Der König hatte auf Antrag des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 11. Juli 1809 den Geheimen Rat angewiesen, zur Einrichtung von Spezialgerichten Stellung zu nehmen (BayHStA MA 6981).

[Johann Adam Freiherr von] Aretin, „Vortrag über die Untersuchung und Bestrafung von Staatsverbrechen“, Juli 1809, 12 nicht pag. Bll., BayHStA MA 6981 (hiernach im Folgenden zitiert); weitere lithographierte Exemplare des Vortrags (20 pag. Seiten): Staatsrat 169, Staatsrat 1973, Staatsrat 8221, MA 99501.

Die Grafschaft Tirol einschließlich der vormaligen Hochstifte Brixen und Trient sowie Vorarlberg waren durch den zwischen Österreich und Frankreich geschlossenen Friedensvertrag von Preßburg vom 26. Dezember 1805 an Bayern gekommen und wurden seit Mitte 1806 politisch-administrativ in den Staatsverband integriert. Zum Aufstand der Tiroler gegen die bayerische Herrschaft kam es im Kontext des Krieges, den Österreich am 10. April 1809 gegen Frankreich eröffnete und der am 14. Oktober mit dem Frieden von Schönbrunn sein desaströses, den österreichischen Kaiserstaat auf den Status einer Mittelmacht reduzierendes Ende fand. In etwa zeitlich parallel zu den Kampfhandlungen zwischen den französischen und österreichischen Armeen verlief der in mehreren Phasen verlaufende Aufstand der Tiroler gegen die bayerische Militärmacht. Österreichische Agenten und Militärs hatten bereits seit 1808 die Tiroler Bevölkerung agitiert, kriegsrelevante Informationen eingeholt und den Aufstand vorbereitet, der am 10. und 11. April 1809 in verschiedenen Landesteilen einsetzte. Die militärisch-politische Lage am 27. Juli, dem Datum der vorliegenden Sitzung des Geheimen Rates, war nicht eindeutig zu bestimmen. Einerseits hatte Kaiser Franz I. in einer Deklaration vom 29. Mai, dem sogenannten Wolkersdorfer Handbillet (Druck: Fontana, Südtiroler Unterland, S. 455), der „treuen Grafschaft Tyrol, mit Einschluß des Vorarlbergs [erklärt], daß sie nie mehr von dem Körper des Oesterreichischen Kaiserstaates soll getrennt werden, und daß Ich keinen anderen Frieden unterzeichnen werde – als den, – der dieses Land an Meine Monarchie unauflöslich knüpft“. Andererseits schrieb der auf vier Wochen begrenzte Waffenstillstand von Znaim vom 12. Juli vor, Tirol und Vorarlberg von österreichischen Truppen zu räumen (Vogt, Staats-Relationen, Bd. 14, S. 44-46, hier S. 45, Art. 4). Die künftigen Entwicklungen waren insofern nicht klar abzusehen, zumal in der Tiroler Öffentlichkeit in der zweiten Julihälfte ohnehin Ungewißheit über die faktische Existenz des Waffenstillstandes herrschte, bis am 28. bzw. 29. Juli offizielle Kundmachungen ergingen. Aufgrund der schwierig zu beurteilenden Situation kam es zu schwankenden Abwägungen bei Befürwortern wie Gegnern des Aufstands in Tirol. Vgl. Schennach, Revolte, S. 111-137, bes. S. 113, 127-129 (mit Nachweis der älteren Literatur); zu den Kampfhandlungen detailliert Schemfil, Freiheitskrieg, S. 41-199.

Richtig muß es heißen: 18 Pluviôse IX.

„Loi relative à l’établissement de tribunaux speciaux” vom 7. Februar 1801, Bulletin des Lois de la République Française, 3. Serie, Bd. 2, Nr. 527, S. 303-309.

In der Sitzung der Geheimratssektionen des Innern und der Justiz vom 19. Juli 1809 waren anwesend: Preysing, Toerring-Gutenzell, Arco, Aretin, Stengel und Feuerbach („Protocoll welches bey dem königlichen geh. Rathe der Sekzion des Innern, und der Justiz abgehalten wurde den 19. Juli 1809“, 4 nicht paginierte, beschr. Bll., BayHStA Staatsrat 169; im Folgenden zitiert als „Sektionsprotokoll“).

[Entwurf einer VO betr.] „[d]ie Errichtung von Spezial Gerichten und Einführung des standrechtlichen Verfahrens“, nicht datiert, paginiert, 29 Seiten, BayHStA Staatsrat 169; weitere Exemplare: Staatsrat 1973, Staatsrat 8221, MA 99501. Im Folgenden zitiert als „Verordnungsentwurf“.

In der Sektionssitzung vom 19. Juli (Sektionsprotokoll, [Bl. 2v]) hatten Feuerbach und insbesondere Toerring-Gutenzell Kritik am hier folgenden Verordnungsentwurf (S. 1-4) geübt: „Während der größte Theil Unserer Unterthanen den arglistigen Ränken eines treulosen Feindes eine unerschütterliche Treue entgegensezt, und Uns durch tägliche Beweise von Ergebenheit für Unsere Regierungs-Sorgen belohnt, müssen Wir mit Schmerzen sehen, wie noch immer ein beträchtlicher Theil Unseres Reiches durch osterreichische Agenten im offenen Aufruhr gegen Uns erhalten, und wie auch in den nördlichen Kreisen kein Mittel unversucht gelassen wird, um den minder unterrichteten Theil des Volkes zur Vergessenheit seiner Unterthanspflichten zu verleiten.

