BayHStA Staatsrat 8

20 Seiten. Unterschriften des Königs und der Minister. Protokoll: Kobell.

Anwesend:

König Max Joseph.

Staats- und Konferenzminister: Montgelas; Morawitzky; Hompesch.

Justizreferendär v. Feuerbach.

Entwurf eines Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches

Feuerbach stellt die am österreichischen Erbfolgepatent orientierte Erbfolgeordnung des EABG vor. Die hier eingerichtete Intestaterbfolge kennt sechs Hauptlinien, die den ohne Testament Verstorbenen beerben können. Feuerbach betont, daß die neue Erbfolgeordnung der Systematik des Code Napoléon nicht entgegensteht.

{1r} 1. Der königliche geheime Justiz Referendär von Feyerbach, der mit allerhöchster Bewilligung der auf heute angeordneten geheimen Staats-Konferenz beiwohnte, eröfnete Seiner Königlichen Majestät und dem versamelten Ministerio, daß die Gesez-Commißion dem ihr durch den {1v} allerhöchsten Konferenzschluß vom 25ten v. M. ertheilten Auftrage371, die Lehre über die Erbfolge (Successio ab intestato) in nochmalige Überlegung zu nehmen, genüget, und nach Überlegung aller hiebei eintretenden Verhältniße gefunden habe, daß es dennoch möglich und thunlich, ohnbeschadet der übrigen sehr zwekmäsigen Kapitel im 3ten Buche des Code Napoléon, unter die nämlichen Rubricken eine andere Erbfolglehre einzuschalten, die nach den Grundzügen der oesterreichischen bearbeitet und so erschöpfend und einfach seie, daß es mathematisch zu berechnen, daß hierüber keine Strittigkeiten entstehen könnten, indeme jeder Verwandte eines ohne Testament Verstorbenen beurtheilen könne, ob er einen Anspruch oder einiges Recht zur Erbschaft habe oder nicht.

Herr geheimer Referendär von Feyerbach legte Seiner Königlichen Majestät und dem Ministerio, dem er Abschriften der neueren Erbfolgs-Ordnung mittheilte, ein gezeichnetes Tableau vor, wodurch er die ganze Lehre der einzuführenden {2r} Erbfolge erklärte.

Die Hauptgrundsäze, wonach sich diese richte, seien, daß 6 Hauptlinien bestünden, die den ohne Testament Verstorbenen beerben könnten.

Die erste Linie seie diejenige, die von dem Erblaßer selbst abstamme seine Kinder Enkel Urenkel. Die 2te Linie die Eltern des Erblaßers und diejenige, die von diesen abstammen. Wenn Vater und Mutter des Erblaßers noch am Leben, so wird die Erbschaft in zwei Hälfte geteilt. Wenn Vater und Mutter gestorben, so fällt die Erbschaft an ihre andere Kinder, an Brüder und Schwestern des Verstorbenen, und auf deren Kinder oder Kindes-Kinder, wenn erstere nicht mehr am Leben. Die 3te Linie. Die Großeltern[,] die Kinder dieser Groß-Eltern usw.

Wenn keine Verwandten dieser 3 Linien mehr am Leben, so falle die Erbschaft auf dieselbe Art, wie sie in dem vorgezeichneten Tableau bemerket auf die übrige drei Linien.

{2v} Von Feyerbach erwähnte noch mehrerer Aenderungen welche die Gesezkommißion rüksichtlich der außerordentlichen Erbfolge in dem neuen Gesezbuch vorgeschlagen, da sie nach den ihr bekannt gewordenen allerhöchsten Gesinnungen, daß sie sich nicht strenge und ohne Abweichung an den Code Napoléon zu halten, hiezu befugt glaube, vorzüglich habe sie die harte Bestimmung zu mildern gesucht, daß die anerkannte uneheliche Kinder den zurückgebliebenen Ehegatten des Verstorbenen das ganze Vermögen entziehen und in der Armuth leben laßen können, so wie sie auch dem Erben die Pflicht auferlegt, dem zurükgebliebenen Ehegatten, dem kein Legat durch ein Testament zufalle, die nothwendige Alimentazion zu geben wenn er keine andere Anverwandte haben sollte, die rechtlich hiezu verbunden.

Übrigens seie durch diese in die Titel und Kapitel des Code Napoléon eingereihete neue Erbfolgs Ordnung das System des Code Napoléon nicht angegriffen, und es erfordere einen gründlichen Rechtsgelehrten um die Abweichungen zu bemerken.

Geheimer Justiz Referendär {3r} von Feyerbach trug noch mehrere §§ des Gesezbuches, die auf die Erbschaften Bezug haben und den Fiscus rüksichtlich des Heimfalles, wenn keine Anverwandten mehr da sind, intereßiren, zur allerhöchsten Genehmigung vor, welche vorzüglich die Anlegung der Siegel, die bei den Untergerichten nachzusuchende Einweisung in die Erbschaft und die Haftung für Schaden und Interesse, so wie überhaupt die Vorschriften bei ledigen vakanten Erbschaften berühren.

Seine Königliche Majestät haben über diese abzuändernde Erbfolgs-Lehre und die übrigen vorgetragenen §§ die Meinungen des versammelten Ministerii erholet, und nachdem Allerhöchst Sie diese so wie vorgelegte Geseze über die ordentliche und außerordentliche Erbfolge, dann die §§, wobei der Fiscus vorzüglich interessirt, erwogen, allergnädigst genehmigt, daß der 1te Titel des 3ten Buches nach seiner gegenwärtigen Faßung, so wie er in der geheimen Staats-Konferenz heute vorgetragen worden, in das neue bürgerliche Gesezbuch für das Königreich Baiern {3v} aufgenommen werde372.

Patrimonialgerichtsbarkeit

Feuerbach stellt das von der Gesetzeskommission entworfene Edikt über die Patrimonialgerichtsbarkeit vor. Der König akzeptiert es mit einigen Änderungen.

2. Der königliche geheime Justiz Referendär von Feyerbach las das organische Edict373 ab, welches die Gesezkommißion in Folge des ihr mitgetheilten allerhöchsten Konferenz Schlußes vom 25. v. M.374 über den Fortbestand der Patrimonial Gerichtsbarkeit entworfen und fügte die Gründe bei, aus welchen die Gesezkommißion die hierin enthaltene Bestimmungen aufgenommen.

Nach vernommenen Meinungen des königlichen Ministerii haben Seine Königliche Majestät allergnädigst geruhet, dem von der Gesezkommißion entworfenen und vorgelesenen organische Edicte über die Patrimonial Gerichtsbarkeit mit folgenden Zusäzen und Aenderungen Ihre allerhöchste Genehmigung zu ertheilen.

1. In dem Eingange solle statt dem Worte Reform – Revision gesezt werden375.

2. Die §§ 27 und 28 sollen auf folgende Art gefaßt werden: § 27. Sobald die polizeiliche Übertretung eine schwerere Ahndung als die im § 26 bestimmte Strafe nach sich ziehen muß, {4r} ist von dem Falle Anzeige an Unser Landgericht zu thun, welchem alsdann allein die Kognizion und Bestrafung gebührt376. § 28. Die Gerichtsherrn sind nicht befugt, polizeiliche Übertretungen mit Geld zu ahnden, wenn nicht unsere allerhöchste Verordnungen ausdrücklich eine solche Strafe damit verbunden haben. Wenn mit einem königlichen Polizeiverboth, welches einen in den polizeilichen Wirkungs Kreis der Patrimonial Gerichte einschlagenden Gegenstand betrifft, eine Geldstrafe verbunden worden, so sind dieselbe zu deren Beitreibung bemächtiget, so ferne die angedrohte Geldbuße die Summe von fünf Gulden nicht überschreitet. Alle mit größeren Geldbußen verpönte Polizeivergehen gehören zur Kognizion und Bestrafung des Landgerichts377.

Diesem 2ten Titel sollen noch folgende §§ beigefügt werden.

§ 29. Die Patrimonial Gerichte sind gehalten, alle 3 Monate ihre Strafprotokollen an das General-Kreis-Commißariat einzusenden378.

§ 30. Wegen außerehelichen Schwängerungen darf künftig von {4v} einem Patrimonial Gericht, so wenig als einem königlichen Gerichte irgend eine Strafe weder in Geld noch an der Ehre noch sonst auf eine andere Weise erkannt und in Vollzug gesetzt werden. Unsere besondere Verordnungen werden hierüber noch das Nähere bestimmen379.

