtgerichts Direktor in München ernennen wollten, indem dem bisherigen Stadtoberrichter von Sedelmaier die erste Stadtgerichts Directors Stelle nicht wohl entzogen werden könnte760. 10) von Schab761. 11) von Stuber762. 12) Anton Baumüller763. 13) Freiherr von Wefeld. Wenn Seine Königliche Majestät nicht den Freiherrn von Wefeld als Polizei Commißaire oder bei der Gensdarmerie anstellen wollten, wo er beßere Dienste als bei dem Appellazions Gerichte leisten würde764. 14) Inocenz Franz Kobell765. 15) Franz Bekers. 16) Georg Simon Gerngros766. 17) Johann Nepomuc Oeggl767. 18) Christian Ernst Wend768.

Von den bisher angestellten Räthen wären mit Belaßung ihres ganzen Gehaltes zu quiesziren Marquart von Güntner, [Franz] Freiherr von Lafabrique769.

[280] In andere Appellazions Gerichte wären zu versezen Hofgerichtsrath Hörl770 und von Rheindl771.

Wegen Beibehaltung oder {2v} Quieszirung des untern Personals wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Seine Majestät der König haben auf diese Anträge zu beschließen allergnädigst geruhet, daß dem Hofgerichtsrath [Max] Grafen von Seibolstorf die 2te Stadtgerichts Directors Stelle in München übertragen werde, wenn er aber diese Stelle nicht annehmen wollte, er in dem hiesigen Appellazions Gerichte als Rath nach der ihn treffenden Ordnung bis auf anderweite Erledigung zu bleiben habe772.

Der bisherige Hofgerichtsrath B. von Wefeld solle in der Liste des hiesigen Appellazions Gerichts als Appellazions Rath nicht mehr fortgeführt, sondern einsweil und bis auf weitere Bestimmung mit seinem beziehenden Gehalte als Zuchthaus Commißaire auf den Etat des Ministeriums des Innern übernommen werden.

Wegen Anstellung anderer Appellazions Räthe statt des Grafen von Seibolstorf, wenn er die 2te Stadtgerichts Directors Stelle annimmt und des Freiherrn von Wefeld erwarten Seine Königliche Majestät weitere Vorschläge.

Die Anträge wegen den ubrigen Räthen und dem untern Personal des {3r} Appellazions Gerichts zu München wurden allergnädigst genehmigt.

Für das Appellazionsgericht des Regenkreises zu Straubing brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räthe als bleibend in Vorschlag:

1) Freiherr von Schleich773. 2) Joseph von Mußinan774. 3) Joseph Max Leeb775. [281] 4) Carl Graf Berchem776. 5) Leopold von Peißer777. 6) Freiherr von Asch778. 7) Fr. N. Reitmaier779. 8) Max von Plank780. 9) Marian Laar781 10) Mathias Lipert782. 11) Franz Xaver Klemm783. 12) Anton von Sprunner784. 13) Xaver Lindner [!]785. 14) Peter Schott786. 15) Michael Stern787. 16) Bauhof788.

Mit seinem beziehenden Gehalte zu quiesziren wäre Max von Wedstein [!]789.

[282] In andere Appellazions Gerichte zu versezen: von St. Marie Eglise790, F[ranz] X[aver] von Kleßing, Christoph Carl Freiherr von Godin791.

Wegen dem zu bleibenden {3v} oder zu quieszirenden untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Seine Königliche Majestät haben diese Anträge wegen den Räthen und dem untern Personale des Appellazions Gerichts im Regenkreise allergnädigst genehmigt.

Bei dem Appellazions Gerichte des Etschkreises zu Trient erinnerte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky, daß der zum Director dieses Appellazionsgerichts ernannte [Joseph Anton] von Hippoliti aus mehreren Gründen gebeten, bei seiner Stelle als Appellazions-Gerichts Rath in Innsbruk belaßen zu werden. Da diesem Gesuche ohnbedenklich willfahret werden könnte, so bringe er dafür den Appellazions Rath Franz Villod792 zum Director in Vorschlag.

Als Räthe schlage er inzwischen, bis die Zahl von acht ergänzt werde, folgende Individuen vor:

1) Alois von Marcabruni, gegenwärtiger Kreisrath, der zur Justiz versezt zu werden wünsche. 2) Graf von Hendl793. 3) von Resmini794, Landrichter zu Civezzano. {4r} 4) von Hoscher795, Stadtgerichts Rath zu Augsburg. 5) Ignaz von Palaus796, Sekretär des [283] Guberniums in Tirol. 6) Paul Joseph Bettini, 2ter Rath bei dem Landrechte zu Trient. Dieser wäre wegen Mangel an hinlänglicher Kenntniß der deutschen Sprache nur provisorisch anzustellen, und müße sich das Justiz Ministerium einen eigenen Antrag vorbehalten, wenn sich allenfalls eine geeignete Stelle, z. B. die eines Stadtrichters erledigen sollte797.

Die 7te und 8te Stelle blieben einsweilen noch unbesezt.

Anton Gaudenti Freiherr Rocabruna798 4ter Rath bei dem Landrecht wäre mit dem Titel als Rath außer Dienst zu sezen.

Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichts wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Wegen dem als Appellazions Gerichts-Rath in Vorschlag gebrachten Kreis Rathe in Trient Alois von Marcabruni bemerkte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas, daß nach den ihme zugekommenen Berichten {4v} der General Kreis Commißaire Graf von Welsberg sich wegen dem Mangel an fähigen Kreis Räthen beklage, und der von Marcabruni als ein sehr geschikter Rath aus dieser Ursache schwer zu entbehren sein werde.

Nach den Vereinbarungen unter den Ministerien solle kein bereits angestellter königlicher Diener von einem andern Ministerium ohne Kommunikazion mit dem einschlagenden Ministerial Departement mehr in Vorschlag gebracht werden, weil sonst widersprechende Anstellungen und Stokung in dem Staatsdienste eintreten würde. Er hätte gewunschen, ehe dieser Antrag Seiner Königlichen Majestät vorgelegt worden, in Kenntniß von dieser vorgehabten Versezung gekommen zu sein, denn obschon er dem Wunsche des von Marcabruni zur Justiz überzugehen, wo er geringer bezalt, nicht entgegen sein werde, so seie doch vor allem nöthig, den Grafen von Welsberg in Bericht zu vernehmen, wie die Kreisraths Stelle wieder zu besezen wäre.

Seine Majestät der König wollen, daß durch das Ministerium des Innern der General {5r} Commißaire in Trient Graf von Welsberg in Bericht vernommen werde, welche Verhältniße bei dem von Marcabruni eintreten, ob er bei seinem Wunsche zur Justiz überzutreten bleibe und durch wen die bis jezt von ihm bekleidete Kreisraths Stelle zu besezen wäre. Bis zum Eintreffen dieses Berichtes solle die Anstellung des von Marcabruni als Appellazionsgerichts Rath in Trient ausgesezt bleiben.

[284] Die Belaßung des von Hippoliti in Innsbruk und die Ernennung des Appellazions Raths Franz Villod zum Director bei dem Appellazions Gerichte in Trient so wie die weitere Anträge des Justiz Ministeriums wegen den Räthen und dem untern Personale dieses Appellazions Gerichtes wurden von Seiner Königlichen Majestät genehmigt.

Für das Appellazions-Gericht des Eisack- und Inn-Kreises zu Innsbruk brachte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf v. Morawizky folgende Räthe in Vorschlag.

1) Alois di Pauli799. 2) Anton von Hippoliti800. 3) Johann von Peer801. 4) Ignaz von Hörmann802. 5) Joseph Inama803. 6) Johann Loefler, bisheriger Kammer Procurator804. {5v} 7) Ignaz Tschiederer805. 8) Joseph Trentinaglia806. 9) Joseph von [285] Haeufler807. 10) Wild808, ehemaliger Hofgerichts Rath in Eichstätt. 11) Zehent-maier809, Aktuar bei dem hiesigen Hofoberrichter Amt. 12) Himmelstos810, Acceßist in Straubing.

Die 13te und 14te Stellen und Besoldungen wurden einsweilen zu dem Appellazions Gerichte München der häufigen Geschäfte wegen gezogen, und die 15te und 16te Stellen blieben zur Zeit noch unbesezt.

Wegen Anstellung des untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Die Anträge des Justiz Ministeriums zu Anstellung der Räthe und des untern Personale bei dem Appellazions Gerichte des Eisak- und Inn-Kreises erhielten die königliche allerhöchste Bestätigung.

Bei dem Appellazions Gericht des Oberdonau und Altmühl Kreises zu Neuburg bemerkte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky, daß, da [Karl August] Freiherr von Sekendorf zum Praesidenten des Appellazions Gerichts in Bamberg {6r} ernannt sei, nach allerhöchstem Beschlusse der von Warner811 in die Stelle des Vicepraesidenten bei dem Appellazions Gerichte in Neuburg einrüke.

[286] Als Räthe brachte Herr Graf von Morawizky folgende Individuen in Antrag.

1) Alois Pirkl812. 2) Johann Nepomuc Delagera813. 3) [Alois] Neger. 4) Joseph Freiherr von Leoprechting814. 5) Friedrich Graf von Hellenstein815. 6) Franz Wilhelm Freiherr von Gugel816. 7) Ignaz Hefner817. 8) Justin Voraus818. 9) Heinrich Gerstner819. 10) Johann Stadelmaier820. 11) Alois Ulrich821. 12) Joseph Glony822. 13) Reindl823. 14) Carl von Korb824.

[287] Die 16te Stelle bleibe einsweilen unbesezt.

Wegen dem untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Seine Majestät der König haben diese Anträge des Justiz Ministeriums wegen dem Appellazions Gericht des Oberdonau- und Altmühl Kreises in Neuburg allergnädigst genehmiget.

Für das Appellazions Gericht {6v} des Iller- und Lechkreises zu Memmingen stellte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Anträge auf:

Als Räthe diese Appellazionsgerichts wurden vorgeschlagen

1) [Christian] Freiherr von St. Maria Eglise. 2) Johann von Huber825. 3) Georg Faulhaber826. 4) Johann von Lupin827. 5) Georg Silberhorn828. 6) Johann von Steiger829. 7) Augustin von Kolb830. 8) Franz Anton Koller831. 9) Wolfgang von Spizel832. 10) Georg Hirtmaier833. [288] 11) Clemens von Ehinger834. 12) Carl von Paur835. 13) Johann Schmid. 14) Freiherr von Godin836. 15) Johann de Lama837.

Die 16te Stelle bliebe zur Zeit unbesezt.

Wegen dem untergeordneten Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Auch bemerkte Herr Graf von Morawizky, daß der Director [Joseph Aloys] Adam838 gebeten, ihme die Stadtgerichts-Directors Stelle in Augsburg zu übertragen.

Den Anträgen des Justiz Ministeriums {7r} wegen den Räthen und dem untergeordneten Personale des Appellazions Gerichts im Iller und Lechkreise ertheilten Seine Königliche Majestät Ihre allerhöchste Genehmigung.

Zu Besezung des Appellazions Gerichts in Amberg brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räthe in Vorschlag:

1) Bernhard von Reichert839. 2) Joseph von Korb840. 3) Heinrich von Sechser841. [289] 4) Johann Georg Nest842. 5) Johann Baptist v. Schmid843. 6) N. Prümmer844. 7) Joseph von Klingensberg845. 8) Ant[on] Freiherr v. Andrian Werburg846. 9) Franz Xaver von Kleßing847. 10) Franz Xaver Graf v. Holnstein848. 11) Christian Yelin849. 12) Joseph Maria Maier850. 13) Arnold Jos[eph] von Heinrichen851. 14) Michael Schieder852. 15) Joseph Albrecht853.

Die 16te Raths-Stelle könnte einsweilen unbesezt bleiben und dafür in Ansbach ein 9ter Supernummerär Rath angestellt werden. Zu quiesziren wären mit Einbehaltung [290] ihres Gehaltes und Karakters {7v} die Räthe Joseph Daniel Freiherr von Froschheim854, Anton Engelbrecht Reinfeld855. Wegen dem untergeordneten Personale dieses Appellazions Gerichtes wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Diese Anträge des Justiz Ministeriums erhielten die allerhöchste Genehmigung.

Für das Appellazions Gericht in Bamberg brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räte in Vorschlag.

1) Hubert von Fischer856. 2) Albert Ludwig Frascassini857. 3) Georg Friedrich Merz858. 4) Georg Bail859. 5) Johann Ludwig Hölz860. 6) Nicolaus von Dietrich861. 7) Franz Freiherr von Ritter862. 8) Johann Heinrich Stopf [!]863.

[291] Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichtes wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Seine Königliche Majestät haben diese Anträge allergnädigst genehmigt.

{8r} Für das Appellazions Gericht zu Ansbach wurden von dem königlichen geheimen Staats und Konferenz Minister Herrn Grafen von Morawizky folgende Räthe vorgeschlagen:

1) Wilhelm Friedrich Eichler864. 2) C. F. Ernst Freiherr Schenk v. Geyern865. 3) Johann Friedrich Lösch866. 4) Johann Wilhelm Weis867. 5) Heinrich Christoph Benz868. 6) Johann Georg Zenker869. 7) Johann Heinrich Keerl870. 8) Johann Gustav Stadelmann871. 9) Ludwig Freiherr von Gaisberg872.

[292] Der 9te Rath werde in Ansbach provisorisch nöthig, weil bei diesem Appellazions Gerichte noch sehr beträchtliche Rechts-Sachen aus den Pegniz und Altmühl-Kreisen auszuarbeiten seien.

Zu quiesziren wären mit ihrem beziehenden Gehalte der Director Johann Ferdinand Albert873, die Räthe Johann Friedrich Bauder874, J. Ernst Alexander Crammer875, Joh. Christoph Schmizlein[!]876, Joh. Reinilsch[!]877.

Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichts wurde Seiner Königlichen Majestät {8v} eine besondere Liste vorgelegt.

Diese Anträge des Justiz Ministeriums erhielten die allerhöchste Bestätigung878.

Diskussion des Strafgesetzbuches

Der Geheime Rat Feuerbach erbittet die Erlaubnis, die von der Gesetzeskommission begutachtete Strafrechtskodifikation zur Genehmigung vorlegen zu dürfen. Montgelas hält dagegen, daß der Entwurf einer gründlichen Prüfung und Beratung durch den Geheimen Rat unterzogen werden müsse. Zugleich verwahrt er sich gegen die Zurechnung nachteiliger Folgen, wenn der König lediglich eine Beratung in der Staatskonferenz zulassen sollte. Feuerbach argumentiert, eine Erläuterung der Hauptgrundsätze der Kodifikation in der Staatskonferenz sei ausreichend, da der Entwurf in einem längeren Entstehungsprozeß von Experten gründlich geprüft worden sei. Der König folgt Feuerbach, der das strafrechtliche System der Kodifikation und das künftig anzuwendende Hinrichtungsverfahren erläutert. Sodann spricht Feuerbach über die Delikte, die mit der Todesstrafe bedroht sind, und verliest die Abschnitte über Verbrechen gegen den Staat sowie Majestätsbeleidigung. Dazu werden redaktionelle Änderungen beschlossen.

[293] 2. Der königliche wirkliche geheime Rath von Feyerbach, der nach allerhöchster Bewilligung Seiner Majestät des Königs der Staats Konferenz beiwohnte erbat sich von Seiner Majestät dem König die Erlaubniß, im Namen der Gesezkommißion den von derselben beurtheilten Criminal Codex über Verbrechen und Strafen zur allerhöchsten Genehmigung vorzulegen879.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas äußerte auf diese Anfrage des geheimen Raths von Feyerbach, daß er Seiner Majestät dem Könige seine Bemerkungen über die Art, wie die neuen Gesezbücher des Königreichs zur allerhöchsten Sanction vorgetragen würden, nach Pflichten nicht vorenthalten könnte. Schon das Civilgesezbuch seie ohne die solches bildende Kapitel und Artikel nach ihrer wörtlichen Faßung und ihrem Zusammenhange vorzulegen, nur im Allgemeinen vorgetragen {9r} und davon blos diejenige Stellen zur Kenntniß Seiner Majestät des Königs und des Ministerii in der Staats-Konferenz herausgehoben worden, die in einem bedeutenden Widerspruche mit den bisherigen Gesezen des Königreichs stehen, eine weitere Discußion über die Arbeiten der Gesez-Commißion seie nicht vorgenommen worden, und könne auch in der Staats Konferenz nicht wohl vorgenommen werden, ohne daß Seine Königliche Majestät die Staatskonferenzen in so lange ununterbrochen fortsezten, bis der ganze Gegenstand durchgehend und in jedem einzelnen Theile seiner Faßung geprüft und erschöpft seie.

Bei dem Civilgesezbuch, das viele administrative Bestimmungen enthalte, die durch nachfolgende Erläuterungen in die rechte Bahn könnten gebracht werden, scheine ihm ein anderer Gang, um die königliche Sanction hierüber zu erhalten, obschon er ihn gewunschen, nicht von so entschiedener Bedeutung, als bei dem Criminal Codex – der wichtigste Theil der Gesezgebung, der über die Ehre und das Leben der Staatsbürger abspreche, und nicht für Tage, Jahre, sondern {9v} für ganze Generationen gegeben werde, und einmal gegeben, unabänderlich sein sollte.

Der bisher bestandene baierische Criminal Codex des verlebten Kanzlers von Kreitmaier880 seie, nachdeme der Entwurf hievon bearbeitet und genehmiget gewesen allen [294] Kollegien des Kurfürstenthums und den Landständen zu Prüfung und zu Abgebung ihrer Erinnerungen mitgetheilt und selbst dann noch einige Zeit der öffentlichen Beurteilung vor der wirklichen Einführung übergeben worden, als er nach den eingekommenen Erinnerungen der Landes Stellen die allerhöchste Sanction definitiv erhalten habe.

Das neueste Benehmen des Kaisers der Franzosen mit dem für das französische Reich bearbeiteten Criminal Gesezbuche zeige, daß eben dieser Gang gewählt und nöthig befunden worden, indeme dieses Criminal-Gesezbuche in dem Staats Rathe debattirt und dem gesezgebenden Körper vorgelegt werde881.

Die Gesezkommißion, die Seine Königliche Majestät niedergesezet, scheine allein von diesem Gange, der doch durch die Konstituzion {10r} des Königreichs für alle neue Geseze vorgeschrieben worden, sich entfernen zu wollen, und die mit großer Schnelligkeit bearbeitete neue Gesezbücher des Königreichs von dem Monarchen sanctionirt zu wißen, ohne daß sie noch einer weiteren Prüfung anderer Staats Männer unterworfen werden.

Halte die Gesezkommißion jede weitere Prüfung für überflüssig, so scheine ihm auch jeder weitere Vortrag hierüber in der geheimen Staats-Konferenz unnöthig, wo es unmöglich seie, ohne Wochen dazu zu verwenden, Gegenstände von dieser Wichtigkeit zu debattiren, und der Gesezkommißion bleibe dann allein die Verantwortlichkeit für alle daraus entstehende Folgen, so wie der Tadel oder das Lob der Welt.

Seie dieses nicht, so erfordere die Konstituzion, der Geschäftsgang und die Ordnung, daß derlei Gegenstände dem angeordneten geheimen Rathe zur Berathung und Prüfung übergeben würden882. Er trage auch nach seinen Pflichten als Minister Seiner Majestät des Königs hierauf an, und würde auch {10v} als Mitglied der Gesezkommißion hierauf antragen, weil er nie auf sich nehmen würde, Gesezbücher einer Nazion vorzulegen, die nicht alle Stufen der hiebei nothwendigen Prüfung durchgangen hätten.

Die Entscheidung Seiner Majestät des Königs müße bestimmen, nach welcher Ansicht die Prüfung des neuen Kriminal Gesezbuches vorgenommen werden solle. Falle dieselbe gegen seinen Antrag aus, so werde er in soweit hierüber stimmen, als es ihme möglich seie, in diesen Gegenstand nach einer oberflächlichen Beurtheilung von einigen Stunden einzudringen, allein er verwahre sich gegen jede Verantwortlichkeit der daraus entstehen könnenden Folgen, und erbitte sich von Seiner Königlichen Majestät die Erlaubniß, diese seine Aeußerung in das Konferenz Protocoll zu seiner Sicherstellung für künftige Zeiten eintragen zu laßen.

Der königliche wirkliche geheime Rath von Feyerbach erinnerte auf diese Aeußerung des königlichen geheimen Staats und Konferenz Ministers Freiherrn von Montgelas, {11r} daß er nur als Organ des Justizministeriums einige Bemerkungen hierauf vorlegen könne, weil es ihme in der doppelten Eigenschaft als Verfasser des Criminal Codex und als Mitglied der Gesez Kommißion nicht zustehe, sich hierüber zu äußern.

Allein als Organ des Justiz Ministeriums müße er sich die Bemerkungen erlauben, daß dieser Criminal Codex keineswegs zu schnell bearbeitet sei, indeme bereits sieben Jahre dieser Entwurf zur Einführung vorbereitet worden.

[295] Er seie allen Justizstellen zur Prüfung und Abgebung ihrer Erinnerungen mitgetheilt worden, und die hierüber eingekommene Berichte füllten ein ganzes Zimmer aus. Die Gesezkommißion, die Seine Königliche Majestät aus den bewährtesten Geschäfts Männern der verschiedenen Provinzen zusammengesezet, habe diesen Entwurf, in den als zwekmäsig gefundene Erinnerungen der Kollegien aufgenommen worden, genau durchgangen, geprüft und ihn nunmehr so eingerichtet gefunden, daß er die allerhöchste Sanction Seiner Majestät des Königs erhalten könnte.

{11v} Weitere Deliberationen in seinen einzelnen Theilen würden zu viele Zeit erfordern, und er glaube, daß es hinlänglich sein würde, die Hauptgrundsäze, auf welchen dieses neue Criminal Gesezbuch beruhe, Seiner Majestät dem Könige und dem Ministerium in der geheimen Staatskonferenz vorzulegen, um der Nation durch neue Criminal-Geseze eine Wohlthat zu erzeigen die für sie um so wünschenswerther und nöthiger erscheine, als die bis jezt bestehenden Geseze dem Geiste der Zeit nicht mehr anpassend und von so verschiedener Natur seien, daß in einer Provinz auf dem Verbrechen die Strafe des Todes stehe, welches in einer andern durch 4 bis 6jährige Zuchthauß-Strafe abgebüßt seie.

Auch werde durch die verzögerte Erscheinung des neuen Criminal Gesezbuches die Macht des Oberappellazions Gerichts, in Criminal-Sachen zu würken, und die Appellazions Gerichte nach einem Geiste zu leiten gehemmet, und der durch die Erfahrung begründete Übelstand der verschieden{12r}artigsten Sentenzen der Hofgerichte noch länger fortdauern.

Er erwarte die königliche allerhöchste Entscheidung, welcher Gang der Deliberation für das neue Criminal-Gesezbuch angeordnet werde.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky äußerte, daß wenn auch die Deliberationen der Gesezkommißion der Zeit nach schnell gegangen und angesehen werden wollten, er dennoch bezeugen müße, daß sie ihrem Werthe nach mit der größten Sorgfalt und Überlegung durchgeführt worden, und er aus diesem Grunde der Meinung sei, daß der neue Criminal-Codex auf die nämliche Art wie der Civil Codex zur allerhöchsten Sanction des Königs vorgetragen werden könnte.

Seine Majestät der König ertheilten dem geheimen Rath von Feyerbach den Befehl, den von der Gesezkommißion geprüften Entwurf des neuen Criminal Gesezbuches vorzutragen.

Zu Befolgung dieses allerhöchsten {12v} Befehles stellte der Königliche geheime Rath von Feyerbach das Sistem auf, nach welchem dieses neue Gesezbuch über Verbrechen und Vergehen bearbeitet und durchgeführt worden.

Im Allgemeinen herrschten darin menschlichere Grundsäze als in dem bisherigen baierischen Criminal Codex, und es bestehe nur eine Gattung der Todes Art für alle Verbrechen die mit dem Tode bestraft werden883.

Alle gräßliche Todes Arten, die mehr empören als abschreken, seien abgeschaft und die Begleitung der Geistlichen bis zum Richtplaze, die oft den Verbrecher dem versammelten Volke als Märtirer darstellten seie dahin beschränkt, daß der Geistliche den Delinquenten nur bis zu dem Orte begleiten dürfe, wo der Stab über ihm gebrochen werde.

[296] Um jede Mißhandlung und Marter bei der Todes Strafe zu entfernen, seie das Fallbeil, welches eine unfehlbare Art, den Delinquenten schnell und sicher zu tödten, angenommen worden.

Herr von Feyerbach führte nun die Verbrechen an, {13r} worauf das Gesez entweder die einfache oder geschärfte Todes Strafe, welche in Ausstellung an den Pranger vor der Hinrichtung, Bekleitung mit einem rothem Hemde und Aufschrift des begangenen Verbrechens bestehet, bestimmt, dann diejenige, welche mit der Sklaverei, Zuchthauß, Arbeits-Hauß, Gefängniß, mit körperlicher Züchtigung, an der Ehre oder an Geld gestraft werden.

Er zeigte die Graden, die bei diesen Strafen beobachtet werden müßen, und die Art wie gegen Ausländer bei geringen Verbrechen verfahren wird.

Herr von Feyerbach erbat sich die allerhöchste Bewilligung von Seiner Königlichen Majestät, von der 2ten Abtheilung des Gesezbuches das 1te Capitel von Verbrechen wider das Dasein und die Sicherheit des Staates überhaupt, Hochverrath und Landes-Verräterei, das 2te Capitel von Beleidigung der Majestät und anderer Verbrechen wieder die Ehre des Staates und der Regierung vorzulesen, weil diese die delikatesten {13v} und am schwersten zu bestimmende Capitel des ganzen Gesezbuches seien.

Auf die erfolgte allerhöchste Bewilligung las Herr von Feyerbach die §§ 357 bis 378 inclusive ab.

Seine Majestät der König haben, nachdem Allerhöchst Sie die Meinungen Ihrer Minister vernommen, an den vorgetragenen §§ des neuen Criminal Gesezbuches folgende Aenderungen allergnädigst beschloßen.

In dem § 10 solle die allgemein angenommen werdende Todes-Strafe nicht mit dem Schlagbeile vollzogen, sondern wie in Dänemark üblich, mit einem Beile, den Kopf auf einem Blok liegend vollbracht werden, und dem Geistlichen aller Religions Theile gestattet sein, den Verbrecher wie bisher zur Richtstelle zu begleiten.

Im § 13 und allen folgenden wo der Ausdruk Sklaverei vorkömmt, solle dieser umgangen und dafür Kettenstrafen gesezt, und im Anfange des § 13 bei der Stelle von der Ehre beigefügt werden „lößt sich bürgerlich auf[“].

Im § 360 solle nach den Worten {14r} „wider sein Vaterland[“] beigesezt „oder dessen Verbündete[“].

Im § 364 solle die Stelle wer für einen wirklichen oder vermeintlichen Rechts Anspruch gegen Staat, Oberherrn oder Mitunterthan p. die erste Faßung beibehalten und mit folgenden Worten geschloßen werden: die Verwendung oder Einmischung einer fremden Macht für sich aufgefodert hat.

Am Schluße des § 366 solle hinzugefügt werden: wenn auf eine ähnliche Aufforderung ein Aufruhr unmittelbar erfolgt, so kommen die allgemeine Bestimmungen über die Urheber eines Aufruhrs gegen denselben in Anwendung.

Der § 367 solle dagegen ausgelaßen werden.

Die §§ 369 und 370 sollen in einen § zusammengezogen werden.

In dem § 371 solle die Stelle: welche fälschlich auf den Namen des Oberherrn ihre Gewalt mißbrauchen oder sonst auf allerhöchst dessen Namen {14v} eine schimpfliche Handlung begehen ausgelaßen und dafür gesezt werden: welche den Namen des Oberherrn zu Ausübung einer gesezwidrigen Handlung mißbrauchen.

Der § 373 solle ausgelassen werden.

