BayHStA Staatsrat 1, Nr. 9 10 Seiten.
Anwesend: Kf. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Minister Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling. Protokoll: Kobell.
[MF] 1. Neuorganisation des Gestütswesens in Bayern unter Aufsicht des Oberststallmeisteramtes.
2. Beibehaltung des Gestüts Rottenfeld für Zwecke der Hengstzucht.
3. Einführung der gleichen Uniform für alle vier Ministerialdepartements.
4. Erteilung des Patents als Hoffaktor für den Juden Reichenberger.
5. Neuorganisation von Pagerie und Militärakademie
Plan zur Errichtung eines adelig-militärischen Gymnasiums unter dem Namen »Maximilianeum« anstelle von Pagerie und Militärakademie.
5. Der vorgelegte Vortrag wegen der von dem geheimen Secretär Babo entworffenen Scizze zu Errichtung eines adelich-militärischen Gymnasii unter dem Nahmen Maximilianeum und Aufhebung der zeither bestandenen Pagerie und Militär-Academie
solle bey Seiner Herzoglichen Durchleucht von Birckenfeld und dem Ministerio zur Einsicht circuliren.
6. Umbesetzung von zwei Ratsstellen bei der General-Landesdirektion (von Schmittbauer, von Kern).
7. Versorgung der Waisen des Grafen Großberg.
8. Ansuchen des Freiherrn von Zweibrücken um Unterstützung wird abgewiesen.
[MA] 9. Abweisung des Gesuchs des kurfürstlichen Residenten zu Kleve Hasselbach.
10. Titel »Herzog in Bayern«
Publikation des neuen Titels von Pfalzgraf Wilhelm als Herzog in Baiern.
10. Aus Veranlaß der von Seiner Herzoglichen Durchleucht von Birkenfeld dem Departement der auswärtigen Geschäfften gemachten Bemerckung, daß in der neuen rheinpfälzischen Religions-Declaration Hochdenenselben nur der Pfalzgräfliche Titel beygeleget seye, wo Ihnen doch jener eines Herzogs von [sic!] Baiern oder von Birkenfeld gebühre, wurde angetragen, dem Herrn Herzog von Birkenfeld den ihme nach den bestehenden Famillen Verträgen gebührenden Titel eines Herzogs in [jetzt richtig!] Baiern beyzulegen und sämtlichen Stellen solches bekannt zu machen.
Nach Antrag.
11. Einsetzung einer Kommission (Krenner sen., Stephan von Stengel, Löwenthal, Christoph von Aretin) für die weiteren Verhandlungen mit der Reichsstadt Nürnberg um eine schiedliche Beilegung der offenen Streitfragen.
12. Einsetzung einer für den Allodial-Besitz des kurfürstlichen Hauses zuständigen Kommission der Geheimen Referendäre
Vorbericht der Referendäre über die Frage, ob Max Joseph das Allodial-Erbe Karl Theodors antreten solle sowie Einsetzung einer mit allen Allodial- und Verlassenschaftsfragen zu betrauenden Kommission des Auswärtigen Ministerialdepartements aus den Referendären Stephan von Stengel, Zentner, Branca, Stichaner, Steiner und Krenner sen.
12. Der von dem Geheimen Staats Referendär Freiherrn von Stengel, dann den Geheimen Referendärs von Zentner und von Stichaner über die Frage, ob Seiner izt regierenden Churfürstlichen Durchleucht anzurathen seye, die Allodial Verlaßenschafft des verstorbenen Herrn Churfürsten Carl Theodor Durchleucht anzutretten, und wer auf diese Verlaßenschafft de jure Anspruch machen könnte? erstattete Vorbericht wurde verleßen. Dieselbe bitten darin, damit sie diese wichtige Fragen mit aller Verläßigkeit ausarbeiten können, um Mittheilung des Wolfgangischen Testaments, dann der drey Verzichten der verlebten Frauen Mutter Seiner Churfürstlichen Durchleucht, Francisca Dorothea Durchleucht, dann der Frauen Churfürstin in Sachsen und Pfalzgräffin von Birkenfeld Durchleucht Durchleucht in Abschrifften, worauf sie ihr pflicht-mäßiges Gutachten umständlich abgeben würden. Allein schon dermahl glaubten sie, Seiner Churfürstlichen Durchleucht aus hinlänglichen Gründen anrathen zu können, mit Antritt dieser Allodialverlaßenschafft zurückzuhalten und anstatt deßen die gerechte Ansprüche, welche Höchstdieselbe in eigenem und des Staates Nahmen auf die ganze Erbschafft haben, geltend zu machen, sofort dieselbe jure detractionis et detentionis in Besiz zu nehmen.
Zu Beyschaffung der von den Berichtgeber[n] erforderten Actenstücken ist die geeignete Einleitung ohnverzüglich zu treffen. Dann solle zu Herstellung eines Inventarii der Allodialverlaßenschafft und Prüfung der weiters zu treffenden Vorkehren unter Leitung des Ministers der auswärtigen Geschäfften eine Comission {4v} in Personen des Geheimen Staats Referendärs Freiherr von Stengel und der Geheimen Referendärs von Zentner, von Branca, von Stichaner, von Steiner und von Krenner angeordnet und durch diese die weiters eintrettende Bemerkungen und Rücksichten erwogen und zur höchsten Entscheidung vorgearbeitet werden.
13. Verwendung der Gebäude des Paulanerklosters in der Au
[MGeistl] Einquartierung von Militär in die Gebäude des bereits aufgehobenen Paulanerklosters in der Au bei München.
13. Der vorgelegte Rescriptsentwurf wegen den provisorisch zu treffenden Einrichtungen in dem Paulaner Kloster in der Au51 zu Unterbringung eines Theils des Militärs alldort
wurde gnädigst genehmiget.
14. Endgültige Verabschiedung des neuen Statuts des Geistlichen Rats.
15. Modalitäten der Verlängerung eines Anlehens der Katholisch-Geistlichen Güteradministration in Heidelberg bei der Witwe Riedmüller.
16. Klärung von Verfahrensfragen in der gegen den vormaligen Kontrolleur bei der Geistlichen Güteradministration in Heidelberg, Bettinger, laufenden Untersuchung.
[MJ] 17. Revindikation der Lehen Steinsberg und Weiler (im Besitz der Freiherren von Venning) für das Kurhaus.
18. Status der nicht ordnungsgemäß gemuteten Lehen des Fürsten Brezenheim.
19. Verwendung des Obristen von Wrede.
20. Genehmigung zum Verkauf des Ritterlehens Erlbach.
21. Ablehnung des Anstellungsgesuchs des Freiherrn von Stingelheim.
22. Bitte des Grafen v. Lösch um Verleihung von Pflege und Amt Pfaffenhofen wird abgewiesen.
23. Das Privileg für Georg Carl Mayr, Registrator beim Hofrat, zur Sammlung und Veröffentlichung der kurbayerischen General-Verordnungen wird erneuert.
24. Das Gesuch des Freistadter Stadtrichters Wieland, als Rat bei der Amberger Regierung beschäftigt zu werden, wird zurückgewiesen.
25. Das Gesuch des Alois Spengler, Pfleger zu Aufhausen, um Verleihung des Hofrats-Titels wird abgewiesen.
26. Ernennung des Carl Ludwig Jung zum Hof-Silberarbeiter in München.
27. Ablehnung einer neuen »Ausschreibung« der dem Landgerichtsschreiber zu Weilheim, Döger, und dem Inhaber der Hofmark Buch am Erlbach, Johann v. Hilz, bereits früher verliehenen Adelstitel.