BayHStA Staatsrat 189

19 Blätter. Unterschriften des Königs und des Ministers. Protokoll: Kobell.

Anwesend: König Max Joseph.

Staats- und Konferenzminister: Morawitzky1615.

Geheime Räte: Graf v. Preysing; Ignaz Graf von Arco; Graf v. Toerring-Gutenzell; v. Zentner; Johann Nepomuk v. Krenner; Franz v. Krenner; Carl Maria Graf v. Arco; Freiherr v. Aretin; v. Effner; v. Schenk; Freiherr v. Asbeck.

Neue Strafgesetzgebung

Effner betont, wie dringend es ist, im gesamten Königreich ein einheitliches Strafgesetzbuch einzuführen. Das neue Gesetzbuch ist schon ausgearbeitet, aber noch nicht in Kraft getreten. Daher gibt es Anfragen mehrerer Gerichte, die geltenden Strafgesetze zu erläutern bzw. neue Vorschriften zu erlassen. Effner rät, das Gesetzbuch ohne weiteren Verzug zu verkünden; sofern Bedenken bestehen sollten, soll der Geheime Rat den Entwurf überarbeiten. Der König soll ferner festlegen, wie die von Feuerbach bereits entworfene Strafprozeßordnung zu prüfen sei. Die Geheimen Räte sind unterschiedlicher Ansicht. Preysing, Ignaz von Arco, Toerring-Gutenzell sowie der Minister Morawitzky sprechen sich für die Revision des Strafgesetzbuches durch den Geheimen Rat aus. Zentner hingegen wünscht, daß die Revision durch die vereinigten Geheimratssektionen des Inneren und der Justiz vorgenommen werden soll. Ihm folgen beide Krenner, Carl von Arco, Schenk und Asbeck. Aretin hält dagegen, einstweilen das österreichische Strafgesetzbuch zu rezipieren. Der König beschließt, beide Teile des Gesetzbuches in den vereinigten Sektionen prüfen und die Ergebnisse sodann im Geheimen Rat vortragen zu lassen. Anschließend beantwortet Effner drei Anfragen der Appellationsgerichte zu Neuburg und zu Ansbach. Die Geheimen Räte folgen einstimmig den Anträgen, die der König genehmigt.

{1r} [1.] Seine Majestät der König, Allerhöchstwelche die heutige Sizung des königlichen geheimen Rathes {1v} zu praesidiren geruheten, riefen den geheimen Rath von Effner auf, den für den geheimen Rath bearbeiteten Vortrag wegen der Nothwendigkeit einer neuen Gesezgebung für das Königreich zu erstatten.

Geheimer Rath von Effner leistete dieser allerhöchsten Aufforderung schuldige Folge, und führte im Anfange seines Vortrages auf den schon vor mehreren Jahren eingetretenen Zeitpunct zurük, wo Seine Majestät der König und die königliche Ministerien die dringende Nothwendigkeit gefühlt, die vaterländischen peinlichen Geseze sowohl in Hinsicht auf die Lehre über Verbrechen und Strafen, als auch das gerichtliche Verfahren in Kriminal Fällen abzuwürdigen, und an deren Stelle eine neue Gesezgebung eintreten zu laßen1616.

Geheimer Rath von Effner stellte diese dringende Nothwendigkeit, die täglich sich vermehre, in ein noch helleres Licht, indem er den Abstand der alten baierischen peinlichen Geseze mit den neueren Rechts Lehren {2r} und peinlichen Rechtsgrundsäzen und die ungewiße Lage der Gerichts Stellen in Anwendung derselben, sowie die daraus hervorgehende willkührliche Kriminal-Justiz auseinander sezte, die in den verschiedenen Theilen des Königreichs bestehende fünf Kriminal-Gesezbücher1617 mit den aus dieser Verschiedenheit entstehenden Folgen anführte, anbei bemerkte, daß in einem Theile des Königreichs gar keine Kriminal-Geseze bestünden, und auf jene Verfügungen zurückgieng, die Seine Majestät der König zu Abwendung dieser aus dem Abgange eines allgemeinen Kriminal-Gesezbuches entstehenden Folgen getroffen.

Da aber dessen ohngeachtet die Promulgation des bereit liegenden Gesezbuches noch nicht eingetreten1618, und mehrere eingeloffene Anfragen der Gerichts Stellen um Leuterazion der bestehenden Kriminal Geseze und beigefügte Bitte um neue Gesezgebung eingekommen, so habe er von Effner den Auftrag {2v} erhalten, hierüber in dem königlichen geheimen Rathe einen Vortrag theils zur Entscheidung der einzelnen Fälle, theils zu Motivirung und Veranlaßung baldiger neuer Gesezgebung zu erstatten.

Referent glaube, unter den seit geraumer Zeit sich angehäuften und sich immer vermehrenden Anfragen und Andringen der Gerichts Stellen des Königreichs um Erläuterung der bestehenden, und Promulgirung neuer Kriminal-Geseze, nur die neuesten und dringendsten dann jene anführen zu müßen, welche wenigstens für die vorliegenden einzelnen Fälle entschieden werden müßten.

Diese Fälle habe Referent unter folgende Rubriken gebracht:

1) Vorstellung einer Gerichts Stelle über die Unanwendbarkeit der in der baierischen Kriminal Gesezgebung enthaltenen Straf-Bestimmungen in der Gegend des Reichs, wo die baierische Strafgeseze anzuwenden kommen, und Anfrage um Leuterazion bei einem {3r} vorliegenden einzelnen Falle.