Im § 374 solle von der königlichen Gemahlin keine Erwähnung geschehen, dagegen aber in allen §§, wo von Majestäts Verbrechen gegen Seine Majestät den König ge [297] handelt wird, sollen auch Ihro Majestät die Königin angeführt, und die nämlichen Strafen für die Verbrechen gegen die Majestät der Königin wie bei Seiner Königlichen Majestät ausgesprochen werden.

Auch solle in diesem § ein Unterschied zwischen dem Verbrechen die [!] gegen den Thronerben und andere Glieder des königlichen Hauses begangen werden könnten gemacht, und allenfalls auf die Verbrechen gegen den Thronerben die dreifache Strafe gesezt werden.

Seine Majestät der König haben ferner befohlen, {15r} daß der Vortrag über den weiteren Inhalt des Criminal Gesezbuches bis zur nächsten Staats Konferenz ausgesezt werde884.

Auflösung der Gesetzeskommission

3. Der König folgt einem von einem Reskriptsentwurf begleiteten Antrag Morawitzkys, „die angeordnete Gesezkommißion unter Bezeigung der allerhöchsten Zufriedenheit bis auf weiters aufzulösen, und sämtliche Individuen zu ihren gewöhnlichen Obliegenheiten rükgehen zu laßen, weil dadurch viele Diäten erspart würden, da der Criminal Codex beendiget und die Gerichts Verfassung noch einmal bearbeitet werden müße“.

Nachdem Herr geheimer Rath von Feyerbach die Staats Konferenz verlassen, legte

Territorialer Ausgleich mit Österreich im Zillertal

Montgelas resümiert die Verhandlungen mit dem österreichischen Gesandten Stadion, der sich auf die von Seiten Bayerns vorgebrachten Angebote nicht einlassen will. Er fordert vielmehr die Abtretung unstreitig bayerischen Eigentums an Österreich. Montgelas sieht keine Möglichkeit, auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen, so daß das Scheitern der Verhandlungen zu erwarten ist (mit der Folge militärischer Konfliktaustragung). Der König ordnet an, daß an dem Beschluß festgehalten werden soll, Schlitters und Hintertux nicht abzutreten. Auch kann die Forderung Stadions nicht akzeptiert werden. Dem Gesandten soll jedoch mitgeteilt werden, daß der König auf die Abtretung des Defereggentals an Bayern zu verzichten bereit ist.

4. der königliche geheime Staats {15v} und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas einen schriftlichen Vortrag über die lezte Note des kaiserlich oesterreichischen Gesandten die Ausgleichung der Directorial Strittigkeiten im Zillerthale betr. vor, wodurch Seine Majestät der König in Kenntniß gesezt wurden, welche Folge der lezte in dieser Sache gefaßte allerhöchste Konferenz Schluß vom 22ten September d. J.885 auf die Unterhandlungen gehabt, und welche Gegennote der k. oesterreichische Gesandte Graf von Stadion hierauf an das Ministerium der auswärtigen Geschäfte gegeben.

Das auswärtige Ministerial Departement habe eine in dieser Note am Schluße enthaltene Stelle, die einige Hoffnung zur Annäherung darbiete, ergriffen, um die Unterhandlungen zum Schluße zu bringen, und in einer weitern Note an den Grafen von Stadion vom 19ten Oktober 1808 gesucht, den früheren Noten eine solche Auslegung zu geben, welche denselben über die beiderseitigen Grundsäze vollkommen beruhigen könnte.

{16r} Allein Graf von Stadion seie mit dieser Erklärung, wie seine lezte Note vom 10ten dieses zeige, nicht zufrieden, und finde für Oesterreich vorzüglich eine Ungleichheit darin daß von Baiern nichts als strittige Objecte angeboten würden, wo Oesterreich [298] dagegen ganz unstrittige abgeben solle. Er verlange deßhalb auch die Abtretung eines unstrittig baierischen Eigenthums.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas führte die Gründe an, wodurch er zeigte, daß diese Behauptung aus einer unrichtigen Ansicht ausgehe, und daß bei dieser Lage der Sache nach welcher Graf von Stadion 1) für Schlitters ein anderes Object bestimmt verlange, und 2) wegen der Abtretung von Dux noch andere dießeitige Auskunfts-Vorschläge gefordert werden, als bereits gegeben worden sind es nicht wohl möglich sein werde die Unterhandlungen weiter fortzusezen, denn Baiern besize kein unstreitiges Object welches abgetreten {16v} werden könnte, ohne daß dadurch nicht ein noch größerer Nachtheil als durch die Überlaßung des ganzen Zillerthals für daßelbe entstünde.

Auch wiße man wegen der Abtretung von Dux kein Auskunfts Mittel anzugeben. Das einzige wäre vielleicht, daß man die jenseitige Abtretung von Windisch Matrey nachließe, aber dann bliebe die Straße nach Linz unterbrochen.

Könne dießeits nichts abgetreten werden, so seien die Unterhandlungen so gut als abgebrochen anzusehen, und es trete der Fall ein, für den er Freiherr von Montgelas die einzig geeignete Maaßregeln bereits in Vorschlag gebracht habe.

1) Es müßte vor allem Frankreich, wie auch zeither geschehen sei, von dem lezten Resultate dieser Unterhandlungen in Kenntniß gesezt werden.

2) Man müßte zu den im Anfange aufgestellten Grundsäzen zurükkehren.

3) Um diese aber auch gegen die osterreichische gewaltthätige Okkupationen zu handhaben, müßte eine {17r} hinreichende Anzahl Truppen an die Grenze des Zillerthals verlegt werden.

Wohin dergleichen militärische Maaßregeln in der gegenwärtigen kritischen Lage von Europa führen könnten, laße sich nicht leicht vorsehen, aber verdiene immer berüksichtiget zu werden und werde der weisen allerhöchsten Erwägung nicht entgehen.

Seine Majestät der König beharren auf Ihrem in der geheimen Staats Konferenz vom 22ten September d. J. gefaßten Beschluße, daß von Schlitters und Hinter Dux an Oesterreich nichts, und eben so wenig ein unstreitiges baierisches Object zu Ausgleichung der Territorial Strittigkeiten über das Zillerthal abgetreten werde.

Um jedoch die mit dem k. oesterreichischen Gesandten angefangene Unterhandlungen über diesen Gegenstand wo möglich zum Schluße zu führen, wollen Seine Majestät der König, daß in einer weitern Note dem k. osterreichischen Gesandten durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten eröfnet werde, wie Allerhöchstdieselbe um diese Territorial Strittigkeiten zu beendigen die angebotene jenseitige Abtretung von Taffereggen nachlaßen wollten, übrigens aber auf den durch die früheren Noten festgesezten dieß- und jenseitigen Austausch Objecten bestünden886.

Österreichische Handelskonsuln

Aufgrund des beharrlichen Drängens des österreichischen Gesandten rät Montgelas dem König, in einigen bayerischen Städten Handelskonsuln zuzulassen – allerdings nur unter genau definierten Bedingungen. Der König folgt dem Antrag.

{17v} 5. Durch mündlichen Vortrag unterrichtete der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas Seine Majestät den König, daß der k. oes [299] terreichische Gesandte Graf von Stadion die Angelegenheit wegen Aufstellung oesterreichischer Handels Konsuln in einigen baierischen Handels Städten mit solchem Eifer und auffallender Wichtigkeit betreibe, daß es sich nicht anders denken laße, als daß mit dieser Anstalt ein anderer Zwek verbunden sei.

Die Gründe, die entgegen stünden, dieses Ansuchen ganz abzusprechen, habe er Freiherr von Montgelas in seinem früher hierüber erstatteten Vortrage bereits auseinander gesezt, und obschon nach den allerhöchsten Befehlen Seiner Majestät des Königs vom 29ten September d. J.887 alle Wege eingeschlagen wurden, um dieses Ansuchen der k. oesterreichischen Gesandschaft zu entfernen, so komme dieselbe dennoch immer wieder darauf zurük, und führe Ursachen an, die so leicht sie sich entkräften ließen, dennoch die Schwierigkeit mit sich führten, ein dem Anscheine nach unschädliches {18r} Begehren abzuschlagen.

Er würde, wenn Seine Königliche Majestät genehmigten, dem oesterreichischen Gesandten auf sein ferneres Andringen über diesen Gegenstand die Eröfnung machen, daß Seine Königliche Majestät die Aufstellung von Handels Konsuln in den benannten baierischen Städten unter nachfolgenden Bestimmungen geschehen laßen wollten.

1) Daß dieselbe weder Uniformen tragen noch die k. k. oesterreichische Wappen aushängen, noch sich durch etwas anders vor den übrigen königlichen Unterthanen auszeichnen.

2) Daß sie allen gegenwärtigen und künftigen Staats- und Kommunal Lasten ohne alle Ausnahme wie auch den gegenwärtigen und künftigen Mautgebühren unterworfen bleiben.

3) Daß dieselbe jederzeit vor Ausübung ihrer Eigenschaft als Handels-Konsuln ihre Ernennungs Urkunden in Originali dem einschlagenden General-Commißariat übergeben, welches dieselbe an das Ministerium des Innern zu Erholung des königlichen allerhöchsten Exequaturs einzusenden hat, ohne welches sie ihre Functionen niemals ausüben können.

4) Sollte die königliche Regierung Ursache haben, die Entfernung eines solchen Handels Konsuls zu verlangen, so solle diese ohne weiters eintreten, jedoch zuvor der k. k. oesterreichischen Gesandschaft von diesem Vorhaben Nachricht gegeben werden, damit eine andere zwekmäsige Wahl nach obigen Vorschriften getroffen werden könnte.

{18v} 5) Nur unter Bedingungen, welche als conditio sine qua non anzusehen seien, mögten sich diese Handels Konsuln der an sie ergehenden Aufträgen entledigen, den k. k. oesterreichischen Handelsleuten in ihren Handlungs Geschäften bei den baierischen Handels-Gerichten mit Beobachtung der gegenwärtig und künftig kommenden baierischen Handels Gesezen Aßistenz leisten, auch in Handels-Geschäften mit den geeigneten Behörden korrespondieren.

Seine Majestät der König haben diesen Antrag allergnädigst genehmigt.

Geheimer Rat 888

Bestellung der Mitglieder des Geheimen Rats. Eine eigene Militärsektion wird nicht eingerichtet.

6. Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas wiederholte die Seiner Königlichen Majestät bereits in einem eigenen Antrag vorgelegte [300] durch die Constitution begründete Hinderniße, bei dem königlichen geheimen Rathe eine eigene Militär Section zu errichten, sondern die von Seiner Majestät für das Dienstjahr 1808/9 zu wirklichen geheimen Räthe ernannte hier anwesende Militär Personen der Finanz-Section zuzutheilen. Wenn besondere vorbereitende Arbeiten erfodert würden, so könnten sich dieselbe besonders zu diesem Zweke versammeln, wobei der General Lieutenant von Triva als Minister Staats Secretaire den Vorsiz hätte, und wozu der auf die Liste der wirklichen geheimen en Mißion gesezt werdende General Lieutenant von Wreden [!] nöthigen Falls berufen werden könnte.

{19r} Freiherr von Montgelas erbot sich die allerhöchste Bestimmung, welcher von den beiden geheimen Räthen Ignaz Graf von Arco oder [Maximilian] Graf von Preysing der Section der Justiz und der Section der Finanzen zugetheilt werden wolle, und legte Seiner Majestät dem König eine Liste jener wirklichen geheimen Räthe vor, die en Mission sich befinden.

Die Liste der wirklichen geheimen Räthe für das Dienstjahr 1808/9 seie folgende:

Die königliche geheime Staats und Konferenz Minister.

Die königliche Kronbeamten.

Der Minister Staats Secretaire des Kriegswesens.

Zur Section der Justiz

Ignaz Graf von Arco. Nicolaus Freiherr von Stengel. Johann Nepomuc von Effner. Paul Anselm Feyerbach.

Zur Section der Finanzen

Max Graf Preysing. Franz Paula von Krenner. Johann Heinrich Schenk. Franz Wilhelm Freiherr von Asbek.

Bei Militär Finanz-Gegenständen

[Bernhard Erasmus] von Deroi. [Johann Heinrich] von Kraus.

Zur Section des Innern

Jos[eph] Graf von Törring Guttenzell. Friedrich von Zentner. Johann Nepomuc von Krenner. Adam Freiherr von Aretin. Carl Graf von Arco.

General Secretaire

Egid Kobell.

Für eine Liste der en Mission sich befindenden wirklichen geheimen {19v} Räthe schlage er nachfolgende Individuen Seiner Königlichen Majestät vor:

Chevalier de Bray, Gesandter in Petersburg889.

[301] Anton Cetto, Gesandter in Paris890.

Freiherr von Gravenreuth, General Commißaire des Oberdonau Kreises891.

Haeffelin, Gesandter in Rom892.

[302] Graf von Kreith General Commißaire des Nabkreises893.

Freiherr von Rechberg, Gesandter in Wien894.

Freiherr von Reibeld, Gesandter in Karlsruhe895.

Freiherr von Stengel, General Commißaire des Mainkreises896.

Graf von Taßis, General Commißaire des Altmühlkreises897.

Graf von Thürheim, General Commißaire des Pegniz Kreises898.

Freiherr von Weichs, General Commißaire des Isar Kreises899.

Freiherr von Wrede, General Lieutenant900.

[303] von Zwack, Gesandter am naßauschen Hofe901.

Wenn diese beiden Listen die allerhöchste Genehmigung erhalten würden, so könnten dieselbe durch das Regierungs Blatt öffentlich bekannt gemacht und die gewöhnlichen Decrete ausgefertigt werden.

Seine Königliche Majestät {20r} wollen, daß der wirkliche geheime Rath [Maximilian] Graf von Preysing der Section der Justiz und der wirkliche geheime Rath Ignaz Graf von Arco der Section der Finanzen zugetheilt werde.

Die vorgelegten beiden Listen für die würklich dienenden geheimen Räthe erhielten die allerhöchste Genehmigung mit den darin nach vorstehendem Beschluß zu treffenden Aenderungen902.

Scharwerk; Fideikommisse

7. Montgelas legt die „mit den Protokollen der Organisazions Commißion vom 22ten und 26ten v. M. einbeförderten Arbeiten wegen den Schaarwerken und der Note des Ministerial Justiz Departements über die rechtliche Wirkungen des organischen Edicts über den Adel in Beziehung auf die Fideikommiße903 [...] mit den Anträgen“ vor, „den ersten Gegenstand wegen den Scharwerken an den geheimen Rath zu verweisen, und den {20v} andern nach der Meinung der Organisazions Commißion zu genehmigen“. Der König folgt den Anträgen.

Genehmigung der Entschließungen durch den König.

Der Überblick enthält nur vom Editor besonders hervorgehobene Punkte und dessen Zusammenfassung dazu.

« [277] Nr. 20:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. November 1808»

BayHStA Staatsrat 8

20 Blätter. Unterschriften des Königs und der Minister. Protokoll: Kobell.

Auswahl der Appellationsgerichtsräte

Auswahl des Personals der Appellationsgerichte (München, Straubing, Trient, Innsbruck, Neuburg, Memmingen, Amberg, Bamberg, Ansbach) auf der Grundlage bestimmter Qualifikationserfordernisse.

Diskussion des Strafgesetzbuches

Der Geheime Rat Feuerbach erbittet die Erlaubnis, die von der Gesetzeskommission begutachtete Strafrechtskodifikation zur Genehmigung vorlegen zu dürfen. Montgelas hält dagegen, daß der Entwurf einer gründlichen Prüfung und Beratung durch den Geheimen Rat unterzogen werden müsse. Zugleich verwahrt er sich gegen die Zurechnung nachteiliger Folgen, wenn der König lediglich eine Beratung in der Staatskonferenz zulassen sollte. Feuerbach argumentiert, eine Erläuterung der Hauptgrundsätze der Kodifikation in der Staatskonferenz sei ausreichend, da der Entwurf in einem längeren Entstehungsprozeß von Experten gründlich geprüft worden sei. Der König folgt Feuerbach, der das strafrechtliche System der Kodifikation und das künftig anzuwendende Hinrichtungsverfahren erläutert. Sodann spricht Feuerbach über die Delikte, die mit der Todesstrafe bedroht sind, und verliest die Abschnitte über Verbrechen gegen den Staat sowie Majestätsbeleidigung. Dazu werden redaktionelle Änderungen beschlossen.

Auflösung der Gesetzeskommission

3. Der König folgt einem von einem Reskriptsentwurf begleiteten Antrag Morawitzkys, „die angeordnete Gesezkommißion unter Bezeigung der allerhöchsten Zufriedenheit bis auf weiters aufzulösen, und sämtliche Individuen zu ihren gewöhnlichen Obliegenheiten rükgehen zu laßen, weil dadurch viele Diäten erspart würden, da der Criminal Codex beendiget und die Gerichts Verfassung noch einmal bearbeitet werden müße“.

Territorialer Ausgleich mit Österreich im Zillertal

Montgelas resümiert die Verhandlungen mit dem österreichischen Gesandten Stadion, der sich auf die von Seiten Bayerns vorgebrachten Angebote nicht einlassen will. Er fordert vielmehr die Abtretung unstreitig bayerischen Eigentums an Österreich. Montgelas sieht keine Möglichkeit, auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen, so daß das Scheitern der Verhandlungen zu erwarten ist (mit der Folge militärischer Konfliktaustragung). Der König ordnet an, daß an dem Beschluß festgehalten werden soll, Schlitters und Hintertux nicht abzutreten. Auch kann die Forderung Stadions nicht akzeptiert werden. Dem Gesandten soll jedoch mitgeteilt werden, daß der König auf die Abtretung des Defereggentals an Bayern zu verzichten bereit ist.

Österreichische Handelskonsuln

Aufgrund des beharrlichen Drängens des österreichischen Gesandten rät Montgelas dem König, in einigen bayerischen Städten Handelskonsuln zuzulassen – allerdings nur unter genau definierten Bedingungen. Der König folgt dem Antrag.

Geheimer Rat 888

Bestellung der Mitglieder des Geheimen Rats. Eine eigene Militärsektion wird nicht eingerichtet.

Scharwerk; Fideikommisse

7. Montgelas legt die „mit den Protokollen der Organisazions Commißion vom 22ten und 26ten v. M. einbeförderten Arbeiten wegen den Schaarwerken und der Note des Ministerial Justiz Departements über die rechtliche Wirkungen des organischen Edicts über den Adel in Beziehung auf die Fideikommiße903 [...] mit den Anträgen“ vor, „den ersten Gegenstand wegen den Scharwerken an den geheimen Rath zu verweisen, und den {20v} andern nach der Meinung der Organisazions Commißion zu genehmigen“. Der König folgt den Anträgen.

Genehmigung der Entschließungen durch den König.

Der Quellentext präsentiert die wörtlichen Passagen der Quellen, ohne Kommentar und Einschübe des Editors.

Nr. 20:Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. November 1808 [...] Auswahl der Appellationsgerichtsräte [...]

{1r} 1. Die von Seiner Majestät dem Könige auf heute angeordnete geheime Staats Konferenz wurde von dem königlichen geheimen Staats- und Konferenz Minister Grafen v. Morawizky mit Vorlage der Personal Ernennungen der Appellazions Gerichte des Königreichs eröfnet750.

Derselbe führte zuerst folgende Grundsäze an, nach welchen das Justiz Ministerium verfahren, um die Gerechtigkeit, {1v} Billigkeit und Humanität gegen die Staatsdiener bei diesen Vorschlägen nicht zu verlezen.

1) Der ältere Rath habe mehr Anspruch auf Beibehaltung seines Plazes als der jüngere.

2) Der fleisigere und sich mehr im Dienste auszeichnende Rath habe den Vorzug vor dem andern.

3) Der verheirathete und mit Familien gesegnete vor dem leedigen.

4) Der unverheirathete, welcher Eltern oder liegende Besizungen in hiesiger Stadt hat, vor dem andern unverheiratheten.

Nach diesen vorausgeschikten Grundsäzen machte Herr Graf von Morawizky nachstehende Vorschläge zu Besezung des Appellazions Gerichtes im Isarkreise zu München. Als Räthe hätten zu bleiben:

1) Leopold von Bäumen751. 2) Freiherr von Prielmaier752. 3) von Branca753. 4) von Caspar754. 5) von Delling755. 6) Freiherr von Schrenk756 durch Tausch statt des nach Neuburg vorgeschlagenen [Alois] von Neger757. 7) Jos[eph] Ferdinand Maier. 8) von Hofstett758. 9) Graf von Seibolstorf759, wenn Seine {2r} Königliche Majestät denselben nicht zum 2ten Stadtgerichts Direktor in München ernennen wollten, indem dem bisherigen Stadtoberrichter von Sedelmaier die erste Stadtgerichts Directors Stelle nicht wohl entzogen werden könnte760. 10) von Schab761. 11) von Stuber762. 12) Anton Baumüller763. 13) Freiherr von Wefeld. Wenn Seine Königliche Majestät nicht den Freiherrn von Wefeld als Polizei Commißaire oder bei der Gensdarmerie anstellen wollten, wo er beßere Dienste als bei dem Appellazions Gerichte leisten würde764. 14) Inocenz Franz Kobell765. 15) Franz Bekers. 16) Georg Simon Gerngros766. 17) Johann Nepomuc Oeggl767. 18) Christian Ernst Wend768.

Von den bisher angestellten Räthen wären mit Belaßung ihres ganzen Gehaltes zu quiesziren Marquart von Güntner, [Franz] Freiherr von Lafabrique769.

[280] In andere Appellazions Gerichte wären zu versezen Hofgerichtsrath Hörl770 und von Rheindl771.

Wegen Beibehaltung oder {2v} Quieszirung des untern Personals wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Seine Majestät der König haben auf diese Anträge zu beschließen allergnädigst geruhet, daß dem Hofgerichtsrath [Max] Grafen von Seibolstorf die 2te Stadtgerichts Directors Stelle in München übertragen werde, wenn er aber diese Stelle nicht annehmen wollte, er in dem hiesigen Appellazions Gerichte als Rath nach der ihn treffenden Ordnung bis auf anderweite Erledigung zu bleiben habe772.

Der bisherige Hofgerichtsrath B. von Wefeld solle in der Liste des hiesigen Appellazions Gerichts als Appellazions Rath nicht mehr fortgeführt, sondern einsweil und bis auf weitere Bestimmung mit seinem beziehenden Gehalte als Zuchthaus Commißaire auf den Etat des Ministeriums des Innern übernommen werden.

Wegen Anstellung anderer Appellazions Räthe statt des Grafen von Seibolstorf, wenn er die 2te Stadtgerichts Directors Stelle annimmt und des Freiherrn von Wefeld erwarten Seine Königliche Majestät weitere Vorschläge.

Die Anträge wegen den ubrigen Räthen und dem untern Personal des {3r} Appellazions Gerichts zu München wurden allergnädigst genehmigt.

Für das Appellazionsgericht des Regenkreises zu Straubing brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räthe als bleibend in Vorschlag:

1) Freiherr von Schleich773. 2) Joseph von Mußinan774. 3) Joseph Max Leeb775. [281] 4) Carl Graf Berchem776. 5) Leopold von Peißer777. 6) Freiherr von Asch778. 7) Fr. N. Reitmaier779. 8) Max von Plank780. 9) Marian Laar781 10) Mathias Lipert782. 11) Franz Xaver Klemm783. 12) Anton von Sprunner784. 13) Xaver Lindner [!]785. 14) Peter Schott786. 15) Michael Stern787. 16) Bauhof788.

Mit seinem beziehenden Gehalte zu quiesziren wäre Max von Wedstein [!]789.

[282] In andere Appellazions Gerichte zu versezen: von St. Marie Eglise790, F[ranz] X[aver] von Kleßing, Christoph Carl Freiherr von Godin791.

Wegen dem zu bleibenden {3v} oder zu quieszirenden untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Seine Königliche Majestät haben diese Anträge wegen den Räthen und dem untern Personale des Appellazions Gerichts im Regenkreise allergnädigst genehmigt.

Bei dem Appellazions Gerichte des Etschkreises zu Trient erinnerte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky, daß der zum Director dieses Appellazionsgerichts ernannte [Joseph Anton] von Hippoliti aus mehreren Gründen gebeten, bei seiner Stelle als Appellazions-Gerichts Rath in Innsbruk belaßen zu werden. Da diesem Gesuche ohnbedenklich willfahret werden könnte, so bringe er dafür den Appellazions Rath Franz Villod792 zum Director in Vorschlag.

Als Räthe schlage er inzwischen, bis die Zahl von acht ergänzt werde, folgende Individuen vor:

1) Alois von Marcabruni, gegenwärtiger Kreisrath, der zur Justiz versezt zu werden wünsche. 2) Graf von Hendl793. 3) von Resmini794, Landrichter zu Civezzano. {4r} 4) von Hoscher795, Stadtgerichts Rath zu Augsburg. 5) Ignaz von Palaus796, Sekretär des [283] Guberniums in Tirol. 6) Paul Joseph Bettini, 2ter Rath bei dem Landrechte zu Trient. Dieser wäre wegen Mangel an hinlänglicher Kenntniß der deutschen Sprache nur provisorisch anzustellen, und müße sich das Justiz Ministerium einen eigenen Antrag vorbehalten, wenn sich allenfalls eine geeignete Stelle, z. B. die eines Stadtrichters erledigen sollte797.

Die 7te und 8te Stelle blieben einsweilen noch unbesezt.

Anton Gaudenti Freiherr Rocabruna798 4ter Rath bei dem Landrecht wäre mit dem Titel als Rath außer Dienst zu sezen.

Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichts wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Wegen dem als Appellazions Gerichts-Rath in Vorschlag gebrachten Kreis Rathe in Trient Alois von Marcabruni bemerkte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas, daß nach den ihme zugekommenen Berichten {4v} der General Kreis Commißaire Graf von Welsberg sich wegen dem Mangel an fähigen Kreis Räthen beklage, und der von Marcabruni als ein sehr geschikter Rath aus dieser Ursache schwer zu entbehren sein werde.

Nach den Vereinbarungen unter den Ministerien solle kein bereits angestellter königlicher Diener von einem andern Ministerium ohne Kommunikazion mit dem einschlagenden Ministerial Departement mehr in Vorschlag gebracht werden, weil sonst widersprechende Anstellungen und Stokung in dem Staatsdienste eintreten würde. Er hätte gewunschen, ehe dieser Antrag Seiner Königlichen Majestät vorgelegt worden, in Kenntniß von dieser vorgehabten Versezung gekommen zu sein, denn obschon er dem Wunsche des von Marcabruni zur Justiz überzugehen, wo er geringer bezalt, nicht entgegen sein werde, so seie doch vor allem nöthig, den Grafen von Welsberg in Bericht zu vernehmen, wie die Kreisraths Stelle wieder zu besezen wäre.

Seine Majestät der König wollen, daß durch das Ministerium des Innern der General {5r} Commißaire in Trient Graf von Welsberg in Bericht vernommen werde, welche Verhältniße bei dem von Marcabruni eintreten, ob er bei seinem Wunsche zur Justiz überzutreten bleibe und durch wen die bis jezt von ihm bekleidete Kreisraths Stelle zu besezen wäre. Bis zum Eintreffen dieses Berichtes solle die Anstellung des von Marcabruni als Appellazionsgerichts Rath in Trient ausgesezt bleiben.

[284] Die Belaßung des von Hippoliti in Innsbruk und die Ernennung des Appellazions Raths Franz Villod zum Director bei dem Appellazions Gerichte in Trient so wie die weitere Anträge des Justiz Ministeriums wegen den Räthen und dem untern Personale dieses Appellazions Gerichtes wurden von Seiner Königlichen Majestät genehmigt.

Für das Appellazions-Gericht des Eisack- und Inn-Kreises zu Innsbruk brachte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf v. Morawizky folgende Räthe in Vorschlag.

1) Alois di Pauli799. 2) Anton von Hippoliti800. 3) Johann von Peer801. 4) Ignaz von Hörmann802. 5) Joseph Inama803. 6) Johann Loefler, bisheriger Kammer Procurator804. {5v} 7) Ignaz Tschiederer805. 8) Joseph Trentinaglia806. 9) Joseph von [285] Haeufler807. 10) Wild808, ehemaliger Hofgerichts Rath in Eichstätt. 11) Zehent-maier809, Aktuar bei dem hiesigen Hofoberrichter Amt. 12) Himmelstos810, Acceßist in Straubing.