Durch die am 6. d. M. dekretirte Errichtung der Nazional Garde [vgl. die „Organische Verordnung über die Errichtung einer National-Garde“ vom 6. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1093-1112] haben Wir nun zwar Unsern getreuen Unterthanen ein Mittel eröffnet, Uns, und sich gegen die Anfälle des verzweifelnden Feindes, und der Rebellen kräftig zu schüzen, es fodert aber auch die Uns von Gott zur Bewahrung übertragene innere Sicherheit des Staats, daß diejenigen, welche die heilige Pflicht gegen Fürst und Vaterland vergessend, sich mit dem Feinde eingelassen, seine auf die Umwälzung und Zerstükelung Unseres Reiches durch heimliche Ränke und öffentliche Handlungen befördert, und die schwache Menge durch die Macht des Beispiels, durch die Einwürkung ihrer verführenden Reden, oder durch Drohungen und Gewalt zu einem Unglük bringenden Aufstand bewogen haben, die gesezliche Strafe auf eine solche Art erleiden, welche, indem sie den damit verbundenen Schrecken vermehret, Unserm Gemüthe den Schmerz erspart, noch mehr Opfer dem Schwerte der strafenden Gerechtigkeit zu überlassen.

In dieser Hinsicht haben wir auch bereits mehrere, solcher Verbrechen beschuldigte Menschen der gerichtlichen Untersuchung übergeben. Allein hiebei durch die Erfahrung überzeugt, daß die in den verschiedenen Theilen des Königreiches durch die bestehenden Kriminal Gerichts Ordnungen verschieden bestimmten, überhaupt nur auf gewöhnliche Fälle berechneten Formen, weder dem Verfahren jene Schnelligkeit, noch den Gerichten jene Kraft gewähren, welche die gegenwärtigen ausserordentliche Verhältnisse fodern, haben Wir nach Vernehmung Unseres Geheimen Raths *und vorbehaltlich der bey versammelter Reichs Repraesentation über die definitiven Bestimmungen zu treffenden näheren Berathungen für dermahl* [Ergänzung in der Sektionssitzung vom 19. Juli] beschlossen, diese gefährliche Lücke in der Gesetzgebung durch die alsbaldige Bekanntmachung Unserer für die künftige Kriminal Gesezgebung über diesen Gegenstand gefaßten Beschlusse auszufüllen; und sonach seinerseits die bereits in einigen Theilen Unseres Königreichs über das standrechtliche Verfahren bestehenden Geseze über den ganzen Umfang Unseres Reichs auszudehnen, andererseits aber nach dem durch den Erfolg gerechtfertigten Beispiele anderer Staaten zur Untersuchung, und Aburtheilung der den Staat in seinem Dasein angreifenden Verbrechen ausserordentliche Gerichtshöfe unter dem Namen von Spezial Gerichte zu konstituiren, welche, indem Wir ihnen Schnelligkeit in dem Verfahren vorschreiben, und eine ausserordentliche Gewalt beilegen, zugleich aber für ihre Besezung mit besonderer Umsicht sorgen, ihre Kompetenz nur auf die gefährlichsten Verbrecher beschränken, und endlich das Verfahren mit besonderen Formen begleiten, die Forderungen der Staats-Sicherheit mit jenen der bürgerlichen Freiheit vereinigen.“

Der Kritik folgend, daß die Einleitung „mehr generell“ zu halten sei (Sektionsprotokoll vom 19. Juli 1809, [Bl. 2v]), legte Aretin in der Sektionssitzung vom 25. Juli eine überarbeitete Fassung vor (vgl. „Protocoll des königl. geheimen Raths der Section des Innern Ministerii vom 25. Julii 1809“, BayHStA Staatsrat 169, [Bl. 1r-1v]; im Folgenden zitiert als „überarbeitete Fassung“). Anwesend waren Preysing, Toerring-Gutenzell, Stengel, Arco, Aretin und Feuerbach). Im Anschluß trug Arco grundsätzliche Bedenken gegen die Permanenz von Spezialgerichten vor. Ähnlich argumentierte Feuerbach, der sich „gänzlich gegen die Einführung dieser Gerichtshöfe“ aussprach, u.a. wegen der langsamen Verfahren und der zu geringen Abschreckungswirkung, und demgegenüber vorschlug, spezielle Untersuchungskommissionen für Tirol und Vorarlberg einzurichten, die nach der Niederschlagung der Revolte ihre Arbeit aufnehmen sollten. Dem hielt Aretin im Auftrag Montgelas’ entgegen, daß der König die Einrichtung von Spezialgerichten bereits definitiv beschlossen habe, so daß nur noch über die Weise, wie diese Gerichte zu organisieren seien, beraten werden dürfe.