3. Im § 32 solle am Ende statt in Vorschlag zu bringen, gesezt werden zu erwählen380.

4. Die §§ 34. 38 und [durchgestrichen] 39 und 40 sollen ganz umgangen werden381, und

5. § 45 solle am Ende beigefügt werden: „derselbe hat für alle aus Nachläßigkeit oder Unwißenheit des Gerichtshalters entstehenden Schaden zu haften382.“

Nach Vortrag auch dieser beiden von der Gesezkommißion bearbeiteten Gegenstände entfernte sich der königliche Justiz-Referendär von Feyerbach.

Aufhebung des Malteserordens

3. Montgelas bringt den vom König genehmigten Antrag ein, den von der Organisationskommission mit Protokoll vom 27. August 1808 vorgelegten Ediktsentwurf zur Aufhebung des Malteserordens umarbeiten zu lassen383. Grund sind {5r} „mehrere Bestimmungen […], die den allerhöchsten Konferenz Schlüßen entgegen stünden, auch seie der Hauptbeweggrund nicht darin hinlänglich angeführt der die Aufhebung des Johanniter Ordens veranlaßet nämlich: daß die politischen Verhältniße den ferneren Fortbestand dieses Ordens unthunlich machen, welches doch in mehreren Rüksichten nöthig, da Seine Königliche Majestät diesen Orden neu gegründet und bestätiget haben“. Mit der Umarbeitung des Entwurfs wird der Geheime Referendär Johann Heinrich v. Schenk beauftragt384.

Generaldirektion des Wasser-, Brücken- und Straßenbaus

4. Der König genehmigt einen von Montgelas vorgelegten Reskriptsentwurf, {5r} „der eine nähere Bestimmung der Organisazion des königlichen technischen geheimen Central Straßen- und Wasserbau-Bureaux in sich faßt, und vorzüglich zur Absicht hat, die Fehler, die sich bisher in der Organisazion dieses Bureau gezeiget, zu entfernen, und einige kollegialische Berathung in die Geschäfts-Behandlung selbst bei technischen Gegenständen zu bringen“385.

Personal der Polizeisektion im Innenministerium

Der König akzeptiert das von Montgelas vorgeschlagene Personal für die Polizeisektion sowie die jeweilige Besoldung. Er gewährt ferner den Obermedizinalräten eine Besoldungserhöhung.

5. Zu Besezung der von Seiner Königlichen Majestät in der geheimen Staats Konferenz vom 25ten allergnädigst angeordneten Polizei Section des Ministerii des Innern386 brachte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas folgende Individuen in Vorschlag387, und machte den Antrag, den bei dieser Section angestellten Obermedizinal-Räthen eine Gehaltszulage von 200 fl. zu bewilligen, weil dieselben bei ihren vielen Geschäften ihre Praxis, und folglich auch {6r} den damit verbundenen Gewinn aufopfern müßten.

Als Vorstand den bereits von Seiner Königlichen Majestät hiezu ernannten Grafen Carl von Arco.

Räthe

1ter Johann Heinrich Lutz388 3.000 fl. [Bisherige Anstellung:] Kriegs und Domänen Rath in Ansbach.

2ter Franz Freiherr von Tautphaeus389 2.600 fl. [Bisherige Anstellung:] Landesdirektions Rath in München.

Aßeßor Johann Baptist Stürmer390 1.800 fl. [Bisherige Anstellung:] General Commißariats Secretaire in Ansbach.

Obermedizinal Räthe

1ter Simon Haberl391 2.200 fl. [Bisherige Anstellung:] Obermedizinal Rath.

2ter Georg Arnold Jacobi392 2.200 fl. [Bisherige Anstellung:] Obermedizinal Rath.

Expedirender Secretaire Joseph Anton Eisenried 1.400 fl. [Bisherige Anstellung:] Landesdirektions Expeditor in München.

Registrator Christian August Braam 1.000 fl. [Bisherige Anstellung:] Hofgerichtsregistrator in Memmingen.

Protokollisten

1ter Augustin Freiherr von Imhoff393 800 fl. [Bisherige Anstellung:] L[andes] Directions Acceßist in München.

2ter Jakob Chretien394 800 fl. [Bisherige Anstellung:] vormals Paßauscher Gesandtschaffts Kanzlist in Regensburg.

Kanzlisten

1ter Michael Haberkorn 700 fl. [Bisherige Anstellung:] L[andes] Directions Kanzlist in München.

2ter Inaz [!] Auracher 700 fl. [Bisherige Anstellung:] L[andes] Directions Kanzlist in München.

3ter Joseph Labermaier 600 fl. [Bisherige Anstellung:] L[andes] Directions Kanzlist in Bamberg.

4ter Julius Sonnenstein 600 fl. [Bisherige Anstellung:] L[andes] Directions Diurnist in München.

{6v} Bureau-Diener Maximilian Egerer395 600 fl. [Bisherige Anstellung:] Bote beim Ministerium des Innern.

Bote Ludwig Neumüller 450 fl.396

Seine königliche Majestät haben die vorgeschlagene Individuen zu Besezung der Polizei-Section bei dem Ministerium des Innern und die Besoldungs Erhöhung der Obermedizinal Räthe auf 2.200 fl. allergnädigst bestätiget.

Personalentwicklung

Einweisung der neuen Generalkommissäre und Finanzdirektoren in ihre Stellen durch die dienstälteren Generalkommissäre.

6. Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas machte an Seine Königliche Majestät den allerunterthänigsten Antrag.

Er halte es für nothwendig und anständig, daß die allergnädigst ernannte General Kreis Commißaires durch einen königlichen Commißaire in ihren neuen Wirkungskreis eingewiesen werden, und da dieses Geschäft den bisherigen General Commißaires am angemeßensten übertragen werden könnte, so schlage er vor, daß dem General Commißaire [Friedrich] Grafen v. Thürheim die Installazion der General Kreis Commißaires in Bamberg und Ansbach, dem General Commißaire [Karl Ernst] Freiherr {7r} von Gravenreuth der General Kreis Commißaire in Augsburg und Kempten, dem General Commißaire [Joseph Maria] Freiherr von Weichs der General Kreis Commißaire in Straubingen Paßau und Burghausen und dem General-Commißaire [Carl] Grafen von Arco der General Kreis Commissaire in Innsbruk Brixen und Trient übertragen werde.

Freiherr von Montgelas überließ der Bestimmung des königl. Finanz Ministers, ob derselbe auf eben diese Art und durch die General Commissaires auch die Finanzdirektoren in ihren neuen Wirkungskreis wolle einweisen laßen.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch äußerte, daß er sich mit der vorgeschlagenen Einweisung der Finanz Directoren in ihren neuen Wirkungskreis durch die General Commissaires vollkommen vereinige, da dieses Geschäft als ein Attribut ihrer noch bestehenden Eigenschaft als General Commissaires anzusehen sei.

{7v} Seine Königliche Majestät haben die angetragene Einweisung der neu angestellten General Kreis Commissaires in ihren neuen Wirkungskreis durch die verschiedenen General Commissaires allergnädigst genehmiget, und wollen, daß denselben auch als ein Ausfluß ihrer bisherigen Geschäfftsführung die Installazion der Finanz Directoren in den verschiedenen Kreisen übertragen werde.

Generalkreiskommissariate

Bestellung der Kanzleidirektoren der Generalkreiskommissariate in Eichstätt und Passau.

7. Zum Besten des Dienstes und wegen persönlichen Verhältnißen des General Kreis Kommißärs in Passau mit dem da als Direktor ernannten [Klemens] Freiherrn von Burgau stellte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas an Seine Königliche Majestät den Antrag den im Dienste älteren Director [Johann Nepomuk] von Sicherer, der nach Eichstädt als Kreis-Director bestimmt war, nach Paßau, und den Freiherrn von Burgau nach Eichstätt als Kreis-Kanzlei Director zu ernennen397.

Seine Königliche Majestät haben die angetragene Versezung des v. Sicherer und Freiherrn v. Burgau allergnädigst genehmiget.

Personalentscheidung

8. Der König genehmigt den Antrag Montgelas’, für {8r} „den als Kreisrath nach Eichstädt bestimmt gewesenen Aßessor [Ludwig Christian Carl Joseph] von Seefried, der aber als Finanz-Rath angestellt worden […] den ohngefähr in gleicher Qualification stehenden Kriegs und Domainen Rath Wünsch398 in Ansbach, der schon 2.170 fl. Gehalt beziehet“, anzustellen399.

Besoldung der Fiskale und Adjunkte

Um qualifiziertes Personal für den Staatsdienst zu gewinnen, genehmigt der König einen Antrag Montgelas’, die Besoldung der Fiskale und Adjunkte zu erhöhen.