Die 13te und 14te Stellen und Besoldungen wurden einsweilen zu dem Appellazions Gerichte München der häufigen Geschäfte wegen gezogen, und die 15te und 16te Stellen blieben zur Zeit noch unbesezt.

Wegen Anstellung des untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Die Anträge des Justiz Ministeriums zu Anstellung der Räthe und des untern Personale bei dem Appellazions Gerichte des Eisak- und Inn-Kreises erhielten die königliche allerhöchste Bestätigung.

Bei dem Appellazions Gericht des Oberdonau und Altmühl Kreises zu Neuburg bemerkte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky, daß, da [Karl August] Freiherr von Sekendorf zum Praesidenten des Appellazions Gerichts in Bamberg {6r} ernannt sei, nach allerhöchstem Beschlusse der von Warner811 in die Stelle des Vicepraesidenten bei dem Appellazions Gerichte in Neuburg einrüke.

[286] Als Räthe brachte Herr Graf von Morawizky folgende Individuen in Antrag.

1) Alois Pirkl812. 2) Johann Nepomuc Delagera813. 3) [Alois] Neger. 4) Joseph Freiherr von Leoprechting814. 5) Friedrich Graf von Hellenstein815. 6) Franz Wilhelm Freiherr von Gugel816. 7) Ignaz Hefner817. 8) Justin Voraus818. 9) Heinrich Gerstner819. 10) Johann Stadelmaier820. 11) Alois Ulrich821. 12) Joseph Glony822. 13) Reindl823. 14) Carl von Korb824.

[287] Die 16te Stelle bleibe einsweilen unbesezt.

Wegen dem untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Seine Majestät der König haben diese Anträge des Justiz Ministeriums wegen dem Appellazions Gericht des Oberdonau- und Altmühl Kreises in Neuburg allergnädigst genehmiget.

Für das Appellazions Gericht {6v} des Iller- und Lechkreises zu Memmingen stellte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Anträge auf:

Als Räthe diese Appellazionsgerichts wurden vorgeschlagen

1) [Christian] Freiherr von St. Maria Eglise. 2) Johann von Huber825. 3) Georg Faulhaber826. 4) Johann von Lupin827. 5) Georg Silberhorn828. 6) Johann von Steiger829. 7) Augustin von Kolb830. 8) Franz Anton Koller831. 9) Wolfgang von Spizel832. 10) Georg Hirtmaier833. [288] 11) Clemens von Ehinger834. 12) Carl von Paur835. 13) Johann Schmid. 14) Freiherr von Godin836. 15) Johann de Lama837.

Die 16te Stelle bliebe zur Zeit unbesezt.

Wegen dem untergeordneten Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Auch bemerkte Herr Graf von Morawizky, daß der Director [Joseph Aloys] Adam838 gebeten, ihme die Stadtgerichts-Directors Stelle in Augsburg zu übertragen.

Den Anträgen des Justiz Ministeriums {7r} wegen den Räthen und dem untergeordneten Personale des Appellazions Gerichts im Iller und Lechkreise ertheilten Seine Königliche Majestät Ihre allerhöchste Genehmigung.

Zu Besezung des Appellazions Gerichts in Amberg brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räthe in Vorschlag:

1) Bernhard von Reichert839. 2) Joseph von Korb840. 3) Heinrich von Sechser841. [289] 4) Johann Georg Nest842. 5) Johann Baptist v. Schmid843. 6) N. Prümmer844. 7) Joseph von Klingensberg845. 8) Ant[on] Freiherr v. Andrian Werburg846. 9) Franz Xaver von Kleßing847. 10) Franz Xaver Graf v. Holnstein848. 11) Christian Yelin849. 12) Joseph Maria Maier850. 13) Arnold Jos[eph] von Heinrichen851. 14) Michael Schieder852. 15) Joseph Albrecht853.

Die 16te Raths-Stelle könnte einsweilen unbesezt bleiben und dafür in Ansbach ein 9ter Supernummerär Rath angestellt werden. Zu quiesziren wären mit Einbehaltung [290] ihres Gehaltes und Karakters {7v} die Räthe Joseph Daniel Freiherr von Froschheim854, Anton Engelbrecht Reinfeld855. Wegen dem untergeordneten Personale dieses Appellazions Gerichtes wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Diese Anträge des Justiz Ministeriums erhielten die allerhöchste Genehmigung.

Für das Appellazions Gericht in Bamberg brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räte in Vorschlag.

1) Hubert von Fischer856. 2) Albert Ludwig Frascassini857. 3) Georg Friedrich Merz858. 4) Georg Bail859. 5) Johann Ludwig Hölz860. 6) Nicolaus von Dietrich861. 7) Franz Freiherr von Ritter862. 8) Johann Heinrich Stopf [!]863.

[291] Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichtes wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Seine Königliche Majestät haben diese Anträge allergnädigst genehmigt.

{8r} Für das Appellazions Gericht zu Ansbach wurden von dem königlichen geheimen Staats und Konferenz Minister Herrn Grafen von Morawizky folgende Räthe vorgeschlagen:

1) Wilhelm Friedrich Eichler864. 2) C. F. Ernst Freiherr Schenk v. Geyern865. 3) Johann Friedrich Lösch866. 4) Johann Wilhelm Weis867. 5) Heinrich Christoph Benz868. 6) Johann Georg Zenker869. 7) Johann Heinrich Keerl870. 8) Johann Gustav Stadelmann871. 9) Ludwig Freiherr von Gaisberg872.

[292] Der 9te Rath werde in Ansbach provisorisch nöthig, weil bei diesem Appellazions Gerichte noch sehr beträchtliche Rechts-Sachen aus den Pegniz und Altmühl-Kreisen auszuarbeiten seien.

Zu quiesziren wären mit ihrem beziehenden Gehalte der Director Johann Ferdinand Albert873, die Räthe Johann Friedrich Bauder874, J. Ernst Alexander Crammer875, Joh. Christoph Schmizlein[!]876, Joh. Reinilsch[!]877.

Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichts wurde Seiner Königlichen Majestät {8v} eine besondere Liste vorgelegt.

Diese Anträge des Justiz Ministeriums erhielten die allerhöchste Bestätigung878.

Diskussion des Strafgesetzbuches [...]

[293] 2. Der königliche wirkliche geheime Rath von Feyerbach, der nach allerhöchster Bewilligung Seiner Majestät des Königs der Staats Konferenz beiwohnte erbat sich von Seiner Majestät dem König die Erlaubniß, im Namen der Gesezkommißion den von derselben beurtheilten Criminal Codex über Verbrechen und Strafen zur allerhöchsten Genehmigung vorzulegen879.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas äußerte auf diese Anfrage des geheimen Raths von Feyerbach, daß er Seiner Majestät dem Könige seine Bemerkungen über die Art, wie die neuen Gesezbücher des Königreichs zur allerhöchsten Sanction vorgetragen würden, nach Pflichten nicht vorenthalten könnte. Schon das Civilgesezbuch seie ohne die solches bildende Kapitel und Artikel nach ihrer wörtlichen Faßung und ihrem Zusammenhange vorzulegen, nur im Allgemeinen vorgetragen {9r} und davon blos diejenige Stellen zur Kenntniß Seiner Majestät des Königs und des Ministerii in der Staats-Konferenz herausgehoben worden, die in einem bedeutenden Widerspruche mit den bisherigen Gesezen des Königreichs stehen, eine weitere Discußion über die Arbeiten der Gesez-Commißion seie nicht vorgenommen worden, und könne auch in der Staats Konferenz nicht wohl vorgenommen werden, ohne daß Seine Königliche Majestät die Staatskonferenzen in so lange ununterbrochen fortsezten, bis der ganze Gegenstand durchgehend und in jedem einzelnen Theile seiner Faßung geprüft und erschöpft seie.

Bei dem Civilgesezbuch, das viele administrative Bestimmungen enthalte, die durch nachfolgende Erläuterungen in die rechte Bahn könnten gebracht werden, scheine ihm ein anderer Gang, um die königliche Sanction hierüber zu erhalten, obschon er ihn gewunschen, nicht von so entschiedener Bedeutung, als bei dem Criminal Codex – der wichtigste Theil der Gesezgebung, der über die Ehre und das Leben der Staatsbürger abspreche, und nicht für Tage, Jahre, sondern {9v} für ganze Generationen gegeben werde, und einmal gegeben, unabänderlich sein sollte.

Der bisher bestandene baierische Criminal Codex des verlebten Kanzlers von Kreitmaier880 seie, nachdeme der Entwurf hievon bearbeitet und genehmiget gewesen allen [294] Kollegien des Kurfürstenthums und den Landständen zu Prüfung und zu Abgebung ihrer Erinnerungen mitgetheilt und selbst dann noch einige Zeit der öffentlichen Beurteilung vor der wirklichen Einführung übergeben worden, als er nach den eingekommenen Erinnerungen der Landes Stellen die allerhöchste Sanction definitiv erhalten habe.

Das neueste Benehmen des Kaisers der Franzosen mit dem für das französische Reich bearbeiteten Criminal Gesezbuche zeige, daß eben dieser Gang gewählt und nöthig befunden worden, indeme dieses Criminal-Gesezbuche in dem Staats Rathe debattirt und dem gesezgebenden Körper vorgelegt werde881.

Die Gesezkommißion, die Seine Königliche Majestät niedergesezet, scheine allein von diesem Gange, der doch durch die Konstituzion {10r} des Königreichs für alle neue Geseze vorgeschrieben worden, sich entfernen zu wollen, und die mit großer Schnelligkeit bearbeitete neue Gesezbücher des Königreichs von dem Monarchen sanctionirt zu wißen, ohne daß sie noch einer weiteren Prüfung anderer Staats Männer unterworfen werden.

Halte die Gesezkommißion jede weitere Prüfung für überflüssig, so scheine ihm auch jeder weitere Vortrag hierüber in der geheimen Staats-Konferenz unnöthig, wo es unmöglich seie, ohne Wochen dazu zu verwenden, Gegenstände von dieser Wichtigkeit zu debattiren, und der Gesezkommißion bleibe dann allein die Verantwortlichkeit für alle daraus entstehende Folgen, so wie der Tadel oder das Lob der Welt.

Seie dieses nicht, so erfordere die Konstituzion, der Geschäftsgang und die Ordnung, daß derlei Gegenstände dem angeordneten geheimen Rathe zur Berathung und Prüfung übergeben würden882. Er trage auch nach seinen Pflichten als Minister Seiner Majestät des Königs hierauf an, und würde auch {10v} als Mitglied der Gesezkommißion hierauf antragen, weil er nie auf sich nehmen würde, Gesezbücher einer Nazion vorzulegen, die nicht alle Stufen der hiebei nothwendigen Prüfung durchgangen hätten.

Die Entscheidung Seiner Majestät des Königs müße bestimmen, nach welcher Ansicht die Prüfung des neuen Kriminal Gesezbuches vorgenommen werden solle. Falle dieselbe gegen seinen Antrag aus, so werde er in soweit hierüber stimmen, als es ihme möglich seie, in diesen Gegenstand nach einer oberflächlichen Beurtheilung von einigen Stunden einzudringen, allein er verwahre sich gegen jede Verantwortlichkeit der daraus entstehen könnenden Folgen, und erbitte sich von Seiner Königlichen Majestät die Erlaubniß, diese seine Aeußerung in das Konferenz Protocoll zu seiner Sicherstellung für künftige Zeiten eintragen zu laßen.

Der königliche wirkliche geheime Rath von Feyerbach erinnerte auf diese Aeußerung des königlichen geheimen Staats und Konferenz Ministers Freiherrn von Montgelas, {11r} daß er nur als Organ des Justizministeriums einige Bemerkungen hierauf vorlegen könne, weil es ihme in der doppelten Eigenschaft als Verfasser des Criminal Codex und als Mitglied der Gesez Kommißion nicht zustehe, sich hierüber zu äußern.

Allein als Organ des Justiz Ministeriums müße er sich die Bemerkungen erlauben, daß dieser Criminal Codex keineswegs zu schnell bearbeitet sei, indeme bereits sieben Jahre dieser Entwurf zur Einführung vorbereitet worden.

[295] Er seie allen Justizstellen zur Prüfung und Abgebung ihrer Erinnerungen mitgetheilt worden, und die hierüber eingekommene Berichte füllten ein ganzes Zimmer aus. Die Gesezkommißion, die Seine Königliche Majestät aus den bewährtesten Geschäfts Männern der verschiedenen Provinzen zusammengesezet, habe diesen Entwurf, in den als zwekmäsig gefundene Erinnerungen der Kollegien aufgenommen worden, genau durchgangen, geprüft und ihn nunmehr so eingerichtet gefunden, daß er die allerhöchste Sanction Seiner Majestät des Königs erhalten könnte.

{11v} Weitere Deliberationen in seinen einzelnen Theilen würden zu viele Zeit erfordern, und er glaube, daß es hinlänglich sein würde, die Hauptgrundsäze, auf welchen dieses neue Criminal Gesezbuch beruhe, Seiner Majestät dem Könige und dem Ministerium in der geheimen Staatskonferenz vorzulegen, um der Nation durch neue Criminal-Geseze eine Wohlthat zu erzeigen die für sie um so wünschenswerther und nöthiger erscheine, als die bis jezt bestehenden Geseze dem Geiste der Zeit nicht mehr anpassend und von so verschiedener Natur seien, daß in einer Provinz auf dem Verbrechen die Strafe des Todes stehe, welches in einer andern durch 4 bis 6jährige Zuchthauß-Strafe abgebüßt seie.

Auch werde durch die verzögerte Erscheinung des neuen Criminal Gesezbuches die Macht des Oberappellazions Gerichts, in Criminal-Sachen zu würken, und die Appellazions Gerichte nach einem Geiste zu leiten gehemmet, und der durch die Erfahrung begründete Übelstand der verschieden{12r}artigsten Sentenzen der Hofgerichte noch länger fortdauern.

Er erwarte die königliche allerhöchste Entscheidung, welcher Gang der Deliberation für das neue Criminal-Gesezbuch angeordnet werde.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky äußerte, daß wenn auch die Deliberationen der Gesezkommißion der Zeit nach schnell gegangen und angesehen werden wollten, er dennoch bezeugen müße, daß sie ihrem Werthe nach mit der größten Sorgfalt und Überlegung durchgeführt worden, und er aus diesem Grunde der Meinung sei, daß der neue Criminal-Codex auf die nämliche Art wie der Civil Codex zur allerhöchsten Sanction des Königs vorgetragen werden könnte.

Seine Majestät der König ertheilten dem geheimen Rath von Feyerbach den Befehl, den von der Gesezkommißion geprüften Entwurf des neuen Criminal Gesezbuches vorzutragen.

Zu Befolgung dieses allerhöchsten {12v} Befehles stellte der Königliche geheime Rath von Feyerbach das Sistem auf, nach welchem dieses neue Gesezbuch über Verbrechen und Vergehen bearbeitet und durchgeführt worden.

Im Allgemeinen herrschten darin menschlichere Grundsäze als in dem bisherigen baierischen Criminal Codex, und es bestehe nur eine Gattung der Todes Art für alle Verbrechen die mit dem Tode bestraft werden883.

Alle gräßliche Todes Arten, die mehr empören als abschreken, seien abgeschaft und die Begleitung der Geistlichen bis zum Richtplaze, die oft den Verbrecher dem versammelten Volke als Märtirer darstellten seie dahin beschränkt, daß der Geistliche den Delinquenten nur bis zu dem Orte begleiten dürfe, wo der Stab über ihm gebrochen werde.

[296] Um jede Mißhandlung und Marter bei der Todes Strafe zu entfernen, seie das Fallbeil, welches eine unfehlbare Art, den Delinquenten schnell und sicher zu tödten, angenommen worden.

Herr von Feyerbach führte nun die Verbrechen an, {13r} worauf das Gesez entweder die einfache oder geschärfte Todes Strafe, welche in Ausstellung an den Pranger vor der Hinrichtung, Bekleitung mit einem rothem Hemde und Aufschrift des begangenen Verbrechens bestehet, bestimmt, dann diejenige, welche mit der Sklaverei, Zuchthauß, Arbeits-Hauß, Gefängniß, mit körperlicher Züchtigung, an der Ehre oder an Geld gestraft werden.

Er zeigte die Graden, die bei diesen Strafen beobachtet werden müßen, und die Art wie gegen Ausländer bei geringen Verbrechen verfahren wird.

Herr von Feyerbach erbat sich die allerhöchste Bewilligung von Seiner Königlichen Majestät, von der 2ten Abtheilung des Gesezbuches das 1te Capitel von Verbrechen wider das Dasein und die Sicherheit des Staates überhaupt, Hochverrath und Landes-Verräterei, das 2te Capitel von Beleidigung der Majestät und anderer Verbrechen wieder die Ehre des Staates und der Regierung vorzulesen, weil diese die delikatesten {13v} und am schwersten zu bestimmende Capitel des ganzen Gesezbuches seien.

Auf die erfolgte allerhöchste Bewilligung las Herr von Feyerbach die §§ 357 bis 378 inclusive ab.

Seine Majestät der König haben, nachdem Allerhöchst Sie die Meinungen Ihrer Minister vernommen, an den vorgetragenen §§ des neuen Criminal Gesezbuches folgende Aenderungen allergnädigst beschloßen.

In dem § 10 solle die allgemein angenommen werdende Todes-Strafe nicht mit dem Schlagbeile vollzogen, sondern wie in Dänemark üblich, mit einem Beile, den Kopf auf einem Blok liegend vollbracht werden, und dem Geistlichen aller Religions Theile gestattet sein, den Verbrecher wie bisher zur Richtstelle zu begleiten.

Im § 13 und allen folgenden wo der Ausdruk Sklaverei vorkömmt, solle dieser umgangen und dafür Kettenstrafen gesezt, und im Anfange des § 13 bei der Stelle von der Ehre beigefügt werden „lößt sich bürgerlich auf[“].

Im § 360 solle nach den Worten {14r} „wider sein Vaterland[“] beigesezt „oder dessen Verbündete[“].

Im § 364 solle die Stelle wer für einen wirklichen oder vermeintlichen Rechts Anspruch gegen Staat, Oberherrn oder Mitunterthan p. die erste Faßung beibehalten und mit folgenden Worten geschloßen werden: die Verwendung oder Einmischung einer fremden Macht für sich aufgefodert hat.

Am Schluße des § 366 solle hinzugefügt werden: wenn auf eine ähnliche Aufforderung ein Aufruhr unmittelbar erfolgt, so kommen die allgemeine Bestimmungen über die Urheber eines Aufruhrs gegen denselben in Anwendung.

Der § 367 solle dagegen ausgelaßen werden.

Die §§ 369 und 370 sollen in einen § zusammengezogen werden.

In dem § 371 solle die Stelle: welche fälschlich auf den Namen des Oberherrn ihre Gewalt mißbrauchen oder sonst auf allerhöchst dessen Namen {14v} eine schimpfliche Handlung begehen ausgelaßen und dafür gesezt werden: welche den Namen des Oberherrn zu Ausübung einer gesezwidrigen Handlung mißbrauchen.

Der § 373 solle ausgelassen werden.

Im § 374 solle von der königlichen Gemahlin keine Erwähnung geschehen, dagegen aber in allen §§, wo von Majestäts Verbrechen gegen Seine Majestät den König ge [297] handelt wird, sollen auch Ihro Majestät die Königin angeführt, und die nämlichen Strafen für die Verbrechen gegen die Majestät der Königin wie bei Seiner Königlichen Majestät ausgesprochen werden.

Auch solle in diesem § ein Unterschied zwischen dem Verbrechen die [!] gegen den Thronerben und andere Glieder des königlichen Hauses begangen werden könnten gemacht, und allenfalls auf die Verbrechen gegen den Thronerben die dreifache Strafe gesezt werden.

Seine Majestät der König haben ferner befohlen, {15r} daß der Vortrag über den weiteren Inhalt des Criminal Gesezbuches bis zur nächsten Staats Konferenz ausgesezt werde884.

Auflösung der Gesetzeskommission [...]

Nachdem Herr geheimer Rath von Feyerbach die Staats Konferenz verlassen, legte

Territorialer Ausgleich mit Österreich im Zillertal [...]

4. der königliche geheime Staats {15v} und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas einen schriftlichen Vortrag über die lezte Note des kaiserlich oesterreichischen Gesandten die Ausgleichung der Directorial Strittigkeiten im Zillerthale betr. vor, wodurch Seine Majestät der König in Kenntniß gesezt wurden, welche Folge der lezte in dieser Sache gefaßte allerhöchste Konferenz Schluß vom 22ten September d. J.885 auf die Unterhandlungen gehabt, und welche Gegennote der k. oesterreichische Gesandte Graf von Stadion hierauf an das Ministerium der auswärtigen Geschäfte gegeben.

Das auswärtige Ministerial Departement habe eine in dieser Note am Schluße enthaltene Stelle, die einige Hoffnung zur Annäherung darbiete, ergriffen, um die Unterhandlungen zum Schluße zu bringen, und in einer weitern Note an den Grafen von Stadion vom 19ten Oktober 1808 gesucht, den früheren Noten eine solche Auslegung zu geben, welche denselben über die beiderseitigen Grundsäze vollkommen beruhigen könnte.

{16r} Allein Graf von Stadion seie mit dieser Erklärung, wie seine lezte Note vom 10ten dieses zeige, nicht zufrieden, und finde für Oesterreich vorzüglich eine Ungleichheit darin daß von Baiern nichts als strittige Objecte angeboten würden, wo Oesterreich [298] dagegen ganz unstrittige abgeben solle. Er verlange deßhalb auch die Abtretung eines unstrittig baierischen Eigenthums.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas führte die Gründe an, wodurch er zeigte, daß diese Behauptung aus einer unrichtigen Ansicht ausgehe, und daß bei dieser Lage der Sache nach welcher Graf von Stadion 1) für Schlitters ein anderes Object bestimmt verlange, und 2) wegen der Abtretung von Dux noch andere dießeitige Auskunfts-Vorschläge gefordert werden, als bereits gegeben worden sind es nicht wohl möglich sein werde die Unterhandlungen weiter fortzusezen, denn Baiern besize kein unstreitiges Object welches abgetreten {16v} werden könnte, ohne daß dadurch nicht ein noch größerer Nachtheil als durch die Überlaßung des ganzen Zillerthals für daßelbe entstünde.

Auch wiße man wegen der Abtretung von Dux kein Auskunfts Mittel anzugeben. Das einzige wäre vielleicht, daß man die jenseitige Abtretung von Windisch Matrey nachließe, aber dann bliebe die Straße nach Linz unterbrochen.

Könne dießeits nichts abgetreten werden, so seien die Unterhandlungen so gut als abgebrochen anzusehen, und es trete der Fall ein, für den er Freiherr von Montgelas die einzig geeignete Maaßregeln bereits in Vorschlag gebracht habe.

1) Es müßte vor allem Frankreich, wie auch zeither geschehen sei, von dem lezten Resultate dieser Unterhandlungen in Kenntniß gesezt werden.

2) Man müßte zu den im Anfange aufgestellten Grundsäzen zurükkehren.

3) Um diese aber auch gegen die osterreichische gewaltthätige Okkupationen zu handhaben, müßte eine {17r} hinreichende Anzahl Truppen an die Grenze des Zillerthals verlegt werden.

Wohin dergleichen militärische Maaßregeln in der gegenwärtigen kritischen Lage von Europa führen könnten, laße sich nicht leicht vorsehen, aber verdiene immer berüksichtiget zu werden und werde der weisen allerhöchsten Erwägung nicht entgehen.

Seine Majestät der König beharren auf Ihrem in der geheimen Staats Konferenz vom 22ten September d. J. gefaßten Beschluße, daß von Schlitters und Hinter Dux an Oesterreich nichts, und eben so wenig ein unstreitiges baierisches Object zu Ausgleichung der Territorial Strittigkeiten über das Zillerthal abgetreten werde.

Um jedoch die mit dem k. oesterreichischen Gesandten angefangene Unterhandlungen über diesen Gegenstand wo möglich zum Schluße zu führen, wollen Seine Majestät der König, daß in einer weitern Note dem k. osterreichischen Gesandten durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten eröfnet werde, wie Allerhöchstdieselbe um diese Territorial Strittigkeiten zu beendigen die angebotene jenseitige Abtretung von Taffereggen nachlaßen wollten, übrigens aber auf den durch die früheren Noten festgesezten dieß- und jenseitigen Austausch Objecten bestünden886.

Österreichische Handelskonsuln [...]

{17v} 5. Durch mündlichen Vortrag unterrichtete der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas Seine Majestät den König, daß der k. oes [299] terreichische Gesandte Graf von Stadion die Angelegenheit wegen Aufstellung oesterreichischer Handels Konsuln in einigen baierischen Handels Städten mit solchem Eifer und auffallender Wichtigkeit betreibe, daß es sich nicht anders denken laße, als daß mit dieser Anstalt ein anderer Zwek verbunden sei.

Die Gründe, die entgegen stünden, dieses Ansuchen ganz abzusprechen, habe er Freiherr von Montgelas in seinem früher hierüber erstatteten Vortrage bereits auseinander gesezt, und obschon nach den allerhöchsten Befehlen Seiner Majestät des Königs vom 29ten September d. J.887 alle Wege eingeschlagen wurden, um dieses Ansuchen der k. oesterreichischen Gesandschaft zu entfernen, so komme dieselbe dennoch immer wieder darauf zurük, und führe Ursachen an, die so leicht sie sich entkräften ließen, dennoch die Schwierigkeit mit sich führten, ein dem Anscheine nach unschädliches {18r} Begehren abzuschlagen.

Er würde, wenn Seine Königliche Majestät genehmigten, dem oesterreichischen Gesandten auf sein ferneres Andringen über diesen Gegenstand die Eröfnung machen, daß Seine Königliche Majestät die Aufstellung von Handels Konsuln in den benannten baierischen Städten unter nachfolgenden Bestimmungen geschehen laßen wollten.

1) Daß dieselbe weder Uniformen tragen noch die k. k. oesterreichische Wappen aushängen, noch sich durch etwas anders vor den übrigen königlichen Unterthanen auszeichnen.

2) Daß sie allen gegenwärtigen und künftigen Staats- und Kommunal Lasten ohne alle Ausnahme wie auch den gegenwärtigen und künftigen Mautgebühren unterworfen bleiben.

3) Daß dieselbe jederzeit vor Ausübung ihrer Eigenschaft als Handels-Konsuln ihre Ernennungs Urkunden in Originali dem einschlagenden General-Commißariat übergeben, welches dieselbe an das Ministerium des Innern zu Erholung des königlichen allerhöchsten Exequaturs einzusenden hat, ohne welches sie ihre Functionen niemals ausüben können.

4) Sollte die königliche Regierung Ursache haben, die Entfernung eines solchen Handels Konsuls zu verlangen, so solle diese ohne weiters eintreten, jedoch zuvor der k. k. oesterreichischen Gesandschaft von diesem Vorhaben Nachricht gegeben werden, damit eine andere zwekmäsige Wahl nach obigen Vorschriften getroffen werden könnte.

{18v} 5) Nur unter Bedingungen, welche als conditio sine qua non anzusehen seien, mögten sich diese Handels Konsuln der an sie ergehenden Aufträgen entledigen, den k. k. oesterreichischen Handelsleuten in ihren Handlungs Geschäften bei den baierischen Handels-Gerichten mit Beobachtung der gegenwärtig und künftig kommenden baierischen Handels Gesezen Aßistenz leisten, auch in Handels-Geschäften mit den geeigneten Behörden korrespondieren.

Seine Majestät der König haben diesen Antrag allergnädigst genehmigt.

Geheimer Rat 888 [...]

6. Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas wiederholte die Seiner Königlichen Majestät bereits in einem eigenen Antrag vorgelegte [300] durch die Constitution begründete Hinderniße, bei dem königlichen geheimen Rathe eine eigene Militär Section zu errichten, sondern die von Seiner Majestät für das Dienstjahr 1808/9 zu wirklichen geheimen Räthe ernannte hier anwesende Militär Personen der Finanz-Section zuzutheilen. Wenn besondere vorbereitende Arbeiten erfodert würden, so könnten sich dieselbe besonders zu diesem Zweke versammeln, wobei der General Lieutenant von Triva als Minister Staats Secretaire den Vorsiz hätte, und wozu der auf die Liste der wirklichen geheimen en Mißion gesezt werdende General Lieutenant von Wreden [!] nöthigen Falls berufen werden könnte.

