BayHStA Staatsrat 3, Nr. 23 2 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

1. Gerüchte über die rasche Einberufung eines Voll-Landtages

Montgelas verlangt in einem Reskript an die Landschafts-Verordnung rasche Aufklärung über im Bereich der Landschaft des Unterlandes zirkulierende Schreiben, in denen die Ungültigkeit des Mandats der noch bestehenden Verordnung, die Neuwahl eines ständischen Ausschusses und die rasche Einberufung eines Landtags verlangt werden.

[MA] {2r} 1. Der Churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Montjelas legte einen Rescripts Entwurf an die hiesige Landschaffts Verordnung vor, wodurch derselben aufgetragen wird, sich über die im Unterlande Baierns denen dortigen Landständen zur Unterschrift vorgelegte Curcularien, worin nicht nur auf die alsbaldige Einberüfung eines Landtages und auf die provisorische Wahl eines Ausschußes gedrungen wird, sondern auch die Vollmacht der dermahligen Landschaffts Verordnung als ganz erloschen und ihre künftige Handlungen als nichtig erklaret werden wollen, noch vor dem Auseinandertritt {2v} der heurigen Universal Versamlung, mithin so schleunig als möglich, zu äüßern und die nähere Beschaffenheit dieser Sache anzuzeigen.

Dieser Rescripts Entwurf erhielt die churfürstliche höchste Genehmigung.

2. Montgelas trägt aus dem Staatsratsprotokoll vom 4. November die TOP 7), 10), 11) und 12) vor, die vom Kurfürsten mit einigen Zusätzen genehmigt werden.