BayHStA Staatsrat 3, Nr. 21 3 Seiten. Unterschrift des Kurfürsten; Protokoll: Kobell.

Anwesend: Kurfürst Maximilian Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.

[MA] 1. Montgelas legt die Protokolle der Staatsrats-Sitzung vom 17. und 21. Oktober 1801 vor445, die der Kurfürst mit einigen Abänderungen und Zusätzen genehmigte.

2. Wilhelm Freiherr von Weiler, pfalzbayerischer Gesandter beim kur- und oberrheinischen Kreis, wird mit der Fortführung des Stimmrechts von Pfalz-Zweibrücken am Oberrheinischen Kreis bis zur Erledigung aller Entschädigungsfragen beauftragt.

3. Die Vorstände lutherischer und reformierter Kirchengemeinden führten Beschwerde wegen des dem (katholischen) Karl-Borromäus-Spital in Mannheim zustehenden Rechts, von jeder Lieferung Holz in die Stadt einige Scheite zu beziehen. Das General-Landeskommissariat warf dazu die Grundsatzfrage auf, ob der Landesfürst »mit den Staats Abgaben, wozu alle Unterthanen ohne Unterschied der Religion beytragen, zu Gunsten einer Religion vorzüglich disponiren« könne. Die Staatskonferenz verfügt, daß es bis zum Abschluß eingehender Untersuchungen der Finanzierung der Spitäler überall beim alten Herkommen bleiben solle und daß die Landesstelle »alle Anläße zu dergleichen Diskussionen zu vermeiden« habe.

4. Verweigerung des landesfürstlichen Konsenses zur Veräußerung des Ortes Pfaffen-Beerfurth (Krs. Dieburg/Hessen) in der Grafschaft Erbach, den die Verwaltung der Geistlichen Güter der Pfalz plante. Das General-Landeskommissariat wird beauftragt, die Lehens- und Zentrechte der Kurpfalz gegenüber der Grafschaft Erbach zu prüfen und zusammenzustellen.