{19r} Freiherr von Montgelas erbot sich die allerhöchste Bestimmung, welcher von den beiden geheimen Räthen Ignaz Graf von Arco oder [Maximilian] Graf von Preysing der Section der Justiz und der Section der Finanzen zugetheilt werden wolle, und legte Seiner Majestät dem König eine Liste jener wirklichen geheimen Räthe vor, die en Mission sich befinden.

Die Liste der wirklichen geheimen Räthe für das Dienstjahr 1808/9 seie folgende:

Die königliche geheime Staats und Konferenz Minister.

Die königliche Kronbeamten.

Der Minister Staats Secretaire des Kriegswesens.

Zur Section der Justiz

Ignaz Graf von Arco. Nicolaus Freiherr von Stengel. Johann Nepomuc von Effner. Paul Anselm Feyerbach.

Zur Section der Finanzen

Max Graf Preysing. Franz Paula von Krenner. Johann Heinrich Schenk. Franz Wilhelm Freiherr von Asbek.

Bei Militär Finanz-Gegenständen

[Bernhard Erasmus] von Deroi. [Johann Heinrich] von Kraus.

Zur Section des Innern

Jos[eph] Graf von Törring Guttenzell. Friedrich von Zentner. Johann Nepomuc von Krenner. Adam Freiherr von Aretin. Carl Graf von Arco.

General Secretaire

Egid Kobell.

Für eine Liste der en Mission sich befindenden wirklichen geheimen {19v} Räthe schlage er nachfolgende Individuen Seiner Königlichen Majestät vor:

Chevalier de Bray, Gesandter in Petersburg889.

[301] Anton Cetto, Gesandter in Paris890.

Freiherr von Gravenreuth, General Commißaire des Oberdonau Kreises891.

Haeffelin, Gesandter in Rom892.

[302] Graf von Kreith General Commißaire des Nabkreises893.

Freiherr von Rechberg, Gesandter in Wien894.

Freiherr von Reibeld, Gesandter in Karlsruhe895.

Freiherr von Stengel, General Commißaire des Mainkreises896.

Graf von Taßis, General Commißaire des Altmühlkreises897.

Graf von Thürheim, General Commißaire des Pegniz Kreises898.

Freiherr von Weichs, General Commißaire des Isar Kreises899.

Freiherr von Wrede, General Lieutenant900.

[303] von Zwack, Gesandter am naßauschen Hofe901.

Wenn diese beiden Listen die allerhöchste Genehmigung erhalten würden, so könnten dieselbe durch das Regierungs Blatt öffentlich bekannt gemacht und die gewöhnlichen Decrete ausgefertigt werden.

Seine Königliche Majestät {20r} wollen, daß der wirkliche geheime Rath [Maximilian] Graf von Preysing der Section der Justiz und der wirkliche geheime Rath Ignaz Graf von Arco der Section der Finanzen zugetheilt werde.

Die vorgelegten beiden Listen für die würklich dienenden geheimen Räthe erhielten die allerhöchste Genehmigung mit den darin nach vorstehendem Beschluß zu treffenden Aenderungen902.

Scharwerk; Fideikommisse [...]

Faksimiles der Druckfassung der Edition.

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Anmerkungen

750

Vgl. Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 1 1.

751

Leopold Maximilian von Bäumen, 1792 als Gehilfe seines Vaters beigeordneter Geheimer Konferenzsekretär, 1793 nach bestandener Proberelation Hofrat, 1795 Rat bei der Oberen Landesregierung, nach 1799 Hof- bzw. Hofgerichtsrat. 1808 Rat am Appellationsgericht für den Isar- und Salzachkreis, 1810 Beförderung zum „dirigirenden Rath im Verhinderungsfalle einer Directorial-Person“. 1811 zweiter Stadtgerichtsdirektor in München. HStK 1799, S. 89, 187; HStK 1802, S. 82; RegBl. 1810, Sp. 502 (Zitat); RegBl. 1811, Sp. 1693f.; Gigl, Zentralbehörden, S. 177f.

752

Franz Xaver Freiherr von Prielmayer (geb. 1767), 1795 Hofrat in München, 1808 Rat am Appellationsgericht des Isarkreises (HStK 1802, S. 82; Lang, Adelsbuch, S. 206).

753

Johann Nepomuk Karl Ferdinand Maria Freiherr von Branca (geb. 1768), 1790-1792 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1795 Hofrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in München, 1817 Versetzung in den Ruhestand. Vgl. HStK 1802, S. 82; Jäck, Lebensmomente H. 3, S. 41; RegBl. 1817, Sp. 226; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 230 Nr. 5885.

754

Johann Nepomuk von Caspar (1774-1859), 1799 Hofrat, später Hofgerichtsrat. 1808 Appellationsgerichtsrat in München, 1810 Stadtgerichtsdirektor in München. 1818 Bürgermeister in Augsburg. 1822 Oberappellationsgerichtsrat, 1838 Versetzung in den Ruhestand. RegBl. 1838, Sp. 410; Jäck, Uebersicht, S. 42.

755

Johann Nepomuk von Delling (1764-1838), 1780 Absolvent des Gymnasiums München, 1782-1784 Studium der Rechte in Ingolstadt. Innerer Rat der Stadt München. Verläßt 1785 als Opfer der Illuminatenverfolgung Bayern. Vor 1790 Philosophieprofessor in Fünfkirchen, 1795 Entlassung. 1799 Rehabilitierung und Rückkehr nach Bayern, Anstellung als Hofrat, zeitweilig an die Landesuniversität entsandt. 1808 Appellationsgerichtsrat in München, 1817 Versetzung in den Ruhestand. Vgl. Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 164 Nr. 12; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 197 Nr. 4934; Protokolle Bd. 1, Nr. 12 (Staatskonferenz vom 25. Mai 1799), S. 92, TOP 13; Nr. 33 (Staatskonferenz vom 21. September 1799), S. 157, TOP 15; Nr. 37 (Staatskonferenz vom 21. Oktober 1799), S. 172, TOP 10; HStK 1802, S. 83; RegBl. 1817, Sp. 226; Schaich, Staat, S. 234-236, 463.

756

Sebastian Freiherr von Schrenck von Notzing (1774-1848), Studium der Rechte in Ingolstadt, 1796 Regierungsrat in Straubing, 1798 Pfleger in Wetterfeld, 1807 Landrichter in Kemnath, 1808 Hofgerichtsrat in Straubing und Rat am Appellationsgericht des Isarkreises, 1811 Rat am Oberappellationsgericht. 1819 Mitglied der 1. Kammer des Landtages, Präsident bis 1837. 1820 Ministerialrat im Justizministerium. 1827 Präsident des Appellationsgerichts für den Regenkreis. 1832-1846 Staatsminister der Justiz. Vgl. Alzheimer, Schrenk; Schärl, Zusammensetzung, S. 112 Nr. 61; Leeb, Wahlrecht Tl. 2, S. 725.

757

Alois (1819: von) Neger (1770-1841), 1788 bis 1791 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1800 Regierungsrat in Straubing, 1800 Hofrat, dann Hofgerichtsrat in München, 1808 Appellationsrat in Neuburg, 1818 Oberappellationsrat in München (Jäck, Uebersicht, S. 41; GGT BH 1909, S. 555; Adelslexikon Bd. 9, S. 354; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 225 Nr. 5724).

758

Anton Friedrich von Hofstetten (1773-1858), 1792 Absolvent des Gymnasiums München, 1799 Regierungsrat in Straubing, 1802 Hofrat in München, später Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1822 Beförderung zum Rat „außer dem Status“ beim Oberappellationsgericht. Abgeordneter in den Landtagen von 1819 und 1822. Vgl. RegBl. 1822, Sp. 541f.; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 194 Nr. 21; Leeb, Wahlrecht Tl. 2, S. 719.

759

Maximilian Maria Graf von Seiboltsdorf (geb. 1776), 1796 Immatrikulation als Student der Rechte in Ingolstadt. 1798 Kämmerer. Akzessist beim Hofrat, 1802 Rat bei der Regierung Landshut, dann Hofrat in München. 1808 Direktor im Stadtgericht München. 1811 als künftiger Vorstand des Stadtgerichts ausersehen, statt dessen Ernennung zum Oberappellationsgerichtsrat „seines bewährten Diensteifers wegen“. 1822 Direktor des Appellationsgerichts für den Untermainkreis. Vgl. HStK 1802, S. 36; RegBl. 1802, Sp. 391, 670; RegBl. 1811, Sp. 734f., 1693 (Zitat); Lang, Adelsbuch, S. 73; Jäck, Uebersicht, S. 101; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 258 Nr. 6663; Krick, Stammtafeln, S. 364.

760

Karl Sedelmaier (Sedelmayr, Sedelmayer), 1786 Doktor der Rechte in Ingolstadt. Stadtprokurator in München, 1795 Wahl zum Stadtoberrichter, 1804 Bestätigung im Amt. Vgl. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 217 Nr. 5506; VO betr. die „definitive Organisation des Stadtgerichts in München“ vom 25. Juli 1804, RegBl. 1804, Sp. 704-708; Stahleder, Chronik Bd. 3, S. 417.

761

Franz Joseph von Schab (1775-1850), 1792 Absolvent des Münchner Gymnasiums, Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat, 1810 Stadtgerichtsdirektor in München, 1812 Oberappellationsrat. Jäck, Uebersicht, S. 40; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 194 Nr. 28.

762

Franz (Joseph) Ignaz von Stuber, freisingischer Hof- und Bücherzensurrat, 1792 Nobilitierung, Hofgerichtsrat in München, 1808 Appellationsgerichtsrat. Lang, Adelsbuch, S. 567.

763

Anton Baumüller (um 1777-1826) absolvierte als siebzehnjähriger Schüler 1794/95 das Gymnasium in München und studierte dann in Ingolstadt und Landshut die Rechte. Nach einjähriger Landgerichtspraxis unterzog er sich 1801 erfolgreich dem Eintrittsexamen in das Departement der auswärtigen Angelegenheiten und wurde in die Diplomatische Pflanzschule aufgenommen. Dort wurde er für das Kanzleifach, nicht für den gesandtschaftlichen Dienst ausgebildet. 1804 Hofgerichtsrat, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Isar- und Salzachkreis, 1810 Oberauditor. Vgl. RegBl. 1810, Sp. 1363; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 200 Nr. 8; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 260 Nr. 6743; [Jäck], Lebensmomente H. 1, S. 34; Rudschies, Die bayerischen Gesandten, S. 74f.

764

Johann Baptist Freiherr von Wevelds (1777-1871) Laufbahn in der Verwaltung der Strafanstalten (s. dazu unten die königliche Entschließung) war von zahlreichen Skandalen begleitet; dazu Götschmann, Innenministerium, S. 363-368 u.ö.; Henze, Strafvollzugsreformen, S. 149f., 158, 180, 220 u.ö. – Karrieredaten (vgl. HStK 1798, S. 82; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 273 Nr. 7111; Protokolle Bd. 2, Nr. 94 [Staatsrat vom 16. März 1803], TOP 2, S. 446f.; Schärl, Zusammensetzung, S. 143 Nr. 143): Edelknabe in der kurfürstlichen Pagerie, 1799-1801 Studium der Rechte und Kameralwissenschaft an der Landesuniversität, 1803 Akzessist beim Hofgericht, 1804 Hofgerichtsrat. 1807 Wechsel auf die Stelle des Verwalters des Arbeitshauses in der Au bei München. 1808 Zuchthauskommissär, 1809 Kommissär des Strafarbeitshauses im Range eines Kreisrates. 1820 Zentralrat der Zucht- und Strafanstalten, 1823 Kollegialdirektor, 1832 Ministerialrat im Innenministerium. 1842 Ruhestandsversetzung. Weveld trat auch als Autor gefängniskundlicher Schriften hervor: Freimüthige Gedanken über die Verminderung der Criminal-Verbrechen, München 1810; Die Beschäftigungsweise der Criminal-Strafanstalt München, o.O. 1819.

765

Innocenz Franz Kobell (1765-1838), 1796 kurpfälzischer Hofgerichtsrat, Assessor beim Stadtgericht Mannheim. HStK 1802, S. 234, 252; Krempelhuber, Briefe, S. 134.

766

Georg Simon (1820: von) Gerngros, Hofgerichtsakzessist, 1806 Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsrat, 1812 Stadtgerichtsdirektor in München (Jäck, Uebersicht, S. 50).

767

Johann Nepomuk Oeggl, Klosterrichter bzw. Klosteradmininistrator in Andechs, 1791 Landadvokat im Bezirk München, 1803 Landrichter in München, 1806 in Miesbach. HStK 1802, S. 86; Ferchl, Behörden Tl. 1, S. 35, 687.

768

Christian Ernst (1818: von) Wendt (1778-1842) schloß das 1791 in Erlangen begonnene Studium als Dr. phil. et jur. utr. ab. 1800 Eintragung in die Praktikantenmatrikel des Reichskammergerichts. Regierungsassessor in Ansbach, 1807 Hofgerichtsrat und provisorischer Referent in protestantischen Ehesachen beim Hofgericht München, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Isarkreis, später auch Wechselgerichtsrat. 1819 zum Professor der Rechte in Erlangen ernannt, veröffentlichte er u.a.: Grundriß zu vergleichender Darstellung des Criminalrechts […], Nürnberg 1825; Grundzüge des teutschen und besonders bayerischen Criminal-Prozesses für academisches Studium und gerichtlichen Gebrauch entworfen, ebd. 1826; Vollständiges Handbuch des bayerischen Civilprozesses. Nach Thibaut’s Ordnung, ebd. 1827. RegBl. 1807, Sp. 361; RegBl. 1818, Sp. 911f.; RegBl. 1819, Sp. 1122f.; Neuer Nekrolog der Deutschen 1842, S. 1110; Matrikel Erlangen, S. 538.

769

Die Ruhestandsversetzungen des seit 48 Jahren „nüzlich dienenden“ Hofgerichtsrats Marquard v. Gürtner [!] sowie des Hofgerichtsrats Franz Freiherr v. Lafabrique „mit Belobung seiner sieben und dreissig Jahre geleisteten Dienste, beide mit Belassung ihres ganzen Gehaltes“, wurden im Regierungsblatt vom 28. Dezember 1808 angezeigt (RegBl. 1808, Sp. 2998).

770

Franz Xaver Hörl (1776-1854), Sohn eines Schneiders, Absolvent des Gymnasiums München, 1799 bis 1802 Studium der Rechte in Ingolstadt und Landshut, Akzessist beim Hofgericht, 1806 Rat am Hofgericht München, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Eisack- und Innkreis in Innsbruck, 1810 am Appellationsgericht Burghausen, 1817 Direktor am Kreis- und Stadtgericht Nürnberg (vgl. Jäck, Uebersicht, S. 84; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 201 Nr. 34; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 271 Nr. 7051).

771

Johann Evangelist von Reindl (1772-1850). Biogramm: Protokoll Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 1 1.

772

Seiboltsdorf erhielt die Stelle als zweiter Direktor des Stadtgerichts München (RegBl. 1808, Sp. 3011/3012).

773

Franz Xaver Freiherr von Schleich (geb. 1763), 1787 kurfürstlicher Kämmerer, 1788 bis 1803 Hauptmautner, Salzbeamter und Regierungsrat in Landshut, 1803 Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Rat am Appellationsgericht des Regenkreises. HStK 1802, S. 31, 130; RegBl. 1803, Sp. 906; Lang, Adelsbuch, S. 229; Ferchl, Behörden Tl. 1, S. 531.

774

Joseph von Mussinan (1766-1837), als Sohn eines Bäckers Studium der Rechte in Ingolstadt (1783-1787), 1789 Regierungsrat sowie Polizei- und Stadtkommissär in Burghausen, 1792 Nobilitierung, 1799 Regierungsrat in Landshut, 1802 Hofgerichtsrat in Straubing, dort 1808 Appellationsgerichtsrat für den Regen- und Unterdonaukreis, 1810 für den Unterdonaukreis. 1810 Mitglied der Historischen Klasse der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. 1815 Oberfinanzrat bei der Ministerialsektion der Steuern und Domänen, 1817 Rat beim Generalfiskalat, 1826 Direktor des Appellationsgerichts Landshut, 1830 Versetzung in den Ruhestand. 1831, 1834, 1837 Mitglied der Kammer der Abgeordneten des Königreichs Bayern. Mussinan trat auch als Historiker hervor (zahlreiche Schriften). Vgl. Protokolle Bd. 2, Nr. 76 (Staatsrat vom 1. Dezember 1802), TOP 3, S. 381f.; RegBl. 1815, Sp. 168; RegBl. 1817, Sp. 462; ADB Bd. 23, S. 101f.; Schärl, Zusammensetzung, S. 171 Nr. 218; Adelslexikon Bd. 9, S. 304f.; Ecker, Recht, S. 153f.; Leeb, Wahlrecht Tl. 2, S. 722.

775

Joseph Maximilian Leeb (geb. 1768), Schüler des Gymnasiums in München, 1792 Rat bei der Regierung Burghausen, 1802 Regierungs-, dann Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Regenkreis. Jäck, Uebersicht, S. 56f.; HStK 1802, S. 146; Krempelhuber, Briefe, S. 138; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 176 Nr. 37.

776

Karl Joseph Johann Graf von Berchem (geb. 1771), 1791-1793 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1793 Rat bei der Regierung Straubing, 1795 kurfürstlicher Kämmerer, 1808 Appellationsgerichtsrat. HStK 1802, S. 35, 137; Krick, Stammtafeln, S. 36; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 234 Nr. 5986.

777

Leopold Reichsedler Peisser von Peissenau (1769-1828), 1794 Hofrat, 1797 auch Wechsel- und Merkantilgerichtsrat, Rat bei der Regierung Landshut, 1802 Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Appellationsgerichtsrat. Vgl. HStK 1799, S. 190, 221; RegBl. 1802, Sp. 906; Schreiber, 600 Jahre, Stammtafel nach S. 74.

778

Ignaz Freiherr von Asch (geb. ca. 1770), 1788-1792 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1795 kurfürstlicher Kämmerer, im selben Jahr Regierungs-, 1802 Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Appellationsgerichtsrat. Vgl. HStK 1798, S. 73; HStK 1802, S. 137; Jäck, Uebersicht, S. 57; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 222 Nr. 5644; Ferchl, Behörden Tl. 2, S. 1004.

779

RegBl. 1808, Sp. 2989/2990: Xaver Reitmayr.

780

Max von Plankh (Planck) (geb. ca. 1774), 1797 Rat bei der Regierung Straubing, 1802 Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat, 1822 königlicher Kämmerer. Vgl. Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 192 Nr. 7; HStK 1802, S. 137; Jäck, Uebersicht, S. 57; HStHB 1824, S. 84.

781

Marian Laar (ca. 1764-1822), 1786-1789 Studium der Rechte in Ingolstadt, fürstbischöflich-passauischer Hofrat und Agent, 1794 Regierungsadvokat in Burghausen, 1802 Rat bei der Regierung Straubing, Hofgerichtsrat, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Regen- und Unterdonaukreis, 1812 Rat am Oberappellationsgericht. HStK 1802, S. 147; RegBl. 1802, Sp. 199; RegBl. 1812, Sp. 2068; Polizey-Anzeiger 1822, S. 316; Protokolle Bd. 2, Nr. 20 (Staatsrat vom 3. März 1802), TOP 1 2, S. 143; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 215 Nr. 5462.

782

Matthias Lippert (geb. ca. 1774), als Sohn eines Zinngießers 1796-1798 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1801 Akzessist bei der Regierung Straubing, 1802 Rat, später Hofgerichtsrat, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Regen- und Unterdonaukreis. Er veröffentlichte: Versuch der Entstehungsgeschichte des heutigen Hauptstaates Baiern, Ingolstadt 1799. HStK 1802, S. 137; RegBl. 1802, Sp. 466; Protokolle Bd. 2, Nr. 31 (Staatsrat vom 14. April 1802), TOP 1, S. 190; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 258 Nr. 6692.

783

Franz Xaver Klemm (1777-1833), 1796 Absolvent des Gymnasiums München, 1802 Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1821 Oberappellationsgerichtsrat in München. Vgl. Jäck, Uebersicht, S. 41; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 203 Nr. 5.

784

Anton Edler von Sprunner, 1801 Regierungsrat in Landshut, 1802 Hofgerichtsrat in Straubing. 1808 Appellationsgerichtsrat ebd., 1810 in Burghausen, 1817 in Ansbach. HStK 1802, S. 130; Jäck, Uebersicht, S. 80.

785

Franz Xaver Linder (geb. ca. 1781), 1799-1802 Studium der Rechte in Ingolstadt bzw. Landshut, 1802 Akzessist und Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Regen- und Unterdonaukreis, 1810 am Appellationsgericht für den Oberdonaukreis in Neuburg. Vgl. RegBl. 1810, Sp. 1313/1314; Protokolle Bd. 2, Nr. 111 (Staatsrat vom 15. Juni 1803), TOP 3, S. 536f.; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 271 Nr. 7064.

786

Peter Schott, Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Regen- und Unterdonaukreis. Identisch mit Peter Schott, 1801 Stabsauditor am Kriegsjustizrat (HStK 1802, S. 66)?

787

Michael Stern, geb. um 1775, absolvierte 1796 das Lyzeum München, studierte ab 1798 die Rechte in Ingolstadt. 1806 Hofgerichtsrat in Straubing, 1808 Appellationsgerichtsrat. Jäck, Uebersicht, S. 57; Leitschuh, Matrikel Bd. 3, S. 205 Nr. 53; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 268 Nr. 6983.

788

Joseph Bauhof (gest. 1815), 1804 Rat am kurfürstlichen Hofgericht für das Herzogtum Salzburg und die Fürstentümer Passau und Berchtesgaden, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Regen- und Unterdonaukreis. HStS Salzburg 1805, S. 56; IntBl. Unterdonaukreis 1815, S. 633.

789

Max Joseph von Wetzstein (geb. ca. 1760; auch: Wezstein), 1779-1781 Studium der Rechte in Ingolstadt, Illuminat. 1784 Regierungsrat in Straubing, ebd. Hofgerichtsrat und Polizeikommissär, 1808 Versetzung in den Ruhestand „wegen kränklichen Umständen“. Vgl. HStK 1802, S. 137, 138; RegBl. 1808, Sp. 2998 (Zitat); Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 178 Nr. 4388; Protokolle Bd. 2, Nr. 96 (Staatsrat vom 23. März 1803), TOP 2, S. 452; Nr. 117 (Staatsrat vom 20. Juli 1803), TOP 2, S. 561.

790

Christian Freiherr von Sainte Marie Eglise, 1799 Ratsakzessist bzw. Supernumerärrat bei der Regierung Amberg, dann Rat am Hofgericht Straubing, 1806 königlicher Kämmerer, 1808 Rat beim Appellationsgericht für den Iller- und Lechkreis, 1817 Wechsel nach Amberg. Vgl. HStK 1802, S. 186; RegBl. 1806, S. 156; RegBl. 1817, Sp. 215/216; Jäck, Uebersicht, S. 62.

791

St. Marie Eglise wurde als 1. Rat, Godin als 14. Rat an das Appellationsgericht nach Memmingen versetzt (ebd., Sp. 2987/2988). Kleßing ging als 9. Rat nach Amberg (ebd., Sp. 2983/2984).

792

Franz Villod (gest. 1812), Rat am oberösterreichischen Appellationsgericht Innsbruck, 1808 Direktor am Appellationsgericht für den Etschkreis, 1811 Rat am Appellationsgericht für den Salzachkreis. Die Baierische National-Zeitung Nr. 130 vom 3. Juni 1812 meldete, Villod sei als „ehemaliger Bürgermeister zu Innsbruck“ gestorben. Vgl. Instanzen-Schematismus 1805, S. 259; RegBl. 1811, Sp. 814; HStHB 1812, S. 328; BNZ 1812, S. 527.

793

Anton Felix Graf Hendl von Goldrain (1771-1851), 1788 Immatrikulation als Student in Innsbruck (Staatswissenschaften, Jus), 1806 Appellationsgerichtsrat in Trient, 1817 Kollegialgerichtspräsident in Rovereto, 1823 in Treviso, 1842 Ruhestand. Vgl. Matrikel Innsbruck Bd. III/4, S. 131f. Nr. 549; Mages von Kompillan, Justizverwaltung, S. 228; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 231.

794

Panfilius (auch: Pamfilus) von Resmini, Dr. iur., 1807 Landrichter in Civezzano, 1808 Appellationsgerichtsrat in Trient. RegBl. 1807, Sp. 76; RegBl. 1808, Sp. 2995/2996.

795

Johann Melchior Hoscher (1764-1809), Sekretär, dann Kanzleidirektor am Reichskammergericht, Ratskonsulent und Stadtgerichtsrat in Augsburg, 1808 Appellationsgerichtsrat in Trient, publizierte zahlreiche Schriften, u.a.: (als Herausgeber) Jahrbücher des kaiserlichen Reichskammergerichts, Jg. 1788, Lemgo 1789; Beyträge zur neuesten Geschichte der Empörung deutscher Unterthanen wider ihre Landesherrschaft. Aus gerichtlichen Acten, Gießen 1790; Ueber die Schädlichkeit der Gerichtsgeheimnisse, Augsburg 1804; Rückerinnerungen auf die ehemalige Reichsstadt Augsburg. Nebst Hinsichten auf die jetzige Verfassung, Leipzig o.J. (1806). 1804 ließ Hoscher Montgelas eine Schrift zukommen, in der er für eine freiwillige Vereinigung Augsburgs mit Bayern eintrat; dazu Dietrich, Integration, S. 90-92.

796

Ignaz Anton von Palaus (1780-1858), 1806 Gubernialsekretär in Innsbruck, 1808 Appellationsgerichtsrat in Trient, 1810 Appellationsrat in Bamberg, 1816 königlicher Kämmerer. Jäck, Uebersicht, S. 92; Kneschke, Adels-Lexicon Bd. 7, S. 36f. s.v. P.; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 230.

797

Paul Joseph Bettini immatrikulierte sich 1781 als Student der Rechte in Innsbruck. 1798 Assessor im Prätoramt in Rovereto, 1805 Landrechtsrat sowie Kommissär des Pupillar- und Judizialdepositenamtes in Trient, ebd. 1808 erster Assessor beim Stadtgericht 2. Klasse, ebd. 1819 Rat im Kriminal- und Zivilgericht. 1830 Wechselgerichtsbeisitzer in Rovereto. Matrikel Innsbruck Bd. III/3, S. 16 Nr. 120; RegBl. 1808, Sp. 3017/3018.

798

Gaudenz Anton Freiherr von Gaudenti de la Torre, Roccabruna e Castel-Fornace (1754-1823), aus einem der ältesten Patriziergeschlechter von Trient stammend, erlangte 1776 in Innsbruck den Doktorgrad der Rechte. 1783 Erhebung in den Freiherrenstand. 1776 Mitglied des Hofrats des Fürstbischofs von Trient und Wahl in den Rat der Stadt. Zwischen 1796 und 1802 Mitglied mehrerer Übergangsregierungen. Nach der Aufhebung des Hochstifts Trient fand er mehrere juristisch-administrative Verwendungen während der österreichischen, bayerischen sowie napoleonischen Herrschaft. „Er ist der einzige Vertreter der alteingesessenen sozialen Elite der Region, des Trentiner Patriziats, der, schon in vorgerücktem Alter, den Sprung in den engeren Kreis der napoleonischen Verwaltungselite des Dipartimento dell’ Alto Adige schaffte“ (Stauber, Zentralstaat, S. 443f.). Gaudenti beteiligte sich auch am Tiroldiskurs („Lettera sul Tirolo Italiano“, 1806). Vgl. [Schnitzer], Kirche, S. 304f.; Matrikel Innsbruck Bd. III/2, S. 88 Nr. 682 mit Anm.; grundlegend Stauber, Zentralstaat, S. 340f., 370, 411, 427, 443-445, 448-450.