9. Gegen die in der geheimen Staats-Konferenz vom 25ten v. M. bestimmte Besoldung für die Fiskalen und Adjuncten auf 1.200 und 700 fl.400 erinnerte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas in einem an Seine Königliche Majestät gestellten Antrage, daß es nicht wohl möglich seie, geschikte und muthige Vertheidiger der königlichen Rechte zu erhalten, da jeder {8v} Advokat sich ungleich mehr erwerbe, und durch eine zu geringe Bezalung der königliche Sachwalter in jeder Rüksicht nur nachtheilige Wirkungen für das allerhöchste Intereße entstehen müßten, und da beinahe alle Fiskal Stellen durch bereits höher besoldete Räthe besezt werden, so falle den Kassen für dermal ohnehin keine große Kosten Mehrung zur Last. Aus diesen Gründen trage er an einem Fiskalen 1.600 fl. und einem Adjuncten 800 fl. als Gehalt allergnädigst anzuweisen.

Seine Königliche Majestät haben nach diesem Antrage die Besoldung der Fiskalen auf 1.600 fl. und jene der Adjuncten auf 800 fl. festzusezen geruhet.

Aufstockung des Personals im Finanzministerium

Zur Bewältigung der steigenden Arbeitslast werden weitere Referendäre im Finanzministerium angestellt.

10. Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch äußerte, daß er seiner königlichen Majestät, in Folge der genehmigten Finanz-Organisazion die Besezung der verschiedenen Stellen allerunterthänigst vortragen werde, und sich erlaube, zuerst die bei dem Finanz {9r} Ministerium selbst nöthig werdende Vermehrung der arbeitenden geheimen Referendärs auseinander zu sezen.

Es stehe zwar zu erwarten, daß die neue Eintheilung des Reichs in Kreise, indem sie die Geschäftsbezirke der administrativen Stellen mehr einschränke, und dadurch deren Übersicht erleichtere, zur gründlicheren und vollkommeneren Behandlung der Geschäfte nicht wenig beitragen werde.

Allein, da sie zugleich die Zahl der berichtgebenden Stellen vermehre, so würden dadurch auch die Ministerial Arbeiten einen nicht unbeträchtlichen Zuwachs erhalten, wozu noch komme, daß die Erörterung der Finanz-Geseze bei den Nazional-Versammlungen besonders in den ersten Zeiten, wo eine genauere Bekanntschaft mit dem Zusammenhange der Geschäfte nicht bei denselben vorausgeschikt werden dürfe, es nothwendig machen werde, alles was auf solche Geseze Beziehung habe, mit weit mehr Zergliederung und in größerem Detail, als es bisher nöthig gewesen, zu bearbeiten. Auch könne der geheime Referendär [Ferdinand] Freiherr von Hartmann401 theils nach {9v} dem bei der neuen Organisazion durchgängig beobachteten Prinzip der Personal- und Geschäfts-Absönderung nach den verschiedenen Ministerial Departements, theils weil es ihm unmöglich sein würde, zwei so wichtige und ausgedehnte Wirkungs Kreise, als es die Rechnungs Commißariate des Innern und der Finanzen seien, nebeneinander mit gleicher Sorgfalt und Genauigkeit zu versehen, das Rechnungs Commissariat der Finanzen nicht wohl länger beibehalten. Hieraus ergebe sich also die Nothwendigkeit von selbst, die Zahl der bei dem Finanz Ministerium ausschließlich angestellten geheimen Referendäre zu vermehren.

In Vorschlag hiezu werden gebracht der Direktor bei dem Gubernium in Tyrol und dortiger Provinzial Etats Mitkurator [Gabriel Bernhard] Widder402 und der Director bei der staatswirthschaftlichen Deputation in Bamberg und Provinzial Etats Mitkurator daselbst [Franz Sales] Schilcher403.

Jedem der beiden wäre ein Gehalt von 4.400 fl. zu bewilligen. {10r} Da sie jezt schon mit Einschluß der Gratification, die sie jährlich wegen der Provinzial Etats Mitkuratel erhalten haben über 4.000 fl. bezogen, so würde die aus ihrer neuen Anstellung entstehende Ausgaben Vermehrung unbedeutend sein.

Ferner könnte der Oberst-Forstrath Link404, welcher bereits dermal als provisorischer Referent bei dem Finanz Ministerium in Forstsachen ebenfalls definitiv bei demselben als geheimer Referendär in Forstsachen mit 4.000 fl. Gehalt, von welchen 1.000 fl. Funktions Zulage sind, angestellt werden. Er beziehe wirklich schon 3.000 fl. Auch hier wäre also die Ausgaben Vermehrung nicht sehr beträchtlich.

Diese neue Anstellungen verbunden mit den Diensten, welche das geheime Finanz Ministerium von der neu errichteten Steuer- und Domainen Section, außer den bei ihr zentralisirten Geschäftsverwaltungen zu erwarten habe, würde übrigens dasselbe in Stand sezen, nicht allein die sich vermehrende Geschäfte {10v} mit der nöthigen Schnelligkeit zu besorgen, sondern sie auch mit der Gründlichkeit Sorgfalt und Umsicht zu behandeln, die dazu nicht minder und oft noch wesentlicher erforderlich seien.

Seine Königliche Majestät haben die vorgeschlagene Ernennung des von Widder, von Schilcher und und [!] Link zu geheimen Finanz Referendärs mit den angetragenen Besoldungen allergnädigst genehmiget405, und wollen, daß der geheime Finanz Referendär Link gehalten sein solle, sich auch nach Anweisung des königlichen Finanz Ministers bei der Forst-Section gebrauchen zu laßen.

Personal der Steuer- und Domänensektion

Auswahl des Personals der Steuer- und Domänensektion im Finanzministerium und Festlegung der Besoldung.

11. Zu Besezung der Steuer- und Domainen Section bei dem königlichen geheimen Finanz Ministerium406 brachte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch folgende Individuen in Vorschlag407.

Als Vorstand den bereits von Seiner Königlichen Majestät ernannten [Franz Wilhelm] Freiherrn von Asbek.

Als Director, den Director bei der staatswirthschaftlichen Deputazion der hiesigen Landesdirection Neymaier408 [!] mit 4.000 fl.

{11r} Räthe                                Gehälter

1ter den hiesigen Landesdirektions-Rath von Thoma409 mit            3.000

2ter den hiesigen Landesdirektions-Rath Freiherr von Stengel410            3.000

3ter der ehemalige provisorische Stiftungs und Kommunal Etats Mitkurator Ritter411

4ter der hiesige Landesdirektions Rath Panzer412

5ter der hiesige Oberaufschläger von Sutner413

6ter Für das Bauwesen, der hiesige Landbau Inspektor von Plank414.

Bei dem von Plank bemerkte Freiherr von Hompesch, daß obschon derselbe im Dienstalter den übrigen Räthen weit vorgehe, so könne er doch nicht der erste Rath werden, da er nach seinen größten Theils technischen Kenntnißen im Bauwesen bei wichtigen und zum Theile rechtlichen Finanz Gegenständen nicht die erste Stimme führen könne. Derselbe müßte folglich der 6te Rath werden.

Secretaire. Der provisorische Secretaire beim Steuer Provisorium Lizenziat Dechl415.

Rechnungs Commissaire

1ter Rechnungs Commissaire [Joseph] Allertshammer. 2ter provisorischer Oberrechnungs Commissaire [Ignaz Johann Nepomuk] von Stubenrauch416. 3ter Reisekommissär bei der Steuer Rectifikazions Commission [Franz Joseph] Aufschlager. 4ter ehemaliger Steuerrevisor und Rechnungs Commissaire bei der Landschaft [Johann Michael] Seelbach417. 5ter Rechnungs-Commissaire [Alois] Berger

{11v} Rechnungs Commissaires                        Gehälter

6ter Rechnungs Commissaire [Ludwig] Karl. 7ter Rechnungs Commissaire [Johann Kaspar] Bauernfeind. 8ter Rechnungs Commissaire J[ohann] Christian Schubart in Bamberg

Expeditor: der jezige Provinzial Etats-Kuratel Secretaire [Franz Xaver v.] Schwaiger.

Registrator: der Landesdirektions Registrator Burgholzer418.

Registratur Gehülfe: der ehemalige Registrator und Offiziant bei der Landschaft Kranzmaier der jüngere.

Kanzellisten

1ter Landesdirections Kanzlist Moser. 2ter Landesdirections Kanzlist Landelsberger. 3ter Landesdirections Kanzlist Kumpf. 4ter Landesdirections Kanzlist Kröninger. 5ter statusmäsiger Diurnist Ehrmann. 6ter statusmäsiger Diurnist von Appel419.

Sections Diener: Wagner. Diener bei der Provinzial-Etats Curatel

Sections Bote: Roßmann. Landesdirektions-Bote

Seine Königliche Majestät haben die angetragene Besezung der Steuer- und Domainen Section bei dem Finanz-Ministerium nach der vorgelegten Tabelle allergnädigst bestätiget.

