BayHStA Staatsrat 2, Nr. 27 7 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MF] 1. Das Frankfurter Bankhaus Bethmann tritt an die Stelle Georg Friedrich von Dittmers als Gläubiger der bayerischen Handelsgesellschaft für Halleiner Salz (Darlehen von einer Million Gulden, das auf die Halleiner Salzgefälle gesichert ist)323.

2. Aufnahme direkter Unterhandlungen mit Graf Balbi in Venedig über ein Darlehen, wegen dessen bisher Graf v. Goltstein und Freiherr v. Hammerstein in Wien sondiert hatten.

3. Sanierung des Staatshaushalts; Einführung eines nachhaltigen Finanzsystems; Pensionsregelung

Gutachten des Finanzdepartements über Möglichkeiten zur Minderung der Ausgaben und Mehrung der Einnahmen des Staates. Der Kurfürst ordnet die Befassung aller Minister und der Chefs der Hofstäbe mit der Vorlage an, vor allem wegen der Vorschläge für fest zugewiesene Fonds zur Deckung des jährlichen Finanzbedarfs, Einsparungen und Höchstgrenzen für Personal. Angeordnet wird ferner die Erarbeitung eines Pensions-Regulativs für die Staatsdiener und ihre Hinterbliebenen324.

3. Auf das von dem churfürstlichen Geheimen Ministerial Finanz Departement in Folge des ihme zugegangenen Auftrags325 abgegebene Gutachten wegen Verminderung der Staats Ausgaben und Vermehrung der Staats Einnahmen, welches abgeleßen wurde, haben Seine Churfürstliche Durchleucht verordnet,

daß nach Verlauf des Jahrs sich mit den Chefs der verschiedenen Departements und Hofämter wegen ihrem künftigen Bedürfnüß benohmen und der zu deßen Deckung erforderliche Fond bestimt und ohne einige Vermehrung im Laufe des Jahres ausgeworffen, auch von diesen Chefs ein Etat des ihnen zu ihrem untergeordneten Departement oder Hofamte nöthigen Personalis angegeben werden {3r} solle, der zum Maaßstabe anzunehmen ist und wornach keine Neue anzustellen sind, bis nicht die gegenwärtig Vorhandene bis zu dieser Zahl abgestorben sind. Jeder Chef hat sich hiebey um so mehr der möglichsten Sparsamkeit und Einschränkung zu befleißen, als Seine Churfürstliche Durchleucht in allen Rubriquen das Beyspiel hierin zu geben entschloßen. Höchstdieselbe wollen ferner, daß ein Pensions Regulativ für die in Ruhe versezte Staatsdiener und die ruckbleibende Wittwen und Waißen der Versterbenden entworffen und Höchstihnen vorgeleget werde.

4. Versorgung der vier Kinder des Peter Joseph v. Vollmar, verstorbenen Geheimen Sekretärs im Finanz-Departement.

5. Bewilligung einer jährlichen Pension von 600 fl. für die Witwe des bergischen Landkommissars Friedrich Freiherr v. Lützerode.

6. Regelung für die Bezahlung der Schuldforderungen der Witwe Gaddun, die Vorschüsse zur Truppenausrüstung geleistet hatte326.

[MA] 7. Regelung der Forderungen an Besoldung und Spesen des kurfürstlichen Gesandten in London, Sigismund Graf v. Haslang.

8. Reaktion auf prätendierte Territorialrechte der Krone Böhmen auf Lehensstücke in der Oberpfalz.

9. Ausweichende Taktik angesichts der vom Reichshofrat für die Erneuerung der bayerischen Thron- und Reichslehen verlangten Laudemialgebühren und entsprechende Instruierung des Gesandten in Wien, Anton Wilhelm Graf v. Wickenburg gen. Stechinelli.

[MGeistl] 10. Kurfürstlicher Anspruch auf das Präsentationsrecht auf die Pfarre Wolkering entgegen der 1763 erfolgten Überlassung auf Widerruf an den Grafen von Lerchenfeld-Köfering.

11. Irrungen um die Absentierung von Franz Xaver Freiherrn von Staader, Rat bei der Landshuter Kirchendeputation und Vizedekan des Kollegiatstifts Landshut, von seiner Pfarrei St.Jodok in Landshut.

12. Publikation der von der Ingolstädter Universität übersandten Preisfragen des Nationalinstituts in Paris.

[MJ] 13. Prüfung des ersten Teils des von Gallus Kleinschrod, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg, vorgelegten Entwurfs für ein neues bayerisches Strafgesetzbuch327 durch eine Vierer-Kommission landesfürstlicher Beamter unter Leitung von Johann Bapt. Schieber, Rat am Revisorium.

14. Beibehaltung der Höhe des Fleischsatzes in der Residenzstadt München.

15. Der Antrag des Akzessisten beim pfälzischen Hofgericht, Konrad v. Heiligenstein, auf Übernahme auf eine Ratsstelle wird vorerst zurückgestellt.

16. Ablehnung des Antrags der Witwe Vogel, Johann Georg Frankl, Geheimen Sekretär am Revisorium, zu ihrem Rechtsbeistand einzusetzen.

17. Zurückweisung einer anmaßend abgefaßten Prozeßschrift des ehemaligen Oberleutnants Kopp.