BayHStA Staatsrat 2, Nr. 26 6 Seiten.
Anwesend: Kfst. Max Joseph, Hzg. Wilhelm; Montgelas, Morawitzky, Hertling.
1. Organisation der Landesdefension; Grundsätze des künftigen Verhältnisses zur Ständevertretung
[MA] Weitere Erörterungen zur Frage der Landesdefension in Auseinandersetzung mit den Gegenvorstellungen der Stände. An Finanzdepartement und Departement der auswärtigen Geschäfte ergeht der Auftrag, Grundsätze der künftigen politischen Behandlung der Ständevertretung auszuarbeiten und dem Kurfürsten vorzulegen.
1. Nach Vorausschickung einer Übersicht jener Vorarbeiten, welche das Geheime Ministerial-Departement der auswärtigen Geschäfften in Folge des erhaltenen churfürstlichen Special-Befehls zu Aufstellung einer schüzenden Landes-Defension für die heroberen Staaten durch eine besondere hiezu angeordnete Commission hat entwerffen und zur höchsten Prüf- und Bestättigung fertigen laßen, schritt der churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Montgellas zu Ableßung des Seiner Churfürstlichen Durchleucht von der allhiesigen Landschafft durch eine Députation {2v} über eben diesen Gegenstand in einer Audienz unthertänigst überreichten Berichts und der dieser Deputation über die mündlich vorzutragende Punckte ertheilten Instruction so wie auch der hierüber von dem Ministerial Departement der auswärtigen Geschäfften aufgesezten Bemerkungen, wodurch die in der Instruction enthaltene Punckte wiederleget, das Gefährliche und Strafbare der landschafftlichen Grundsäzen entwicklet und die dagegen zu ergreifende Maaßreglen vorgeschlagen werden.
Seine Churfürstliche Durchleucht haben hierauf gnädigst beschloßen, daß Dero Finanz Minister als Haupt Respicient der landschafftlichen Gegenständen das Protocoll der gehaltenen lezten Ministerial Conferenz in Original, der landschafftliche Bericht vom 4. dieses Monats nebst der diesem beygefügten Instruction und die hierüber von dem Ministerio der auswärtigen Geschäfften gemachte Bemerkungen mit Hinweglaßung des Antrags und nachdeme von drey ersten Piecen zu den Kriegsacten Abschrifften zuruckbehalten seyn werden, mitgetheilet und aufgeforderet werden solle, gemeinschafftlich mit dem Ministerial Departement der auswärtigen Geschäfften einen Entwurf zu gründlicher Beanthworthung dieses Berichts nach festen, unerschütterlichen Grundsäzen zu faßen und zugleich reiflich zu erwegen, welches Sistem von dem Gouvernement gegen die Landschafft für gegenwärtig und für die Zukunft aufzustellen wäre, damit solches dem Gouvernement bey seinen Verhandlungen mit dieser Stelle zur ohnabweichlichen Richtschnur dienen könne. Die hierüber gefertiget werdende Arbeit solle, nachdeme dieselbe in einer Ministerial-Conferenz geprüfet seyn wird, Seiner Churfürstlichen Durchleucht in einer {3r} Staats Conferenz zur höchsten Genehmigung vorgetragen werden.
2. Aufstellung und Unterhalt der zur Landesdefension bestimmten Truppen; Haltung Preußens
Verlesung eines Berichts des Gesandten in Berlin, Joseph Maria Freiherr von Posch, über die Haltung Preußens zu den Bayern bedrohenden Kriegsereignissen. Genehmigung der Planungen für Aufstellung und Unterhalt eines Landesdefensions-Korps mit 12 Bataillonen Infanterie, 1.200 Mann Kavallerie, 1.000 Mann Artillerie und einer Jägerkompanie.