Die markierte Passage wurde in der Sektionssitzung vom 25. Juli (überarbeitete Fassung, [Bl. 1v]) ergänzt. Den Hinweis auf eine bestehende Gesetzeslücke wollte Feuerbach getilgt sehen, womit er nicht durchkam (ebd.).

Zusatz in der Sektionssitzung vom 19. Juli (Sektionsprotokoll, [Bl. 1v]).

Ergänzung in der Sektionssitzung vom 25. Juli (überarbeitete Fassung, [Bl. 1v]).

Verordnungsentwurf, S. 4f.: „§ 1. Es sollen in denjenigen Kreisen, in welchen Wir es *nach Vernehmung Unsers geh. Raths* [Ergänzung im Sektionsprotokoll vom 19. Juli, (Bl. 1v)] für nötig finden, ausserordentliche Gerichtshöfe, unter dem Namen der Spezial Gerichte konstituirt werden.“

Verordnungsentwurf, S. 5: „§ 2. Das Spezial Gericht besteht aus fünf Richtern, unter denen einer den Vorsiz führt, einem Regierungs Kommissär, zwei Beisizern aus der Gemeinde des Orts, in welchem das Spezial Gericht seinen Siz nimmt, und einem Gerichts-Schreiber.“ – In der Sektionssitzung vom 19. Juli hatten sich Arco und Stengel nicht mit dem Vorschlag durchsetzen können, sieben Richter zu bestellen (Sektionsprotokoll, [Bl. 1v]).

Aretin hatte sich in seinem Vortrag (BayHStA MA 6981, [Bl. 3v], § 8) gegen die Bestellung von Richtern aus dem Militärstand ausgesprochen, auch wenn das französische Vorbild darin anders verfahre: „[A]llein man glaubte hierin der öffentlichen Meinung nachgeben zu müssen, welche den in einem strengen und von Förmlichkeiten entblößten Dienst gealterten, tausende um sich fallen zu sehen gewohnten Männern weder die mildere Gemüthsstimmung, noch immer die Rücksicht auf Formen, noch die hohe Achtung für Menschenleben zutraut, die der Richter in so wichtigen Fällen haben soll.“

Die Beteiligung eines Regierungskommissärs (Kronfiskals) am kriminalgerichtlichen Verfahren bezeichnete Aretin als „[n]eu und in Deutschland bisher ungewöhnlich. […] Er ist das Organ des von Sr. Majestät mit der Vorsorge für die innere Sicherheit unter den gegenwärtigen Verhältnißen außerordentlichen beauftragten Ministeriums beym Gerichte, und versieht zugleich die Funktionen des öffentlichen Anklägers. Diese letztern werden durch die Wichtigkeit und Gefährlichkeit der Verbrechen gerechtfertiget, welche nicht gestatten, den oft einseitigen Erwägungen der Justizbeamten allein die Beurtheilung zu überlassen.

Während die Staatssicherheit wollte, daß das Ministerium von dem Gange und den Resultaten der Untersuchung beständig in Kenntniß erhalten werde: sollte doch das Ansehen von Einfluße der Regierung selbst auf die Untersuchung vermieden werden, welches eine solche unmittelbare Correspondenz mit dem Spezialgerichte immer gehabt haben würde, und so schien das Mittelorgan des Regierungskommißärs am geeignetsten. Die Gefahr eines die Schuldlosigkeit Staatsrücksichten aufopfernden Einflußes ist dadurch entfernt, daß der Regierungskommißär weder beim Urtheilen, noch sonst eine Stimme hat, daß daher Untersuchung und Aburtheilung, seiner Erinnerungen ungeachtet, den Gang des Rechtes fortgeht. Die durch die Constitution garantierte Unabhängigkeit der Justizbeamten läßt auch keinen indirekten Einfluß auf die Richter besorgen“ (ebd., [Bl. 4r-4v], § 9).

Verordnungsentwurf, S. 5: „§ 3. Wir werden fünf Richter aus der Mitte Unserer Justizräthe, und zwar in der Regel aus dem Appellations Gerichte des Kreises, in welchem das Spezial Gericht errichtet wird, ernennen. Wir werden zugleich bestimmen, wer unter ihnen, und auf wie lange Zeit derselbe den Vorsiz führen soll.“

Ebd., S. 5: „§ 4. Die Stelle eines Regierungs-Kommissärs vertritt […] Unser Kronfiskal bei dem Appellazions-Gerichte des einschlägigen Kreises“.

