BayHStA Staatsrat 213
3 Blätter. Unterschriften des Königs, des Kronprinzen und der Minister. Protokoll: Kobell.
Anwesend:
König Max Joseph; Kronprinz Ludwig.
Staats- und Konferenzminister: Graf v. Montgelas; Graf v. Reigersberg.
Geheime Räte: Graf v. Preysing-Hohenaschau; Ignaz Graf v. Arco; Graf v. Toerring-Gutenzell; v. Zentner; Graf v. Thurn und Taxis; Franz v. Krenner; Carl Maria Graf v. Arco; Freiherr v. Aretin; v. Effner; v. Schenk; Freiherr v. Asbeck; Graf v. Welsberg.
Bierpreis
Carl Maria Graf v. Arco beginnt seinen Vortrag über die Berechnung des Bierpreises. Er verliest seinen Vortrag bis § 100. Zu diesem Paragraphen merkt Zentner an, daß die Mehrheit der Geheimen Räte sich in einer vorbereitenden Sektionssitzung für die staatliche Preisfestsetzung ausgesprochen habe; nur Asbeck habe die Preisbildung am Markt gefordert. Reigersberg regt an, Asbeck solle seine abweichende Ansicht sogleich vortragen und erläutern. Der Referent Arco hingegen gibt zu bedenken, es sei besser, erst den gesamten Vortrag zu hören und dann über die genannte Grundsatzfrage abzustimmen. Der König entscheidet, Arco mit seinem Vortrag fortfahren zu lassen.
{1v} Auf Befehl Seiner Majestät des Königs, Allerhöchstwelche nebst Seiner Königlichen Hoheit dem Kronprinzen der auf heute angeordneten geheimen Raths Versammlung beizuwohnen geruheten, erstattete der königliche geheime Rath Graf Carl [Maria] von Arco den für den königlichen geheimen Rath bearbeiteten Haupt-Vortrag über das Biersaz-Sudwesen der dem Protokoll beiliegt307 und bemerkte, nachdem er die Veranlaßung des Vortrages und die Einleitung § 1, 2, 3, 4 und 5 abgelesen hatte, daß der gegenwärtige Vortrag, der schon in einer gemeinschaftlichen Sizung der geheimen Raths Sectionen des Innern und der Finanzen durchgangen und geprüft worden, in folgende Haupt-Abschnitte zerfalle.
Iter Abschnitt. Geschichte der seit dem 1ten Oktober 1808 bis 24ten Dezember 1809 gepflogenen Verhandlungen § 6 bis 38.
IIer Abschnitt. Geschichte der vom Jahre 1799 bis zum 1ten Oktober 1808 gepflogenen Verhandlungen § 38 bis 89.
IIIer Abschnitt. Betrachtungen über die Resultate welche sie darbieten, und Anträge über die für den {2r} Entwurf der neuen Grundberechnung des Biersazes zu faßenden Beschlüße § 89 bis 230.
Wenn man annehmen könne, daß die Mitglieder des königlichen geheimen Rathes, welche den Sekzions Sizungen nicht beigewohnt, den Haupt-Vortrag bereits durchlesen, so könnten die beiden ersten Abschnitte übergangen und mit dem dritten angefangen werden. Von der allerhöchsten Entscheidung Seiner Majestät des Königs erwarte er die Bestimmung, ob die beiden ersten Abschnitte umgangen oder abgelesen werden sollten.
Da Seine Majestät der König sich für lezteres entschieden, so las geheimer Rath Graf Carl [Maria] von Arco den ersten Abschnitt § 6 bis 38, den zweiten Abschnitt § 38 bis 89 und von dem dritten Abschnitte die §§ 89 bis 100 ab.
Bei dem § 100 bemerkte geheimer Rath von Zentner, daß in der Sekzionssizung nach dem zweiten Protocoll, worin aber die wichtige und mehrfältige Discussionen, die wegen künftiger Beibehaltung eines Biersazes statt gehabt, nicht aufgenommen worden, die Mehrzal der Mitglieder sich zu der bisher beobachteten Maaßregel, jährlich einen Biersaz von Seite der Regierung zu bestimmen, verstanden, und nur Freiherr von Asbek sich erklärt, daß er {2v} mit gar keinem Saz-Regulativ verstanden sei, sondern glaube, daß der Verkaufs-Preiß blos der freien Konkurrenz überlaßen bleiben solle, wobei er sich vorbehalten, diese seine Meinung in einem schriftlichen Voto näher auseinander zu sezen.
Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Graf von Reigersberg äußerten den Wunsch, daß wenn Seine Majestät der König über diese Frage abstimmen zu laßen geruhen würden, es sehr zwekmäsig sein dürfte, dieses Votum des Freiherrn von Asbek gegenwärtig zu hören, um die Gründe, so für die freie Konkurrenz angebracht werden, vor der Abstimmung würdigen zu können.
Allein auf die Gegenmeinung des Referenten, daß es zwekmäsiger sein würde, gegenwärtig noch nicht über diesen wichtigen Grundsaz abzustimmen, sondern erst den ganzen Vortrag zu hören, und dann wieder auf diese Frage zurükzukommen, indem die Mitglieder des geheimen Rathes durch das Folgende einen festeren Standpunkt zu Beurtheilung des Ganzen erhalten würden
entschieden Seine Majestät der König, daß zuerst der ganze Vortrag abgelesen, und dann erst {3r} über die verschiedene Fragen abgestimmt werden solle.
In Folge deßen fuhr Graf Carl [Maria] von Arco fort, die §§ 101 bis 114 abzulesen, und da Seine Majestät der König wegen vorgerükter Mittagszeit befohlen, bei dem § 114 der von den Vorauslagen bei einem Bräuhauße handelt, für heute stehen zu bleiben, und in der künftigen Sizung da fortzufahren; so wurde die heutige Sizung aufgehoben308.