BayHStA Staatsrat 2, Nr. 2 6 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling.

1. Neuorganisation des Salzhandels

[MF] Auf einen Vortrag Utzschneiders hin wird das Vertragswerk zur Neuorganisation des Salzhandels ratifiziert. Zum Vertreter der Interessen des Kurfürsten bei der neuen Handelsgesellschaft wird der Geheime Referendär Schenck ernannt.

1. Der churfürstliche Geheime Referendaire Utzschneider, der nach churfürstlicher höchster {2v} Bewilligung nebst dem Geheimen Referendaire von Schenck der heute gehaltenen Geheimen Staats Conferenz beywohnte, erstattete über die mit dem allhiesigen Handelstande wegen dem Salzhandel gepflogene Unterhandlungen unterthänigsten Vortrag und äüßerte, wie das ganze Geschäfft nach den in der lezten Staats Conferenz vorgelegten und genehmigten Zusätzen219 so eingeleitet worden, daß der darnach abgeschloßene Vertrag nunmehr nur der höchsten Ratification unterliege.

Hierauf legte er einige von dem Director Flurl220 entworffene Verzeichnüße, was die Gesellschafft mit Ende December 1799 bey sämtlich reichen Legstätten zu bezahlen hat, und was bisher an reichem Salze sowohl durch die Contrahenten als im Amtspreiße nach einem mehrjährigen Durchschnitte verschließen und hiefür eingenohmen worden, so wie ein Resultat des aus der neuen Einrichtung für den Staat fließenden Nutzens vor und verlaß sohin die dem Ausschuße des hiesigen Handelstandes, der bey dem allhiesigen Stadt Magistrat durch die Mehrheit der Stimmen von den hier anweßenden Mitglieder der Gesellschafft gewählet worden, ertheilte Vollmacht und dann den Contracts Entwurf, welcher nach oben erwähnten Erinnerungen und den hierauf erlaßenen churfürstlichen Bestimmungen eingerichtet und dem Handelstande bereits vorgeleget, von diesem auch mit unterthänigstem Danke angenohmen worden.

Nach diesem folgten mehrere Rescripts Entwürfe an die General Landes Direction, den Geheimen Referendaire von Schenck und die baierische Salz Handlungs Gesellschafft. Durch den ersten, welchem eine Berechnung angefüget ware, auf welche Weiße der Salzvorrath auf sämtlich baierischen reichen Salzlegstätten und Factorien von der baierischen Salzhandlungs Gesellschafft nach dem Contracte bezahlet werden müßen, wird erwähnter Landes Direction der Contract zur gewöhnlichen Ausschreib- und Darnachachtung mitgetheilet und ihr die durch diese neue Einrichtung nothwendig werdende Vorschrifften ertheilet. Durch den zweiten wird tit. von Schenck zum churfürstlichen Commissär bey dem Ausschuße dieser Salzhandlungs Gesellschaft für den Antheil, den Seine Churfürstliche Durchleucht hiebey nehmen werden, ernant, ihme auch aufgetragen, auf das churfürstliche Interesse und die fürstliche Vorrechte zu wachen. Durch den dritten wird der Gesellschafft von allen diesen Verfügungen Nachricht gegeben.

Seine Churfürstliche Durchleucht haben den Contract und die vorgelegte Rescripts Entwürfe gnädigst genehmiget.

2. Neuorganisation des Systems der Lieferungen an die österreichische Armee

Neustrukturierung des Systems der Heereslieferungen an die österreichische Armee: Vorerst sollen, auf ein Gutachten v. Riedls hin, durch eine freie Ausschreibung der Transportleistungen für Jan./Febr. 1800 Kosten gespart werden221.

{3r} 2. Nach einer von dem Geheimen Referendaire Utzschneider mündlich gegebenen Übersicht, welch nachtheiligen Einfluß die zeitherige Natural Liefferungen und das Fuhrweeßen für k.k. Armeen auf das Land gehabt und wie sehr dadurch das Land zurückgesezet und geschwächet worden, auch welch nachtheilige Folgen aus der längern Andauer dieses Druckes entstehen können, legte derselbe einen Antrag wegen Minderung dieser Kriegslasten in den herobern Staaten und einen Entwurf eines an die Kriegsdeputation zu erlaßenden Rescripts vor, wodurch der von dem Obersten von Riedl begutachtete Plan, durch eine allgemeine Concurrenz das k.k. Magazins Fuhrweeßen zu besorgen und zu vertheilen, für den Monath Jänner und Februar dieses Jahres provisorie angenohmen wird.

Dieser Rescripts Entwurf ist auszufertigen und der Antrag des tit. Utzschneider dem Ministerial Departement der auswärtigen Geschäfften zur Prüfung und weiteren Einleitung zuzustellen.

3. Verhandlungen mit der Ständevertretung über die Steuerforderung für das Jahr 1800

Verschiebung der Eröffnung der Postulats-Verhandlungen 1800 mit der Landschafts-Verordnung, im gleichen Zuge aber Antizipation von zwei Landsteuern mit Zahlungsziel Febr./März 1800 und Ersuchen um Ausschreibung der entsprechenden Stand-Anlagen. Bekanntgabe an die Stände, daß 1800 mit der Vorbereitung der Steuer-Rektifikation begonnen werde, als Sonderbeauftragter des Kurfürsten hierfür wird der Geheime Referendär Utzschneider benannt.

3. Wegen der Postulatshandlung für das Jahr 1800 wurde ein Rescriptsentwurf222 an die Verordnung der baierischen Landschafft abgeleßen, wodurch derselben eröffnet wird, daß die erforderliche Vorarbeiten, die noch nicht hätten können zu Stande gebracht werden, verursachten, die Landschaffts Verordnete dieses Jahr etwas spater zu versamlen. Unterdeßen erfoderten aber die Bedürfnüße der Staats Casse, durch die General Landes-Direction zwey Landsteuern auf die Zieler 2. Hornung und 15. März laufenden Jahres anticipando ausschreiben zu laßen, und daß Seine Churfürstliche Durchleucht erwarteten, dieselbe werde auf eben diese Zieler zwey Stand Anlaagen ausschreiben. Zu gleicher Zeit wird derselben auch bekannt gemacht, daß im laufenden Jahre mit der Steuer Rectification in Baiern werde angefangen und der tit. Utzschneider als Special-Commissär hiezu werde ernant werden, auch daß Seine Churfürstliche Durchleucht wünschten, sie ernennen zu eben diesem Zwecke ebenfalls ein oder zwey Commissarien.

Genehmiget.

4. Wiederholte Aufforderung an das Oberkriegs-Kollegium, endlich die Abrechnung für das Truppenkontingent von Generalmajor Joseph Maria Freiherr v. Bartels einzureichen.

5. Vorschlag von Minister Hompesch zur Schlichtung von Irrungen um die verweigerte Aufnahme von Militärs in eine Lese-Gesellschaft zu Düsseldorf.

[MA] 6. Rasche Aufnahme der in der letzten Staatskonferenz223 ins Auge gefaßten Verhandlungen in Wien über ein neues System für die Lieferungen an die österreichische Armee mit Garantie der Preise und Fuhrlöhne für die bayerischen Untertanen. Beauftragt mit den Verhandlungen wird Graf v. Goltstein.

[MGeistl] 7. Einmalige Unterstützungszahlung von 325 fl. aus dem deutschen Schulfonds an die Nonnen des aufgehobenen Riedlerklosters224.