2) Vorstellung über die Verschiedenheit der peinlichen Geseze in einem und demselben Reiche nach den verschiedenen Lagen der ehemaligen Provinzen, dann über den hieraus entstehenden Mißstand vorzüglich bei den oberen Gerichts Stellen.

3) Vorstellung über gänzlichen Mangel eines bestimmten Kriminal-Gesezes in einigen Gegenden des Reiches.

Referent äußerte sich über die unter diese drei Rubriken gebrachte Fälle in seinem Vortrage umständlich, und legte Seiner Majestät dem Könige und dem versammelten geheimen Rathe folgende Anträge vor.

In Beziehung auf das ausführlich dargestellte dringende Bedürfniß einer neuen peinlichen Gesezgebung trug derselbe an, Seiner Majestät dem Könige allerunterthänigst anzurathen, den bereits zur königlichen {3v} Sanction vorgelegten neuen Entwurf des peinlichen Strafgesezbuches ohne Verzug vornehmen, und im Falle gegen dessen Promulgation noch Anstände obwalten sollten, dem königlichen geheimen Rathe zur Revision und weitern Beschluße vorlegen zu lassen.

Da ferner geheimer Rath von Feuerbach als Verfaßer des gedachten Entwurfes auch den zweiten Theil des neuen peinlichen Gesezbuches, die neue peinliche Gerichts Ordnung, so viel ihme von Effner bekannt, zur Vorlage bereitet habe, so wäre auch über die Art der Revision und Prüfung desselben der allerhöchste Beschluß zu erbitten.

Referent untergab der allerhöchsten Entscheidung, ob nicht über diesen bestimmten ersten Antrag die Abstimmungen erholt und dann die besondere Fälle vorgenommen werden wollten.

Seine Majestät der König geruheten umzufragen, wobei folgende Meinungen sich ergaben. Der königliche geheime {4r} Staats- und Konferenz Minister Graf von Morawitzky, die geheimen Räthe Grafen von Preising, Ignaz von Arco und von Törring Guttenzell stimmten für die Revision des entworfenen neuen peinlichen Gesezbuches durch den geheimen Rath, letzterer mit der Bemerkung, daß wenn auch der zweite Theil dieses Gesezbuches bearbeitet, dieser auf die nämliche Art zu revidiren wäre.

Geheimer Rath von Zentner äußerte, daß er die nochmalige Revision dieses zwar schon sankzionirten Gesezbuches, so wie des zweiten Theiles, die peinliche Gerichts-Ordnung, zuerst durch die vereinigten Sectionen des Innern und der Justiz des geheimen Rathes und dann durch das Plenum desselben für ohnumgänglich nöthig halte, und darauf antrage, die Prüfung desselben bei der Dringenheit ohnverzüglich durch diese beide Sectionen vornehmen zu lassen.

Mit diesem einstimmig erklärten sich die beiden geheimen Räthe von Krenner {4v} so wie auch der geheime Rath Graf Carl von Arco.

Geheimer Rath Freiherr von Aretin bemerkte in seiner Abstimmung die Schwierigkeit, die man haben würde, einen Theil dieses Gesezbuches zu prüfen und darüber zu urtheilen, ohne den zweiten Theil, jenen der peinlichen Gerichts-Ordnung zu kennen, wenn daher geheimer Rath von Feuerbach diesen zweiten Theil noch nicht bearbeitet habe, so scheine es ihm unzwekmäsig, mit dem ersten jezt schon anzufangen, weil der zweite zu genau damit verbunden. Er würde daher bei der Dringenheit und der unbezweifelten Nothwendigkeit dem Königreich ein gleiches peinliches Gesezbuch zu geben, als Provisorium vorschlagen, einsweilen und bis jenes, welches geheimer Rath von Feuerbach bearbeite, vollendet und gehörig geprüft und untersucht sein werde, das neue oesterreichsche welches er für das beste halte, anzunehmen1619.

Gegen diesen Antrag des Freiherrn von Aretin, und mit {5r} jenem des geheimen Rath von Zentner verstanden, erklärten sich die geheimen Räthe von Schenk und Freiherr von Asbek.

Nach Anhörung und Würdigung dieser

Abstimmungen, und von der Nothwendigkeit überzeugt, durch ein für das ganze Königreich zu proklamirendes neues peinliches Gesezbuch den Mißstand so bald thunlich zu heben, der theils aus den mit dem Zeitgeiste und den neueren Grundsäzen über peinliche Gesezgebung nicht mehr übereinstimmenden älteren peinlichen Gesezen, theils auch aus den verschiedenen in den ehemaligen Provinzen noch in Ausübung seienden Kriminal-Gesezen für die Regierung und die Unterthanen entstehen muß, haben Seine Majestät der König zu verordnen geruhet, daß ohnverzüglich von den beiden vereinigten geheimen Raths Sectionen des Innern und der Justiz die Revision und Prüfung des von dem geheimen Rathe von Feuerbach schon bearbeiteten Entwurfes einer neuen allgemeinen peinlichen {5v} Gesezgebung sowohl, als die neue peinliche Gerichts-Ordnung für das ganze Königreich vorgenommen, und zum Vortrage in dem versammelten geheimen Rathe vorbereitet werde.