Ebd., S. 5f.: „§ 5. Zu Beisizern hat der Vorstand des Gerichtshofes, benemlich mit dem Regierungs Kommissär und mit Vorbehalt Unserer von dem leztern zu erholenden Genehmigung, zwei vertraute und unpartheiische Männer aus der Gemeinde des Orts, in welchem das Spezial Gericht seinen Siz nimmt, zu wählen und dieselben bei versammelten Gerichte, dabei zu beeidigen, daß sie, um die Ächtheit des über das Verfahren aufzunehmenden Protokolls zu bezeugen, für die ordentliche Eintragung der Fragen und Antworten sowohl, als auch die Meinungen der Richter sorgfältig wachen, und alles, was ihnen bei dieser Gelegenheit bekannt wird, geheim halten werden. Die Beisizer sind ohne wichtige Ursache nicht zu verändern.“

Ebd., S. 6: „§ 6. Den Gerichtsschreiber wählt der Vorstand des Gerichts mit Vorbehalt Unserer Genehmigung aus den Sekretarien des einschlägigen Appellazions Gerichtes.“

§ 7 bestimmt den Sitz des Spezialgerichts – „in der Regel […] in der Hauptstadt des Kreises, für welchen es errichtet ist“ –, § 8 schreibt vor, daß jede zum Gericht einberufene Person binnen 24 Stunden dort zu erscheinen hat (ebd., S. 6f.).

Ebd., S. 7: § 9. So wie Wir allein bestimmen können, wo durch die öffentliche Sicherheit die Errichtung eines Spezial Gerichtes erfodert wird, so müssen Wir Uns auch allein das Recht vorbehalten, die Dauer seines Wirkens fortzusezen, und die Zeit der Auflösung auszusprechen.“

Aretin betonte in seinem Vortrag, daß die Kompetenz der Spezialgerichte „genau bestimmt, und sehr beschränkt“ sei: „[E]s gehören beinahe nur solche Verbrechen vor ihr Tribunal, welche das neue Gesetz mit dem Tode bestraft. Nur bei dem Verbrechen des Aufstandes im höchsten Grade (wo militärische Gewalt zur Zerstreuung desselben nothwendig, oder wirkliche Gewaltthat an Personen und Sachen verübt wird) werden, des Zusammenhanges der Unterthanen wegen, alle Theilnehmer desselben ohne Unterschied vor das Spezialgericht gestellt. In einzelnen Fällen werden die Grade der Theilnahme näher bestimmt werden müßen, welche unerbittlich gestraft werden sollen, während die Menge Gnade erhält“ (BayHStA MA 6981, [Bl. 4v-5r], § 11).

Hinsichtlich des möglichen Vorwurfes, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz, keine rückwirkenden Normen zu erlassen, führte Aretin aus: „Da die Urtheile nach den Gesetzen, welche zur Zeit und an dem Orte des begangenen Verbrechens bestanden haben, geschöpft werden sollen, so kann sich derjenige, welcher wegen einer vor Kundmachung des Patentes begangenen Handlung vor ein Specialgericht gezogen wird, so wenig über ein ungerechtes Zurückwirken des Gesetzes beschweren, als der Unterthan jener Kreise, in welchen vorher in Criminalsachen drey Instanzen bestanden haben, das organische Edikt über die Gerichtsverfassung welches dieselben auch für frühere Fälle auf zwey reducirte [vgl. OE betr. „die Gerichts-Verfassung“ vom 24. Juli 1808, RegBl. 1808, Sp. 1785-1800], der Ungerechtigkeit anklagen kann. Das Gesetz, nach welchen er beurtheilt wird, ist das nämliche, welches ihn bey seiner Handlung hätte leiten können: selbst in den Formen hat sich nur das Zufällige geändert; das wesentliche, die Garantie seiner bürgerlichen Freiheit, ist gleich geblieben“ (ebd., [Bl. 5v], § 12).

Als weitere Neuerungen diskutierte Aretin „die Öffentlichkeit der Schlußverhandlung, und die Beygebung eines Vertheidigers. Beyde scheinen bey diesem außerordentlichen Verfahren selbst auf den Fall nothwendig zu seyn, daß sie auch künftig beym ordentlichen Verfahren nicht eingeführt werden sollten. Die Publicität ist allein geeignet, den Specialgerichten das ebenso gehäßige als furchtbare Ansehen einer geheimen Staats Inquisition zu benehmen, welches auf den österreichischen Jakobinercommissionen der Jahre 1796 und 1797 lastete. Sie unterwirft – besonders wenn der Kreis des Antheil nehmenden Publikums durch den Druck erweitert wird – die sonst unerreichbaren Richter dem öffentlichen Urtheile, und giebt so dem Beschuldigten, wie dem Staate, den kräftigtsten Schutz gegen Willkühr und Leichtsinn. Den damit verbundenen Gefahren ist durch die beygefügten Beschränkungen vorgebogen. Ein Vertheidiger des Beschuldigten wurde durch den öffentlichen Ankläger nothwendig: die Chicanen und Verdrehungen, welche allenfalls davon besorgt werden können, sind ohne Einfluß, weil das Gericht in erster und letzter Instanz spricht, mithin eine Verzögerung deßwegen nicht Platz greifen kann“ (ebd., [Bl. 6v-7r], § 15).