Kreisfinanzdirektionen

Auswahl des Personals der 15 Kreisfinanzdirektionen und Festlegung der Besoldung.

12. Für Besezung der Finanz Directionen {12r} in den 15 Kreisen brachte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch folgende Individuen in Vorschlag.

Für den Mainkreis Bamberg420

                                   Gehälter

Finanz Director der Landesdirections Rath in Bamberg Anton Grau 421    2.600 fl.

Finanz Räthe

1ter Joseph Ringel 422 Hauptkaßier in Bamberg               1.800 fl.

2ter Georg Alexander Kraft, L. D. Rath in Amberg           1.600 fl.

3ter Kälin, Landesdirektions Rath                   1.600 fl.

Kreis Kaßier

Franz Urban Kaße Kontrolleur in Bamberg               1.800 fl.

Controlleur

Johann Fleischmann Zahlmeister in Bamberg               1.200 fl.

Offiziant Karl Anton Zauner, jeziger Offiziant                   600 fl.

Schuldentilgungs Kassier

Johann Theodor Buchhorn Oberrechnungs Commissaire zu Ansbach   1.600 fl.

Rechnungskommissärs

1ter Philipp Reuß, Oberrechnungs Commißaire               1.000 fl.

2ter Philipp Grau, Rechnungs Commissaire 1ter Klasse               850 fl.

3ter Ludwig Ehrat Stiftungs Commissaire                       700 fl.

Secretaire Friedrich Helfreich expedirender Secretaire               900 fl.

Registrator Johann Baptist Schroll, Registrator in Bamberg           900 fl.

Expeditor Carl Völkel expedirender Kanzlist                   900 fl.

Oberaufschlaeger Roost Oberaufschlaeger in Bamberg           1.200 et                                    ¼ P. Cent

Controlleur Urban Oberaufschlag Amts Controlleur in Bamberg           600 et                                    ¼ P. Cent

Siegelbeamter Anton Krazensteiner Siegelmeister in Bamberg       1.000 fl.

Controlleur Hieronimus von Egkerr Siegelamts Controlleur           750 fl.

Landbau Inspector Friedrich Carl von Hohenhausen, Landbauinspector

in Bamberg                                1.200 fl.

{12v} Für den Pegniz-Kreis Nürnberg423

                                   Gehälter

Finanz Director Johann Georg Kracker 424, Direktor in Ansbach       3.000

Finanz Räthe

1ter Johann Georg Zencker 425. Kriegsrath in Ansbach           1.800

2ter Friedrich Carl Alexander Nagler 426. Kriegsrath in Ansbach       1.600

3ter Johann Carl Friedrich Roth Konsulent in Nürnberg           1.600

Kreiskaßier Carl Abel. Nebenkaßier in Bamberg 1800           1.600

Schuldentilgungskaßier Christian Carl Friedrich Grundherr.

Rentmeister in Nürnberg                       1.600

Controlleur Carl Stürzenbaum Kaßier in Ansbach           1.200

Offiziant Friedrich Carl Merklein. Hauptkaße Aßistent               600

Rechnungs-Kommißäre

1ter Julius Wilhelm Zinn, provisorischer Rechnungs Commissaire

in Ansbach                               1.000

2ter Friedrich Christian Reknagel, provisorischer Rechnungs Commissaire

in Ansbach                                   850

3ter Friedrich Carl Billing, provisorischer Rechnungs Commissaire

in Ansbach                                   700

Secretaire Gottfried Friedrich Dittmar, Kammer Secretaire in Ansbach       900

Expeditor Andreas Friedrich Stürzenbaum

Oberaufschlaeger Haller, jeziger Oberaufschlaeger           1.200 et                                    ¼ P. Cent

Controlleur Weiß, Aufschlagamts Controlleur                   600 et                                    ¼ P. Cent

Siegelbeamter Ernst Schellhas. Siegelamts Rendant in Ansbach       1.000

Controlleur Herrmann besorgt die Siegelamts Offizianten Stelle in Ansbach       750

Landbau-Inspector

Naab-Kreis Amberg427

Finanz-Director Georg Diener, Director der staatswirthschaftlichen

Deputation                               2.200

Finanz Räthe

1ter Jakob Kellermann                            1.800

2ter Friedrich von Niller                        1.600

3ter [Georg Mathias von] Zentner, Landkommißär           1.600

{13r} Kreiskaßier Dannhauser                        1.800

Controlleur von Vaccani                        1.200

Offiziant Söllner                                600

Rechnungs Commissaire

1ter Michael Loriz                            1.000

2ter Michael Seitz                                850

3ter Xaver Müller                                700

Secretaire [Balthasar] Hiltl                            900

Registrator Hubert Ertl                            900

Expeditor und Taxator Franz Xaver Lobenhofer                    900

Oberaufschlaeger [Joseph] Tretter                    1.200¼                                        P. Cent

Controlleur [Johann Baptist] Landerer                        600¼                                        P. Cent

Siegelbeamter von Geisler                        1.000

Controlleur Gareis                                750

Landbau Inspector Wolfgang Dobmaier                    1.200

Rezat-Kreis Ansbach428

Finanz Director Johann Philipp Bever 429. Kriegsrath in Ansbach       2.600

Finanz Räthe

1ter Julius Conrad Yalin [!]430. Kriegsrath in Ansbach           1.800

2ter Ludwig Christoph [!] Carl Joseph von Seefried. Kammer und

Regierungsreferendär in Ansbach                   1.600

Kreiskaßier Johann Markus Daniel Kolb. Provinzial-Hauptkaße

Rendant in Ansbach                           1.800

Controlleur Johann Friedrich Carl Bullemer Zahlmeister in Ansbach   1.200

Rechnungs Commissaire

1ter [Friedrich Wilhelm] Haenlin                    1.000

2ter Albrecht Zinn                                850

3ter Christian Konrad Mayer Kammer Revisor                   700

Secretaire Johann Wilhelm Hopp Kanzlei dirigirender Secretaire           900

{13v} Registrator Paul Tobias Seiffert Kammer Secretaire               900

Expeditor Johann Georg Eberhard Faber expedirender Kammer Secretaire       900

Oberaufschlaeger Schumm                        1.200 et                                    ¼ P. Cent

Controlleur Walber                                600 et                                    ¼ P. Cent

Siegelbeamter Alexander Kranz. Siegelamts Controlleur           1.000

Controlleur Christian Friedrich Vetter Stempelamts Assistent           750

Landbau-Inspector Johann Paul Bischoff Kriegsrath p.           1.200

Altmühl-Kreis Eichstädt431

Finanz-Director, Gabriel Danner, Landesdirektions Rath           2.200

Finanz Räthe

1ter Franz Heinrichmaier. L[andes] Direktions Rath in Neuburg       1.800

2ter Barth. Landesdirektions Rath                   1.800

3ter Carl Hartmann. Raths Acceßist                   1.600

Kreiskaßier Joseph Pürner                        1.800

Kontrolleur und Buchhalter Joseph Brems                1.200

Offiziant Joseph Streng                            600

Rechnungs Commissaire

1ter Melchior Mozart                            1.000

2ter Philipp Walk                                850

3ter Michael Kraft                                700

Secretaire Georg Mittl                                900

Registrator Xaver Thugut                            900

Expeditor und Taxator Andre Knoll                        900

Oberaufschlagsbeamter [Franz Xaver] von Sutor                1.200 ¼                                    P. Cent

Controlleur Georg Schmitt                        600 ¼                                    P. Cent

Siegelbeamter Anton Strobl                        1.000

Controlleur Johann Gietl                            750

Landbau-Inspector Freiherr v. Reigersberg 432                1.200

{14r} Oberdonau-Kreis-Ulm433

Finanz Director Anton Schöberl, Landesdirektions Rath           2.600

Finanz Räthe

1ter Thadae Baldauf 434                            1.800

2ter Johann Weininger                            1.600

Kreiskaßier Carl Bachmann                        1.800

Controlleur und Buchhalter Benedict Bilhatz                1.200

Offiziant Rudolph Holl                            600

Rechnungs Commissaire

1ter Johann Nepomuk Preßl                        1.000

2ter Johann Baptist Vaß                                850

3ter Johann August Vetter                            700

Secretaire Ignaz von Hohenrieder                        900

Registrator Hyazinth Binder                            900

Expeditor und Taxator Klemmer, bisheriger Ingroßist               900

Oberaufschlaeger Reindl                        1.200 ¼                                    P. Cent

