BayHStA Staatsrat 1, Nr. 11 9 Seiten.
Anwesend: Kf. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Minister Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling. Protokoll: Kobell.
[ohne Nr.] Kriegsangelegenheiten der Rheinpfalz
Bericht der Gesandten ins Hauptquartier Erzherzog Karls Wrede und Rupprecht über Kriegsangelegenheiten in der Pfalz, Schleifung der Festung Mannheim, Verlegung von Truppen nach Heidelberg, weitere Aushebungen und Verwendung des Reichskontingents.
[ohne Nr.] Auf churfürstlichen höchsten Befehl, daß die aus dem Hauptquartier gekommene zwey Deputirte der Rheinpfalz, der churfürstliche Oberste und Oberkriegs-Commissär Herr von Wrede, dann der Stadtdirector in Mannheim, Rupprecht, in die Staats Conferenz kommen sollten, um über ihre Verrichtungen bey des Herrn Erzherzogs Carl Kaiserlichen Hoheit mündlichen Vortrag zu erstatten, erschienen diese beyde und ersterer äüserte, daß Seine Kaiserliche Hoheit der Herr Erzherzog mit der ihme eröffneten Demolirung der Festungs-Wercker in Mannheim, welche nach den Befehlen des Directorii durch die französische Troupen vor Abzug derselben vorgenohmen werden solle, vollkommen zufrieden {2v} seyen, indeme solches Vorhaben mit Ihren Absichten ganz übereinstimme, und nur zum Besten der Inwohner zu wünschen wäre, daß diese Demolirung so zu stande gebracht würde, damit nie wieder eine Troupe solche besezen und darin sich halten könnte, sohin Mannheim ein ganz freyer Ort werde. Höchstsie hätten sich anbey erkläret, nicht im mindesten entgegen zu seyn, wenn churfürstliche Troupen zur Handhabung der Polizey und öffentlichen Ruhe nach Mannheim und in die Pfalz verleget werden wollten, vielmehr halte er es für zweckmäßig, da das Kriegstheater sich wahrscheinlich wieder an den Rhein ziehen werde.
Herr von Wrede legte hierauf das Ansuchen der Stadt Heydelberg vor, die bittet, ihr ein Regiment Infanterie und eine Escadron Cavallerie zur Besazung zu geben, wogegen sie sich erbietet, das große Seminarium aus städtischen Mittel zu einer Caserne vollkommen herzurichten und mit allen erforderlichen Fournituren zu versehen, die Cavallerie Caserne wieder vollkommen herzustellen und für den Unterhalt dieser Garnison durch Beytrag aus dem Städtischen zu concuriren. Ferner machte Herr von Wrede den ohnzielsezlichen Vorschlag, sich bey dem General-Armée-Commando zu verwenden und sich zu beeiferen, es durch Unterhandlungen dahin zu bringen, daß das von Seiner Churfürstlichen Durchleucht schon gestellte und in Folge der Fürschritte in Regensburg, die wahrscheinlich bald eintretten, noch vermehret werdende Contingent nur zu Deckung der rheinpfälzischen Lande gebraucht und nicht über die Gränzen der Pfalz geführet, sohin zu Erreichung dieses Endzweckes in der Pfalz selbst nach Umständen in kleineren Corps dislociret werde, wo inzwischen auch der Vorsicht angemeßen seyn werde, in dem kayserlichen Hauptquartier bey denen Personnen, deren Einfluß entscheidend, einzuleiten, daß die Pfalz zu keiner Requisition für den Unterhalt der combinirten kayserlichen Troupen concuriren müste, sondern blos die Bedürfnüße der pfälzischen Contingents Troupen zu bestreiten hätte, die die Unterthanen ganz gerne leisten würden, wenn man ihnen nur durch irgend eine dafür auszustellende Bescheinigung oder Bons die Hofnung laße, seiner Zeit dafür bezahlt zu werden.
Er äüserte sich weiter, daß er glaube, für die vollkommenste Anhänglichkeit {3r} der rheinpfälzischen Unterthanen an ihren Landesfürsten so sehr bürgen zu können, daß die Aushebung von 1.500 Mann aus den dießeitigen Oberämter zu Completirung dieser Troupen ohne Murren oder Unzufriedenheit der Unterthanen zu Stande gebracht werden könne.
Der churpfälzische Stadtdirector in Mannheim, Rupprecht, sezte hierauf die Gründe ebenfalls auseinander, die der Stadt Mannheim in ihrem Gesuche um einige Garnison zur inneren Sicherheit und Bemeisterung der allenfalls sich zeigenden Schwindel-Köpfe, zur Seite stehen.