Verordnungsentwurf, S. 7f.: „§ 10. Das Spezial Gericht erkennt, mit Ausschliesung aller anderer Gerichte, über die in dem Kreise, für welchen es konstituirt ist, begangenen Verbrechen des Staats-Verraths im ersten und zweiten, der beleidigten Majestät im ersten und zweiten und des Aufstandes im dritten, und höchsten Grade.“

Ebd., S. 8: „§ 11. Die Bestimmungen dieser Verbrechen, und deren Strafen machen Wir durch ein eigenes Gesez kund. § 12. Alle Handlungen, welche sich nach den Bestimmungen dieses Gesezes zu einem der § 10 genannten Verbrechen, in dem dort angezeigten Grade eignen, gehören vor das Spezial Gericht, dieselben mögen sodann vor, oder nach Errichtung des Spezial Gerichts begangen worden sein. Es versteht sich jedoch von selbst, daß die Bestrafung derselben nur nach jenen Gesezen bemessen werden kann welche zur Zeit und von dem Orte des begangenen Verbrechens bestanden haben sofern nicht das neue Gesez eine gelindere Behandlung des Verbrechens ausspricht.“ – In der Sektionssitzung vom 19. Juli (Sektionsprotokoll, [Bl. 2r] waren weder Arco noch Toerring-Gutenzell mit ihren Änderungsvorschlägen durchgekommen. Arco wollte die Zuständigkeit des Spezialgerichts auf Fälle beschränkt sehen, die nach dessen Konstituierung stattfanden, da er eine von Napoleon angeordnete Amnestie erwartete. Toerring-Gutenzell hingegen beantragte, auch Vergehen bestrafen zu lassen, die vor der Errichtung des Spezialgerichts stattgefunden hatten.

Verordnungsentwurf, S. 9f.: „§ 13. Alle Handlungen welche entweder sich unter die Begriffe der genannten Verbrechen nicht einreihen lassen, oder doch den oben § 10 ausgesprochenen Grund [!] nicht erreichen, gehören zur Kompetenz der ordentlichen Kriminal Gerichte, und es ist die Untersuchung derselben von den Spezial Gerichten anhin zu verweisen, so wie dagegen es Pflicht der ordentlichen Kriminal Gerichte ist, sofern sich bei einer von ihnen vorgenommenen Untersuchung rechtliche Anzeigung eines zur spezialgerichtlichen Handlung sich eignenden Verbrechens ergeben hat, die Akten mit der Person des Beschuldigten sogleich an das einschlägige Spezial Gericht, so ferne eines errichtet ist, abzuliefern.“

Ebd., S. 10: „§ 14. Jedermann, ohne Unterschied seines Standes, Ranges, oder Wohnortes ist verpflichtet, auf den von Seite des Spezial Gerichtes an ihn ergehenden Auftrag ungesäumt vor demselben zu erscheinen, und auf Befragen Rede und Antwort zu geben; er kann im Weigerungs Falle durch gerichtlichen Zwang gestellt und zur Aussage mit Geld und Leibsstrafe verhalten werden.“

Die Entwurfsfassung lautete (ebd., S. 10f.): „§ 16. Das Verfahren mit der Person des Beschuldigten richtet sich ganz nach den Grundsäzen, welche durch die bestehenden Gesezen für das ordentliche Verfahren vorgeschrieben sind; es unterscheidet sich blos darin von denselben, daß es durchaus vor dem versammelten Gerichte, und soviel möglich ohne Unterbrechung geschieht, und daß es dabei vorzüglich auf Beschleunigung und in dieser Hinsicht hauptsächlich nur auf den Beweiß der die Kompetenz des Spezialgerichts begründenden That, ohne Rüksicht auf Nebenumstände, oder andere Verbrechen des Ergriffenen und auf Ausforschung der Hauptschuldigen ankömmt.“ In der Sektionssitzung vom 19. Juli wurde zunächst ergänzt (Sektionsprotokoll, Bl. 2r): „Wenn auf Indizien gesprochen wird, soll die Verhandlung vor versammeltem Gericht, und per unanimia geschehen.“ Feuerbach machte jedoch darauf aufmerksam, daß die Verfahren dadurch nicht beschleunigt würden; auch sei aufgrund der Verschiedenheit der gesetzlichen Regelungen keine Einheitlichkeit des Verfahrens gegeben. Er versprach daher, „einige § zu verfassen und einzuschalten“. In der Sektionssitzung vom 25. Juli sagte Feuerbach zu, bis zur „Staats Conferenz“ am 27. Juli eine Verfahrensordnung vorzulegen, die sich am österreichischen Recht orientieren sollte (BayHStA Staatsrat 169, [Bl. 1v]).

Verordnungsentwurf, S. 10f.: „§ 15. Sobald das Spezial Gericht seine Sizungen eröffnet hat, wird demselben von Unserem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, welchem wir die Sorge für die gefährdete Sicherheit gegenwärtig insbesondere übertragen haben oder von den General Commissarien durch das Organ des Regierungs Kommissärs diejenigen Anzeigungen mittheilen lassen [!], welches wegen eines der oben § 10 genannten Staatsverbrechens gegen gewisse Personen vorliegen. Das Gericht wird, sofern es dadurch die rechtliche Anschuldungen begründet findet, und die Verhaftung nicht schon ohnehin erfolgt ist, den Befehl deßwegen erlassen.“

Feuerbachs Entwurf (BayHStA Staatsrat 169) ist überschrieben: „Ueber das von den Spezialgerichten zu beobachtende Verfahren“, nicht datiert, nicht paginiert [Bl. 1r-5r].