799

Andreas Alois Dipauli/di Pauli (1761-1839; 1797: von Treuheim, 1837 Freiherr), 1779 Immatrikulation in Innsbruck, Studium der Rechte, 1785 juristische Promotion in Pavia. 1786 Eintritt in den Staatsdienst beim Fiskalamt, 1788 Magistratsrat in Bozen. 1795 Landschreiber an der Etsch, 1803 Appellationsgerichtsrat in Innsbruck. 1816 Hofrat bei der Obersten Justizstelle in Wien, 1822 Landrechts-Präsident in Graz, 1824 Präsident des Appellationsgerichtshofes für Tirol und Vorarlberg. 1827 Geheimer Rat. Im Auftrag des Außenministeriums in München äußerte sich Dipauli 1809/10 zur Frage des Grenzverlaufs zwischen Bayern und dem Königreich Italien. Vgl. Mages von Kompillan, Justizverwaltung, S. 204; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 231; Blaas, Aufstand, S. 409f.; Matrikel Innsbruck Bd. III/2, S. 54 Nr. 512 mit Anm.; ÖBL Bd. 1, S. 186; Stauber, Zentralstaat, S. 270, 375, 378f.; Dipaulis Tagebuch bzw. Aufzeichnungen zum Jahr 1809 sind ediert von Meighörner, Tagebuch, sowie ders., 1809.

800

Biogramm oben Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 1 0.

801

Josef Johann Peer (1822: von Egerthal; 1754-1825), 1774 Immatrikulation in Innsbruck (Jus), 1782 Dr. iur., 1784 Landrichter, 1792 Professor für römisches Recht an der Universität Innsbruck, 1798/99 Rektor. 1803 Appellationsrat beim Appellations- und Kriminalobergericht in Innsbruck, 1804 Direktor des juridisch-politischen Studiums an der Universität. 1809 Justizreferent Andreas Hofers. 1810 Rat am Appellationsgericht Burghausen, 1814 am Appellationsgericht Innsbruck, dann an der Obersten Justizstelle in Wien. 1815 Präses des Innsbrucker Stadt- und Landrechts. Vgl. Matrikel Innsbruck Bd. III/3, S. 13 Nr. 93; Granichstaedten-Czerva, Garde, S. 135-139; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 232; Blaas, Aufstand, S. 434f.; ÖBL Bd. 7, S. 389 (G. Oberkofler).

802

Ignaz Hörmann von Hörbach (gest. 1810), 1765 Immatrikulation an der Universität Innsbruck, Dr. iur., 1783 Administrator des Damenstifts Hall, 1788 Fiskalamtsadjunkt, 1792 Gubernialrat und Kammerprokurator beim oberösterreichischen Fiskalamt, 1805 Rat beim oberösterreichischen Appellationsgericht in Innsbruck, 1808 Appellationsgerichtsrat für den Eisack- und Innkreis. Verfasser eines Handbuchs für Praktiker: Anmerkungen zur Jurisdictions-Norma für Tyrol und Vorarlberg. Herausgegeben von I[gnaz] v. H[örbach], Innsbruck 1797; vgl. Instanzen-Schematismus 1805, S. 123; Matrikel Innsbruck Bd. III/2, S. 106 Nr. 819 mit Anmerkung.

803

Joseph Maria Alois Inama von Sternegg (1766-1822), 1788 Kanzlist am Appellationsgericht Klagenfurt, 1789 am Appellationsgericht Innsbruck. Dort 1798 Ratsprotokollist, 1803 dritter Rat. 1807, nunmehr in bayerischen Diensten, Rat am Appellationsgericht Innsbruck. 1814 Vizepräsident des Appellhofes, 1817 Präses des Stadt- und Landrechts in Trient. 1819 Präsident des Provinzial-Justiztribunals erster Instanz in Brescia. 1821 Präsident des Stadt- und Landrechts in Innsbruck. Vgl. Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 232, 261; Inama-Sternegg, Geschichte, S. 283f. (diese familiengeschichtliche Darstellung führt ein Studium der Rechte in Innsbruck auf; in der Matrikel der Universität Innsbruck ist Joseph Maria allerdings nicht verzeichnet).

804

Dr. Johann Franz von Löffler (gest. 1821), Gubernialrat, Kammerprokurator, 1808 Appellationsgerichtsrat. Mages von Kompillan, Justizverwaltung, S. 208; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 232.

805

Ferdinand Ignaz Tschiderer (1838: von Gleifheim; 1775-1858), 1791 Immatrikulation in Innsbruck (Jus), zunächst Offizier, 1806 Appellationsgerichtsrat in Innsbruck, 1815 Landrat, 1823 Appellationsrat in Innsbruck, 1847 Ruhestand. Matrikel Innsbruck Bd. III/4, S. 88 Nr. 370; Mages von Kompillan, Justizverwaltung, S. 212; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 232.

806

Joseph Maria von Trentinaglia (1768-1854), 1786 Immatrikulation in Innsbruck (Staatswissenschaften, Jus), ebd. 1803 Landrat, ebd. 1808 bayerischer Appellationsrat, 1815 Landrat in Trient, 1816 Appellationsrat in Innsbruck, 1823 Kollegialgerichtspräsident in Rovereto, 1832 Gerichtspräsident in Trient, 1843 Ruhestand. Matrikel Innsbruck Bd. III/4, S. 86 Nr. 363; Mages von Kompillan, Justizverwaltung, S. 209f.; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 232.

807

Dr. Joseph David Haeufler (auch: Heufler, 1773-1834), Advokat, 1803 Landrat, 1808 Appellationsrat in Innsbruck, 1810 in Burghausen, 1811 in München, 1818 Kollegialgerichtspräsident in Trient, 1822 Hofrat bei der Obersten Justizstelle in Wien, 1823 Landrechtspräsident in Innsbruck, 1826 Präsident des Appellationsgerichts Klagenfurt. Mages von Kompillan, Justizverwaltung, S. 224; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 231.

808

Johann Anton Balthasar Wild(t), Lizentiat der Rechte, 1751/52 am Reichskammergericht, ab 1752 im Hochstift Eichstätt als Hof- und Regierungsrat, 1755 Kriegskommissär, 1768 Archivar, 1776 Geheimer Rat. 1808 Rat am Appellationsgericht für den Eisack- und Innkreis, 1810 für den Regenkreis in Amberg. HStK Eichstätt 1796, S. 53; RegBl. 1810, Sp. 1311/1312; Leesch, Archivare Bd. 2, S. 667.

809

Michael Zehetmair (geb. ca. 1777), 1797-1799 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1801 Akzessist bei der Regierung Burghausen, 1802 Hofratsakzessist und Substitut beim Hofoberrichteramt, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Eisack- und Innkreis. Vgl. HStK 1802, S. 146; RegBl. 1802, Sp. 780; Protokolle Bd. 2, Nr. 20 (Staatsrat vom 3. März 1802), TOP 1 2, S. 142; Nr. 59 (Staatskonferenz vom 17. August 1802), TOP 9, S. 305; Nr. 70 (Staatsrat vom 27. Oktober 1802), TOP 4, S. 360; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 264 Nr. 6850.

810

Lorenz Himmelstoß, Studium der Rechte in Landshut (1803 preisgekrönte Lizentiatsarbeit: Laurenz Himmelstoß, Versuch einer Entwickelung des Begriffes und der rechtlichen Verhältnisse der Regalität in Teutschland […], Landshut 1804), Akzessist beim Hofgericht Straubing, 1808 Appellationsrat in Innsbruck, 1814 in München, 1817 Oberappellationsrat. Jäck, Uebersicht, S. 40; RegBl. 1814, Sp. 1285.

811

Paul Wilhelm von Werner; Biogramm: Protokoll Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 1 0.

812

Alois Pir(c)kl, 1770-1771 Studium der Rechte in Ingolstadt, Hofgerichtsrat in Neuburg, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1822 Versetzung in den Ruhestand im 73. Lebens- und 41. Dienstjahr „mit der Bewilligung nach seinen physischen Kräften den Rathssitzungen als Votant noch ferner beyzuwohnen“. RegBl. 1822, Sp. 61f., Zitat Sp. 62; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 138 Nr. 3165.

813

Johann Nepomuk Delagera, 1776 Akzessist, 1790 Rat bei der Regierung Neuburg, dann Hofgerichtsrat. 1808 Appellationsgerichtsrat in Neuburg, 1810 in Burghausen. HStK Kurpfalz 1781, S. 312; HStK 1802, S. 20; RegBl. 1810, Sp. 1319.

814

Joseph Freiherr von Leoprechting (1773-1851), 1793-1795 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1799 Rat bei der Regierung Neuburg, Hofgerichtsrat, 1808 am Appellationsgericht. 1821 Rat am Oberappellationsgericht. Vgl. HStK 1802, S. 207; Protokolle Bd. 1, Nr. 28 (Staatskonferenz vom 20. August 1799), S. 136, TOP 13; Jäck, Uebersicht, S. 70; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 245 Nr. 6315; Lang, Adelsbuch, S. 174; Kneschke, Adelslexikon Bd. 5, S. 478.

815

RegBl. 1808, Sp. 2985/2986: Holnstein. – Friedrich August Graf von Holnstein (1762-1835), 1784 kurfürstlicher Kämmerer, immatrikulierte sich 1797 als Student der Rechte in Ingolstadt. 1799 Akzessist bei der Regierung Neuburg, 1800 Supernumerär-Rat. Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat. Vgl. Lang, Adelsbuch, S. 34; HStK 1802, S. 30, 207; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 261 Nr. 6777; Protokolle Bd. 1, Nr. 33 (Staatskonferenz vom 21. September 1799), S. 157, TOP 17; Nr. 61 (Staatskonferenz vom 26. März 1800), S. 256, TOP 4; GGT GH 1861, S. 362.

816

Franz Wilhelm Freiherr von Gugel (1771-1848), Studium der Rechte in Ingolstadt (1794-1797), Hofgerichtsrat in Neuburg. 1806 Bestätigung des Freiherrenstandes, 1807 Ernennung zum Kämmerer durch König Max I. Joseph. 1808 Rat am Appellationsgericht für den Oberdonau- und Altmühlkreis, 1810 Appellationsgerichtsrat in Innsbruck, 1813 in Amberg. Vgl. RegBl. 1806, S. 157; RegBl. 1807, Sp. 1779f.; Jäck, Uebersicht, S. 63.

817

Ignaz Hefner, Hofgerichtsrat in Neuburg, dort 1808 Appellationsgerichtsrat, 1810 Rat am Appellationsgericht in Burghausen (RegBl. 1810, Sp. 1319/1320).

818

Justin Voraus (geb. ca. 1759), 1777-1779 Studium der Rechte in Ingolstadt, Hofgerichtsrat in Neuburg, 1808 Appellationsgerichtsrat. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 175 Nr. 4298; Jäck, Uebersicht, S. 70.

819

Heinrich Gerstner (geb. ca. 1756), 1777-1779 Studium der Rechte in Ingolstadt, Hofgerichtsrat in Neuburg, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1810 Versetzung nach Amberg an das Appellationsgericht für den Regenkreis. RegBl. 1810, Sp. 1311/1312; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 175 Nr. 4302.

820

Johann Nepomuk Stadelmayr, 1782-1784 Studium der Rechte in Ingolstadt, eichstättischer Hofgerichtsrat zu Neuburg, 1808 Appellationsgerichtsrat. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 200 Nr. 5016.

821

Alois Ulrich, 1783-1784 Studium der Rechte in Ingolstadt, Hofgerichtsrat in Eichstätt, 1806 in Neuburg, 1808 Appellationsrat in Neuburg. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 206 Nr. 5195; Jäck, Uebersicht, S. 71.

822

Joseph Glony (ca. 1775-1827) studierte die Rechte in Ingolstadt (1794-1795) und wirkte danach als Hofgerichtssekretär in Eichstätt (1803) und Hofgerichtsrat in Neuburg, von welchem Posten aus er 1808 zum Appellationsgerichtsrat für den Oberdonau- und Altmühlkreis ernannt wurde. 1818 wurde er Direktor der Regierungs- und Justizkanzlei des Fürstentums Eichstätt der Herzöge von Leuchtenberg, 1825 zusätzlich Direktor der Domänenkanzlei. Vgl. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 249 Nr. 6414; Hintermayr, Fürstentum, S. 197, 204f., 244, 246, 276, 278, 281-283, 549, 551.

823

Johann Nepomuk von Reind(e)l, 1802 Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in Neuburg, 1810 in München. 1822 Oberappellationsgerichtsrat. Jäck, Uebersicht, S. 41.

824

Karl von Korb (1783-1854), Stadtkommissär in Amberg, 1808 Appellationsgerichtsrat in Neuburg, 1810 in München, 1820 Oberappellationsrat. 1833 zweiter Direktor am Appellationsgericht für den Rezatkreis, 1838 Versetzung in den Ruhestand. 1831-1840 Mitglied der Kammer der Abgeordneten des Königreichs Bayern. Vgl. RegBl. 1810, Sp. 1484; RegBl. 1833, Sp. 890; RegBl. 1838, Sp. 377f.; Jäck, Uebersicht, S. 41; Leeb, Wahlrecht Tl. 2, S. 719f.

825

Johann Thadäus von Huber, Hofgerichtsrat in Memmingen, 1808 Appellationsgerichtsrat, 1817 Wechsel an das Appellationsgericht nach Amberg. Jäck, Uebersicht, S. 62.

826

Georg Philipp Faulhaber (geb. 1770), Studium der Rechte in Jena und Göttingen. In Ulm Kanzleiadjunkt und Gerichtsprokurator, 1795 Ratskonsulent. Im bayerischen Dienst 1803 Hofgerichtsrat in Memmingen, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1811 Rat im württembergischen Oberjustizkollegium in Stuttgart, 1814 Kriminaltribunalrat, 1817 Oberjustizrat beim Kriminalgerichtshof in Esslingen. Gradmann, Das gelehrte Schwaben, S. 139; RegBl. 1808, Sp. 2987/2988; Gänsslen, Ratsadvokaten, S. 219 f. Nr. 13.

827

Johann von Lupin, Rat am Hofgericht, 1808 am Appellationsgericht Memmingen, 1817 am Appellationsgericht Ansbach. Jäck, Uebersicht, S. 80.

828

Georg (1809: Edler von) Silberhorn (1782-1854), 1803 Akzessist, dann Rat bei dem kurpfalzbayerischen Hofgericht in Schwaben, 1808 am Appellationsgericht Memmingen, 1817 am Appellationsgericht Amberg und Stadtgerichtsdirektor in Regensburg, 1818 Rat am Oberappellationsgericht in München, im selben Jahr Erster Direktor des Kreis- und Stadtgerichts sowie des Appellationsgerichts in Augsburg. 1838 Erster Direktor, 1845 Präsident des Appellationsgerichts in Bamberg. RegBl. Schwaben 1803, Sp. 256; Jäck, Uebersicht, S. 74; Augsburger Stadtlexikon, S. 820.

829

[Johann] Franz Xaver Edler von Steiger zu Baldenburg und Thaal (geb. 1760), Hofgerichtsrat in Memmingen, 1808 Appellationsgerichtsrat. Vgl. Lang, Adelsbuch, S. 558; Kneschke, Adels-Lexicon Bd. 8, S. 613 (gibt als Geburtsjahr 1787 an); RegBl. 1812, Sp. 2041. Vgl. RegBl. 1808, Sp. 2987/2988: Johann Franz von Steigen [!].

830

Augustin von Kolb, Oberamtsrat und Landschreiber in Günzburg, 1806 Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in Memmingen, 1810 Appellationsgerichtsrat in Neuburg. Jäck, Uebersicht, S. 71.

831

Franz Anton Koller, k. k. Pfleger im vorderösterreichischen Großkötz, 1803 Oberamtsrat und Landrichter im k. k. Ober- und Kreisamt der Markgrafschaft Burgau (Schwäbischer Merkur 1803, S. 444).

832

Wolfgang von Spitzel, 1803 Akzessist bei dem kurpfalzbayerischen Hofgericht in Schwaben, 1806 Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in Memmingen. 1810 Appellationsgerichtsrat in Neuburg. RegBl. Schwaben 1803, Sp. 256; Jäck, Uebersicht, S. 71.

833

Georg Hirtmaier (Hirtmair, Hirtmayr), Akzessist, 1806 Rat am Hofgericht Memmingen, 1808 Appellationsgerichtsrat, 1810 Versetzung an das Appellationsgericht nach Burghausen, 1811 nach Amberg. 1816 Stadtgerichtsdirektor in Regensburg, 1817 Oberappellationsrat. Jäck, Uebersicht, S. 40.

834

Clemens Ehinger von Egnfeld (geb. 1775), Rat am Hofgericht in Schwaben, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Iller- und Lechkreis, trat 1821 als „ehemalige[r]“ Appellationsgerichtsrat in österreichische Dienste und wurde Rat bei dem Stadt- und Landrecht zu Salzburg (Lang, Adelsbuch, S. 326; Oesterreichischer Beobachter 1821, S. 452).

835

Karl von Pauer, Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in Memmingen, 1817 in Ansbach. Jäck, Uebersicht, S. 80.

836

Christoph Karl Freiherr von Godin, 1799-1801 Studium der Rechte in Landshut. Landrichter in Velburg, Breitenegg und Parsberg, 1803 in Stadtamhof, Akzessist am Hofgericht München, 1807 Rat am Hofgericht Straubing, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Iller- und Lechkreis, 1817 am Appellationsgericht für den Obermainkreis. Vgl. HStK 1802, S. 190, 215; RegBl. 1817, Sp. 221/222; Jäck, Uebersicht, S. 92; Ferchl, Behörden Tl. 2, S. 1005; Protokolle Bd. 2, Nr. 101 (Staatsrat vom 20. April 1803), S. 485, TOP 1; Nr. 121 (Staatsrat vom 24. August 1803), S. 581, TOP 6; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 270 Nr. 7036.

837

Johann Baptist Franz Ignaz von Lama (1772-1834; auch de Lama, Delama), Sohn von Johann Franz Magnus, immatrikulierte sich 1787 in Innsbruck und studierte die Rechte. Landrichter zu Sonnenburg, 1806 Landrichter zu Innsbruck, 1809 Rat am Appellationsgericht für den Etschkreis in Trient (die Versetzung zum Appellationsgericht in Memmingen unterblieb). 1812 in bayerischen Diensten als Aktuar in Aichach, 1817 im österreichischen Dienst als Landrat in Innsbruck, 1823 ebenda Appellationsrat. Vgl. RegBl. 1806, S. 470; RegBl. 1808, Sp. 2995/2996; GGT BH 1910, S. 438; Granichstaedten-Czerva, Landrichter, S. 241f.; Matrikel Innsbruck Bd. III/4, S. 77 Nr. 324; Hamm, Integrationspolitik, S. 244, 251 Anm. 75, 258f. Anm. 124.

838

Biogramm: Protokoll Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 1 0.

839

Bernhard Joseph Edler von Reichert, 1783 Rat bei der Regierung in Amberg, 1808 Rat am Appellationsgericht. HStK 1802, S. 186.

840

Franz Joseph Benno von Korb (1755-1825), 1791 Rat bei der Regierung in Amberg, Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat, 1817 Versetzung in den Ruhestand. Vgl. HStK 1802, S. 186; RegBl. 1817, Sp. 226; GHBA Bd. 2, S. 329f.

841

Heinrich Cornel von Sechser (geb. ca. 1756), 1776-1779 Studium der Rechte in Ingolstadt, Lic. iur. utr., durchlief seine Karrierepositionen in Amberg, wo er als Stabsauditor, Hofkammerrat, Fiskal, Regierungs- und Hofgerichtsrat sowie ab 1808 als Appellationsgerichtsrat wirkte. 1791 erreichte er die Anerkennung seines Reichsadelstandes. Vgl. HStK 1799, S. 306, 310; HStK 1802, S. 186; Adelslexikon Bd. 13, S. 240; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 173 Nr. 4252.

842

Johann Georg Nest (geb. ca. 1773), als Sohn eines Kanzleiboten 1792-1795 Studium der Rechte in Ingolstadt, begann seine Laufbahn als Praktikant bei der Hofkammer in Amberg. 1799 wurde er Fiskal der milden Stiftungen mit der Versicherung, „daß Wir [d.i. der Kurfürst] ihn bey schicklicher Vacatur in die Wirklichkeit, und den Sold eines Regierungs-Raths nach Verhältniß seiner nützlichen Verwendungen einrücken zu lassen, geneigt sind“. 1799 Rat bei der Regierung Amberg, dann Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat. Vgl. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 241 Nr. 6190; HStK 1802, S. 186; Zitat: Status der Regierung zu Amberg, 25. Juni 1799, MGS [N.F.] Bd. 1, Nr. II.29, S. 77-80, hier S. 78.

843

Georg Johann Baptist Edler von Schmid, 1799 Rat bei der Regierung Amberg, ebd. Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1811 Rat am Oberappellationsgericht, 1821 Direktor des Appellationsgerichts Amberg. HStK 1802, S. 186; Jäck, Uebersicht, S. 62.

844

RegBl. 1808, Sp. 2983/84: Ulrich Joseph Prümer.

845

Joseph Xaver Philipp von Chlingensperg (1777-1830), 1794-1797 Studium der Rechte in Ingolstadt, Hofrats-Akzessist, Regierungs-, dann Hofgerichtsrat in Amberg. 1808 dort Appellationsgerichtsrat für den Pegnitz- und Naabkreis, 1810 für den Regenkreis, 1812 in Burghausen, 1817 in Ansbach, dann in Straubing. Vgl. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 250 Nr. 6432; GGT BH 1907, S. 96f.; Protokolle Bd. 2, Nr. 31 (Staatsrat vom 14. April 1802); TOP 1, S. 190f.; RegBl. 1810, Sp. 1311/1312; HStHB 1824, S. 264; Jäck, Uebersicht, S. 57.

846

Anton Maria Ferdinand Freiherr von Andrian-Werburg (1772-1846) begann seine Laufbahn als Militär. Danach wurde er Stiftsherr, im Anschluß Akzessist und Rat am Hofgericht Amberg, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Pegnitz- und Naabkreis, 1810 am Appellationsgericht für den Mainkreis. 1815 provisorisch, 1817 definitiv Landrichter in Kemnath. Vgl. RegBl. 1806, S. 155; RegBl. 1810, Sp. 1307/1308; RegBl. 1815, Sp. 1016; RegBl. 1818, Sp. 17; [Jäck], Lebensmomente H. 1, S. 17.

847

Franz Xaver von Klessing (1768-1826), 1789-1792 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1799 Hofrats-Akzessist, 1802 Hofoberrichteramts-Substitut, Rat der Regierung Landshut, Versetzung nach Straubing als Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in Amberg, 1810 in Ansbach. Vgl. Protokolle Bd. 1, Nr. 32 (Staatskonferenz vom 17. September 1799), TOP 2 0, S. 154; Bd. 2, Nr. 31 (Staatsrat vom 14. April 1802), TOP 1, S. 190; Nr. 62 (Staatsrat vom 1. September 1802), TOP 2, S. 316; Nr. 76 (Staatsrat vom 1. Dezember 1802), TOP 3, S. 382; RegBl. 1810, Sp. 1309/1310; IntBl. Rezatkreis 1826, Sp. 2059f. (Todesanzeige); Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 228 Nr. 5281; GHBA Bd. 4, S. 368.

848

Franz Xaver Graf von Holnstein aus Bayern (1773-1834, ein Enkel des Kurfürsten Karl Albrecht von Bayern), 1794 kurfürstlicher Kämmerer. Landrichter und Landhauptmann, dann Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsrat in Amberg, 1810 in gleicher Funktion in München (HStK 1800, S. 47; Jäck, Uebersicht, S. 46).

849

Christian Yelin, Assessor und Referendär beim Stadtgericht in Fürth, 1806 Hofgerichtsrat in Bamberg, 1808 Appellationsgerichtsrat in Amberg, starb 1821 im Alter von 42 Jahren (RegBl. 1806, S. 407; Allgemeines Repertorium 1821, S. 78).

850

Joseph Maria Maier, Hofgerichtsrat in Amberg, 1808 Appellationsgerichtsrat. Jäck, Uebersicht, S. 63.

851

Arnold Joseph von Heinrichen, 1804 Akzessist, 1807 Rat beim Hofgericht Bamberg, 1808 Appellationsrat in Amberg, 1810 in Bamberg, 1817 Oberappellationsrat (Jäck, Uebersicht, S. 40).

852

Michael Schi(e)der (geb. ca. 1775), 1794-1795 Studium der Rechte in Ingolstadt. 1805 Landrichter in Sulzbach, 1808 Appellationsgerichtsrat in Amberg, 1812 Stadtgerichtsdirektor. 1825 Direktor am Kreis- und Stadtgericht Regensburg, 1832 Rat am Oberappellationsgericht. 1840 Versetzung in den Ruhestand nach 40 Dienstjahren. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 241 Nr. 6202; Jäck, Uebersicht, S. 65; RegBl. 1840, Sp. 316.

853

Joseph Albrecht (geb. ca. 1773), 1793-1795 Studium der Rechte in Ingolstadt, Administrator der gefürsteten Grafschaft Sternstein, 1808 Appellationsgerichtsrat in Amberg. Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 242 Nr. 6226.

854

Joseph Daniel Freiherr von Froschheim (gest. 1820), seit 1772 Rat bei der Regierung bzw. (seit 1802) beim Hofgericht Amberg, 1781 kurfürstlicher Kämmerer, 1808 Versetzung in den Ruhestand. HStK 1802, S. 29, 186; RegBl. 1802, Sp. 793; IntBl. Obermainkreis 1826, S. 778 (Todesjahr).

855

Die Ruhestandsversetzungen wurden verkündet in RegBl. 1808, Sp. 2997.

856

Hubert von Fischer (geb. ca. 1775), 1796-1798 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1801 Akzessist bei der Regierung Straubing, 1802 Rat bei der dortigen Regierung bzw. beim Hofgericht, 1803 Versetzung an das Hofgericht Bamberg, 1808 Rat am Appellationsgericht für den Mainkreis, 1832 Quieszierung. Vgl. RegBl. 1802, Sp. 670; RegBl. 1803, Sp. 278; RegBl. 1832, Sp. 491; Jäck, Uebersicht, S. 91; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 257 Nr. 6660.

857

Albert Ludwig Fracassini, 1779 Immatrikulation an der Universität Bamberg, hochstiftisch-bambergischer Hof- und Staatskonferenzrat, 1803 Rat am kurfürstlich-bayerischen Hofgericht Bamberg, 1808 am Appellationsgericht für den Mainkreis (HStSt Bamberg 1796, S. 47; RegBl. Franken 1803, S. 99; Hess, Matrikel Bamberg, S. 401 Nr. 10933).

858

Georg Friedrich Merz (Mertz; 1771-1829), ab 1784 Besuch des Gymnasiums Bamberg, 1789 ebd. Immatrikulation (Studium der Philosophie, dann der Theologie, zuletzt der Rechte). 1791 Bakkalaureat und Lizentiat der Philosophie, 1797 Lizentiat der Rechte. 1797 ao. Professor der Rechte, 1799 o. Professor für bambergisches Landrecht. 1798 bambergischer Hof- und Regierungsrat, 1800 Universitätsfiskal, 1801 Jurisdiktionsrat und Mitglied der Kommission für Territorialstreitigkeiten. Nach der Säkularisation des Hochstifts 1803 kurfürstlicher Hofgerichtsrat, 1808 Appellationsgerichtsrat in Bamberg. 1815 Oberappellationsrat in München, 1817 Direktor des Kreis- und Stadtgerichts sowie der Handelsappellationsgerichts Nürnberg. Vgl. Jäck, Pantheon, Heft 5 u. 6, Sp. 775f.; Hamberger/Meusel, Das gelehrte Teutschland, Bd. 18, S. 682; Jäck, Uebersicht, S. 84; Hess, Matrikel Bamberg, S. 496 Nr. 13386; Spörlein, Universität Bamberg Bd. 2, S. 1195-1198.