Controlleur Beße    600 ¼                                        P. Cent

Siegelbeamter Hedinger                        1.000

Controlleur Herrmann                                750

Landbauinspector Lepechê                        1.200

Lechkreis – Augsburg435

Finanz-Director Albrecht Ludwig Seutter 436 L. D. Rath           3.000

Finanz Räthe

1ter Johann Kaspar Spengler                        1.800

2ter Johann Ignaz Schneider                        1.600

3ter Spengler bisheriger Raths Acceßist                   1.600

Kreiskaßier Franz Baron von Stengel                    1.800

Controlleur und Buchhalter Joseph Heinrich Braun            1.200

Offiziant Johann Baptist Beutter                        600

1ter Rechnungs Commißaire Georg Großmann                1.000

{14v} 2ter Rechnungs Commißaire Johann Baptist Funk                850

3ter Georg Kummer                                700

Secretaire Joseph Vogl                                900

Registrator Joseph Legin                            900

Expeditor und Taxator Georg Deisler    900

Oberaufschlaeger [Joseph Michael] von Grauvogel                800 et¼ P. Cent

Controlleur Prismann 437    600¼                                        P. Cent

Siegelbeamter Franz Xaver Horner                    1.000

Controlleur Knerer, provisorischer Bräuverwalter zu Wörth           750

Landbau-Inspector Bürgel 438                        1.200

Schuldentilgungs Kassier Lang                        1.600

Controlleur und Buchhalter von Ostler                    1.200

Offiziant Xaver Haubenschmid                            600

Regen – Kreis – Straubing439

Finanz Director. Alois Koch L. D. Rath in Neuburg           2.200

Finanz Räthe

1ter Johann Baptist Rogister. Rentbeamter zu Dachau           1.800

2ter Conrad Heinrich Keerl 440 . Kriegsrath in Ansbach           1.600

Kreis-Kaßier Jakob von Dollhofen quieszirender Rentkaßier       1.500

Controlleur und Buchhalter. Franz Xaver Neumüller quieszirender

Gerichtsschreiber in Mehring                       1.200

Offiziant Georg Koller, Provinzial Zahlamts Diurnist               600

Rechnungs Commissaire

1ter Jakob Wünzer, Rechnungs Commissaire               1.000

2ter Anton Knozenberger, Rechnungs Calculator                   850

3ter Johann Nepomuk Sedelmaier, Rechnungs Calculator               700

Secretaire Graf von Tattenbach, bisheriger Diurnist               900

Registrator. Anton Baumgartner provisorischer Registrator           900

Registraturs Gehülfe der bisherige Diurnist Viehauser               600

Expeditor Franz Xaver Hüerl quieszirender Regierungs

Expeditor in Burghausen                           900

{15r} Oberaufschlaeger Jakob Sachs, Oberaufschlaeger zu Straubing   1.200¼                                        P. Cent

Aufschlags Controlleur Samuel Zizmann, Aufschlags Controlleur

zu Straubing                                   600¼                                        P. Cent

Siegelbeamter Johann Nepomuk Lehrnbecher, Siegelpapier Verwalter   1.000

Siegelamts Controlleur Carl Faßmann, bisheriger Rechnungs Calculator   750

Landbau-Inspektor.441

Unterdonau Kreis – Paßau442

Finanz Director Anton Annetsberger 443 Landesdirections Rath       2.600

Finanz Räthe

1ter Leuthaeuser, Rentbeamter zu Passau                   1.800

2ter Johann Baptist Greiner, Auditor im 4ten leichten Bataillon       1.600

Kreiskaßier Christian Schnediz, paßauscher Hofkammerath       1.800

Kontrolleur und Buchhalter Joseph Hoheneker paßauscher

Rechnungs Revisor                           1.200

Offiziant Ambrosi Frisch, Provinzial Zahlamts Diurnist               600

Rechnungs Commissaire

1ter Franz Scheftlmaier, Rechnungs Commissaire               1.000

2ter Xaver Richter, Rechnungs Commissaire                   850

3ter Kaspar Brennhofer, Rechnungs Calculator                   700

Secretaire Johann Nepomuk Buchinger, Steuer Commißions Registrator       900

Registrator Casimir Mayer, vormals paßauscher Registrator           900

Expeditor Alois Schweizer, ehemaliger Gerichtsschreiber zu Karlskron       900

Oberaufschlaeger Ferdinand Maier, Oberaufschlaeger zu Landshut       1.200¼                                        P. Cent

Aufschlags Controlleur Maierhofen, Aufschlags Controlleur zu Passau       600 et¼P. Cent

Siegelbeamter Martin von Paur, paßauscher Forstamts Verwalter       1.000

Siegelamts Controlleur Michael von Paur, Rechnungs Calculator           750

Landbauinspector444.

{15v} Isar-Kreis-München445

Finanz Director, Johann Nepomuk von Thoma,

ehemaliger Landesdirections Director                   3.000

Finanz Räthe

1ter Dominikus von Schwaiger, Landesdirections Rath           1.800

2ter Johann Baptist Kolbek, Rentbeamter in Freising           1.800

3ter Ludwig Baron von Weinbach, Kriegskommißions Assessor       1.600

Kreiskassier Engelbert Lirlkircher 446, Provinzial Hauptkassier       1.800

Kontrolleur und Buchhalter, Johann Georg Lorbeer,

Provinzial Kasse Controlleur                       1.200

Offiziant Wilhelm Pfender Provinzialkasse Amtschreiber               600

Rechnungs Commissaire

1ter Johann Wening, Rechnungs Commissaire               1.000

2ter Joseph Schemenauer, Rechnungs Commissaire               850

3ter Nepomuk von Schitlberg [!]447, Rechnungs Calculator               700

Secretaire Franz Xaver Schießel, Landesdirections Secretaire           900

Expeditor Franz Xaver Schweizer, Rechnungs Commissaire           900

Registrator Wallinger bisheriger Rechnungs Registrator               900

Oberaufschlaeger Joseph Prandl bisheriger Oberaufschläger

in Wasserburg                               1.200¼                                        P. Cent

Kontrolleur Michael Kellermann, Aufschlags Controlleur               600 et                                    ¼ P. Cent

Siegelbeamter Johann Bruno Pfleger, Siegelmeister           1.000

Siegelamts Controlleur Andreas Kandler, Expeditionsamts Gehülf           750

Landbau Inspector Michael von Riedel, Bau Inspector           1.200

Spezial-Schulden-Tilgungs-Kasse448

Kassier Johann Georg Fuchs, Schuldentilgungs Kassier           1.800

Kontrolleur und Buchhalter

Offiziant Georg Zwengenauer landschaftlicher Offiziant               600

{16r} Salzach-Kreis-Burghausen449

Finanz-Director Mathias von Teng L[andes] Directionsrath       2.200

Finanz Räthe

1ter Michael Metz Oberrechnungs Commissaire in Innsbruck       1.800

2ter Carl Friedrich Schek450, Kammer Aßeßor in Ansbach           1.600

Kreiskassier Anton Deronco, Oberaufschläger zu Passau           1.800

Kontrolleur und Buchhalter Joseph Wadenstorfer,

Provinzialkaße Amtschreiber                       1.200

Offiziant Joseph Kögel, Provinzialkasse Offiziant                   600

Rechnungs Commissaire

1ter Michael Zettlmeisel Rechnungs Commissaire               1.000

2ter Ignaz von Klöckel Rechnungs Commissaire                   850

3ter Johann Nepomuk Pauschmann Rechnungs Calculator               700

Secretaire Sebastian von Krempelhuber451, L[andes] Directions Acceßist       900

Registrator Emanuel Joan. Rechnungs Commißaire               900

Expeditor Georg Alois Niggl, quieszirender Hofkammer Secretaire           900

Oberaufschlaeger Johann Baptist Scheftlmaier, Oberaufschlaeger zu

Pfaffenhofen                               1.200 et                                    ¼ P. Cent

Aufschlags Controlleur. Seininger Aufschlags Controlleur zu Pfaffenhofen       600 et                                    ¼ P. Cent

Siegelbeamter. Maximilian Laar, Siegelamts Buchhalter           1.000

Siegelamts Controlleur Sebastian Wurm. Aufschlags Controlleur

zu Weiden                                   750

Landbauinspektor452.