Zu diesem Ende solle dem geheimen Rathe von Feuerbach durch den Justiz-Minister aufgetragen werden, sich mit der Bearbeitung der peinlichen Gerichts-Ordnung, wenn dieselbe noch nicht vollendet sein sollte, ohnverzüglich zu beschäftigen, damit die beiden vereinigten Sectionen in Vollziehung des ihnen ertheilten allerhöchsten Auftrages nicht aufgehalten werden, und dieser wichtige Gegenstand seine Erledigung erhalte.

Geheimer Rath von Effner sezte seinen Vortrag fort, und äußerte sich über die zur Entscheidung vorliegende besondere Fälle.

Rüksichtlich des von dem Appellazions Gericht zu Neuburg berichtlich vorgelegten Falles einer peinlichen Untersuchung wegen Blutschande glaubt Referent, daß ohnedieß eine {6r} neue allgemeine Gesezgebung auf vergangene Fälle nicht zurükwirken kann, und eben so wenig besondere Straf Bestimmungen für einzelne dem Urtheil unterliegende Fälle gegeben zu werden pflegen.

Es wäre dem Appellazions Gericht zu Neuburg auf dessen Bericht aufzutragen, dasselbe habe den zu Untersuchung und Entscheidung vorliegenden Fall nach den dermal bestehenden Gesezen zwar zu behandeln, und zu bescheiden, doch aber das Urtheil nebst den Acten vor dessen Eröfnung zur allerhöchsten Bestätigung einzusenden.

Durch diesen Vorschlag glaubte Referent könne sich die Regierung in der dermaligen Lage der Geseze sichern, daß einer Seits ein nach jeder Rechts Theorie immer strafbares Verbrechen nicht ganz straflos gelassen, auf der andern Seite aber seine von dem Richter allenfalls ausgesprochene unverhältnißmäsige und zu strenge Strafe an dem Inquisiten nicht {6v} vollzogen werde, da diese im Wege der Gnade wieder gemildert werden könne.

Die Anfrage des Appellazions Gerichtes zu Neuburg, ob nicht in dem Bezirke des ehemaligen Fürstenthums Eichstädt bis zum Eintritt einer neuen peinlichen Gerichts-Ordnung die dermalige baierische von den Gerichten provisorisch in Anwendung gebracht werden dürfe, glaubte Referent, könne allerdings bejahend doch nicht mit dem Beisaze entschieden werden, daß auch auf die weiters nachgefolgte neuere Verordnungen wegen Abschaffung der Tortur s. a. geeignete Rüksicht genommen werden müße1620.

Diese Maaßregel könne Seiner Königlichen Majestät um so zuverlässiger allerunterthänigst eingerathen werden, als a) die dermalige baierische Kriminal-Gerichts-Ordnung von der gemeinen ohnehin in wesentlichen Puncten nicht abweiche, wohl aber b) mehr Vollständigkeit und zwekmäsigere Weisungen {7r} in sich enthalte, dann endlich c) für die Abschaffung der hierin noch eingeführten peinlichen Frage durch die Novelle gesorgt sei.

Über die Anfrage des Appellazions Gerichts zu Ansbach: ob nicht im Rezatkreise die neue preußische Kriminalordnung vom Jahre 18061621, welche dort nicht mehr in Anwendung gekommen seie, nunmehr promulgirt werden solle? glaubte Referent wäre dieses Gericht um so mehr verneinend zu bescheiden, da ohnehin die baldige Erscheinung eines eigenen für das Königreich Baiern bearbeiteten Gesezes zu erwarten stehe, und die nunmehrige Einführung eines fremden Gesezes immer unräthlich sei, und gegen das Sistem der Regierung laufe.

Indessen aber glaubte Referent müße es gleichwohl bei dem gegenwärtigen obwohl auffallenden Mißstande, nach welchem im Fürstenthum Ansbach die alte preussische in den übrigen Parzellen des Rezatkreises aber wieder andere statutarische Geseze {7v} so gut wie möglich angewendet werden, bis zum Erscheinen des neuen Gesezes belassen werden; da aber bei einer provisorischen Einführung der dermaligen baierischen Kriminal-Gerichts Ordnung manche Beamten, und instruirende sowohl als erkennende Richter dieses Gesez noch nicht kennten, und in die Nothwendigkeit sich gesezt sehen würden, es vorher in einer vorzusezenden Zeit erst sich eigen zu machen, in welcher Zeit die neue Gesezgebung selbst schon an das Licht gehen könne.

Seine Majestät der König geruheten, über diese fernere Anträge die Abstimmungen der Mitglieder des geheimen Rathes zu erfordern, und da diese alle einstimmig mit dem Referenten sich äußerten,

so genehmigten Seine Majestät der König die von dem geheimen Rathe von Effner wegen den besondern Kriminal-Fällen vorgelegten Anträge.

Konkursrecht

Effner bringt Anträge zur authentischen Interpretation des 19. Kapitels des Codex juris bavarici judiciarii (CJBJ) ein, das den Konkursprozeß betrifft; näherhin geht es um Fristen hinsichtlich des dritten Verhandlungstermins. Die Geheimen Räte empfehlen dem König, Effners Reskriptsentwurf, an dem Aretin und Zentner Detailkorrekturen vorgenommen haben, anzunehmen. Der König tut dies.

2. Nach der von Seiner Majestät dem Könige für die heutige Sizung {8r} bestimmten Ordnung erstattete geheimer Rath von Effner über die autentische Erläuterung der Gesezes Stellen Cod. jud. Cap. 19 wegen dem gerichtlichen Verfahren bei dem dritten Edicts Tage1622 in Konkursen ausführlichen Vortrag1623.