859

Johann Georg Bayl (Bail; 1775-1834), nach dem Besuch des Gymnasiums Bamberg 1793 ebd. Immatrikulation als Student der Philosophie, ab 1795 Studium der Rechte. 1802 Dr. jur. und ao. Professor der Rechte in Bamberg. 1803 Rat am Hofgericht, 1808 am Appellationsgericht für den Mainkreis, 1821 erster Bürgermeister der Stadt Bamberg. Bayl trat auch als Dichter (Felsecker, Nachlass) und juristischer Fachautor hervor (z. B. Beiträge zum Criminalrecht, Tl. 1 [alles], Bamberg 1813); vgl. RegBl. 1808, Sp. 2981/2982; Jäck, Pantheon, Heft 1, Sp. 65-67; Felsecker, Nachlass, S. III-XXXV; Spörlein, Universität Bamberg Bd. 2, S. 1156-1158.

860

Johann Ludwig Hölz, Akzessist beim Hofgericht Straubing, 1803 „in Erwägung des von dem Präsidio des hiesigen Hofgerichts zu seinem besondern Vortheile erstatteten Dikasterialberichts“ Beförderung zum Hofgerichtsrat in Bamberg, 1808 Appellationsgerichtsrat. RegBl. 1803, Sp. 278 (Zitat); Jäck, Uebersicht, S. 91.

861

Nicolaus von Dietrich (auch: Ditterich, geb. 1754), Studium der Rechte in Bamberg, 1774 Advokat, 1780 Vogt mehrerer fürstbischöflich-bambergischer Ämter, 1793 wirklicher Hof- und Regierungsrat, 1803 Landkommissär, 1808 Appellationsgerichtsrat. Jäck, Pantheon, Heft 2, Sp. 215f.

862

Franz Freiherr von Ritter, 1805 Hofgerichtsrat in Bamberg, 1808 Appellationsgerichtsrat. 1811 in gleicher Funktion in Ansbach, 1821 Oberappellationsgerichtsrat in München. Jäck, Uebersicht, S. 41.

863

Johann Heinrich Stepf (1758-1825 oder 1826), Studium der Rechte in Tübingen und Gießen. 1787 Advokat in Schweinfurt, ebd. 1791-1796 Beisitzer des äußeren Rates, 1796 Syndikus und Ratskonsulent. 1806 Hofgerichtsrat in Bamberg, 1808 Rat am Appellationsgericht. 1813 ist Stepf als Rat der Obersten Justizstelle im Großherzogtum Würzburg belegt. Hauptwerk (unvollendet): Gallerie aller juridischen Autoren von der ältesten bis auf die jetzige Zeit mit ihren vorzüglichsten Schriften nach alphabetischer Ordnung aufgestellt, Bd. 1-4 [A – K], Leipzig 1820-1825. Vgl. ADB Bd. 36, S. 62; HStK Würzburg 1813, S. 58; URL: http://www.sw.om-mohr.de/ratsh/stepfjh.htm [25.6.2013].

864

Wilhelm Friedrich Eichler von Auritz (1764-1815), Studium der Rechte in Erlangen und Göttingen, 1783 Kammerjunker in Ansbach, 1786 Praktikant am Reichskammergericht, 1795 preußischer Regierungsrat in Ansbach. 1808 königlich bayerischer Appellationsgerichtsrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 236. Vgl. RegBl. 1808, Sp. 2981/82: Wilhelm Eichler von Sturitz (!).

865

Carl Friedrich Ernst Freiherr Schenk von Geyern (geb. 1768), Studium der Rechte in Erlangen, 1793 ansbach-bayreuthischer Hof- und Regierungsrat, 1795 Rat, 1803 Vizepräsident der Regierung Ansbach. 1808 Appellationsgerichtsrat in Ansbach, 1810 Oberappellationsrat in München, 1822 Appellationsgerichtsdirektor in Ansbach. Jäck, Uebersicht, S. 80; Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 862.

866

Johann Georg Friedrich Lösch (geb. 1756), Studium der Rechte in Erlangen und Göttingen, 1779 Assessor beim Hof- und Regierungskollegium, ab 1783 Regierungsrat in Ansbach. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 586.

867

Johann Wilhelm Weis(s) (1744-1823), Studium der Rechte in Tübingen und Erlangen, 1774 Kammersekretär in Ansbach, 1777 Rat und Landschreiber beim Landgericht Nürnberg, zuletzt Landgerichtsassessor. 1793 Regierungsrat in Ansbach, 1805 Geheimer Regierungsrat. 1808 Appellationsgerichtsrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 1082.

868

Heinrich Christoph Benz (1750-1816), Studium der Rechte in Erlangen, 1776 Hof- und Regierungssekretär in Ansbach, 1790 Beisitzer im Regierungskollegium, 1795 Kriegs- und Domänenrat in Ansbach, 1796 Regierungs- und Pupillenrat, 1808 Appellationsgerichtsrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 61.

869

Biogramm s. Protokoll Nr. 14 (Staatskonferenz vom 1. September 1808), TOP 1 2.

870

Johann Heinrich Keerl (1759-1810), Studium der Rechte in Erlangen, 1787 Sekretär, 1795 Assessor, 1803 Regierungs- und Pupillenrat in der Regierung Ansbach. 1808 Appellationsgerichtsrat. Keerl veröffentlichte neben Juridica (Einige Bemerkungen über zweckmäsige Behandlung der Unmündigen und Vormundschaften, Ansbach 1792) auch Gedichte (Bd. 1-2, Fürth 1802-1803), Numismatica (Siziliens vorzüglichste Münzen und Steinschriften aus dem Alterthum. Für Liebhaber der Geschichte und Münzkunde, Tl. 1-2, Gotha 1802-1805) und übersetzte Reiseberichte. Schriftenverzeichnis: Meusel, Vierter Nachtrag, S. 333; Hamberger/Meusel, Das gelehrte Teutschland, Bd. 14, S. 275; Daten: Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 479.

871

Johann Gustav Stadelmann (1759-1837), Studium der Rechte in Erlangen, 1795 Assessor, 1798 Assessor cum voto bei der preußischen Regierung in Ansbach, dort 1803 Regierungsrat. 1808 bayerischer Appellationsgerichtsrat, 1815 württembergischer Obertribunalsrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 970.

872

Ludwig Carl Sigmund Freiherr von Gaisberg (1775-1852), Studium der Rechte in Tübingen, 1795 Praktikant am Reichskammergericht, 1798 Auskultator, 1802 Assessor in Ansbach. 1803 Regierungsrat in Warschau, 1806 wieder in Ansbach. 1808 königlich bayerischer Appellationsgerichtsrat, später Übertritt in württembergische Dienste, zuletzt Obertribunalspräsident. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 291f.

873

Johann Ferdinand Albert (geb. 1745), Studium der Rechte in Tübingen und Leipzig, ca. 1766 Eintritt in den markgräflichen Dienst. 1795 Direktor der Regierung in Ansbach. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 2.

874

Johann Friedrich Bauder (1741-1831), Studium der Rechte in Altdorf und Erlangen, 1783 Hof- und Regierungsrat in Ansbach, 1795 Patent als preußischer Regierungs- und Pupillenrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 44.

875

Johann Ernst Alexander Cram(m)er (geb. ca. 1745), Studium der Rechte in Tübingen und Leipzig, seit 1766 im Justizdienst des Markgrafen von Bayreuth, Landgerichtsassessor. 1795 Geheimer Regierungsrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 183.

876

Gemeint ist Karl Christoph Schnitzlein (1755-1821). Studium der Rechte in Erlangen und Helmstedt, um 1777 Eintritt in den Dienst des Markgrafen von Bayreuth als Hof- und Regierungsrat, 1790 Stadtvogt in Ansbach, dann Stadt- und Polizeidirektor sowie Justizdirektor des Stadtgerichts, zuletzt Landgerichtsassessor. Nach der im vorliegenden TOP ausgesprochenen Quieszierung wurde Schnitzlein Landrichter in Altdorf; 1817 folgte der endgültige Eintritt in den Ruhestand. Vgl. Address-Buch 1796, S. 350; Addreßhandbuch 1801, S. 35; HStHB 1812, S. 168; RegBl. 1817, Sp. 148; Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 895. Zu Schnizlein vgl. auch Protokoll Nr. 69 (Geheimer Rat vom 8. November 1810), TOP 1.2.

877

Johann Christian Wilhelm Reynitsch (Reinitsch; Reynitzsch; 1738-1810), Studium an der Universität Jena, 1770 Eintritt in den Dienst des Markgrafen von Bayreuth, zuletzt Prozeßrat. 1796 preußischer Regierungsrat. Vgl. ALZ 1810, Bd. 2, Sp. 552 (Todesanzeige); Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 802.

878

„Personal-Ernennung der sämtlichen Appellations-Gerichte des Königreiches Baiern“, RegBl. 1808, Sp. 2981-2998.

879

Feuerbach hatte im August 1804 den Auftrag erhalten, ein neues bayerisches Strafgesetzbuch auszuarbeiten. Im Dezember 1807 war der erste Teil der Kodifikation über Verbrechen und Strafen abgeschlossen und konnte einer Kommission im Justizministerium, der Feuerbach als Redakteur und zuständiger Referent angehörte, zur weiteren Diskussion und Prüfung vorgelegt werden. Vorstand der Gesetzeskommission war der Justizminister Graf Morawitzky, weitere Mitglieder waren der Präsident des Hofgerichts Graf Reigersberg und der Direktor der Obersten Justizstelle Franz Arnold Freiherr von der Becke. Die Referendäre Nikolaus Joseph Freiherr von Stengel, Johann Nepomuk von Effner und Karl Christian von Mann wirkten als Vertreter des Justizministeriums in der Kommission; als Experten für preußisches, bambergisches und österreichisches Strafrecht wurden der Direktor der Regierung in Ansbach Georg Karl Friedrich Bandel, der Direktor des Hofgerichts Bamberg Georg Michael Weber sowie der Hofgerichtsrat in Memmingen Septimus Kienlen berufen. Die Gesetzeskommission nahm ihre Arbeit am 13. Juni 1808 auf. Im November lagen Ergebnisse vor, die zur Beratung in der Staatskonferenz geeignet waren. – Zur Entstehung des Strafgesetzbuches bis zur Verkündung 1813: Anmerkungen zum Strafgesezbuche, S. 8-19 (grundlegend); Brandt, Entstehung, S. 258-262; Weis, Montgelas Bd. 2, S. 558-563; zusammenfassend Mauerer/Stauber, Verwaltung, S. 310-313. Jüngste Würdigungen des StGB von 1813: Koch, Jahrhundert, S. 746-754, sowie die Beiträge in ders. u.a. (Hgg.), Strafgesetzbuch.

880

Zum 1751 publizierten Strafgesetz- und Strafprozeßbuch („Codex Juris Bavarici Criminalis De Anno MDCCLI“) des bayerischen Geheimratsvizekanzlers und Konferenzministers Wiguläus Xaver Aloys Freiherr von Kreittmayr (1705-1790) vgl. Hammermayer, Herrschaftsordnung, S. 1250f.; Schlosser, Gesetzgeber, S. 11-21; Heydenreuter, Kreittmayr.

881

Zur Entstehung des französischen Code pénal von 1810: Veillon, La rédaction.

882

Die Konstitution für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1808 bestimmte in Tit. III § 2 Satz 4: „Der geheime Rath entwirft und diskutirt alle Geseze und Haupt-Verordnungen nach den Grundzügen, welche ihm von dem König durch die einschlägigen Ministerien zugetheilt werden [...]“ (RegBl. 1808, Sp. 993; AK Bayerns Anfänge, S. 327).

883

Feuerbach befürwortete die Todesstrafe, dazu Greco, Lebendiges und Totes, S. 70-72.

884

Zum Fortgang: Nr. 21 (Staatskonferenz vom 26. November 1808), TOP 1.

885

Vgl. Nr. 17 (Staatskonferenz vom 22. September 1808), TOP 1.

886

Zum Fortgang: Nr. 22 (Staatskonferenz vom 31. Dezember 1808), TOP 2.

887

Nr. 18 (Staatskonferenz vom 29. September 1808), TOP 3.

888

Vgl. Nr. 18 (Staatskonferenz vom 29. September 1808), TOP 8.

889

Franz Gabriel Chevalier de (1813: Graf) Bray (1765-1832), 1783 Eintritt in den Malteserorden (1800 Austritt), begann seine Laufbahn 1789 als Sekretär bei der französischen Gesandtschaft am Reichstag, wo er als Kenner des Reichstaatsrechts hervortrat (Considérations impartiales sur la capitulation impériale. Par L[e] C[hevalier] D[e] B***, o.O. 1790). Bray schied nach dem Ausbruch der Französischen Revolution aus dem diplomatischen Dienst Frankreichs aus. 1797-1799 Vertreter des Malteserordens am Kongreß zu Rastatt. Ab 1799 im bayerischen Dienst als Diplomat (im Rang eines wirklichen Geheimen Rates) mit Stationen in Petersburg (1799-1800, 1809-1812, 1816-1823), London (1800-1801), Berlin (1801-1807), im französischen Hauptquartier (1807), Paris (1823-1827) und Wien (1827-1832). 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst, als Experte für Botanik Ehrenmitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, 1816 Kämmerer, 1817 Staatsrat im ao. Dienst. 1832 Eintritt in den Ruhestand. Bray verfaßte u.a.: Voyage aux salines de Salzbourg et de Reichenhall et dans une partie du Tyrol et de la Haute-Baviére, Berlin 1807, in dritter Auflage unter verändertem Titel Paris 1825. Als Historiker schrieb er u.a.: Essai critique sur l’histoire de la Livonie suivi d’un tableau de l’etat actuel de cette province. Par L. C. D. B., Bd. 1-3, Dorpat 1817. Ein anonymer Herausgeber publizierte 1901 Auszüge aus Brays Denkwürdigkeiten: Bray, Aus dem Leben. 1911 folgte die Publikation seiner Memoiren aus den Jahren 1789 bis 1795: Bray, Mémoires. – Zeitgenössische Würdigungen mit biographischen Daten: [Anonym]: Graf Franz Gabriel de Bray; [Anonym]: Nekrolog; Martius, Denkrede. Vgl. HStK 1802, S. 55, 64; RegBl. 1817, Sp. 443; Schärl, Zusammensetzung, S. 311f. Nr. 584; NDB Bd. 2, S. 563f. (K. O. Frhr. von Aretin); Rudschies, Die bayerischen Gesandten, passim (Register); Repertorium Bd. 3, S. 22, 25, 26, 213, 216. Biographische Würdigungen: Kreitmaier, Bray; Hellmann, Diplomat.

890

Anton Freiherr von Cetto (1756-1847), 1769-1776 Studium der Rechte in Würzburg und Göttingen, 1777 pfalz-zweibrückischer Legationsrat, ab 1796 Geschäftsträger in Paris. 1801 kurpfalzbayerischer ao. Gesandter und bevollmächtigter Minister in Paris, 1803 zugleich Gesandter bei der Italienischen Republik, 1813 Abberufung aus Paris. 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst, 1812 Erhebung in den Freiherrenstand. 1817 wirklicher Staatsrat im ordentlichen, dann im ao. Dienst. 1817 Eintritt in den Ruhestand. RegBl. 1814, Sp. 1719; RegBl. 1816, Sp. 672; RegBl. 1817, Sp. 55, 443; Schärl, Zusammensetzung S. 312 Nr. 575; Ernst, Adel, S. 585f.; v.a. Neri, Cetto (1993); Neri, Cetto (2000).

891

Karl Ernst Freiherr von Gravenreuth (1771-1826) trat nach dem Studium der Rechte in Göttingen 1794 in pfalz-zweibrückische Dienste (1795 Kämmerer) und wurde „der engste Mitarbeiter von Montgelas“ (Weis, Montgelas Bd. 2, S. 289). Nach dem Regierungswechsel 1799 wurde er als „zeitherige[r] Regierungs und Legations Rath[…]“ zum wirklichen geheimen Legationsrat ernannt (Dekret vom 21. Februar 1799, Abschrift, BayHStA MA 70916) und wirkte seit 3. Dezember 1800 als bevollmächtigter Gesandter und „Envoye extraordinaire“ bei der Gesandtschaft in Wien. Zusätzlich beglaubigte er sich am 20. September 1803 als Gesandter in Salzburg. Gravenreuth spielte während des Übergangs Bayerns zum militärischen Bündnis mit Frankreich 1804/05 eine bedeutende Rolle als Diplomat. Nach Abschluß der Verhandlungen entwickelte sich, so Eberhard Weis, „das früher vertrauensvolle Verhältnis“ zwischen ihm und Montgelas zu einer „Intimfeindschaft, besonders von seiten Gravenreuths“ (ebd., S. 290). 1807 kehrte Gravenreuth in das Königreich Bayern zurück, als er mit Entschließung vom 25. März zum Generalkommissär der Provinz Schwaben ernannt wurde. Er war damit auch für Vorarlberg verantwortlich (vgl. VO vom 26. April 1806, RegBl. 1806, S. 199). Im Zuge der Neustrukturierung der Verwaltung nahm er mit Entschließung vom 25. August 1808 seinen Dienstsitz in Ulm als Generalkommissär im Oberdonaukreis. Am 27. November ernannte ihn der König zum wirklichen Geheimen Rat im ao. Dienst (als solcher nahm er nicht an den Sitzungen des Geheimen Rates teil) für das Dienstjahr 1808/09 (erneuert für das Dienstjahr 1809/10). Am 26. September 1810 bestätigte der König Gravenreuth als Generalkommissär des Oberdonaukreises. Er nahm seinen Sitz in Eichstätt, später in Augsburg. Am 19. Mai 1817 Ernennung zum Staatsrat im ao. Dienst. Seit 1819 in der Kammer der Abgeordneten für den Oberdonaukreis in der 1. Klasse (Gutsbesitzer mit Gerichtsbarkeit). Am 25. Juli 1825 Erhebung in den Grafenstand, am 8. August erblicher Reichsrat der Krone Bayern. Vgl. Matrikel Göttingen, S. 322 Nr. 15539; HStK 1800, S. 70; HStK 1802, S. 35, 56, 62; Repertorium Bd. 3, S. 19, 22, 27; RegBl. 1807, Sp. 847; RegBl. 1808, Sp. 1861/1862, 2841; RegBl. 1809, Sp. 1049; RegBl. 1810, Sp. 1049/1050; RegBl. 1817, Sp. 554; RegBl. 1825, Sp. 598-600; Schärl, Zusammensetzung, S. 199, Nr. 294; AK Bayern entsteht, S. 168; Raberg, Lexikon, S. 127. Zur Rolle als Diplomat 1804/05 vgl. Weis, Montgelas Bd. 2, S. 288-293, 300-330 u.ö.; zum Wirken in Vorarlberg die Hinweise bei Hirn, Vorarlbergs Erhebung (s. Register S. 416).

892

Kasimir Freiherr von Haeffelin (1737-1827), 1762 Immatrikulation in Heidelberg, Studium der Theologie und des kanonischen Rechts. 1763 Priesterweihe und Ernennung zum kurfürstlichen Hofkaplan in Mannheim. 1768 Direktor des Münzkabinetts, ordentliches Mitglied der kurpfälzischen Akademie der Wissenschaften. 1781 folgte Haeffelin Kurfürst Karl Theodor nach München und nahm fortan eine eminente Rolle in der bayerischen Kirchenpolitik ein. 1782 Generalvikar des bayerischen Malteser-Großpriorats, päpstlicher Hausprälat, 1787 Titularbischof von Chersones, 1790 Erhebung in den Reichsfreiherrenstand. 1789/1790 als Illuminat erkannt, blieb er bis zum Ende der Regierungszeit Karl Theodors kaltgestellt. 1799 Oberhofbibliothekar, 1803 Gesandter in Rom, Kunstagent. 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst. Während der Annexion des Kirchenstaates durch Napoleon ao. Gesandter am Hof des Königs beider Sizilien in Neapel (1809-1815). 1815 erneut als Gesandter bei der römischen Kurie akkreditiert. 1818 Kardinal. Biographische Würdigungen: Fendler, Häffelin; Bischof, Kirchenmann.

893

Biographische Daten zu Sigmund Joseph Graf von Kreith siehe Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 8.

894

Alois Franz Xaver Freiherr von Rechberg (1766-1849), 1787 kurfürstlicher Kämmerer, 1798-1799 kurbayerischer Subdelegierter beim Rastatter Kongreß, 1799 pfalz-zweibrückischer Reichstagsgesandter. Gesandter in Petersburg (1799), Berlin (1800, 1806), bei der Reichsdeputation in Regensburg (1801-1806), Wien (1810), beim Wiener Kongreß (1815), bei der Bundesversammlung in Frankfurt (1816). 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst, 1809 Hofkommissär für den Inn-, Eisack- und Etschkreis, 1810 Hofkommissär für die Besitzergreifung der Markgrafschaft Bayreuth.1817-1825 Staatsminister des Königlichen Hauses und des Äußeren. 1819 lebenslänglicher Reichsrat der Krone Bayern (bis 1839). 1825 Eintritt in den Ruhestand. Schärl, Zusammensetzung S. 108f. Nr. 53; Ernst, Adel, S. 638-640; Hamm, Integrationspolitik, S. 417 u.ö.

895

Ignaz Freiherr von Reibeld (1746-1810), 1762 Bakkalaureat in Heidelberg, 1768 kurpfälzischer Truchseß, dann Regierungs- und Oberappellationsgerichtsrat in Mannheim sowie Oberamtmann in Germersheim, zuletzt Präsident des rheinpfälzischen Generalkommissariats. 1795 Abgeordneter am Kongreß zu Basel. 1803 von Kurfürst Max IV. Joseph zum wirklichen Geheimen Rat „mit dem Prädikate Exzellenz“ ernannt. 1803-1806 bevollmächtigter Minister beim niederrheinisch-westfälischen Kreis, 1803-1810 ao. Gesandter in Karlsruhe, 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst. Vgl. HStK 1798, S. 78; RegBl. 1803, Sp. 448 (Zitat); Matrikel Heidelberg Bd. 4, S. 201, 501; Schärl, Zusammensetzung S. 333 Nr. 641; Repertorium Bd. 3, S. 17, 19, 23.

896

Biographische Daten zu Stephan Freiherr von Stengel: siehe Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 8.

897

Biographische Daten zu Maximilian Graf von Tassis: siehe Einleitung.

898

Biographische Daten zu Friedrich Graf von Thürheim: siehe Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 8.

899

Biographische Daten zu Joseph Maria Freiherr von Weichs: siehe Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 8.

900

Karl Philipp Fürst von Wrede (1767-1838), Studium der Rechte und der Forstwissenschaften in Heidelberg, 1786 Hofgerichtsrat im Oberamt Heidelberg. 1794 Beginn der militärischen Laufbahn als Oberst und Oberlandkommissär, 1798 Oberkriegskommissär, 1799 wirklicher Oberst, 1800 Generalmajor der Infanterie, 1804 Generalleutnant, 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst, 1811 General der Kavallerie, 1814 Feldmarschall und Erhebung in den Fürstenstand, 1814-1815 bayerischer Bevollmächtigter beim Wiener Kongreß, 1815 Generalinspekteur der Armee, 1817 Staatsrat im ordentlichen Dienst und Staatsminister ohne Geschäftsbereich. 1819 erblicher Reichsrat der Krone Bayern und Erster Präsident der Kammer der Reichsräte, 1822-1829 Kommandant der Armee. Vgl. [Anonym], Die Generale des k. bayerischen Heeres, [Abschnitt] Feldmarschalle, Nr. 1; Schärl, Zusammensetzung S. 273f. Nr. 486; Ernst, Adel, S. 679-682; Buchhold, Triva, S. 2 Anm. 3 mit weiteren Literaturnachweisen.

901

Franz Xaver von Zwack (1756-1843), 1774 Immatrikulation in Ingolstadt, Illuminat. Hofkammerrat, Fiskalrat beim Kommerzienkollegium, Hofrat von der Gelehrtenbank und Bücherzensurrat. 1785 Regierungsrat in Landshut. Als Mitbegründer des Illuminatenordens mußte Zwack 1785 aus Bayern flüchten. Er begab sich nach Wetzlar und wirkte als fürstlich salm-kyrburgischer Geheimer Rat und Kanzleidirektor, dann als pfalz-zweibrückischer, ab 1799 als kurpfalzbayerischer Bevollmächtigter am Reichskammergericht. 1799 unter der neuen Regierung wirklicher Geheimer Rat, 1808 Geheimer Rat im ao. Dienst. 1806 bevollmächtigter Gesandter beim Herzog von Nassau-Usingen, 1810 zugleich beim Großherzog von Frankfurt. 1816-1817 Generalkommissär und Regierungspräsident des Rheinkreises. Vgl. HStK 1802, S. 56, 64; Schärl, Zusammensetzung S. 219 Nr. 350, S. 346 Nr. 677; Jahns, Reichskammergericht Tl. II 2, S. 867f.; Repertorium Bd. 3, S. 21, 23, Dienerbuch.

902

Bekanntmachung betr. die „Ernennung der geheimen Räthe auf das Dienstes-Jahr 1808/9“ vom 27. November 1808, RegBl. 1808, Sp. 2839-2841. Geheime Räte des außerordentlichen Dienstes waren solche, „welche in Folge ihrer ausserhalb Unserer Residenzstadt bekleidenden Stellen, oder ihrer anderweiten Bestimmung wegen, [dem Geheimen Rat] nicht persönlich beizuwohnen, sondern nur in besonderen Fällen, auf geschehene Einberufung dabei zu erscheinen haben“ (Sp. 2839).

903

Das „Edikt über den Adel im Königreiche Baiern“ vom 28. Juli 1808 (RegBl. 1808, Sp. 2029-2044) bestimmte in § 69 (Sp. 2043): „“Die dermaligen Fideikommisse Unserer Adelichen Familien sind in allen ihren dermaligen rechtlichen Wirkungen aufgehoben [...].“

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Orte und Sachen.

Literatur.