Iller-Kreis Kempten453

Finanz-Direktor Johann Nepomuk Haubenschmid,

Landes Directions Rath in Ulm                       2.200

Finanz Räthe

1ter Jakob Barensteiner                            1.800

2ter Sebastian Quante, Hauptkaße Controlleur in Ulm           1.600

Kreiskassier Dorn, ehemals Kassier                   1.800

{16v} Kontrolleur und Buchhalter Thum, ehemaliger Rentbeamter       1.200

Offiziant. Carl Hubner                                600

Rechnungs Commissaire

1ter Albrecht Roth                            1.000

2ter Nikolaus Gullmann                            850

3ter Joseph Kucher                                700

Secretaire Johann Peter Vögl                            900

Registrator Thadde Krebs                            900

Expeditor und Taxator von Heidolph, Aufschlags Controlleur zu Landshut       900

Oberaufschläger Scheppich                        1.200 et                                    ¼ P. Cent

Controlleur von Grauvogel    600 et                                    ¼ P. Cent

Siegelbeamter Leopold von Gummi                    1.000

Controlleur Ignaz Tenneberg 454    750

Landbau Inspector Johann Nepomuk Trischiz

bisheriger Rechnungs Commißaire                   1.200

Inn-Kreis-Innsbruck455

Finanz-Director Joseph Senger Gubernial Rath               3.000

Finanz Räthe

1ter Augustin Königer, Gubernial Rath                   1.800

2ter Sebastian Schulz, Rechnungs Commißaire               1.600

Kreiskaßier. Johann Karl, Provinzial Hauptkassier           1.800

Kontrolleur und Buchhalter, Leopold von Gugler, Provinzial Zahlmeister   1.200

Offiziant Johann Wittig, Kasse Offiziant                       600

Rechnungs Commissaire

1ter Lorenz von Prugger, Rechnungs Commißaire               1.000

2ter Romedius Liegerer, Rechnungs Commißaire                   850

3ter Johann Turneretscher, Rechnungs Commißaire               700

Secretaire Andreas Petz, bisheriger Protokollist                   900

{17r} Registrator Johann André, bisheriger Registrator               900

Expeditor Johann Staffler, Rechnungs Commissaire               900

Oberaufschlaeger Hafner, Oberaufschlaeger zu Weiden           1.200 et                                    ¼ P. Cent

Aufschlags Controlleur. Ludwig Gall, Aufschlags Controlleur

zu Waßerburg                                   600

Siegelbeamter. Anton von Daubraweick, Siegelmeister in Innsbruck   1.000

Siegelamts Controlleur Alexius Penz. Siegelamts Controlleur in Innsbruck       750

Landbau Inspector Franz Barraga, Baudirector               1.200

Special – Schuldentilgungs – Kasse

Kassier Valentin von Payer, landschaftl. General Einnehmer       1.800

Kontrolleur und Buchhalter Alois Bucher,

Schuldentilgungs Kasse Controlleur                   1.200

Offiziant Joseph von Aigner Kasse Offiziant                   600

Eisak Kreis Brixen456

Finanz-Director Joseph von Tschiderer 457, Gubernial Rath       2.200

Finanz Räthe

1ter von Pfaundler 458, Rentbeamter zu Brunecken               1.800

2ter Joseph von Kolb 459, Fiskalamts Adjunct in Innsbruck           1.600

Kreiskaßier Müller. Provincialkasse Controlleur zu Neuburg       1.800

Kontrolleur und Buchhalter Franz Ephensteiner,

Schuldentilgungs Kasse Kontrolleur                   1.200

Offiziant Martin Lechleitner, landschaftlicher Kaße Amtschreiber           600

Rechnungs Commißaire

1ter Bartlmee Bonn, Rechnungs Commißaire               1.000

2ter Andreas Grabner, Rechnungs Commißaire                   850

3ter Benedict Auer, Rechnungs Commißaire                   700

Secretaire Johann Pflanzer, landschaftlicher Kasse Offizier               900

Registrator Carl von Aigner, landschaftlicher Registratur Adjunct           900

Expeditor Franz Posch. Rechnungs Commißaire                   900

Oberaufschlaeger.

Aufschlags Controlleur.

{17v} Siegelbeamter Johann Heindl. Rechnungs Commißaire       1.000

Siegelamts Controlleur Johann Probst. Provincial-Kasse Offiziant           750

Landbau-Inspector460.

Etsch-Kreis – Trient461

Finanz-Director Heinrich von Widder. Gubernial Rath           2.600

Finanz Räthe

1ter Dordi Rentbeamter zu Pergine                   1.800

2ter Joseph Rapp Fiskal Adjunct in Innsbruck               1.600

Kreiskaßier Joseph von Mohr, landschaftlicher Expeditor           1.800

Kontrolleur und Buchhalter Vinzenz von Vilos                1.200

Offiziant Peter von Tschiderer462 landschaftlicher Protokollist           600

Rechnungs Commißaire

1ter Christian Volié, landschaftlicher Buchhaltungs Offizier       1.000

2ter Joseph von Mersi, landschaftlicher Steuer Einlanger               850

3ter Benedict Fondrieschi, Rechnungs Commißaire               700

Secretaire Joseph von Unterrichter, landschaftlicher Buchhaltungs Officier       900

Registrator Felix von Riccabona463, landschaftlicher Archivs Adjunct       900

Expeditor Joseph Busetti, landschaftlicher Buchhaltungs Offizier           900

Oberaufschlaeger.

Aufschlags Controlleur.

Siegelbeamter Carl Galvagni Rechnungs Commißaire           1.000

Siegelamts Controlleur Simon Weiskopf Rechnungs Commißaire           750

Landbauinspektor464.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr {18r} von Hompesch bemerkte, daß die Besezung der Stellen einiger Aufschlaeger und Bau Inspectoren bei den Kreisen noch nicht in Antrag gebracht worden, weil die Wahl der hiezu tauglichen Subjecten noch einer näheren Beurtheilung unterliege, daß aber solche Seiner Königlichen Majestät noch würden vorgelegt werden.

Zugleich führte Freiherr von Hompesch eine Berechnung an, wodurch sich ergiebt, daß bei dieser Organisazion, wenn man die nach und nach der Staats Kasse rükfallende Quieszenten Gehälter abziehe, sich eher eine Ersparung als eine vermehrte Ausgabe zeige, und daß meistens schon besoldete Diener angestellt und wenig neue in Vorschlag gebracht worden.

Seine Königliche Majestät haben diese Ernennungen der 15 Kreis Finanz-Direczionen nach den vorgelegten Tabellen allergnädigst genehmiget.

Zentralstaatskasse

Auswahl des Personals der Zentralstaatskasse und Festlegung der Besoldung.

13. Da nach der von Seiner Königlichen Majestät allergnädigst genehmigten Organisazion der verschiedenen Staatskassen es nothwendig werde, auch das Personale zu den verschiedenen Stellen bei diesen Kassen zu benennen, {18v} so machte der königliche geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Hompesch zu Besezung dieser Stellen folgenden Vorschlag, nachdeme er sich geäußert, daß der bis künftigen Jänner 40 Jahre dienende Central-Staats Kassier [Jakob] Simmet wünsche in die Ruhe versezt zu werden465.

Central-Staats-Kaßier Franz Michael Ertl, bisheriger Steuer Hauptkassier   2.500

Kontrolleur Joseph Ebersperger, bisheriger Steuer Hauptkaße Controlleur   1.600

Einnahms Buchhalter Paul Godermaier,

Rechnungs Commißaire            1.600

} haben sich wechselseitig

                               zu suppliren

Nebenbuchhalter der Activ Capitalien Ignaz Schander,

functionirender Buchhalter            1.200

Ausgabs Buchhalter des Hof-Etats Xaver Grosch,

bisheriger Central Kasse Controlleur                   1.600

Ausgabs Buchhalter des auswärtigen Etats. Diese Buchhaltung wird provisorisch dem

Buchhalter Schreiner gegen eine Functions Gratification von 300 fl. übertragen.

Ausgabs Buchhalter des Justiz Etats Gottfried Ellerstorfer,

bisheriger Centralzahlmeister                       1.600

Ausgabs Buchhalter des Finanz Etats Franz Xaver Schmid,

bisheriger Provinzial Kasse Buchhalter                   1600

Ausgabs Buchhalter des Innern Philipp Ellerstorfer

bisheriger Provinzial Zahlmeister        1.600

} haben sich wechselseitig

                               zu suppliren

Nebenbuchhalter für Straßen und Waßerbau Xaver Holz

bisheriger Central Kaße Amtschreiber        1.200

Ausgabs Buchhalter für die Säkularisazions Pensionen Georg Pogner,

bisheriger Säkularisazions Pensions Zahlmeister               1.600

Ausgabs Buchhalter für den Schulden Etat Johann Valentin Schreiner,

bisheriger Central Kasse Buchhalter                   1.600

{19r} Offizianten466

1ter Carl Weingard, bisheriger Central-Kasse Offiziant                700

2ter Alois Dilger, Central-Kasse Offiziant                       700

3ter Joseph Dietrich Provinzial Kasse Offiziant                   600

4ter Ludwig Colson Central Kasse Diurnist                   600

5ter Joachim Dilger Centralkasse Gehülf                       500

6ter Michael Fuhrmann Provinzialkasse Diurnist                   500

7ter Echerer Centralzahlamts Diurnist                       400

8ter Sittler Centralkasse Diurnist                           400

Seine Königliche Majestät haben die vorgeschlagene Besezung der Stellen bei der Central Staatskasse nach der vorgelegten Tabelle zu bestätigen geruhet467.