Diese beyde Gegenstände veranlasten eine reife Überlegung, wovon das Résultat ware, daß Seine Churfürstliche Durchleucht den Entschluß fasten,
vor allem das kaiserliche Commissions-Decret von Regensburg wegen Stellung der Contingente abzuwarthen und dann die nähere Unterhandlung bey des Herrn Erzherzogs Carl Kaiserlicher Hoheit durch den Obersten von Wrede, der von dem Ministerial Departement der auswärtigen Geschäfften die hiernach geeignete Instruction erhalten wird, einleiten zu laßen, inzwischen aber mit Absendung einiger Troupen in die Pfalz einzuhalten.
[MF] 1. Mission des Oberstleutnants von Rechberg nach Prag, um Durchmarsch russischer Truppenverbände durch bayerisches Gebiet zu vermeiden.
2. Abstimmung zwischen dem Finanzministerium und dem Militär wegen Ausrüstungsstand und Finanzbedarf.
[MA] 3. Neubesetzung, dabei de facto Auflösung der kurbayerischen »Religions-Agentie« in der Reichsstadt Augsburg durch Abberufung des Agenten Staudinger.
4. Verwendung des ehemaligen Stadtschreibers von Schönsee, Diez, als Verweser des Pflegamts Hartenstein in der Oberpfalz52.
5. Bestätigung im Dienst, Festlegung der Besoldung und Erstattung aufgelaufener Auslagen für den kurfürstlichen Bevollmächtigten beim Reichskammergericht in Wetzlar, von Zwack.
[MGeistl] 6. Aufhebung des direkten Berichtswegs zwischen der General-Landesdirektion und der Zensur-Kommission; gegenseitige Mitteilungen sollten nur noch über das Ministerialdepartement für geistliche Angelegenheiten laufen.
7. Grundsatzanweisung, freie Pfarrstellen in der Pfalz nach Möglichkeit Geistlichen anzuweisen, die aus den linksrheinischen Gebieten geflohen waren, keinesfalls Ordenspriestern.
8. Neuorganisation des Geistlichen Rats
Organisation und Besetzung des Geistlichen Rats.
8. Wegen dem Geistlichen Raths Statu wurde der diesfalls erstattete Bericht des Geistlichen Raths-Directorii abgeleßen, wodurch sowohl das ganze Rathspersonale geistlichen und weltlichen Standes als auch die Individuen zu Besezung des Secretariats, Rechnungs Commissariats, Registratur, Canzleyen und sonsten, so wie auch die Art der künftigen collegialischen Geschäfftsbehandlung Seiner Churfürstlichen Durchleucht zur höchsten Bestättigung vorgeleget wird.
Dieser Status wird nach dem Antrage bestättiget, {5r} doch solle statt des zum 2. Rechnungsrathen vorgeschlagenen Joseph von Prede, der bey der Generallandes Direction zu verbleiben hat, der Georg Löffler auf diese Stelle beförderet, statt des Löffler aber ein anderer zum Rechnungs Commissariat in Vorschlag gebracht werden.
[MJ] 9. Öffentliche Bekanntmachung des unter dem Reichsvikariat Karl Theodors 1790 konfirmierten Adelsdiploms der Gebrüder Sauer.
10. Debatte über den Real-Charakter der »Feuer-Gerechtigkeiten« auf den Anwesen der Bäcker, Bierbrauer und Branntweinbrenner in Mannheim. Der Kurfürst entscheidet zugunsten der Beibehaltung der bestehenden Realgerechtigkeiten; neue sollten jedoch nicht mehr erteilt werden.
11. Probleme der Auswanderung und Vermögensfolge zwischen Bayern und Österreich. Erneuerung des generellen Verbots, in einen benachbarten Staat auszuwandern.
12. Die Übernahme eines freigewordenen Anteils am Lehen Reibach durch die Familie des pfälzischen Regierungspräsidenten von Reibeld wird als »sistem-widrig« abgelehnt.
13. Bewilligung der Verlängerung des Aufenthalts des Vizedoms der Landshuter Regierung, Graf Lodron, in München.
14. Gesuch des Revisionsrats von Oefele, zum Vizepräsidenten des Revisoriums befördert zu werden, wird abgewiesen.
15. Reise des Kanzlers der Straubinger Regierung von Bruckberg nach München wird nicht gestattet.
16. Eine Belassung der Besoldung des Geheimen Sekretärs Kiermayer wird abgelehnt.
17. Bedingte Aufenthaltsgenehmigung für einen französischen Geistlichen in Donauwörth.