BayHStA Staatsrat 3, Nr. 11 6 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt die Protokolle der Staatsrats-Sitzungen vom 29. Juli und 6. August vor und holt die Genehmigung des Kurfürsten (mit den auf den Protokollen festgehaltenen Zusätzen und Änderungen) ein.

2. Auf sein Ansuchen hin wird dem bisherigen Residenten Kurpfalzbayerns im Haag (Niederlande/Batavische Republik), Franz Anton van Willingen, gestattet, seine Aufgabe niederzulegen und mit seiner Familie nach Düsseldorf umzuziehen. Bewilligt werden eine Pension in Höhe des bisherigen Gehalts sowie der Ausgleich noch ausstehender Gehaltszahlungen. Die ebenfalls nachgesuchte Anstellung als Mitglied des Geheimen Rats von Jülich und Berg wird im Hinblick auf die anstehende Neuorganisation der Dikasterien im Herzogtum Berg abgelehnt.

3. Der nach abgesessener Zuchthausstrafe des Landes verwiesene Dieb Johann Georg Zucker wird begnadigt. Der Düsseldorfer Hofrat habe sicherzustellen, daß Zucker nach seiner Rückkehr nach Berg in ausreichender Weise polizeilich überwacht werde.

4. Weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der Gemeinde Weingarten (Krs. Germersheim)394.

5. Genehmigung der Urteile, die vom Mannheimer Hofgericht gegen den flüchtigen vormaligen Stadtschultheißen von Eppingen (Krs.Heilbronn), Konrad Erkenbrecht, und den Stadtschreiber Ludwig Dick wegen Hypothekenbetrugs, Unterschlagung von Gemeindegeldern und mehrfachen Unterschleifs gefällt wurden. Karl Ludwig Bettinger, Rat beim pfälzischen General-Landeskommissariat, habe wegen seiner angeblichen Verwicklung in diese Betrugsfälle dem Hofgericht eine ausführliche Erklärung abzugeben.

6. Steuerpostulat an die Landschaft 1801

Genehmigung des landesherrlichen Steuerpostulats 1801 in Höhe von fünf Land- und vier Standsteuern als Ordinarium und zur »Unterstüzung des verstärkten Militärs«. Außerdem sollen Schulden in Höhe von zwei Mio. Gulden auf das gemeinsame Schuldenwerk übernommen werden.

{3v} 6. Wurde der von dem Auswärtigen Ministerial Département gefaste Rescripts Entwurf an die baierische Landschaffts Verordnung wegen dem landesfürstlichen Postulat für das laufende Jahr, worin 5 ganze Landsteuern und 4 Standsteuern für das Ordinarium, für die landschafftliche Bedürfnüß und die Unterstüzung des verstärkten Militärs postuliret, die Übernahme von zwey Millionen Schulden auf das gemeinsame Schuldenwerk, dann die Classification der schon darauf liegenden und die Festsezung der gänzlichen Heimzahlungs Termine begehret und die Landschafft aufgeforderet wird, ihre Commissarien zu ernennen, um zu richtiger und billiger Perception der Steuern und Aufschlägen des Nöthige zu Ausführung dieses wohlthätigen Werkes gemeinschafftlich vorbereiten zu können, vorgeleget und abgeleßen,

worauf auch die höchste Genehmigung erfolgte.

7. Genehmigung einer Pension von 52 fl. pro Jahr für Maria Anna Weigard, »Spitzen Ausbeßerin« der 1794 verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria, der ersten Gemahlin Karl Theodors, aus der Mannheimer Kabinettskasse.

8. Genehmigung einer Pensionszahlung von 11 fl. 40 kr. pro Jahr für Joseph Windesheimer, »Vorreiter« in Diensten der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria, aus der Allodialkasse.

9. Genehmigung einer von der Allodial-Hofkommission vorgeschlagenen Erhöhung der Pensionszahlung an Freiherrn von Erdt von 250 auf 600 fl. jährlich wegen seiner Bedürftigkeit und als Entschädigung für die verlorenen Ritterlehen Atzing und Malling (Krs. Rottal-Inn).

[MF] 10. Das vom kurfürstlichen Leib- und Protomedikus Franz Joseph Besnard unterstützte Gesuch der Witwe des vormaligen Stadtphysikus von Cham, Joseph Bonin, wegen Anhebung des Gehalts ihres Schwiegersohns, des derzeitigen Chamer Physikus395, um 100 fl. wird abgewiesen. Die Umsetzung der von der GLD und den Münchener Medizinalräten empfohlenen einheitlichen Entlohnung von 200 fl. für jeden Physikus auf dem Lande sei Sache der betreffenden Städte und Gemeinden.

[MGeistl] 11. Zwei Novizen des Franziskanerordens wird die Ablegung des Profeßgelübdes gestattet.

[MJ] 12. Begnadigung des wegen Einbruch und Diebstahl zum Tode verurteilten Stephan Pietl aus Weihmörting (Krs. Passau).