  • » ALZHEIMER, ALOIS: Sebastian Freiherr von Schrenk, Staatsminister der Justiz vom 12. Dezember 1832 bis 27. Mai 1846, in: Die Kgl. Bayer. Staatsminister der Justiz, Tl. 1, S. 275-354.
  • » BISCHOF, FRANZ XAVER: Ein bayerischer Kirchenmann an der Römischen Kurie. Kardinal Kasimir von Häffelin (1737-1827), in: ALOIS SCHMID (Hg.), Von Bayern nach Italien. Transalpiner Transfer in der Frühen Neuzeit, München 2010 (= Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte, Beiheft 38), S. 277-294.
  • » BLAAS, MERCEDES (Hg.): Der Aufstand der Tiroler gegen die bayerische Regierung 1809 nach den Aufzeichnungen des Zeitgenossen Josef Daney. Auf der Grundlage der Erstausgabe von Josef Steiner (1909) überarbeitete, vervollständigte und mit Anmerkungen, einer Einführung und biographischen Hinweisen versehene Neuedition, Innsbruck 2005 (= Schlern-Schriften, 328).
  • » BRANDT, CHRISTIAN: Die Entstehung des Code pénal von 1810 und sein Einfluß auf die Strafgesetzgebung der deutschen Partikularstaaten des 19. Jahrhunderts am Beispiel Bayerns und Preußens, Frankfurt am Main [u.a.] 2002 (= Europäische Hochschulschriften, Reihe 2: Rechtswissenschaft, Bd. 3326).
  • » BRAY, GRAF FRANçOIS GABRIEL DE: Aus dem Leben eines Diplomaten alter Schule. Aufzeichnungen und Denkwürdigkeiten, Leipzig 1901.
  • » BRAY, FRANçOIS GABRIEL COMTE DE: Mémoires du Comte de Bray […]. La révolution française et la politique des puissances européennes. Hg. v. F[ERNAN]D DE BRAY, Paris/Leipzig/Brüssel 1911.
  • » BUCHHOLD, STEFANIE: Johann Nepomuk Graf von Triva (1755-1827) und die bayerische Heeresreform nach 1804, München 2012 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte, Bd. 163).
  • » DIETRICH, ROSEMARIE: Die Integration Augsburgs in den bayerischen Staat (1806-1821), Sigmaringen 1993 (= Abhandlungen zur Geschichte der Stadt Augsburg, Bd. 34).
  • » ECKER, ALEXANDER: Recht und Rechtsgeschichte in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften von 1759 bis 1827, jur. Diss. Regensburg 2004.
  • » FELSECKER, F[RANZ] J[OSEF]: Dr. J. G. Bayl’s (ersten Bürgermeister von Bamberg) poetischer Nachlass. Nebst dessen angehängter Lebensskizze, Bamberg 1835.
  • » FENDLER, RUDOLF: Johann Casimir von Häffelin 1737-1827. Historiker, Kirchenpolitiker, Diplomat und Kardinal, Mainz 1980 (= Quellen und Abhandlungen zur mittelrheinischen Kirchengeschichte, Bd. 35).
  • » FERCHL, GEORG: Bayerische Behörden und Beamte 1550-1804, Tl. 1-2, München 1908-1912.
  • » GIGL, CAROLINE: Die Zentralbehörden Kurfürst Karl Theodors in München 1778-1799, München 1999 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte, Bd. 121).
  • » GÖTSCHMANN, DIRK: Das bayerische Innenministerium 1825-1864. Organisation und Funktion, Beamtenschaft und politischer Einfluß einer Zentralbehörde in der konstitutionellen Monarchie, Göttingen 1993 (= Schriftenreihe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 48).
  • » GRADMANN, JOHANN JACOB: Das gelehrte Schwaben: oder Lexicon der jetzt lebenden schwäbischen Schriftsteller: voraus ein Geburtstags-Almanach und hintennach ein Ortsverzeichnis, o.O. 1802.
  • » GRANICHSTAEDTEN-CZERVA, RUDOLF VON: Die bayerischen Landrichter in Tirol (1806-1814), Neustadt an der Aisch 1962 (Separatdruck; zuerst in: Österreichisches Familienarchiv 2 [1962]).
  • » GRECO, LUíS: Lebendiges und Totes in Feuerbachs Straftheorie. Ein Beitrag zur gegenwärtigen strafrechtlichen Grundlagendiskussion, Berlin 2009 (= Strafrechtliche Abhandlungen, N.F., Bd. 210).
  • » HAMBERGER, GEORG CHRISTOPH/JOHANN GEORG MEUSEL: Das gelehrte Teutschland oder Lexikon der jetzt lebenden teutschen Schriftsteller. Bd. 14, 5. verm. Aufl. Lemgo 1810; Bd. 16, 5. verm. Aufl.ebd. 1812; Bd. 18. Aus Meusel’s Nachlasse hg. v. JOHANN SAMUEL ERSCH, 5. verm. Aufl.ebd. 1821.
  • » HAMM, MARGOT: Die bayerische Integrationspolitik in Tirol 1806-1814, München 1996 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte, Bd. 105).
  • » HAMMERMAYER, LUDWIG: Staatliche Herrschaftsordnung und altständische Repräsentation, in: ANDREAS KRAUS (Hg.), Handbuch der bayerischen Geschichte, Bd. 2: Das alte Bayern. Der Territorialstaat vom Ausgang des 12. Jahrhunderts bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts, 2. überarb. Aufl. München 1988, S. 1236-1266.
  • » HELLMANN, MANFRED: Ein bayerischer Diplomat als Geschichtsschreiber Livlands, München 1978 (= Bayerische Akademie der Wissenschaften. Philosophisch-historische Klasse, Sitzungsberichte, 1978, Heft 3).
  • » HENZE, MARTINA: Strafvollzugsreformen im 19. Jahrhundert. Gefängniskundlicher Diskurs und staatliche Praxis in Bayern und Hessen-Darmstadt, Darmstadt/Marburg 2003 (= Quellen und Forschungen zur hessischen Geschichte, Bd. 135).
  • » HESS, WILHELM: Die Matrikel der Akademie und Universität Bamberg, Tl. 1: Text mit Inhaltsverzeichnis und Vorwort, Bamberg 1923.
  • » HEYDENREUTER, REINHARD: Kreittmayr und die Strafrechtsreform unter Kurfürst Max III. Joseph, in: BAUER/SCHLOSSER (Hgg.), Kreittmayr, S. 37-57.
  • » HINTERMAYR, LEO: Das Fürstentum Eichstätt der Herzöge von Eichstätt 1817-1833, München 2000 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte, Bd. 124).
  • » HIRN, FERDINAND: Vorarlbergs Erhebung im Jahre 1809. Mit Benützung archivalischer Quellen dargestellt, Bregenz 1909.
  • » INAMA-STERNEGG, HANNS: Geschichte aller Familien Inama, Innsbruck 1978 (= Veröffentlichungen der Universität Innsbruck, 111; Studien zur Rechts-, Wirtschafts- und Kulturgeschichte, XI).
  • » JÄCK, JOACHIM HEINRICH: Pantheon der Literaten und Künstler Bambergs, H. 1-7, Bamberg/Erlangen 1812-1815.
  • » [JÄCK, JOACHIM HEINRICH:] Wichtigste Lebensmomente aller königl. baierischen Civil- und Militär-Bedienstigten dieses Jahrhunderts, H. 1-6, Augsburg 1818-1819.
  • » JÄCK, MICHAEL: Uebersicht der Justiz-Organisationen und Dienst-Laufbahn der Justizstaatsdiener Bayerns während der Regierung des Königs Maximilian Joseph I. als Erinnerungsschrift und Dienst-Beförderungs-Spiegel bearbeitet, Bamberg 1826.
  • » JAHNS, SIGRID: Das Reichskammergericht und seine Richter. Verfassung und Sozialstruktur eines höchsten Gerichts im Alten Reich. Tl. II. Biographien, Bd. 1-2, Köln/Weimar/Wien 2003 (= Quellen und Forschungen zur höchsten Gerichtsbarkeit im Alten Reich, Bd. 26).
  • » KNESCHKE, ERNST HEINRICH: Neues allgemeines deutsches Adels-Lexicon im Vereine mit mehreren Historikern herausgegeben, Bd. 1-9, Leipzig 1859-1870 (ND Leipzig 1929-1930).
  • » KOCH, ARND: Das Jahrhundert der Strafrechtskodifikation: Von Feuerbach zum Reichsstrafgesetzbuch, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 122 (2010), S. 741-756.
  • » KREITMAIER, GEORG: Franz-Gabriel von Bray. Diplomat und Naturforscher, Straubing o.J. [1965] (= Straubinger Hefte, 15).
  • » KREMPELHUBER, SEBASTIAN LUDWIG EDLER VON: Briefe an seinen Sohn Sebastian Willibald aus den Jahren 1808 bis 1810. Hg. v. PETER VON BOMHARD, Neustadt an der Aisch 1971.
  • » KRICK, LUDWIG HEINRICH: 212 Stammtafeln adeliger Familien denen geistliche Würdenträger (Bischöfe, Domherren, Äbte etc.) des Bistums Passau entsprossen sind mit Einbeziehung der geistlichen Würdenträger anderer Bistümer entworfen, Passau 1924.
  • » LANG, KARL HEINRICH RITTER VON: Adelsbuch des Königreichs Baiern, München 1815.
  • » LEEB, JOSEF: Wahlrecht und Wahlen zur zweiten Kammer der bayerischen Ständeversammlung im Vormärz (1818-1845), Bd. 1-2, Göttingen 1996 (= Schriftenreihe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 55).
  • » LEESCH, WOLFGANG: Die deutschen Archivare 1500-1945, Bd. 2: Biographisches Lexikon, München [u.a.] 1992.
  • » LEITSCHUH, MAX (Bearb.): Die Matrikeln der Oberklassen des Wilhelmsgymnasiums in München, Bd. 3: 1740/41-1829/30, München 1973 (= Schriften des Wilhelmsgymnasiums in München, Bd. 3).
  • » MAGES VON KOMPILLAN, ALOIS FREIHERR: Die Justizverwaltung in Tirol und Vorarlberg in den letzten hundert Jahren. Festschrift zur Eröffnung des neuen Justizgebäudes in Innsbruck, Innsbruck 1887.
  • » MARTIUS, C[ARL] F[RIEDRICH] PH[ILIPP] VON: Akademische Denkrede auf Franz Gabriel Graf v. Bray, gehalten in der öffentl. Sitzung der k. bayer. Akademie der Wissenschaften am 28. März 1833, Regenburg 1835.
  • » MAUERER, ESTEBAN/REINHARD STAUBER: Verwaltung und Rechtswesen des Königreichs Bayern in der Konstitution von 1808, in: SCHMID (Hg.), Konstitution, S. 257-315.
  • » MEIGHÖRNER, WOLFGANG: Das Tagebuch des Appellationsrates Andreas Alois Baron di Pauli von Treuheim, in: Wissenschaftliches Jahrbuch der Tiroler Landesmuseen 2008, S. 205-329.
  • » MEUSEL, JOHANN GEORG: Vierter Nachtrag zu der vierten Ausgabe des gelehrten Teutschland, Lemgo 1791.
  • » RABERG, FRANK: Biografisches Lexikon für Ulm und Neu-Ulm, Ulm 2010.
  • » RUDSCHIES, JOCHEN: Die bayerischen Gesandten 1799-1871, München 1993 (= Materialien zur bayerischen Landesgeschichte, Bd. 10).
  • » SCHÄRL, WALTER: Die Zusammensetzung der bayerischen Beamtenschaft von 1806 bis 1918, München 1955 (= Münchener historische Studien, Abt. bayerische Geschichte, Bd. 1).
  • » SCHAICH, MICHAEL: Staat und Öffentlichkeit im Kurfürstentum Bayern der Spätaufklärung, München 2001 (= Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte, Bd. 136).
  • » SCHLOSSER, HANS: Der Gesetzgeber Kreittmayr und die Aufklärung in Kurbayern, in: BAUER/ders. (Hgg.), Kreittmayr, S. 3-35.
  • » [SCHNITZER, CASIMIR:] Die Kirche des heiligen Vigilius und ihre Hirten. Das ist: Kurze Geschichte des Bisthums und der Bischöfe von Trient in drey Zeiträumen, Bd. 1, Bozen 1825.
  • » SCHREIBER, ARTUR MARIA: 600 Jahre Familie Peisser, in: Neues Jahrbuch der heraldisch-genealogischen Gesellschaft „Adler“ 1947/1950 (= 3. Folge, Bd. 2), S. 53-74.
  • » SPÖRLEIN, BERNHARD: Die ältere Universität Bamberg (1648-1803). Studien zur Institutionen- und Sozialgeschichte, Bd. 1-2, Berlin 2004 (= Spektrum Kulturwissenschaften, Bd. 7).
  • » STAHLEDER, HELMUTH: Chronik der Stadt München, Bd. 3: Erzwungener Glanz. Die Jahre 1706-1818, Ebenhausen/Hamburg o.J. [2005].
  • » STAUBER, REINHARD: Der Zentralstaat an seinen Grenzen. Administrative Integration, Herrschaftswechsel und politische Kultur im südlichen Alpenraum 1750-1820, Göttingen 2001 (= Schriftenreihe der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Bd. 64).
  • » STRAUBEL, ROLF: Biographisches Handbuch der preußischen Verwaltungs- und Justizbeamten 1740-1806/15, Tl. 1-2, München 2009.
  • » VEILLON, DIDIER: La rédaction du Code pénal de 1810, in: Slovenian Law Review 6 (2009), S. 143-157.
  • » WEIS, EBERHARD: Montgelas. Bd. 1: Zwischen Revolution und Reform 1759-1799, 2. durchges. Aufl. München 1988; Bd. 2: Der Architekt des modernen bayerischen Staates 1799-1838, ebd. 2005.

Erneute Fassung des Dokuments zum parallelen Lesen.

« [277] Nr. 20:
Protokoll der Geheimen Staatskonferenz vom 19. November 1808»

BayHStA Staatsrat 8

20 Blätter. Unterschriften des Königs und der Minister. Protokoll: Kobell.

Anwesend:

König Max Joseph.

Staats- und Konferenzminister: Montgelas; Morawitzky; Hompesch.

Geheimer Rat v. Feuerbach.

Auswahl der Appellationsgerichtsräte

Auswahl des Personals der Appellationsgerichte (München, Straubing, Trient, Innsbruck, Neuburg, Memmingen, Amberg, Bamberg, Ansbach) auf der Grundlage bestimmter Qualifikationserfordernisse.

{1r} 1. Die von Seiner Majestät dem Könige auf heute angeordnete geheime Staats Konferenz wurde von dem königlichen geheimen Staats- und Konferenz Minister Grafen v. Morawizky mit Vorlage der Personal Ernennungen der Appellazions Gerichte des Königreichs eröfnet750.

Derselbe führte zuerst folgende Grundsäze an, nach welchen das Justiz Ministerium verfahren, um die Gerechtigkeit, {1v} Billigkeit und Humanität gegen die Staatsdiener bei diesen Vorschlägen nicht zu verlezen.

1) Der ältere Rath habe mehr Anspruch auf Beibehaltung seines Plazes als der jüngere.

2) Der fleisigere und sich mehr im Dienste auszeichnende Rath habe den Vorzug vor dem andern.

3) Der verheirathete und mit Familien gesegnete vor dem leedigen.

4) Der unverheirathete, welcher Eltern oder liegende Besizungen in hiesiger Stadt hat, vor dem andern unverheiratheten.

Nach diesen vorausgeschikten Grundsäzen machte Herr Graf von Morawizky nachstehende Vorschläge zu Besezung des Appellazions Gerichtes im Isarkreise zu München. Als Räthe hätten zu bleiben:

1) Leopold von Bäumen751. 2) Freiherr von Prielmaier752. 3) von Branca753. 4) von Caspar754. 5) von Delling755. 6) Freiherr von Schrenk756 durch Tausch statt des nach Neuburg vorgeschlagenen [Alois] von Neger757. 7) Jos[eph] Ferdinand Maier. 8) von Hofstett758. 9) Graf von Seibolstorf759, wenn Seine {2r} Königliche Majestät denselben nicht zum 2ten Stadtgerichts Direktor in München ernennen wollten, indem dem bisherigen Stadtoberrichter von Sedelmaier die erste Stadtgerichts Directors Stelle nicht wohl entzogen werden könnte760. 10) von Schab761. 11) von Stuber762. 12) Anton Baumüller763. 13) Freiherr von Wefeld. Wenn Seine Königliche Majestät nicht den Freiherrn von Wefeld als Polizei Commißaire oder bei der Gensdarmerie anstellen wollten, wo er beßere Dienste als bei dem Appellazions Gerichte leisten würde764. 14) Inocenz Franz Kobell765. 15) Franz Bekers. 16) Georg Simon Gerngros766. 17) Johann Nepomuc Oeggl767. 18) Christian Ernst Wend768.

Von den bisher angestellten Räthen wären mit Belaßung ihres ganzen Gehaltes zu quiesziren Marquart von Güntner, [Franz] Freiherr von Lafabrique769.

[280] In andere Appellazions Gerichte wären zu versezen Hofgerichtsrath Hörl770 und von Rheindl771.

Wegen Beibehaltung oder {2v} Quieszirung des untern Personals wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Seine Majestät der König haben auf diese Anträge zu beschließen allergnädigst geruhet, daß dem Hofgerichtsrath [Max] Grafen von Seibolstorf die 2te Stadtgerichts Directors Stelle in München übertragen werde, wenn er aber diese Stelle nicht annehmen wollte, er in dem hiesigen Appellazions Gerichte als Rath nach der ihn treffenden Ordnung bis auf anderweite Erledigung zu bleiben habe772.

Der bisherige Hofgerichtsrath B. von Wefeld solle in der Liste des hiesigen Appellazions Gerichts als Appellazions Rath nicht mehr fortgeführt, sondern einsweil und bis auf weitere Bestimmung mit seinem beziehenden Gehalte als Zuchthaus Commißaire auf den Etat des Ministeriums des Innern übernommen werden.

Wegen Anstellung anderer Appellazions Räthe statt des Grafen von Seibolstorf, wenn er die 2te Stadtgerichts Directors Stelle annimmt und des Freiherrn von Wefeld erwarten Seine Königliche Majestät weitere Vorschläge.

Die Anträge wegen den ubrigen Räthen und dem untern Personal des {3r} Appellazions Gerichts zu München wurden allergnädigst genehmigt.

Für das Appellazionsgericht des Regenkreises zu Straubing brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räthe als bleibend in Vorschlag:

1) Freiherr von Schleich773. 2) Joseph von Mußinan774. 3) Joseph Max Leeb775. [281] 4) Carl Graf Berchem776. 5) Leopold von Peißer777. 6) Freiherr von Asch778. 7) Fr. N. Reitmaier779. 8) Max von Plank780. 9) Marian Laar781 10) Mathias Lipert782. 11) Franz Xaver Klemm783. 12) Anton von Sprunner784. 13) Xaver Lindner [!]785. 14) Peter Schott786. 15) Michael Stern787. 16) Bauhof788.

Mit seinem beziehenden Gehalte zu quiesziren wäre Max von Wedstein [!]789.

[282] In andere Appellazions Gerichte zu versezen: von St. Marie Eglise790, F[ranz] X[aver] von Kleßing, Christoph Carl Freiherr von Godin791.

Wegen dem zu bleibenden {3v} oder zu quieszirenden untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Seine Königliche Majestät haben diese Anträge wegen den Räthen und dem untern Personale des Appellazions Gerichts im Regenkreise allergnädigst genehmigt.

Bei dem Appellazions Gerichte des Etschkreises zu Trient erinnerte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky, daß der zum Director dieses Appellazionsgerichts ernannte [Joseph Anton] von Hippoliti aus mehreren Gründen gebeten, bei seiner Stelle als Appellazions-Gerichts Rath in Innsbruk belaßen zu werden. Da diesem Gesuche ohnbedenklich willfahret werden könnte, so bringe er dafür den Appellazions Rath Franz Villod792 zum Director in Vorschlag.

Als Räthe schlage er inzwischen, bis die Zahl von acht ergänzt werde, folgende Individuen vor:

1) Alois von Marcabruni, gegenwärtiger Kreisrath, der zur Justiz versezt zu werden wünsche. 2) Graf von Hendl793. 3) von Resmini794, Landrichter zu Civezzano. {4r} 4) von Hoscher795, Stadtgerichts Rath zu Augsburg. 5) Ignaz von Palaus796, Sekretär des [283] Guberniums in Tirol. 6) Paul Joseph Bettini, 2ter Rath bei dem Landrechte zu Trient. Dieser wäre wegen Mangel an hinlänglicher Kenntniß der deutschen Sprache nur provisorisch anzustellen, und müße sich das Justiz Ministerium einen eigenen Antrag vorbehalten, wenn sich allenfalls eine geeignete Stelle, z. B. die eines Stadtrichters erledigen sollte797.

Die 7te und 8te Stelle blieben einsweilen noch unbesezt.

Anton Gaudenti Freiherr Rocabruna798 4ter Rath bei dem Landrecht wäre mit dem Titel als Rath außer Dienst zu sezen.

Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichts wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Wegen dem als Appellazions Gerichts-Rath in Vorschlag gebrachten Kreis Rathe in Trient Alois von Marcabruni bemerkte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas, daß nach den ihme zugekommenen Berichten {4v} der General Kreis Commißaire Graf von Welsberg sich wegen dem Mangel an fähigen Kreis Räthen beklage, und der von Marcabruni als ein sehr geschikter Rath aus dieser Ursache schwer zu entbehren sein werde.

Nach den Vereinbarungen unter den Ministerien solle kein bereits angestellter königlicher Diener von einem andern Ministerium ohne Kommunikazion mit dem einschlagenden Ministerial Departement mehr in Vorschlag gebracht werden, weil sonst widersprechende Anstellungen und Stokung in dem Staatsdienste eintreten würde. Er hätte gewunschen, ehe dieser Antrag Seiner Königlichen Majestät vorgelegt worden, in Kenntniß von dieser vorgehabten Versezung gekommen zu sein, denn obschon er dem Wunsche des von Marcabruni zur Justiz überzugehen, wo er geringer bezalt, nicht entgegen sein werde, so seie doch vor allem nöthig, den Grafen von Welsberg in Bericht zu vernehmen, wie die Kreisraths Stelle wieder zu besezen wäre.

Seine Majestät der König wollen, daß durch das Ministerium des Innern der General {5r} Commißaire in Trient Graf von Welsberg in Bericht vernommen werde, welche Verhältniße bei dem von Marcabruni eintreten, ob er bei seinem Wunsche zur Justiz überzutreten bleibe und durch wen die bis jezt von ihm bekleidete Kreisraths Stelle zu besezen wäre. Bis zum Eintreffen dieses Berichtes solle die Anstellung des von Marcabruni als Appellazionsgerichts Rath in Trient ausgesezt bleiben.

[284] Die Belaßung des von Hippoliti in Innsbruk und die Ernennung des Appellazions Raths Franz Villod zum Director bei dem Appellazions Gerichte in Trient so wie die weitere Anträge des Justiz Ministeriums wegen den Räthen und dem untern Personale dieses Appellazions Gerichtes wurden von Seiner Königlichen Majestät genehmigt.

Für das Appellazions-Gericht des Eisack- und Inn-Kreises zu Innsbruk brachte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf v. Morawizky folgende Räthe in Vorschlag.

1) Alois di Pauli799. 2) Anton von Hippoliti800. 3) Johann von Peer801. 4) Ignaz von Hörmann802. 5) Joseph Inama803. 6) Johann Loefler, bisheriger Kammer Procurator804. {5v} 7) Ignaz Tschiederer805. 8) Joseph Trentinaglia806. 9) Joseph von [285] Haeufler807. 10) Wild808, ehemaliger Hofgerichts Rath in Eichstätt. 11) Zehent-maier809, Aktuar bei dem hiesigen Hofoberrichter Amt. 12) Himmelstos810, Acceßist in Straubing.

Die 13te und 14te Stellen und Besoldungen wurden einsweilen zu dem Appellazions Gerichte München der häufigen Geschäfte wegen gezogen, und die 15te und 16te Stellen blieben zur Zeit noch unbesezt.

Wegen Anstellung des untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine Liste vorgelegt.

Die Anträge des Justiz Ministeriums zu Anstellung der Räthe und des untern Personale bei dem Appellazions Gerichte des Eisak- und Inn-Kreises erhielten die königliche allerhöchste Bestätigung.

Bei dem Appellazions Gericht des Oberdonau und Altmühl Kreises zu Neuburg bemerkte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky, daß, da [Karl August] Freiherr von Sekendorf zum Praesidenten des Appellazions Gerichts in Bamberg {6r} ernannt sei, nach allerhöchstem Beschlusse der von Warner811 in die Stelle des Vicepraesidenten bei dem Appellazions Gerichte in Neuburg einrüke.

[286] Als Räthe brachte Herr Graf von Morawizky folgende Individuen in Antrag.

1) Alois Pirkl812. 2) Johann Nepomuc Delagera813. 3) [Alois] Neger. 4) Joseph Freiherr von Leoprechting814. 5) Friedrich Graf von Hellenstein815. 6) Franz Wilhelm Freiherr von Gugel816. 7) Ignaz Hefner817. 8) Justin Voraus818. 9) Heinrich Gerstner819. 10) Johann Stadelmaier820. 11) Alois Ulrich821. 12) Joseph Glony822. 13) Reindl823. 14) Carl von Korb824.

[287] Die 16te Stelle bleibe einsweilen unbesezt.

Wegen dem untern Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Seine Majestät der König haben diese Anträge des Justiz Ministeriums wegen dem Appellazions Gericht des Oberdonau- und Altmühl Kreises in Neuburg allergnädigst genehmiget.

Für das Appellazions Gericht {6v} des Iller- und Lechkreises zu Memmingen stellte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Anträge auf:

Als Räthe diese Appellazionsgerichts wurden vorgeschlagen

1) [Christian] Freiherr von St. Maria Eglise. 2) Johann von Huber825. 3) Georg Faulhaber826. 4) Johann von Lupin827. 5) Georg Silberhorn828. 6) Johann von Steiger829. 7) Augustin von Kolb830. 8) Franz Anton Koller831. 9) Wolfgang von Spizel832. 10) Georg Hirtmaier833. [288] 11) Clemens von Ehinger834. 12) Carl von Paur835. 13) Johann Schmid. 14) Freiherr von Godin836. 15) Johann de Lama837.

Die 16te Stelle bliebe zur Zeit unbesezt.

Wegen dem untergeordneten Personale wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Auch bemerkte Herr Graf von Morawizky, daß der Director [Joseph Aloys] Adam838 gebeten, ihme die Stadtgerichts-Directors Stelle in Augsburg zu übertragen.

Den Anträgen des Justiz Ministeriums {7r} wegen den Räthen und dem untergeordneten Personale des Appellazions Gerichts im Iller und Lechkreise ertheilten Seine Königliche Majestät Ihre allerhöchste Genehmigung.

Zu Besezung des Appellazions Gerichts in Amberg brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räthe in Vorschlag:

1) Bernhard von Reichert839. 2) Joseph von Korb840. 3) Heinrich von Sechser841. [289] 4) Johann Georg Nest842. 5) Johann Baptist v. Schmid843. 6) N. Prümmer844. 7) Joseph von Klingensberg845. 8) Ant[on] Freiherr v. Andrian Werburg846. 9) Franz Xaver von Kleßing847. 10) Franz Xaver Graf v. Holnstein848. 11) Christian Yelin849. 12) Joseph Maria Maier850. 13) Arnold Jos[eph] von Heinrichen851. 14) Michael Schieder852. 15) Joseph Albrecht853.

Die 16te Raths-Stelle könnte einsweilen unbesezt bleiben und dafür in Ansbach ein 9ter Supernummerär Rath angestellt werden. Zu quiesziren wären mit Einbehaltung [290] ihres Gehaltes und Karakters {7v} die Räthe Joseph Daniel Freiherr von Froschheim854, Anton Engelbrecht Reinfeld855. Wegen dem untergeordneten Personale dieses Appellazions Gerichtes wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Diese Anträge des Justiz Ministeriums erhielten die allerhöchste Genehmigung.

Für das Appellazions Gericht in Bamberg brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky folgende Räte in Vorschlag.

1) Hubert von Fischer856. 2) Albert Ludwig Frascassini857. 3) Georg Friedrich Merz858. 4) Georg Bail859. 5) Johann Ludwig Hölz860. 6) Nicolaus von Dietrich861. 7) Franz Freiherr von Ritter862. 8) Johann Heinrich Stopf [!]863.

[291] Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichtes wurde Seiner Königlichen Majestät eine besondere Liste vorgelegt.

Seine Königliche Majestät haben diese Anträge allergnädigst genehmigt.

{8r} Für das Appellazions Gericht zu Ansbach wurden von dem königlichen geheimen Staats und Konferenz Minister Herrn Grafen von Morawizky folgende Räthe vorgeschlagen:

1) Wilhelm Friedrich Eichler864. 2) C. F. Ernst Freiherr Schenk v. Geyern865. 3) Johann Friedrich Lösch866. 4) Johann Wilhelm Weis867. 5) Heinrich Christoph Benz868. 6) Johann Georg Zenker869. 7) Johann Heinrich Keerl870. 8) Johann Gustav Stadelmann871. 9) Ludwig Freiherr von Gaisberg872.

[292] Der 9te Rath werde in Ansbach provisorisch nöthig, weil bei diesem Appellazions Gerichte noch sehr beträchtliche Rechts-Sachen aus den Pegniz und Altmühl-Kreisen auszuarbeiten seien.

Zu quiesziren wären mit ihrem beziehenden Gehalte der Director Johann Ferdinand Albert873, die Räthe Johann Friedrich Bauder874, J. Ernst Alexander Crammer875, Joh. Christoph Schmizlein[!]876, Joh. Reinilsch[!]877.

Wegen dem anzustellenden oder zu quieszirenden untern Personale dieses Appellazions Gerichts wurde Seiner Königlichen Majestät {8v} eine besondere Liste vorgelegt.

Diese Anträge des Justiz Ministeriums erhielten die allerhöchste Bestätigung878.