Derselbe führte die §§ des 19ten Cap., die eine Erläuterung erforderten1624 und einen Fall an, woraus der Anwald einiger Gläubiger (Licentiat Spekner) den Anlaß nahm, eine Critic dieser Gesezes-Stelle zur allerhöchsten Stelle einzureichen, und auf eine Erläuterung derselben zu dringen.

Hierüber seie das Hofgericht in seinem Gutachten, und als dasselbe seinen Bericht erstattet, auch die damalige oberste Justiz-Stelle vernommen worden.

Geheimer Rath von Effner zergliederte die Critic des Advokaten von Spekner, und die eingekommene Gutachten der beiden vernommenen Gerichts Stellen, und machte, nachdem {8v} er seine Ansicht hierüber auseinander gesezet, folgende Anträge zu einer zu erlaßenden autenthischen Erklärung dieser Gesezes Stelle.

1) Bei dem Verfahren am 3ten Edicts-Tage in Konkurs-Proceßen sind die dermalen bestehende und nach ihrem wahren Sinne und Zwek sich keineswegs widersprechende Gesezes Stellen im 19ten Cap. Cod. jud. Bav. mit Entfernung aller geflißenen Weitschichtigkeiten und Zögerungen noch ferners in Anwendung zu bringen.

2) Zu Erzwekung einer allgemeinen Gleichförmigkeit bei den sämmtlichen Gerichts-Behörden und zu Vermeidung ungleicher Auslegungen dieser Gesezes Stellen bestimmen Wir daher erläuterungsweise näher, daß der Termin des 3ten Edicts Tages in zwei gleiche Perioden von 15 Tagen zu Abgabe der Repliken und Dupliken als succeßiver und nicht gleichzeitiger Handlungen in der Regel abgetheilt werden, und für die übrigen an diesen 3 Edicts Tagen einzutretenden Verhandlungen {9r} die vorgesezten 30 Tage unabänderlich als terminus ad quem bleiben sollen.

3) Es ist jedoch den Intereßenten hierdurch nicht benommen, für diesen lezten Edicts Tag auch noch beschränktere Termine, als die oben gedachte durch selbstwillige Vereinigung mit gerichtlicher Genehmhaltung unter sich festzusezen.

4) Ausnahmsweise kann aber bei großen und wichtigen Konkurs Fällen und bei sonderbaren eintretenden Hindernißen der Nro 2 gedachte terminus ad quem noch weiter als oben bestimmt wurde, auf ausdrückliches Verlangen und Einstimmung der Intereßenten nach richterlichem Ermeßen ausgedehnt werden.

Geheimer Rath von Effner las einen nach diesen Anträgen verfaßten Reskripts-Entwurf ab1625.

Bei der von Seiner Majestät dem Könige allergnädigst verfügten Umfrage äußerten sich der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Graf {9v} von Morawizky, dann die geheimen Räthe Grafen von Preising, Ignaz von Arco, von Törring Guttenzell, geheimer Rath von Zentner, die beiden von Krenner, Graf Carl von Arco, von Schenk und Freiherr von Asbek mit den Anträgen des Referenten verstanden.

Geheimer Rath Freiherr von Aretin bemerkte, daß er ebenfalls mit den vorgetragenen Grundsäzen sich vereinbare, nur habe er bei der Stelle im § 2, daß der Termin des 3 ten Edicts Tages in zwei gleiche Perioden von 15 Tagen zu Abgabe der Repliken und Dupliken als succeßiver und nicht gleichzeitiger Handlungen in der Regel abgetheilt werden solle, einige Bedenken. Er würde die 15 Tagen für jede Periode nicht ausdrüken, sondern nur sezen, in zwei gleichen Perioden, weil sonst der Richter immer genöthigt sein würde, den Termin für die übrige eintretende Handlungen zu verlängern, indem es ihme nicht mehr frei stehen würde, zu Abgabe der Repliken und Dupliken einen kürzeren Termin als 15 Tage anzuberaumen, und dadurch für die weitere {10r} Handlungen einige Tage zu gewinnen.

Auch glaube er, daß im § 1 statt geflißener Weitschichtigkeiten zu sezen wäre „geflißentlicher[“], und im § 4 statt bei sonderbaren eintretenden Hindernißen bei eintretenden besondern Hindernißen.

Da diese Bemerkungen von den meisten Mitgliedern des geheimen Rathes für gegründet angenommen, und dieselbe sowohl als die Erinnerung des geheimen Rath von Zentner im § 2 das Wort daher als überflüssig wegzulaßen, für zwekmäsig erachtet wurden,

geruheten Seine Majestät der König, den vorgetragenen Entwurf einer allgemeinen Verordnung zur autentischen Erklärung der erwähnten Gesezes Stellen mit folgenden Abänderungen allergnädigst zu genehmigen:

Im § 1 solle gesezt werden „geflißentliche Weitschichtigkeiten“.

Im § 2 solle das Wort „daher“ und die Worte „von 15 Tagen“ ausgelaßen, und {10v} in § 4 gesezt werden „bei eintretenden besondern Hindernißen“1626.