In seinem Vortrag (BayHStA MA 6981, [Bl. 5v-6r], § 13) stellte Aretin hinsichtlich der Grundsätze des spezialgerichtlichen Verfahrens fest, „daß durch sorgfältig vorgezeichnete Formen von der einen Seite die bürgerliche Freyheit in einem um so höhern Grade gegen Präcipitation und Willkühr gesichert werden müße, je kürzer das Verfahren und je größer die Macht des Gerichtes auf der andern Seite seyn muß, wenn es seiner Bestimmung entsprechen soll. In dieser Hinsicht glaubte man vorzüglich dafür sorgen zu sollen, daß das Factum richtig aufgefaßt, und der Beweis desselben auf eine keinen Einwendungen unterliegende Art hergestellet werde. Die Anwendung des Rechtes scheine bey den über die Wahl der Richter gegebenen Bestimmungen weniger Bedenken zu unterliegen“.

Entwurf Feuerbachs (BayHStA Staatsrat 169), § 3 [Bl. 1v]: „Wenn der Angeschuldigte die für das Straferkenntniß wesentlichen Umstände der That vor Gericht bekannt hat, das Geständnis in sich selbst glaubwürdig, und den sonst erwiesenen Umständen nicht widersprechend ist, so ist eine Widerholung desselben, oder die Herstellung eines sonstigen Beweises nicht erfoderlich, sondern es kann darauf allein ein Endurtheil erkannt werden. […].“

Ebd., § 10 [Bl. 2v]: „Sind schon bey der Generaluntersuchung die erforderlichen Zeugenbeweise vollständig zu den Akten gekommen, so ist eine wiederholte Vernehmung der Zeugen über Artikel nicht erfoderlich, so ferne sich dieselben vollständig und bestimmt über alle wesentliche Umstände der That erklärt haben. […].“

Ebd., § 11 [Bl. 2v]: „Der Angeschuldigte wird durch übereinstimmende Aussage zweyer beeidigter Zeugen, welche unmittelbar über die verbrecherische Handlung aus eigner Erfahrung sich erklären, und von welchen wenigstens der eine über alle Einwendung erhaben seyn muß, der That vollkommen überführt. Drey oder mehrere, an sich zuläßige wenn gleich zum Theil verdächtige Zeugen können, wenn dieselben in ihren Aussagen übereinstimmen, nach vorsichtiger Erwägung des Gerichts einen vollen Beweis begründen.“

Ebd., § 12 [Bl. 3r]: „[…] Ein reumüthig bekennender Mitschuldiger hingegen gilt gegen seine Mitschuldigen als verdächtiger, jedoch als zuläßiger Zeuge, so ferne ihn nicht noch andere Gründe der Parteylichkeit oder besonderen Privatintereßes entgegen stehen.“

Ebd., § 15 [Bl. 3v-4r]: „Doch kann auf den künstlichen Beweis durch Zusammentreffen der Anzeigungen die Strafe des Todes oder Zuchthauses nur alsdann erkannt werden, wenn der Angeschuldigte durch Einhelligkeit aller Stimmen der That für überführt erklärt wird. Ist über die Frage: ob der Angeschuldigte aus Anzeigungen für überführt zu achten sey? nur Stimmenmehrheit vorhanden, so kann blos auf Arbeitshaus- Gefängniß- oder andere geringere Strafe wider denselben erkannt werden.“

Die gewünschte Formulierung findet sich bereits im Entwurf (ebd., § 19, Abs. 2, Bl. 4v-5r]): „Dem Vertheidiger ist zu seiner Vorbereitung mehr nicht, als ein Zeitraum von höchstens 24 Stunden zu gestatten, nach deren Verlauf das Schlußverfahren vorgenommen wird.“

Verordnungsentwurf, S. 15: „§ 24. Hierauf wird zur Berathschlagung und Urtheilsschöpfung geschritten, welche bei verschlossenen Thüren vorgenommen wird. Der Präsident wiederholt in Kürze das Faktum nebst den für und gegen die Schuld des Untersuchten streitenden Gründen, und führt dann die Erwägung auf folgende drei Frage-Punkte zurücke: a) Ob richterlicher Beweiß vorhanden ist, daß der Untersuchte des Verbrechens schuldig sei; b) welche erschwerende, oder mildernde Unstände dabei eintreten; c) welche Strafe daher auf das Verbrechen unter diesen Umständen bestimmt sei?“

Ebd., S. 16: „§ 25. Über jeden dieser Punkte hat der Vorsizende besonders umzufragen, und die Stimmen der Richter mit den Gründen zum Protokoll zu geben. Der Regierungs-Kommissär hat so wenig als die Beisizer eine Stimme, jedoch kann er bei dem Vortrage des Präsidenten, so wie bei den Stimmen der Richter Erinnerungen machen, wenn er darin das Faktum unrichtig dargestellt, oder das Gesez unrecht angenommen findet.“

Ebd., S. 17, § 26 = VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1272, § 37.