Diskussion des Strafgesetzbuches

Der Geheime Rat Feuerbach erbittet die Erlaubnis, die von der Gesetzeskommission begutachtete Strafrechtskodifikation zur Genehmigung vorlegen zu dürfen. Montgelas hält dagegen, daß der Entwurf einer gründlichen Prüfung und Beratung durch den Geheimen Rat unterzogen werden müsse. Zugleich verwahrt er sich gegen die Zurechnung nachteiliger Folgen, wenn der König lediglich eine Beratung in der Staatskonferenz zulassen sollte. Feuerbach argumentiert, eine Erläuterung der Hauptgrundsätze der Kodifikation in der Staatskonferenz sei ausreichend, da der Entwurf in einem längeren Entstehungsprozeß von Experten gründlich geprüft worden sei. Der König folgt Feuerbach, der das strafrechtliche System der Kodifikation und das künftig anzuwendende Hinrichtungsverfahren erläutert. Sodann spricht Feuerbach über die Delikte, die mit der Todesstrafe bedroht sind, und verliest die Abschnitte über Verbrechen gegen den Staat sowie Majestätsbeleidigung. Dazu werden redaktionelle Änderungen beschlossen.

[293] 2. Der königliche wirkliche geheime Rath von Feyerbach, der nach allerhöchster Bewilligung Seiner Majestät des Königs der Staats Konferenz beiwohnte erbat sich von Seiner Majestät dem König die Erlaubniß, im Namen der Gesezkommißion den von derselben beurtheilten Criminal Codex über Verbrechen und Strafen zur allerhöchsten Genehmigung vorzulegen879.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas äußerte auf diese Anfrage des geheimen Raths von Feyerbach, daß er Seiner Majestät dem Könige seine Bemerkungen über die Art, wie die neuen Gesezbücher des Königreichs zur allerhöchsten Sanction vorgetragen würden, nach Pflichten nicht vorenthalten könnte. Schon das Civilgesezbuch seie ohne die solches bildende Kapitel und Artikel nach ihrer wörtlichen Faßung und ihrem Zusammenhange vorzulegen, nur im Allgemeinen vorgetragen {9r} und davon blos diejenige Stellen zur Kenntniß Seiner Majestät des Königs und des Ministerii in der Staats-Konferenz herausgehoben worden, die in einem bedeutenden Widerspruche mit den bisherigen Gesezen des Königreichs stehen, eine weitere Discußion über die Arbeiten der Gesez-Commißion seie nicht vorgenommen worden, und könne auch in der Staats Konferenz nicht wohl vorgenommen werden, ohne daß Seine Königliche Majestät die Staatskonferenzen in so lange ununterbrochen fortsezten, bis der ganze Gegenstand durchgehend und in jedem einzelnen Theile seiner Faßung geprüft und erschöpft seie.

Bei dem Civilgesezbuch, das viele administrative Bestimmungen enthalte, die durch nachfolgende Erläuterungen in die rechte Bahn könnten gebracht werden, scheine ihm ein anderer Gang, um die königliche Sanction hierüber zu erhalten, obschon er ihn gewunschen, nicht von so entschiedener Bedeutung, als bei dem Criminal Codex – der wichtigste Theil der Gesezgebung, der über die Ehre und das Leben der Staatsbürger abspreche, und nicht für Tage, Jahre, sondern {9v} für ganze Generationen gegeben werde, und einmal gegeben, unabänderlich sein sollte.

Der bisher bestandene baierische Criminal Codex des verlebten Kanzlers von Kreitmaier880 seie, nachdeme der Entwurf hievon bearbeitet und genehmiget gewesen allen [294] Kollegien des Kurfürstenthums und den Landständen zu Prüfung und zu Abgebung ihrer Erinnerungen mitgetheilt und selbst dann noch einige Zeit der öffentlichen Beurteilung vor der wirklichen Einführung übergeben worden, als er nach den eingekommenen Erinnerungen der Landes Stellen die allerhöchste Sanction definitiv erhalten habe.

Das neueste Benehmen des Kaisers der Franzosen mit dem für das französische Reich bearbeiteten Criminal Gesezbuche zeige, daß eben dieser Gang gewählt und nöthig befunden worden, indeme dieses Criminal-Gesezbuche in dem Staats Rathe debattirt und dem gesezgebenden Körper vorgelegt werde881.

Die Gesezkommißion, die Seine Königliche Majestät niedergesezet, scheine allein von diesem Gange, der doch durch die Konstituzion {10r} des Königreichs für alle neue Geseze vorgeschrieben worden, sich entfernen zu wollen, und die mit großer Schnelligkeit bearbeitete neue Gesezbücher des Königreichs von dem Monarchen sanctionirt zu wißen, ohne daß sie noch einer weiteren Prüfung anderer Staats Männer unterworfen werden.

Halte die Gesezkommißion jede weitere Prüfung für überflüssig, so scheine ihm auch jeder weitere Vortrag hierüber in der geheimen Staats-Konferenz unnöthig, wo es unmöglich seie, ohne Wochen dazu zu verwenden, Gegenstände von dieser Wichtigkeit zu debattiren, und der Gesezkommißion bleibe dann allein die Verantwortlichkeit für alle daraus entstehende Folgen, so wie der Tadel oder das Lob der Welt.

Seie dieses nicht, so erfordere die Konstituzion, der Geschäftsgang und die Ordnung, daß derlei Gegenstände dem angeordneten geheimen Rathe zur Berathung und Prüfung übergeben würden882. Er trage auch nach seinen Pflichten als Minister Seiner Majestät des Königs hierauf an, und würde auch {10v} als Mitglied der Gesezkommißion hierauf antragen, weil er nie auf sich nehmen würde, Gesezbücher einer Nazion vorzulegen, die nicht alle Stufen der hiebei nothwendigen Prüfung durchgangen hätten.

Die Entscheidung Seiner Majestät des Königs müße bestimmen, nach welcher Ansicht die Prüfung des neuen Kriminal Gesezbuches vorgenommen werden solle. Falle dieselbe gegen seinen Antrag aus, so werde er in soweit hierüber stimmen, als es ihme möglich seie, in diesen Gegenstand nach einer oberflächlichen Beurtheilung von einigen Stunden einzudringen, allein er verwahre sich gegen jede Verantwortlichkeit der daraus entstehen könnenden Folgen, und erbitte sich von Seiner Königlichen Majestät die Erlaubniß, diese seine Aeußerung in das Konferenz Protocoll zu seiner Sicherstellung für künftige Zeiten eintragen zu laßen.

Der königliche wirkliche geheime Rath von Feyerbach erinnerte auf diese Aeußerung des königlichen geheimen Staats und Konferenz Ministers Freiherrn von Montgelas, {11r} daß er nur als Organ des Justizministeriums einige Bemerkungen hierauf vorlegen könne, weil es ihme in der doppelten Eigenschaft als Verfasser des Criminal Codex und als Mitglied der Gesez Kommißion nicht zustehe, sich hierüber zu äußern.

Allein als Organ des Justiz Ministeriums müße er sich die Bemerkungen erlauben, daß dieser Criminal Codex keineswegs zu schnell bearbeitet sei, indeme bereits sieben Jahre dieser Entwurf zur Einführung vorbereitet worden.

[295] Er seie allen Justizstellen zur Prüfung und Abgebung ihrer Erinnerungen mitgetheilt worden, und die hierüber eingekommene Berichte füllten ein ganzes Zimmer aus. Die Gesezkommißion, die Seine Königliche Majestät aus den bewährtesten Geschäfts Männern der verschiedenen Provinzen zusammengesezet, habe diesen Entwurf, in den als zwekmäsig gefundene Erinnerungen der Kollegien aufgenommen worden, genau durchgangen, geprüft und ihn nunmehr so eingerichtet gefunden, daß er die allerhöchste Sanction Seiner Majestät des Königs erhalten könnte.

{11v} Weitere Deliberationen in seinen einzelnen Theilen würden zu viele Zeit erfordern, und er glaube, daß es hinlänglich sein würde, die Hauptgrundsäze, auf welchen dieses neue Criminal Gesezbuch beruhe, Seiner Majestät dem Könige und dem Ministerium in der geheimen Staatskonferenz vorzulegen, um der Nation durch neue Criminal-Geseze eine Wohlthat zu erzeigen die für sie um so wünschenswerther und nöthiger erscheine, als die bis jezt bestehenden Geseze dem Geiste der Zeit nicht mehr anpassend und von so verschiedener Natur seien, daß in einer Provinz auf dem Verbrechen die Strafe des Todes stehe, welches in einer andern durch 4 bis 6jährige Zuchthauß-Strafe abgebüßt seie.

Auch werde durch die verzögerte Erscheinung des neuen Criminal Gesezbuches die Macht des Oberappellazions Gerichts, in Criminal-Sachen zu würken, und die Appellazions Gerichte nach einem Geiste zu leiten gehemmet, und der durch die Erfahrung begründete Übelstand der verschieden{12r}artigsten Sentenzen der Hofgerichte noch länger fortdauern.

Er erwarte die königliche allerhöchste Entscheidung, welcher Gang der Deliberation für das neue Criminal-Gesezbuch angeordnet werde.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky äußerte, daß wenn auch die Deliberationen der Gesezkommißion der Zeit nach schnell gegangen und angesehen werden wollten, er dennoch bezeugen müße, daß sie ihrem Werthe nach mit der größten Sorgfalt und Überlegung durchgeführt worden, und er aus diesem Grunde der Meinung sei, daß der neue Criminal-Codex auf die nämliche Art wie der Civil Codex zur allerhöchsten Sanction des Königs vorgetragen werden könnte.

Seine Majestät der König ertheilten dem geheimen Rath von Feyerbach den Befehl, den von der Gesezkommißion geprüften Entwurf des neuen Criminal Gesezbuches vorzutragen.

Zu Befolgung dieses allerhöchsten {12v} Befehles stellte der Königliche geheime Rath von Feyerbach das Sistem auf, nach welchem dieses neue Gesezbuch über Verbrechen und Vergehen bearbeitet und durchgeführt worden.

Im Allgemeinen herrschten darin menschlichere Grundsäze als in dem bisherigen baierischen Criminal Codex, und es bestehe nur eine Gattung der Todes Art für alle Verbrechen die mit dem Tode bestraft werden883.

Alle gräßliche Todes Arten, die mehr empören als abschreken, seien abgeschaft und die Begleitung der Geistlichen bis zum Richtplaze, die oft den Verbrecher dem versammelten Volke als Märtirer darstellten seie dahin beschränkt, daß der Geistliche den Delinquenten nur bis zu dem Orte begleiten dürfe, wo der Stab über ihm gebrochen werde.

[296] Um jede Mißhandlung und Marter bei der Todes Strafe zu entfernen, seie das Fallbeil, welches eine unfehlbare Art, den Delinquenten schnell und sicher zu tödten, angenommen worden.

Herr von Feyerbach führte nun die Verbrechen an, {13r} worauf das Gesez entweder die einfache oder geschärfte Todes Strafe, welche in Ausstellung an den Pranger vor der Hinrichtung, Bekleitung mit einem rothem Hemde und Aufschrift des begangenen Verbrechens bestehet, bestimmt, dann diejenige, welche mit der Sklaverei, Zuchthauß, Arbeits-Hauß, Gefängniß, mit körperlicher Züchtigung, an der Ehre oder an Geld gestraft werden.

Er zeigte die Graden, die bei diesen Strafen beobachtet werden müßen, und die Art wie gegen Ausländer bei geringen Verbrechen verfahren wird.

Herr von Feyerbach erbat sich die allerhöchste Bewilligung von Seiner Königlichen Majestät, von der 2ten Abtheilung des Gesezbuches das 1te Capitel von Verbrechen wider das Dasein und die Sicherheit des Staates überhaupt, Hochverrath und Landes-Verräterei, das 2te Capitel von Beleidigung der Majestät und anderer Verbrechen wieder die Ehre des Staates und der Regierung vorzulesen, weil diese die delikatesten {13v} und am schwersten zu bestimmende Capitel des ganzen Gesezbuches seien.

Auf die erfolgte allerhöchste Bewilligung las Herr von Feyerbach die §§ 357 bis 378 inclusive ab.

Seine Majestät der König haben, nachdem Allerhöchst Sie die Meinungen Ihrer Minister vernommen, an den vorgetragenen §§ des neuen Criminal Gesezbuches folgende Aenderungen allergnädigst beschloßen.

In dem § 10 solle die allgemein angenommen werdende Todes-Strafe nicht mit dem Schlagbeile vollzogen, sondern wie in Dänemark üblich, mit einem Beile, den Kopf auf einem Blok liegend vollbracht werden, und dem Geistlichen aller Religions Theile gestattet sein, den Verbrecher wie bisher zur Richtstelle zu begleiten.

Im § 13 und allen folgenden wo der Ausdruk Sklaverei vorkömmt, solle dieser umgangen und dafür Kettenstrafen gesezt, und im Anfange des § 13 bei der Stelle von der Ehre beigefügt werden „lößt sich bürgerlich auf[“].

Im § 360 solle nach den Worten {14r} „wider sein Vaterland[“] beigesezt „oder dessen Verbündete[“].

Im § 364 solle die Stelle wer für einen wirklichen oder vermeintlichen Rechts Anspruch gegen Staat, Oberherrn oder Mitunterthan p. die erste Faßung beibehalten und mit folgenden Worten geschloßen werden: die Verwendung oder Einmischung einer fremden Macht für sich aufgefodert hat.

Am Schluße des § 366 solle hinzugefügt werden: wenn auf eine ähnliche Aufforderung ein Aufruhr unmittelbar erfolgt, so kommen die allgemeine Bestimmungen über die Urheber eines Aufruhrs gegen denselben in Anwendung.

Der § 367 solle dagegen ausgelaßen werden.

Die §§ 369 und 370 sollen in einen § zusammengezogen werden.

In dem § 371 solle die Stelle: welche fälschlich auf den Namen des Oberherrn ihre Gewalt mißbrauchen oder sonst auf allerhöchst dessen Namen {14v} eine schimpfliche Handlung begehen ausgelaßen und dafür gesezt werden: welche den Namen des Oberherrn zu Ausübung einer gesezwidrigen Handlung mißbrauchen.

Der § 373 solle ausgelassen werden.

Im § 374 solle von der königlichen Gemahlin keine Erwähnung geschehen, dagegen aber in allen §§, wo von Majestäts Verbrechen gegen Seine Majestät den König ge [297] handelt wird, sollen auch Ihro Majestät die Königin angeführt, und die nämlichen Strafen für die Verbrechen gegen die Majestät der Königin wie bei Seiner Königlichen Majestät ausgesprochen werden.

Auch solle in diesem § ein Unterschied zwischen dem Verbrechen die [!] gegen den Thronerben und andere Glieder des königlichen Hauses begangen werden könnten gemacht, und allenfalls auf die Verbrechen gegen den Thronerben die dreifache Strafe gesezt werden.

Seine Majestät der König haben ferner befohlen, {15r} daß der Vortrag über den weiteren Inhalt des Criminal Gesezbuches bis zur nächsten Staats Konferenz ausgesezt werde884.

Auflösung der Gesetzeskommission

3. Der König folgt einem von einem Reskriptsentwurf begleiteten Antrag Morawitzkys, „die angeordnete Gesezkommißion unter Bezeigung der allerhöchsten Zufriedenheit bis auf weiters aufzulösen, und sämtliche Individuen zu ihren gewöhnlichen Obliegenheiten rükgehen zu laßen, weil dadurch viele Diäten erspart würden, da der Criminal Codex beendiget und die Gerichts Verfassung noch einmal bearbeitet werden müße“.

Nachdem Herr geheimer Rath von Feyerbach die Staats Konferenz verlassen, legte

Territorialer Ausgleich mit Österreich im Zillertal

Montgelas resümiert die Verhandlungen mit dem österreichischen Gesandten Stadion, der sich auf die von Seiten Bayerns vorgebrachten Angebote nicht einlassen will. Er fordert vielmehr die Abtretung unstreitig bayerischen Eigentums an Österreich. Montgelas sieht keine Möglichkeit, auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen, so daß das Scheitern der Verhandlungen zu erwarten ist (mit der Folge militärischer Konfliktaustragung). Der König ordnet an, daß an dem Beschluß festgehalten werden soll, Schlitters und Hintertux nicht abzutreten. Auch kann die Forderung Stadions nicht akzeptiert werden. Dem Gesandten soll jedoch mitgeteilt werden, daß der König auf die Abtretung des Defereggentals an Bayern zu verzichten bereit ist.

4. der königliche geheime Staats {15v} und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas einen schriftlichen Vortrag über die lezte Note des kaiserlich oesterreichischen Gesandten die Ausgleichung der Directorial Strittigkeiten im Zillerthale betr. vor, wodurch Seine Majestät der König in Kenntniß gesezt wurden, welche Folge der lezte in dieser Sache gefaßte allerhöchste Konferenz Schluß vom 22ten September d. J.885 auf die Unterhandlungen gehabt, und welche Gegennote der k. oesterreichische Gesandte Graf von Stadion hierauf an das Ministerium der auswärtigen Geschäfte gegeben.

Das auswärtige Ministerial Departement habe eine in dieser Note am Schluße enthaltene Stelle, die einige Hoffnung zur Annäherung darbiete, ergriffen, um die Unterhandlungen zum Schluße zu bringen, und in einer weitern Note an den Grafen von Stadion vom 19ten Oktober 1808 gesucht, den früheren Noten eine solche Auslegung zu geben, welche denselben über die beiderseitigen Grundsäze vollkommen beruhigen könnte.

{16r} Allein Graf von Stadion seie mit dieser Erklärung, wie seine lezte Note vom 10ten dieses zeige, nicht zufrieden, und finde für Oesterreich vorzüglich eine Ungleichheit darin daß von Baiern nichts als strittige Objecte angeboten würden, wo Oesterreich [298] dagegen ganz unstrittige abgeben solle. Er verlange deßhalb auch die Abtretung eines unstrittig baierischen Eigenthums.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas führte die Gründe an, wodurch er zeigte, daß diese Behauptung aus einer unrichtigen Ansicht ausgehe, und daß bei dieser Lage der Sache nach welcher Graf von Stadion 1) für Schlitters ein anderes Object bestimmt verlange, und 2) wegen der Abtretung von Dux noch andere dießeitige Auskunfts-Vorschläge gefordert werden, als bereits gegeben worden sind es nicht wohl möglich sein werde die Unterhandlungen weiter fortzusezen, denn Baiern besize kein unstreitiges Object welches abgetreten {16v} werden könnte, ohne daß dadurch nicht ein noch größerer Nachtheil als durch die Überlaßung des ganzen Zillerthals für daßelbe entstünde.

Auch wiße man wegen der Abtretung von Dux kein Auskunfts Mittel anzugeben. Das einzige wäre vielleicht, daß man die jenseitige Abtretung von Windisch Matrey nachließe, aber dann bliebe die Straße nach Linz unterbrochen.

Könne dießeits nichts abgetreten werden, so seien die Unterhandlungen so gut als abgebrochen anzusehen, und es trete der Fall ein, für den er Freiherr von Montgelas die einzig geeignete Maaßregeln bereits in Vorschlag gebracht habe.

1) Es müßte vor allem Frankreich, wie auch zeither geschehen sei, von dem lezten Resultate dieser Unterhandlungen in Kenntniß gesezt werden.

2) Man müßte zu den im Anfange aufgestellten Grundsäzen zurükkehren.

3) Um diese aber auch gegen die osterreichische gewaltthätige Okkupationen zu handhaben, müßte eine {17r} hinreichende Anzahl Truppen an die Grenze des Zillerthals verlegt werden.

Wohin dergleichen militärische Maaßregeln in der gegenwärtigen kritischen Lage von Europa führen könnten, laße sich nicht leicht vorsehen, aber verdiene immer berüksichtiget zu werden und werde der weisen allerhöchsten Erwägung nicht entgehen.

Seine Majestät der König beharren auf Ihrem in der geheimen Staats Konferenz vom 22ten September d. J. gefaßten Beschluße, daß von Schlitters und Hinter Dux an Oesterreich nichts, und eben so wenig ein unstreitiges baierisches Object zu Ausgleichung der Territorial Strittigkeiten über das Zillerthal abgetreten werde.

Um jedoch die mit dem k. oesterreichischen Gesandten angefangene Unterhandlungen über diesen Gegenstand wo möglich zum Schluße zu führen, wollen Seine Majestät der König, daß in einer weitern Note dem k. osterreichischen Gesandten durch den Minister der auswärtigen Angelegenheiten eröfnet werde, wie Allerhöchstdieselbe um diese Territorial Strittigkeiten zu beendigen die angebotene jenseitige Abtretung von Taffereggen nachlaßen wollten, übrigens aber auf den durch die früheren Noten festgesezten dieß- und jenseitigen Austausch Objecten bestünden886.

Österreichische Handelskonsuln

Aufgrund des beharrlichen Drängens des österreichischen Gesandten rät Montgelas dem König, in einigen bayerischen Städten Handelskonsuln zuzulassen – allerdings nur unter genau definierten Bedingungen. Der König folgt dem Antrag.

{17v} 5. Durch mündlichen Vortrag unterrichtete der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas Seine Majestät den König, daß der k. oes [299] terreichische Gesandte Graf von Stadion die Angelegenheit wegen Aufstellung oesterreichischer Handels Konsuln in einigen baierischen Handels Städten mit solchem Eifer und auffallender Wichtigkeit betreibe, daß es sich nicht anders denken laße, als daß mit dieser Anstalt ein anderer Zwek verbunden sei.

Die Gründe, die entgegen stünden, dieses Ansuchen ganz abzusprechen, habe er Freiherr von Montgelas in seinem früher hierüber erstatteten Vortrage bereits auseinander gesezt, und obschon nach den allerhöchsten Befehlen Seiner Majestät des Königs vom 29ten September d. J.887 alle Wege eingeschlagen wurden, um dieses Ansuchen der k. oesterreichischen Gesandschaft zu entfernen, so komme dieselbe dennoch immer wieder darauf zurük, und führe Ursachen an, die so leicht sie sich entkräften ließen, dennoch die Schwierigkeit mit sich führten, ein dem Anscheine nach unschädliches {18r} Begehren abzuschlagen.

Er würde, wenn Seine Königliche Majestät genehmigten, dem oesterreichischen Gesandten auf sein ferneres Andringen über diesen Gegenstand die Eröfnung machen, daß Seine Königliche Majestät die Aufstellung von Handels Konsuln in den benannten baierischen Städten unter nachfolgenden Bestimmungen geschehen laßen wollten.

1) Daß dieselbe weder Uniformen tragen noch die k. k. oesterreichische Wappen aushängen, noch sich durch etwas anders vor den übrigen königlichen Unterthanen auszeichnen.

2) Daß sie allen gegenwärtigen und künftigen Staats- und Kommunal Lasten ohne alle Ausnahme wie auch den gegenwärtigen und künftigen Mautgebühren unterworfen bleiben.

3) Daß dieselbe jederzeit vor Ausübung ihrer Eigenschaft als Handels-Konsuln ihre Ernennungs Urkunden in Originali dem einschlagenden General-Commißariat übergeben, welches dieselbe an das Ministerium des Innern zu Erholung des königlichen allerhöchsten Exequaturs einzusenden hat, ohne welches sie ihre Functionen niemals ausüben können.

4) Sollte die königliche Regierung Ursache haben, die Entfernung eines solchen Handels Konsuls zu verlangen, so solle diese ohne weiters eintreten, jedoch zuvor der k. k. oesterreichischen Gesandschaft von diesem Vorhaben Nachricht gegeben werden, damit eine andere zwekmäsige Wahl nach obigen Vorschriften getroffen werden könnte.

{18v} 5) Nur unter Bedingungen, welche als conditio sine qua non anzusehen seien, mögten sich diese Handels Konsuln der an sie ergehenden Aufträgen entledigen, den k. k. oesterreichischen Handelsleuten in ihren Handlungs Geschäften bei den baierischen Handels-Gerichten mit Beobachtung der gegenwärtig und künftig kommenden baierischen Handels Gesezen Aßistenz leisten, auch in Handels-Geschäften mit den geeigneten Behörden korrespondieren.

Seine Majestät der König haben diesen Antrag allergnädigst genehmigt.

Geheimer Rat 888

Bestellung der Mitglieder des Geheimen Rats. Eine eigene Militärsektion wird nicht eingerichtet.

6. Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas wiederholte die Seiner Königlichen Majestät bereits in einem eigenen Antrag vorgelegte [300] durch die Constitution begründete Hinderniße, bei dem königlichen geheimen Rathe eine eigene Militär Section zu errichten, sondern die von Seiner Majestät für das Dienstjahr 1808/9 zu wirklichen geheimen Räthe ernannte hier anwesende Militär Personen der Finanz-Section zuzutheilen. Wenn besondere vorbereitende Arbeiten erfodert würden, so könnten sich dieselbe besonders zu diesem Zweke versammeln, wobei der General Lieutenant von Triva als Minister Staats Secretaire den Vorsiz hätte, und wozu der auf die Liste der wirklichen geheimen en Mißion gesezt werdende General Lieutenant von Wreden [!] nöthigen Falls berufen werden könnte.

{19r} Freiherr von Montgelas erbot sich die allerhöchste Bestimmung, welcher von den beiden geheimen Räthen Ignaz Graf von Arco oder [Maximilian] Graf von Preysing der Section der Justiz und der Section der Finanzen zugetheilt werden wolle, und legte Seiner Majestät dem König eine Liste jener wirklichen geheimen Räthe vor, die en Mission sich befinden.

Die Liste der wirklichen geheimen Räthe für das Dienstjahr 1808/9 seie folgende:

Die königliche geheime Staats und Konferenz Minister.

Die königliche Kronbeamten.

Der Minister Staats Secretaire des Kriegswesens.

Zur Section der Justiz

Ignaz Graf von Arco. Nicolaus Freiherr von Stengel. Johann Nepomuc von Effner. Paul Anselm Feyerbach.

Zur Section der Finanzen

Max Graf Preysing. Franz Paula von Krenner. Johann Heinrich Schenk. Franz Wilhelm Freiherr von Asbek.

Bei Militär Finanz-Gegenständen

[Bernhard Erasmus] von Deroi. [Johann Heinrich] von Kraus.

Zur Section des Innern

Jos[eph] Graf von Törring Guttenzell. Friedrich von Zentner. Johann Nepomuc von Krenner. Adam Freiherr von Aretin. Carl Graf von Arco.

General Secretaire

Egid Kobell.

Für eine Liste der en Mission sich befindenden wirklichen geheimen {19v} Räthe schlage er nachfolgende Individuen Seiner Königlichen Majestät vor:

Chevalier de Bray, Gesandter in Petersburg889.

[301] Anton Cetto, Gesandter in Paris890.

Freiherr von Gravenreuth, General Commißaire des Oberdonau Kreises891.

Haeffelin, Gesandter in Rom892.

[302] Graf von Kreith General Commißaire des Nabkreises893.

Freiherr von Rechberg, Gesandter in Wien894.

Freiherr von Reibeld, Gesandter in Karlsruhe895.

Freiherr von Stengel, General Commißaire des Mainkreises896.

Graf von Taßis, General Commißaire des Altmühlkreises897.

Graf von Thürheim, General Commißaire des Pegniz Kreises898.

Freiherr von Weichs, General Commißaire des Isar Kreises899.

Freiherr von Wrede, General Lieutenant900.

[303] von Zwack, Gesandter am naßauschen Hofe901.

Wenn diese beiden Listen die allerhöchste Genehmigung erhalten würden, so könnten dieselbe durch das Regierungs Blatt öffentlich bekannt gemacht und die gewöhnlichen Decrete ausgefertigt werden.

Seine Königliche Majestät {20r} wollen, daß der wirkliche geheime Rath [Maximilian] Graf von Preysing der Section der Justiz und der wirkliche geheime Rath Ignaz Graf von Arco der Section der Finanzen zugetheilt werde.

Die vorgelegten beiden Listen für die würklich dienenden geheimen Räthe erhielten die allerhöchste Genehmigung mit den darin nach vorstehendem Beschluß zu treffenden Aenderungen902.

Scharwerk; Fideikommisse

7. Montgelas legt die „mit den Protokollen der Organisazions Commißion vom 22ten und 26ten v. M. einbeförderten Arbeiten wegen den Schaarwerken und der Note des Ministerial Justiz Departements über die rechtliche Wirkungen des organischen Edicts über den Adel in Beziehung auf die Fideikommiße903 [...] mit den Anträgen“ vor, „den ersten Gegenstand wegen den Scharwerken an den geheimen Rath zu verweisen, und den {20v} andern nach der Meinung der Organisazions Commißion zu genehmigen“. Der König folgt den Anträgen.

Genehmigung der Entschließungen durch den König.