Landgerichtsorganisation in Tirol

Aretin stellt fest, daß die Landgerichte im Eisackkreis aufgrund der topographischen Beschaffenheit Tirols anders organisiert sein müssen als in anderen Regionen des Königreichs. In gemeinsamer Ausschußsitzung haben die Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, der Justiz und des Inneren daher vorgeschlagen, neue, nur mit einem Landrichter zu besetzende Gerichte zu eröffnen und vom Kollegialsystem abzugehen. Dies würde dem Staat Kosten ersparen und zugleich Justiz und Verwaltung beschleunigen. Der Justizreferendär von Mann hat allerdings gegen den Plan protestiert, da er gegen die konstitutionelle Ordnung verstoße. Die Sektionen des Inneren und der Justiz des Geheimen Rates, an den der Fall verwiesen wurde, folgen dem Antrag des Referenten. Sie beantragen beim König, prüfen zu lassen, ob das im ganzen Königreich bestehende kollegialische Verfahren der Urteilsfindung beibehalten oder ob nicht besser die provisorisch im Eisackkreis eingeführte Gerichtsorganisation ihrerseits zur allgemeinen Grundlage der Gerichtsverfassung gemacht werden sollte. In der Abstimmung zeigt sich ein uneinheitliches Meinungsbild. Der König veranlaßt die Ausarbeitung des geforderten Gutachtens, wobei besonders auf die zu erzielenden Einsparungen abzuheben ist.

3. Geheimer Rath Freiherr von Aretin legte Seiner Majestät dem Könige und dem versammelten geheimen Rathe in einer vorläufigen mündlichen Erklärung die Grundsäze vor, nach welchen die Landgerichts Organisazion in Tyrol vor der Insurrection eingeleitet worden, und erstattete dann über die gegenwärtig zu bewirkende Organisazion der Landgerichte im Eisak-Kreise ausführlich schriftlichen Vortrag1627, wodurch er zuerst die Ohnmöglichkeit zeigte, die Landgerichts-Einrichtung nach der geographischen Lage des Eisakkreises in der Art auszuführen, wie es in den übrigen Theilen des Königreichs geschehen, ohne die häufigen Nachtheile zu würdigen, die mit der Aufstellung exponirter Actuarien nothwendig verbunden1628.

Diese Rüksichten hätten daher bei einem gemeinschaftlichen Zusammentritte der Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten, {11r} des Innern und der Justiz die Abgeordnete der beiden ersten Ministerien bestimmt, dafür sich zu erklären, an die Stelle der großen, förmlich besezten, und nöthigen Falls mit exponirten Aßeßoren versehene Landgerichte, mehrere kleine Landgerichte zu subrogiren, die nur mit einem Landrichter und allenfalls mit einem Adjuncten oder Actuar zu besezen, und nach der Bevölkerung in drei Klaßen zu theilen wären1629.

Die Bevölkerung, die jede Klasse erfordere, die Besezung des Landgerichts nach jeder Klasse und die Besoldungen wurden bei diesem Zusammentritt vorgeschlagen, und rüksichtlich der Kriminal Stellen und Gefängnisse, die nicht an jedem Orte, wo ein Landgericht eröffnet werde, zu finden sein würden, die geeigneten Vorschläge gemacht, die auch finanzielle Vortheile für das Aerar hervorbringen würden.

Wenn nämlich einigen wenigen Landgerichten, wo bereits Gefängnisse in hinreichendem Umfange vorhanden sind, z. B. im Inn- und Eisak-Kreise {11v} dem Stadtgerichte Innsbruk, den Landgerichten Rattenberg, Imst, Meran und Brixen, die Ausübung der Kriminal Gerichtsbarkeit, so weit sie den Untergerichten belaßen ist, übertragen, und denselben eigene Kriminal Adjuncten beigegeben würden.

Würde dieses Sistem angenommen, so änderten sich die unter der Voraussezung des vorigen für den Eisakkreis projectirte 8 Landgerichte mit 5 Aßeßoren in 13 Landgerichte, von denen nur zwei zur ersten, 6 zur zweiten, und 5 zur dritten Klasse gehörten.

Eigends verfaßte Tableaux die vorgelegt wurden1630, enthielten den Flächen-Inhalt, die Bevölkerung, den Personal-Stand und den Kosten Betrag dieser Landgerichte, woraus sich zeiget, daß bei diesem vorgeschlagenen Sisteme eine Ersparniß von 5.201 fl. bewirkt werde, und wenn die Taxgefälle des Eisakkreises, welche 37.022 fl. betragen, gerechnet werden, das Aerar nicht mehr als 3.888 fl. zuzulegen habe, und daß, wenn dieses Sistem {12r} für die Landgerichts Organisazion des ganzen Königreichs angenommen würde, sich eine Ersparniß von mehr als 120.000 fl. ergeben müßte.

Einen weit bedeutenderen Vortheil gewähre aber dieses Sistem dadurch, daß alle mit der Beibehaltung des schon bestehenden verbundene oben § 5 bemerkte Inkonvenienzen dadurch glüklich vermieden werden, und daß überhaupt die Unterthanen von dieser Vervielfältigung ihrer unmittelbaren Behörden eine schnellere und auch bessere Verwaltung der Justiz und Polizei erwarten können.