Verordnungsentwurf, S. 17: „§ 27. Das auf solche Art durch Mehrheit der Stimmen ausgefallene Urtheil wird durch den Präsidenten wörtlich zu Protokoll gegeben, und dieses von sämtlichen Mitgliedern des Gerichts, mit Ausnahme des Regierungs-Kommissärs, unterschrieben.“

Ebd., S. 18-20, §§ 28-33 = VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1273f., §§ 39-44. Die Paragraphen behandeln die Urteilsverkündung („sogleich bei offenen Thüren“, § 39), den raschen Vollzug des Todesurteils (längstens drei Stunden nach Urteilsverkündung, § 40) sowie die Behandlung abwesender bzw. flüchtiger Beschuldigter (§§ 41-44).

Verordnungsentwurf, S. 20: „§ 34. Über das Untersuchungs Geschäft ist ein Tagebuch mit Bezug auf das Protokoll zu führen, welches von dem Spezial Gerichte vor seiner Auflösung mit allen Akten, und mit einem unfassenden Berichte über das ganze Geschäft Unserem Ober Appellazions Gerichte, und durch dieses Uns vorgelegt werden solle. […].“

Ebd., S. 21, § 35 = VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1275, § 46 (Publikation der Untersuchungsakten, Urteile und Urteilsgründe nach Auflösung der Spezialgerichte).

Verordnungsentwurf, S. 21: „§ 36. Die Spezial Gerichte […] erstatten ihre Berichte unmittelbar an Uns durch Unser Justiz Ministerium so wie Unser Regierungs Kommissär an Unser Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten berichtet.“

Ebd., S. 22, § 37 = VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1275, § 48.

Verordnungsentwurf, S. 22: „§ 38. Wenn ein Spezial Gericht im Kreise besteht, soll der General Kommissär demselben den Ort des Aufruhrs, wo das Standrecht gehalten werden soll, und die Stunde durch den Regierungs-Kommissär anzeigen. […].“

Die Entwurfsfassung (ebd., S. 23) lautete: „§ 39. Wenn ein Spezial Gericht im Kreise nicht besteht, so hat der General Kommissär fünf in dem Kriminal Richteramte bewährte, und bei der Sache unbefangene Männer zur Besezung des Standrechts, so wie zwei Beisizer aus der Gemeinde zu benennen, einem unter ihnen den Vorsiz anzuweisen, und einen Gerichtsschreiber beizuziehen.“

Publizierte Fassung: VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1276, § 50.

Verordnungsentwurf, S. 23f.: „§ 40. In einem wie in dem andern Falle hat sich der General Kommissär mit dem nächsten Militär Commando über die Abordnung der zur Bedekung des Standrechtes auf alle Fälle nötigen Mannschaft zu benehmen, und dem Landrichter des Orts, wo das Standrecht gehalten wird, aufzutragen, sich selbst einzufinden, oder einen Beisizer dahin abzuordnen, und die Anstalt zu treffen, daß die nötigen Amts Geräthschaften an einem zur Gerichtshaltung schiklichen Orte bereit seien, ein Galgen auf jeden Fall aufgerichtet werden und ein Seelsorger und ein Scharfrichter zur Hand seien. Endlich hat er zum Standrechte, wenn es nicht ohnehin als Spezial Gericht mit einem Regierungs-Kommissar versehen ist, den Kanzlei Direktor oder einen Kreisrath in dieser Eigenschaft abzuordnen.“

§ 52 (§ 41 des Verordnungsentwurfs, S. 24f.) ruft jeden, „der zur Besezung des Standrechts berufen wird“, auf, sich zur vorgesehenen Zeit am bestimmten Ort einzufinden, § 53 (§ 42 des Entwurfs, S. 25f.) regelt die sich aus der Aufrichtung des Standrechts ergebenden Folgen (Gehorsamspflicht; Verbot „aufrührerische[r] Zusammenrottungen“; Todesstrafe für Insurgenten). Die zit. §§ 52 u. 53: VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1277f.

Verordnungsentwurf, S. 25: „§ 42. […]. Nach dieser Verkündigung [über die Einsetzung des Standrechts] sind diejenigen, welche sich als Rädelsführer und Aufwiegler auszeichnen, oder sich sonst durch Gewaltthätigkeiten der strengen Strafe schuldig machen, durch die Wache, welcher bescheidene Kommissäre beizugeben sind, zu ergreifen, und vor das Standrecht zu bringen.“

Ebd., S. 26: „§ 44. Das Verfahren im Standrecht ist daher an den gewöhnlichen Gang und die Förmlichkeiten der Untersuchung nicht gebunden. Dieselbe wird von dem ältesten der [zwei Worte durchgestrichen, nicht lesbar] geleitet, und nachdem sie geschlossen ist, wird, ohne erst die § 19 bis 25 für die Spezial Gerichte vorgeschriebenen Handlungen vorzunehmen, unmittelbar zur Berathschlagung geschritten. Bei gleichgetheilten Meinungen ist der Beschuldigte dem Spezialgerichte, oder falls keines existirt, dem ordentlichen Kriminal Gerichte zur Behandlung zu überlassen.“

Ebd., S. 26f., § 45 = VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1278f., § 56. – Aretin begründete in seinen Gesetzesmotiven die beantragte „Hinrichtungsweise durch den Strang“ folgendermaßen: „[M]an glaubte nicht erwarten zu können, daß in allen Gegenden des Reiches sich Scharfrichter befinden, welche die nöthige Geschicklichkeit besitzen, um die Enthauptung ohne Marter des Verurtheilten vollziehen zu können. In dieser Hinsicht wäre vielleicht der Tod durch die Kugel, da ohnehin immer Militär zur Bedeckung des Standrechts vorhanden sein muß, noch geigneter gewesen: allein man ist bisher bei uns gewöhnt gewesen, das Füsilliren nur als militärische Strafe anzusehen, welche keinen entehrenden Nebenbegriff mit sich führt“ (BayHStA MA 6981, [Bl. 10r-11v], § 25).