Organisation der Archive und Registraturen

Um Störungen des Verwaltungsbetriebs zu verhindern, sind die Archive in München zu konzentrieren, die Ministerialregistraturen in ihrer gegenwärtigen Form zu belassen und den Kreiskommissariaten jeweils nur die unbedingt nötigen Akten auszuhändigen.

14. Rüksichtlich der Archiven und Registraturen erinnerte der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas, daß es nöthig sein werde, bei der nun in Ausübung kommenden Organisazion und Eintheilung des Reichs in Kreise Grundsäze aufzustellen, wonach zu Vermeidung der Unordnung verfahren werden müßte.

Er schlage deßwegen vor: daß 1) die Archive hier konzentrirt und in ihrer Verfassung bleiben sollen, und daß, wenn irgend eine {19v} Stelle des Königreichs Urkunden oder Archivs Akten zu Bearbeitung eines herrschaftlichen Geschäftes nöthig haben sollte, dieselbe von den Archivs Vorständen zu gesinnen wären. 2) Daß die Ministerial Registraturen nach ihrer gegenwärtigen Verfassung in so lange fortbestehe[n], bis eine andere auf gleichen Grundsäzen beruhende Einrichtung anbefohlen wird. 3) Daß zu den Kreis-Kommißariaten im Anfange, zu Vermeidung aller Unordnungen bei den Kreis-Registraturen nur diejenige Akten abgegeben werden sollen welche nach dem Geschäfts Verhältniße der Kreis Kommißariate ihnen unentbehrlich, die übrigen Akten aber, außer wenn einige von denselben als dringend erfordert werden, nach und nach gesöndert, und in diesem Maaße von den bis zur gänzlichen Ausscheidung der Akten fortbestehenden Registraturen den {20r} Kreisen zugefertiget werden sollen.

Seine Königliche Majestät haben diese Grundsäze allergnädigst genehmigt.

Genehmigung der Entschließungen durch den König.

Anmerkungen

371

Vgl. Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 1. – Näheres zur im vorliegenden Tagesordnungspunkt normierten Intestaterbfolge bei Schubert, Französisches Recht, S. 509f.

372

EABG Buch III („Von den verschiedenen Arten, wie das Eigenthum und andere dingliche oder persönliche Rechte erworben oder verloren werden“) Tit. 1 („Von der Erbfolge“), Art. 713-925 (S. 225-293). – Fortsetzung der Beratung über den Entwurf eines Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs: Nr. 19 (Staatskonferenz vom 27. Oktober 1808), TOP 1.

373

BayHStA MInn 30124: „Organisches Edict über die Patrimonialgerichtsbarkeit“, undatiert (entstanden zwischen 25. August und 1. September 1808), 11 Seiten (im Akt nicht gezählt), Unterschrift: Feuerbach (im Folgenden als „Entwurf“ zitiert).

374

Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 2.

375

Entwurf (BayHStA MInn 30124), [Bl. 1r]: „[…] haben Wir allergnädigst beschlossen, auch […] die Patrimonialgerichtsbarkeit einer durchgreifenden Reform Revision zu unterwerfen […]“; vgl. OE „über die Patrimonial-Gerichtsbarkeit“ vom 8. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2245.

376

Entwurf (BayHStA MInn 30124), Bl. 7v: „§ 27. Die Untersuchung und Bestrafung der Polizeyvergehen ohne Rücksicht auf Art und Größe oder Geringfügigkeit der Strafe gebühret allein den königlichen Behörden“ (durchgestrichen; am Rand die im vorliegenden Protokoll genehmigte Fassung). Publiziert wurde der Paragraph in anderer Fassung: „[…] ist der Fall an die einschlägige königliche Behörde zu berichten, welcher alsdann […]“ (OE vom 8. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2253).

377

Entwurf (BayHStA MInn 30124), Bl. 7v: „§ 28. Den Gerichtsinsassen, welche sich durch Ausübung des polizeylichen Zwanges widerrechtlich beschwert haben glauben, ist der Recurs zu dem Königlichen Landgerichte unbenommen“ (durchgestrichen; am Rand die im vorliegenden Protokoll genehmigte Fassung). Geringfügig andere Fassung im publizierten Edikt: „[…] gehören zur Kognition und Bestrafung der königlichen Behörden […]“ (OE vom 8. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2253).

378

In der im Regierungsblatt publizierten Fassung als § 30 gezählt (RegBl. 1808, Sp. 2254).

379

In der im Regierungsblatt publizierten Fassung geringfügig anders formuliert und als § 29 gezählt (RegBl. 1808, Sp. 2254).

380

OE vom 8. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2255, § 34: „Der Patrimonial-Gerichts-Inhaber hat seinen Gerichts-Verwalter aus der Zahl der für den Staats-Dienst aus der Rechts-Wissenschaft und der Staats-Verwaltung geprüften und zugelassenen Kandidaten zu erwählen […]“; vgl. Entwurf (BayHStA MInn 30124), [Bl. 8v], § 32.

381

Ebd., [Bl. 8v-9v]: „§ 34. Nur derjenige kann Gerichtsherr seyn, welcher entweder durch eine in dieser Eigenschaft ihm ertheilte Besoldung allein, oder wenigstens mit Einrechnung anderer Mittel oder Erträgnisse seines anständigen Lebensunterhaltes versichert ist. […] § 38. Die Gerichtsverwalter können ihrer Stellen nicht anders, als wegen eines Verbrechens nach rechtlicher Erkenntniß entsetzt werden. § 39. Wird der Gerichtshalter aus einer andern Ursache, als wegen Verbrechens entlassen, so ist der Gerichtsherr verbunden, ihm zwey Drittheile von der Besoldung zu belassen, welche er ihm für Versehung der Gerichtsbarkeit ausgesprochen hat. § 40. Die Patrimonialgerichtsverwalter haben verhältnißmäßig einen gleichen Anspruch auf Beförderung in Unserem Staatsdienst, wie Unsere unmittelbare Staatsdiener.“

382

OE vom 8. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2257, § 43: „[…] Der Gerichts-Herr hat überdies für allen, aus Nachlässigkeit oder Unwissenheit des Gerichts-Halters entstehenden Schaden zu haften“; vgl. Entwurf (BayHStA MInn 30124), [Bl. 11r]. – Fortsetzung: Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 9.

383

Vgl. Nr. 12 (Staatskonferenz vom 22. August 1808), TOP 3.

384

Zum Fortgang: Nr. 15 (Staatskonferenz vom 8. September 1808), TOP 8.

385

VO betr. die „Leitung des Wasser- Brücken und Strassen-Baues“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 1964-1972. Gemäß der Verordnung sollte sich das Büro unter der neuen Benennung „General-Direktion des Wasser- Brücken und Strassenbaues“ an die Sektion anschließen, die im Innenministerium „für sämtliche mit der Polizei in Beziehung stehenden Gegenstände“ eingerichtet worden war, und zwar „in allen Gegenständen […], die nicht bloß technisch sind, sondern zugleich polizeiliche, rechtliche und staatswirthschaftliche, oder Konkurrenz-Beziehungen haben“ (Sp. 1965).

386

Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 6.

387

Personalschematismus: RegBl. 1808, Sp. 1979/1980 (nach der Tabelle in BayHStA MInn 65548).

388

Johann Heinrich Lu(t)z (1764-1839), Studium der Rechte in Erlangen, preußischer Justizrat in Heidenheim, 1806 Kriegs- und Domänenrat und erster Kammerjustitiar in Ansbach. 1808 Polizeirat in München, später Regierungsdirektor in Ansbach. Er schrieb: Von der Intestat-Erbfolge, nach den Provinzial-Rechten des Fürstenthums Ansbach. Ein Versuch, Nürnberg 1793, 2. verbesserte Aufl. Ansbach 1830. Vgl. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 602.

