BayHStA Staatsrat 1, Nr. 35 9 Seiten.

Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Hompesch, Montgelas, Morawitzky, Hertling.

1. Verhandlungen mit der Landschaftsverordnung; Frage des Landtages

[MF] Kontakte mit der Landschaft wegen des Schuldenwerks und der herkömmlichen Entlastungs-Erklärung auf die Bewilligung des Postulats hin. Die Einberufung eines allgemeinen Landtages solle auf keine Weise thematisiert werden.

{2v} 1. In einem Vortrage, der über den lezten Bericht der Landschaffts Verordnung wegen dem diesjährigen Postulat gefaßet worden, wurden die Haupterinnerungen dieses Berichts und einige Vorfragen zur höchsten Entscheidung vorgeleget, dann der Entwurf einer an dieselbe Verordnung zu ertheilenden Antwort abgeleßen, wodurch die von ihr gemachte Willigungen auf nähere Berechnung angenohmen, dabey aber erkläret wird, daß keine Steuerfonds- noch Staats Schulden dermahl auf das gemeinsame Schuldenwerck geleget, sondern das Schuldenwerck seine ausständige Rechnung stellen und die Aufschlag- und Steuer Rechnungen von zehen Jahren zurück einsenden solle, wo ihr aber der Schadloßbrief für gegenwärtiges Jahr zu verweigern und die Verordnung zu entlaßen wäre.

Abstrahendo von der in dem vormjährigen Schadloß-Brief sich befindender Clausel wegen dem Landtage solle der Schadloßbrief der Verordnung, doch nach dem Muster jenes des vom Jahre 1778 ertheilet und die Schadloßhaltung blos auf die diesjährige Bewilligung beschränket werden. Im übrigen wurde der Rescripts Entwurf genehmiget und solle die in dem Vortrage aufgestellte Frage wegen dem Landtage noch beruhen.

2. Rechnungslegung des kurfürstlich-landschaftlichen Schuldenwerks bis einschließlich 1798 wird angefordert.

3. Landständische Verfassung der Oberpfalz

Die Anfrage nach förmlicher Organisation einer landständischen Verfassung für die Oberpfalz wird ausweichend beantwortet.

3. Der vorgelegte Rescripts Entwurf an die Abgeordnete der Oberen {3r} Pfalz, den Abten von Ensdorf194, Freiherr von Gobel und von Zehntner, wodurch denenselben auf ihre übergebene Vorstellung eröffnet wird, daß Seine Churfürstliche Durchleucht zwar die Vortheile, welche eine gut organisirte landständische Verfaßung dem Lande gewähre, ganz und gar nicht mißkenneten und das Ganze nur darauf beruhe, wie in den dermahligen Zeiten die landständische Verfaßung der Oberen Pfalz hergestellet werden könnte, worüber Höchstdieselbe sich noch ausführlichen Vortrag erstatten laßen würden,

erhielt die höchste Genehmigung.

4. Endgültiger Einzug der Clemens August Graf von Holnstein aus Bayern195 auf die oberpfälzische Herrschaft Helfenberg angewiesenen 2.000 fl.

5. Vor einer Entscheidung über den Verkauf von Schloß Grünau seien die Nutzungsrechte der in Neuburg residierenden Herzogin-Witwe Maria Amalie von Pfalz-Zweibrücken zu klären.

[MA] 6. Die Regierung in Mannheim berichtet über die von den Beamten des französischen Departements Donnersberg angeordnete Registrierung aller Hypotheken- und Schuldurkunden auf dem linken Rheinufer.

7. Bericht der Allodial-Hofkommission über die Verwendung von Schatz-, Hof- und Kirchensilber aus der Pfalz zum Ausgleich fälliger Zinszahlungen.

8. Anweisungen an den Geheimen Rat in Düsseldorf wegen der mit Kurköln bestehenden Abmachungen über das »privilegium de non arrestando«.

[MGeistl] 9. Bericht der Schuldeputation des Geistlichen Rats über die Besetzung der Stelle des Inspektors der deutschen Schulen, die Trennung von Knaben- und Mädchenschulen, die künftige Organisation des deutschen Schulwesens und die Besoldung der Lehrer.

10. Verfahren bei der im Benediktinerkloster Michelfeld fälligen Abtswahl196, um Mitspracheansprüche des Bischofs von Bamberg zu übergehen.

11. Verfahren zur Rückzahlung von 6.000 fl. an die Votiv-Kasse zu Altötting, die [Stephan?] Freiherrn v. Stengel vorgeschossen worden waren.

12. Auf eine Supplik einiger Bürger der Stadt München hin stellt der Kurfürst klar, daß die Besetzung der Predigerstelle an der Pfarrkirche Zu Unserer Lieben Frau allein dem Kollegiatstift zustehe.

13. Auszeichnung des Pfarrers Duener von Deggingen wegen seiner Verdienste um das Armenwesen.

[MJ] 14. Unterstützung für den nach gerichtlichen Untersuchungen aus seinem Amt entfernten Pfarrer von Deggendorf, Golling.

15. Die Inhaberin der Hofmark Reichertshausen, Freifrau von Vequel, wird wegen Mißhandlung ihrer Untertanen im Neuturm festgesetzt; der Hofrat hat ihre Jurisdiktionsrechte einzuziehen.

16. Annahme des Angebots des Zuchthaus-Insassen Bauer, gegen Zusage seiner Freilassung wichtige Informationen zu liefern.

17. Ablehnung des Gesuchs der Akzessisten des Hofrats, die entsprechende Uniform tragen zu dürfen.