2. Der churfürstliche Geheime Staats und Conferenz Minister Freiherr von Montgellas verlaß ferner die von dem churfürstlichen Gesandten in Berlin, Freiherr von Posch, durch einen Courier eingeloffene Dépêche über die Geßinnungen des königlich preusischen Hofes in Rücksicht auf die gegenwärtige Laage der churfürstlichen Staaten und den von der angeordneten Commission über die Mobilmachung des Landes-Defensions Corps, bestehend aus 12 Bataillons Infanterie, 1.200 Mann Cavallerie, ohngefähr 1.000 Mann Artillerie, dann einer oder mehreren Compagnien Jäger und Scharfschüzen so wie über den Unterhalt dieses Corps, dann Herbeyschaffung der dazu nothigen Mittel erstatteten Vortrag, worin die Art und Weege angeführet sind, wie das erwehnte Corps schleunigst hergestellet und mobil gemacht, die dazu erforderliche Infanterie, Cavallerie, Artillerie und Fuhrweeßen aus dem Lande verfaßungsmäßig aufgebracht, die Jäger und Schüzen gebildet, die Zelten und sonstige Feldrequisiten beygeschaffet, dan die Montirung und Bewaffnung herhergenohmen werden könnte. Anbey wurden auch Vorschläge zum Unterhalt dieses Corps und zu Deckung der zu bestreitenden Auslaagen so wie die dabey sich ergebende Berechnungen vorgelegt,
und sämtlich diese Anträge mit den von dem Freiherr von Montgellas auf dem Vortrage bemerckten Änderungen und Zusätzen von Seiner Churfürstlichen Durchleucht gnädigst genehmiget.
Die hierauf vorgelegte Vorstellung des Magistrats der allhiesigen Haupt und Résidenzstadt wegen Abforderung ihres Geschüzes und den allhier getroffen werdenden militärischen Anstallten solle beruhen.
3. Weiterleitung des Gesuchs des Geheimen Kanzlisten Matthias Gaill um Taxbefreiung für seine Ernennung zum Wirklichen Sekretär an das Finanzdepartement.
4. Bewilligung einer Forderung von 348 fl. der Witwe des Hoflakaien Karl Tremel an die Erbmasse der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria.
5. Bewilligung einer Pensionszahlung von 147 fl. an Elisabeth Mai, Leibwäscherin der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria.
6. Genehmigung einer jährlichen Pensionszahlung von 800 fl. an die ehemalige Kammerdienerin der verstorbenen Kurfürstin Elisabeth Maria, Elisabeth Carnoli322; darüber hinaus Nachzahlung von 7 Quartalsbeträgen, die die Mannheimer Generalkasse schuldig geblieben war.
7. Differenzen mit der Reichsabtei Neresheim um Steuerfragen
Differenzen mit dem Kloster Neresheim um die Erhebung von Dominikal-und Kriegssteuern von den Besitzungen des Klosters im Neuburger Gebiet. Auf erstere solle bis auf weiteres verzichtet, letztere aber für die Jahre seit 1793 nachträglich auf jeden Fall eingehoben werden.
7. Wegen den Differenzien mit dem Stifte Neresheim wegen der Dominical und Kriegssteuer im Neuburgischen wurde ein Rescripts Aufsatz an die Landes-Direction in Neuburg vorgeleget, wodurch derselben aufgetragen wird, die Einbringung der Dominical-Steuer bis auf weitere Prüfung dieses verwickelten Gegenstandes annoch auszusetzen, die seit 1793 ausständige Kriegssteuern aber ohne weiters von den im Neuburgischen gelegenen Nereßheimischen Réalitaeten, allenfalls executivé, zu erhohlen.
{4r} Genehmiget.
[MGeistl] 8. Streit mit dem Domkapitel Regensburg um das Präsentationsrecht auf die Pfarrei Eschlkam. Für dieses Mal solle der regensburgische Kandidat Philipp Huber akzeptiert werden; künftig solle der Kurfürst einen Zweier- oder Dreier-Vorschlag präsentieren dürfen, aus dem das Kapitel auszuwählen hat.
[MJ] 9. Erstreckung der Aufenthaltsbewilligungen in München für die französischen Priester Robert und Salle.
10. Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den französischen Parlamentsrat Marquis de Ferrand.