Alle diese Gründe, deren Gewicht der Abgeordnete des geheimen Ministerial Justiz Departements [Karl Christian von Mann]1631 bei dem Zußammentritt nicht zu mißkennen schien, konnten ihn indessen nicht bestimmen, den Ansichten der Abgeordneten der übrigen Ministerien beizutreten, sondern er glaube sich gegen die Einführung des erwähnten Sistemes im Eisakkreise durch sein zu Protokoll gegebenes Votum, welches Freiherr von Aretin {12v} ablas aus den Gründen verwahren zu müßen, weil dasselbe gegen die den Unterthanen durch die Konstituzion garantirte Gleichheit vor dem Geseze anstoße1632.

Durch diese verschiedene Meinungen veranlaßt hätten Seine Majestät der König geruhet, diesen Gegenstand, der sich sonst lediglich zum Ressort der Ministerien eignen würde, zum geheimen Rathe zu verweisen, und derselbe seie in einer gemeinschaftlichen Sizung der Sectionen des Innern und der Justiz untersucht1633, und von denselben einstimmig das von dem Referenten vorgeschlagene Sistem für die Landgerichts Organisazion des Eisakkreises angenommen, und damit der Wunsch vereiniget worden, daß Seine Majestät der König geruhen mögten, von Allerhöchst Ihrem Justiz Ministerio ein Gutachten darüber abzufordern, „ob das in dem ganzen Königreiche bestehende Sistem {13r} der kollegialischen Verfaßung der Landgerichte für die Fällung der Endurtheile, und das aus dieser Verfaßung entspringende Sistem der Landgerichts-Assessoren fortan beibehalten werden solle, oder ob es nicht räthlicher sein dürfte, mit Aufhebung der kollegialen Verfassung der Landgerichte in allen Kreisen des Königreichs diese für den Eisakkreis provisorisch begutachtete neue Landgerichts Formazion unter gewißen Modifikazionen einzuführen, und hierdurch die aus dem Aßessorats Sisteme entspringenden Nachtheile zu heben“.

Seine Majestät der König erforderten die Meinungen der Mitglieder des geheimen Rathes über diesen Vortrag.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Graf von Morawizky erklärte sich gegen diese theilweise Aenderung des Organisazions Sistems der Landgerichte, und stimmte mit {13v} dem geheimen Justiz Referendär von Mann.

Die geheimen Räthe Grafen von Preising, Ignaz von Arco, von Törring Guttenzell, dann die geheimen Räthe von Zentner und von Krenner der ältere stimmten für den Antrag des Referenten und mit den beiden vereinigten Sectionen.

Geheimer Rath von Krenner der jüngere äußerte, daß er mit dem Antrage in Beziehung auf den Eisakkreis und des Tyrols überhaupt verstanden sei, indem die geographische Lage dieses Landes so wie aller Gebirgs Gegenden eine von dem bisherigen Sistem der Landgerichts Organisazion abweichende Vorkehrung nothwendig mache, allein ganz andere Rüksichten treten auf dem flachen Lande ein, und ein Landgericht könne da verhältnißmäsig 6 auch 8 Stunden im Umfange haben, wenn nur der Siz des Gerichts im Mittelpuncte sei.

Es erfordere viele Vorsicht und Behutsamkeit, auf einmal so viele Landgerichte zu machen und vorzüglich müsse das {14r} finanzielle Interesse des Staates genau und streng berüksichtiget werden. Er würde deßwegen gegenwärtig blos dieses Sistem in Gebürgs Gegenden einführen, und wenn es hinlänglich geprüft, nach allen Ansichten untersucht und als besser befunden würde, auch dann nur daßelbe succeßive einführen.

Geheimer Rath Carl Graf von Arco stimmte ebenfalls für das vorgeschlagene Sistem zur Landgerichts-Organisazion im Eisakkreise, und für die Untersuchung der Frage, ob es nicht im Allgemeinen zwekmäsiger sein würde, das Aßeßorats Sistem, welches unzählige Nachtheile in sich vereinige, aufzuheben, und jenes der Errichtung kleinerer Landgerichte anzunehmen. Als Vorstand der Polizei-Section habe er Gelegenheit gehabt, sich von den Nachtheilen dieses Assessorats Sistems zu überzeugen, und sich die volle Kenntniß zu verschaffen, daß die bestehende Organisazion der Landgerichte zwei Hauptfehler habe. 1ens die Kollegial-Verfassung und {14v} 2) die schlechte Besezung der Landrichters Stellen, denn unter allen seien nicht 50 als brauchbare Landrichter anzunehmen.

Er habe sich überzeugt, daß eine Reform hierin nothwendig und der Fortbestand des gegenwärtigen Sistems unmöglich seie, denn die Landrichter seien zu sehr überhäuft, häuften zu viele Rükstände, weil sie den Aufträgen zu folgen außer Stande.

Bei seinem Vortrage über die Patrimonial-Gerichtsbarkeit werde er hierauf zurükkommen, und er müße schon gegenwärtig äußern, wie er glaube, daß die Wiederherstellung ordentlich organisirter Patrimonial-Gerichte und die Rükgabe der Gerichts-Befugniße die Geschäfte der Landrichter außerordentlich erleichtern würde, und daß, wenn für diese ein Umkreis von 4 Stunden zu Ausübung ihrer Gerichts Geschäfte angenommen worden, derselbe auch für die königliche Landgerichte {15r} aus den nämlichen guten Gründen nicht viel weiter erstrekt werden dürfte. Inzwischen glaube er, daß die Frage, welche die vereinigte Sectionen wegen einer Abänderung des bestehenden Sistemes aufgeworfen, von dem Justiz Ministerio untersucht und zur näheren Prüfung vorgelegt werden könnte.