Verordnungsentwurf, S. 27f.: „§ 46. Wäre das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verbrechen binnen vier und zwanzig Stunden nicht rechtlich erwiesen, wäre aber auch seine Schuldlosigkeit nicht dargethan, so wird derselbe dem Spezial Gerichte, oder aber wenn keines existirte, dem ordentlichen Kriminal-Gerichte zur Behandlung überlassen. § 47. Gegen das gefällte Urtheil findet so wenig als das Rechtsmittel der Revision oder Appellazion, ein Antrag auf Begnadigung statt; sondern derselbe muß auf der Stelle angekündet und vollzogen werden.“ Vgl. VO vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1279, §§ 57 u. 58.

In § 59 (VO vom 27. Juli 1809, Sp. 1279f.) wird bestimmt: „Ueber die Vorgänge im Standrechte ist ein ordentliches Protokoll zu führen, […] das Protokoll von Allen, die dem Standrechte beiwohnen, zu unterfertigen, und dasselbe binnen drei Tagen nach geendigtem Standrechte, wenn das Special-Gericht sich zum Standrechte konstituirt hat, unmittelbar, sonst aber durch das einschlägige Appellations Gericht an das geheime Justiz-Ministerium einzuschicken, welches Uns dasselbe mit seinen Bemerkungen vorzulegen hat. Zugleich hat darüber der Kronfiskal oder dessen Vertreter an Unser Ministerium des Innern Bericht zu erstatten.“ Vgl. Verordnungsentwurf, S. 28, § 48.

Publiziert als VO betr. die „Errichtung von Special-Gerichten“ vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1257-1280. Eine ausführliche Paraphrase der Verordnung erschien kurz darauf bei Winkopp (Hg.), Der Rheinische Bund 12 (1809), Nr. 22, S. 277-288. – Zum Fortgang Nr. 43 (Geheimer Rat vom 24. August 1809), TOP 1.

Entwurfsfassung („Entwurf eines königlichen Patentes wegen Staats-Verbrechen“, nicht datiert, paginiert, 37 Seiten, Beilage zu vorliegendem Protokoll, BayHStA Staatsrat 169; weitere lithographierte Exemplare: Staatsrat 1973, Staatsrat 8221, MA 99501), S. 1: „einzelner“.

Ebd., S. 1f.: „einen Theil des künftig einzuführenden Gesezbuches über Verbrechen und Vergehen, welcher von den gefährlichsten Staats Verbrechen handelt, gleich itzt kund zu machen“.

Ebd., S. 2: „dadurch also“.

Ebd.: „Aufstellung“.

Kleinere redaktionelle Änderungen betrafen die Präambel, die §§ 9, 12, 16, 22, 36, 40, 41, 42, 54, 55, 57, 58, 60 und den Schluß des Patents. Näheres im „Protocoll des königl[ichen] geheimen Raths der Section des Innen Ministerii vom 25. Juli 1809“ (Beilage zum vorliegenden Protokoll, BayHStA Staatsrat 169, nicht paginiert [Bl. 1r-2v]), [Bl. 2r-2v] („Propositio II“). Der „Entwurf des Gesetzbuchs über Verbrechen und Vergehen für das Königreich Baiern“, an dem sich die vorliegenden Bestimmungen orientierten, erschien im August 1810 im Druck. Hier einschlägig sind die Artikel 344-397, S. 139-163.

Publikation: Patent betr. die „Bestrafung der Staats-Verbrechen“ vom 27. Juli 1809, RegBl. 1809, Sp. 1281-1304; kurz darauf auch veröffentlicht bei Winkopp (Hg.), Der Rheinische Bund 12 (1809), S. 352-370, Nr. 30. – Das Patent unterscheidet vier Tatbestandsgruppen: Erstens Staatsverrat, wiederum differenziert in Staatsverrat ersten (Hochverrat), zweiten, dritten und vierten Grades (§§ 1-10), zweitens Majestätsbeleidigung und andere „Verbrechen wider die Ehre des Staats und der Regierung“ (§§ 11-22), drittens „Verbrechen wider die obrigkeitliche Ordnung“ (§§ 23-42), viertens „Verbrechen wider den öffentlichen Rechts-Frieden im Staate“ (§§ 43-51). Schließlich werden die Strafen bestimmt (§§ 52-60). Zum Gesetz über die Staatsverbrechen vgl. insgesamt die Darstellung bei Schennach, Revolte, S. 594-603.