BayHStA Staatsrat 3, Nr. 29 4 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt die Protokolle der Sitzungen des Staatsrats vom 15. u. 16. Dezember 1801 vor, das vom Kurfürsten mit den festgehaltenen Änderungen und Zusätzen genehmigt wurde.

2. Bewilligung weiterer Pensionszahlungen aus der Allodialkasse für frühere Bedienstete des Hofstaats der ersten Gemahlin Karl Theodors, der Kurfürstin Elisabeth Auguste (1721-1794)482.

[MJ] 3. Die Bitte des Würzburger Rechtsprofessors Gallus Kleinschrod, das Belobigungsschreiben des Kurfürsten für seinen Entwurf zu einem neuen bayerischen Strafgesetzbuch483 in einigen gelehrten Blättern abdrucken lassen zu dürfen, wird bewilligt.

4. Der Kaufmann Matthias Scheuchenpflug wird für den zum »Bürgerlichen Assessor in Wechselsachen« beim Hofrat beförderten Joseph Bruckbräu zum Assessor am Wechselgericht erster Instanz ernannt.

5. Der gegen drei Männer vom Grubhof bei Scheyern (Krs. Pfaffenhofen an der Ilm) geführte Prozeß wird eingestellt. Die Männer hatten 1796 drei französische Soldaten getötet, nachdem diese die Frau des Bauern schwer mißhandelt hatten. Angesichts der außerordentlichen Umstände in Kriegszeiten könne »die Anwendung der ordentlichen Geseze niemahl statt finden«.