Geheimer Rath von Effner äußerte, daß er mit der vorgeschlagenen Landgerichts Eintheilung in Tyrol verstanden, weil er die Lokal Verhältniße berüksichtigen müße, indem er ohne diese wie das Justiz Ministerium für eine Losreißung von dem einmal angenommenen Sistem nicht stimme könne.

Übrigens könne dem Justiz Ministerium eine Vorliebe für das Asseßorats Sistem als dessen Dasein zu Last gelegt werden: er berufe sich auf die Mitglieder des Geheimen Rathes, die bei der Organisazions Commißion waren, und diese würden bezeugen, welche Ansichten das Justiz-Ministerium deßwegen {15v} gehabt, allein damals seie die modifizirte Annahme des Code Napoléon als Grundsaz aufgestellt, und zu Vermeidung der noch weit schädlicheren französischen Justiz Verwaltung die kollegialische Form der Landgerichte angenommen worden, von der das Justiz Ministerium sich durch Erfahrungen überzeugt, daß sie nicht zwekmäsig und nicht entspreche.

Ein anderer Übelstand bei den Landgerichten seie aber auch, daß der Landrichter von allen Ministerien mit Geschäften von Verfassung statistischer Tabellen, Steuer Peraequationen s. a. so überhäuft werde, daß er den Justiz-Geschäften, die nach allen ihm zukommenden Aufträgen gewiß nicht den 10ten Theil seiner Beschäftigung ausmachen könnten, zu folgen außer Stande sei.

Eine zwekmäsigere Einrichtung scheine ihm daher ebenfalls erwünscht, und auch er glaube, daß die Patrimonial Gerichte unter Beschränkungen mit Vortheil wieder rükgegeben werden könnten, nur müsse diese Einrichtung nach allen Verhältnissen {16r} durchdacht, geprüft, und nur nach und nach und mit voraus zu berechnenden Bestande eingeführt werden, um dem Vorwurf, als beschäftige man sich immer, nach einigen Jahren alles neu zu machen, auszuweichen.

Geheimer Rath von Schenk erklärte sich ebenfalls für das vorgeschlagene Sistem der Landgerichts Eintheilung im Eisakkreise, und glaubte diese für alle Gebürgs Gegenden zwekmäsig, allein eine allgemeine Einführung dieses Sistems für das ganze Königreich fordere die größte Bedächtlichkeit, und vorzüglich müße der finanzielle Theil hiebei einer besondern Rüksicht gewürdiget werden, und dieser Zweig dürfte bei der Berathung nicht der lezte sein, indem das Wohl des ganzen Staates auf seinen geordneten Finanzen beruhe, bei einer neuen Organisazion der Landgerichte kämen so viele Rubriken von Gebäuden Pensionen p. p. in Anschlag, daß man, ohne Opponent der Sache selbst zu sein, den Wunsch {16v} der Finanz Stellen nicht lebhaft genug ausdrüken könne, den beabsichteten Zwek auf die wohlfeilste Art zu erreichen.

Freiherr von Asbek stimmte für die angetragene Landgerichts Organisazion nur für den gegenwärtigen Fall im Eisack Kreise.

Nach Würdigung der von den beiden geheimen Raths Sectionen geäußerten Meinung und der verschiedenen Abstimmungen

haben Seine Majestät der König die von dem Referenten und den vereinigten Sectionen des Innern und der Justiz gemachten Anträge zu Organisirung der Landgerichte im Eisak-Kreise allergnädigst genehmigt, und ertheilen Dero Justiz Ministerium den Auftrag, ein Gutachten abzugeben:

„ob das in dem ganzen Königreiche bestehende Sistem der kollegialischen Verfaßung der Landgerichte für die Fällung der Endurtheile, und das aus dieser Verfaßung entspringende Sistem der Landgerichts Aßessorate {17r} fortan beibehalten werden solle, oder aber nicht räthlicher sein dürfte, mit Aufhebung der kollegialen Verfaßung der Landgerichte in allen Kreisen des Königreichs, diese für den Eisak-Kreis provisorisch begutachtete und genehmigte neue Landgerichts-Formazion unter gewißen Modifikazionen und mit vorzüglicher Rüksicht auf die Finanzen, und dadurch zu erzwekende Ersparungen einzuführen, und hierdurch die aus dem Aßessorats-Sistem entspringen sollende Nachtheile zu heben.“1634

Kompetenzen der Domänenkanzlei des Fürsten Fugger zu Babenhausen

Arco diskutiert die Frage, ob dem Fürsten Fugger zu Babenhausen zugestanden werden soll, ausstehende grundherrliche Gefälle in eigener Kompetenz bei seinen Schuldnern einzutreiben. Er spricht sich dafür aus, obwohl die gesetzliche Lage dies nicht vorsieht. Der Geheime Rat folgt dem Antrag mit einer Änderung, die auf künftige Änderungen der Organisation der Patrimonialgerichtsbarkeit abhebt.

4. Über die Frage, ist die fürstlich Fugger Babenhausische Domanial Kanzlei noch berechtigt, die liquiden grundherrlichen Rükstände executiv beizutreiben, erstattete geheimer Rath Graf Carl von Arco schriftlichen Vortrag1635, und entwikelte darin den Veranlaß zu dieser Frage, und die Verhandlungen, die hierüber bei der Lehen- und Hoheits Section statt gehabt und daß, als dieselbe zum geheimen Rathe gewiesen wurde, {17v} ihm solche zum Vortrage zugetheilt worden.

Graf Carl von Arco äußerte, daß die Lösung dieser Frage sich aus zween neueren Verordnungen bestimmen laße, a) aus der Verordnung vom 27en Februar 1807, die executive Beitreibung der Staats Gefälle in Ober- und Nieder Baiern betreffend1636, b) aus dem § 20 des Edictes über die Patrimonial Gerichtsbarkeit1637.

Es seie unverkennbar, daß nach dem Wortlaute und dem Sinne dieser beiden Verordnungen der fürstlich Fuggerischen Domanial Kanzlei die Befugniß nicht mehr zustehe, die liquiden gutsherrlichen Gefälle executiv beizutreiben, allein aus mehreren in dem Vortrage enthaltenen und angeführten Gründen1638 machte Graf Carl von Arco den Antrag, diese Befugniß der selbstigen Beitreibung der genannten Gefälle auch jenen mediatisirten Fürsten Grafen und Herrn durch das Organ ihrer Domanial Kanzleien fortan verbleiben solle, welche ihre Jurisdiction entweder zum Theile oder {18r} ganz an Seine Majestät den König abgetreten haben, oder noch abtreten würden. Graf Carl von Arco las einen hienach entworfenen Reskripts Aufsaz ab1639.

Seine Majestät der König geruheten umzufragen.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Graf von Morawizky, die geheimen Räthe Grafen von Preising und Ignaz von Arco stimmten mit dem Referenten, so wie geheimer Rath von Zentner.

Graf von Törring Guttenzell bemerkte, daß wenn er das Glük hätte, ein mediatisirter Unterthan Seiner Majestät des Königs von Baiern zu sein, er für diese erlaßene Verordnung ehrfurchtvoll danken, allein da dieses nicht der Fall und noch zu unbestimmt sei, welche Verfügungen künftig mit der Patrimonial Gerichtsbarkeit getroffen würden, so glaube er den Wunsch äußern zu dürfen, daß in der Verordnung die Worte nach zustehe „und auch ferners zustehen solle“ {18v} ausgelaßen werden1640.

Mit dieser Abstimmung des Grafen von Törring vereinigten sich die königlichen geheimen Räthe von Krenner, Freiherr von Aretin, von Effner, von Schenk und Freiherr von Asbek, und so

genehmigten Seine Majestät der König den abgelesenen Reskripts Entwurf mit Hinweglaßung der Worte „oder noch zustehen solle“.

Seine Majestät der König verließen die Sizung und geheimer Rath von Zentner erstattete

Kompetenz des Geheimen Rates in einer Landeskulturstreitigkeit

Zentner beantragt, den Rekurs der Gemeinde Lehmingen abzuweisen, da der Geheime Rat aufgrund der Gesetzeslage zum fraglichen Zeitpunkt nicht kompetent ist. Johann Nepomuk von Krenner bringt ein gegenteiliges Votum ein, dem der Geheime Rat nicht folgt.

5. über den Rekurs der Gemeinde Leiningen1641 (im Bezirk der Justiz Kanzlei Oetting Spielberg im Oberdonau Kreise) wegen Entschädigung für Ohmat-Genuß schriftlichen Vortrag, worin er die Ursache des Streites, die Verhandlungen bei den beiden untern Instanzen auseinander sezte, und rüksichtlich der Kompetenz des geheimen Rathes äußerte, daß: da nach den zeither bestandenen Gesezen bei vorliegenden {19r} zwei vollkommen gleichlautenden Erkenntnißen der 1ten und 2ten Instanz in einer Kulturs-Sache, diese nicht statt habe, und das neuere noch nicht einmal publizirte Gesez nicht rükwirken könne1642, es überflüssig sein werde, die Förmlichkeiten und Materialien der Sache weiter zu untersuchen, die Fatalien seien zwar richtig beobachtet, allein die Materialien seien so beschaffen, daß wenn die Kompetenz des geheimen Rathes gegründet wäre, die Erkenntniße der beiden ersten Instanzen gleichfalls bestätiget würden.

Von Zentner trug daher an, die Betheiligten mit ihrem Rekurs abweisen zu laßen, und las einen hiernach entworfenen Reskripts Aufsaz ab.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Graf von Morawizky erholte die Abstimmung der geheimen Raths Mitglieder, welche alle sich mit dem Antrage des Referenten vereinigten, nur geheimer Rath von Krenner der ältere war der Meinung, den Rekurs anzunehmen und die klagenden Gemeinds Glieder zur Probe zuzulassen, daß {19v} ihnen ein höherer Genuß entzogen worden.

Der königliche geheime Rath bestätigte nach der Mehrheit der Stimmen den abgelesenen Reskripts-Aufsaz an das General-Commißariat des Oberdonau Kreises in der vorgetragenen Rekurs Sache.

Hiemit endigte sich die heutige Sizung.

Genehmigung durch den König (5. August 1810):

Die hierin enthaltenen Entschließungen mit Ausnahme jener wegen dem Befugniß der fürstlich-fuggerischen Domanial-Kanzley, ihre Grundgefälle executivisch beytreiben zu laßen, welche bis zur Entscheidung der Änderungen des Organischen Edictes über die Patrimonial Gerichtsbarkeit beruhen sollen, erhalten hiemit Unßere Bestättigung. Auch genehmigen Wir die Entscheidung Unßeres Geheimen Raths in der vorgetragenen Recurs Sache.