389

Franz Gottlieb Seraph Freiherr von Tautphoeus (1775-1855 [1856?]), 1792-1794 an der Hohen Karlsschule Stuttgart, wohl mit dem Studienziel Jura. 1794 Immatrikulation in Heidelberg als Kandidat der Rechte. 1796 Rat von der Ritterbank bei der Regierung Neuburg, 1799 Rat in der Generallandesdirektion. 1808 Rat in der Polizeisektion des Ministeriums des Inneren, später Oberpolizeirat, 1815 Departementalrat sowie Geheimer Rat. 1817 Vizepräsident zuerst der Regierung des Isarkreises, dann der Regierung des Regenkreises, 1832 der Regierung des Untermainkreises und erneut des Isarkreises. 1837 Quieszierung. HStK 1799, S. 330; HStK 1802, S. 77; RegBl. 1815, Sp. 109; RegBl. 1816, Sp. 30; RegBl. 1817, Sp. 972; RegBl. 1837, Sp. 125; Matrikel Heidelberg Tl. 4, S. 363; Schärl, Zusammensetzung, S. 215 Nr. 338; Gebhardt, Schüler, S. 521 s.v. v. Tautphoeus.

390

Über Ausbildungsgang und Karrierebeginn Johann Baptist (1814: von) Stürmers (1777-1856) ist nichts bekannt. 1808 Assessor bei der Polizeisektion, 1813 Oberpolizeirat, 1817 Ministerialrat. 1823 Staatsrat im ordentlichen Dienst in der Sektion des Innern. 1831 Ministerverweser im Staatsministerium des Inneren. 1848 Eintritt in den Ruhestand. Schärl, Zusammensetzung, S. 114 Nr. 65; Götschmann, Innenministerium, S. 211-214.

391

Simon Häberl (1772-1831), 1792-1796 Medizinstudium in Ingolstadt und Wien, 1801 „Hausarzt und Freund des Ministers“ Montgelas, 1802 Stadtphysikus in München und wirklicher Medizinalrat in der Sanitätskommission der Generallandesdirektion, 1807 Obermedizinalrat in der Polizeisektion des Ministeriums des Inneren, 1817 Obermedizinalrat im Obermedizinalkollegium sowie königlicher Leibarzt, 1828 Quieszierung. Als „Triebfeder der Medizinalreform“ in Bayern zeichnete Häberl für wichtige Gesetzentwürfe verantwortlich, so für das Schutzpockenimpfgesetz vom 26. August 1807 (im Auszug bei Schimke, Regierungsakten, Nr. 135, S. 681-685) und für das Organische Edikt über das Medizinalwesen vom 8. September 1808 (dazu unten Nr. 15 [Staatskonferenz vom 8. September 1808], TOP 7). Zusammen mit Carl Wigand Maximilian Jacobi gab er heraus: Jahrbücher des Sanitätswesens im Königreiche Baiern Bd. 1, H. 1 [mehr nicht erschienen], Landshut 1810 (Druckprivileg vom 15. Juni 1809, RegBl. 1809, Sp. 1022f.). Vgl. RegBl. 1817, Sp. 445; ADB Bd. 10, S. 269; Schärl, Zusammensetzung, S. 127 Nr. 95; Probst, Reform, S. 201f., Zitate S. 201.

392

Die Nennung Georg Arnold Jacobis (1768-1845; seit 1804 Mitglied des Geheimen Rates im Großherzogtum Berg) als Obermedizinalrat ist falsch (zur Biographie: Francksen, Staatsrat, S. 240-244; Edition autobiographischer Aufzeichnungen: Ilbrig [Bearb.], „Im Allgemeinen […]“). Offenbar liegt eine Verwechslung mit seinem Bruder Carl Wigand Maximilian Jacobi (1775-1858) vor, der am 11. November 1807 als Medizinalreferent im Ministerium des Inneren (vorher, 1805, Medizinalrat bei der Landesdirektion, RegBl. 1805, Sp. 762) zusammen mit Simon Häberl zum Obermedizinalrat ernannt worden war (RegBl. 1808, Sp. 1441; so auch der Registereintrag, nicht paginiert). Beide waren Söhne des 1805 von Montgelas nach München berufenen, am 1. Mai 1807 zum Präsidenten der Akademie der Wissenschaften ernannten Philosophen Friedrich Heinrich Jacobi (1743-1819) (zur Ernennung siehe die „Konstitutions-Urkunde der königlichen Akademie der Wissenschaften“ vom 1. Mai 1807, RegBl. 1807, Sp. 1201-1226, hier Sp. 1216; vgl. AK Helle Köpfe, S. 69f.). Zum Werdegang C. W. M. Jacobis, der nach dem Studium in Jena, Göttingen, Edinburgh, London und Erfurt (Promotion 1797) in Hamburg und Eutin praktizierte, in München von 1805 bis 1812 als (Ober-)Medizinalrat wirkte, in Salzburg 1812 bis 1816 das St. Johann-Hospital leitete („mit Beibehaltung seines gegenwärtigen [im bayerischen Staatsdienst erreichten] Ranges und Gehaltes“, RegBl. 1812, Sp. 1427f.), ab 1816 als Regierungs- und Medizinalrat in Düsseldorf tätig war und schließlich ab 1825 der „Irrenanstalt“ in Siegburg vorstand, vgl. Herting, Jacobi; NDB Bd. 10, S. 226-228 (H. Schipperges); Thom, Jacobi.

393

Augustin Freiherr von Imhof wurde 1805 nach bestandener Prüfung Akzessist bei der staatsrechtlichen Deputation der Landesdirektion in Schwaben. 1806 erhielt er den „Raths-Acceß bey der staatsrechtlichen Deputation“ der Landesdirektion von Bayern. 1808 Protokollist bei der Polizeisektion im Innenministerium. RegBl. Schwaben 1805, Sp. 504; RegBl. 1806, S. 280.

394

Jakob Chretien, Lehrer der französischen Sprache, fürstlich-passauischer Gesandtschaftskanzlist in Regensburg, 1808 Protokollist in der Polizeisektion, 1817 des Ministeriums des Inneren. [Jäck], Lebensmomente H. 4, S. 48.

395

RegBl. 1808, Sp. 1979/1980: Max Echerer.

396

Vorhergehende Anstellung: Unteroffizier (ebd.).

397

Vgl. die Liste betr. die „Besezung der General-Kreis-Kommissariate des Königreichs“, RegBl. 1808, Sp. 1857-1868, hier Sp. 1859f. (Eichstätt) bzw. 1863f. (Passau) sowie oben Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 8.

398

Johann Georg Wünsch (1767-1833), Studium der Rechte in Erlangen, um 1790 Eintritt in den Dienst des Markgrafen von Bayreuth, 1795 expedierender Sekretär, später Justizamtmann in Feuchtwangen. 1799 Assessor, 1802 Kriegs- und Domänenrat in der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach, 1808 Kreisrat im Altmühlkreis, 1811 provisorischer 2. Kronfiskal im Rezatkreis, dort 1812 Kreisrat, 1817 Regierungsrat. Vgl. RegBl. 1808, Sp. 1859/1860; RegBl. 1811, Sp. 1479; RegBl. 1812, Sp. 1334; RegBl. 1817, Sp. 615; Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 1130.

399

Vgl. Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 8.

400

Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 5.

401

Ferdinand Freiherr von Hartmann (1767-1847), 1793 kurpfälzischer Hofkammerrat und Fiskal, 1799 geheimer Referendär in kurpfälzischen Finanz- und Kameralgegenständen beim Ministerialfinanzdepartement, 1804 zugleich Direktor des Zentralrechnungskommissariats, 1807 Ehrenmitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, 1808 Vorstand der Sektion des Innenministeriums für die Generaladministration des Stiftungs- und Kommunalvermögens, 1817 Staatsrat im ordentlichen Dienst bei der Sektion der Finanzen, 1823 Quieszierung. Hartmann war „höchstwahrscheinlich“ der Verfasser des Entwurfs der Dienstpragmatik von 1805 (Demel, Staatsabsolutismus, S. 15 Anm. 36). Vgl. MIntBl. 1799, Sp. 92; RegBl. 1804, Sp. 897; RegBl. 1808, Sp. 2229/2230; RegBl. 1817, Sp. 55, 441/442; Stauber, Einleitung, S. 32; Ernst, Adel, S. 600f.

402

Gabriel Bernhard von Widder (1774-1831), nach juridischen Studien in Heidelberg und Ingolstadt 1794 Pflegskommissär, 1798 Landrichter in (Markt) Schwaben. 1803 Rat bei der Landesdirektion in München, 1804 in Bamberg. 1806 Etats-Mitkurator, 1808 Erster Finanzreferendär, 1811 Gubernialdirektor und Provinzial-Etats-Kurator beim Hofkommissariat Innsbruck. 1812 Referendär im Finanzministerium in München. 1817 Vizepräsident bei der Regierung des Regenkreises, dann des Generalkommissariats des Isarkreises. 1819 Generalkommissär und Präsident der Regierung des Isarkreises. 1822 wirklicher Staatsrat im ao. Dienst. Biographische Würdigung: Tausendpfund, Widder; Daten: Schärl, Zusammensetzung, S. 217 Nr. 343; Ernst, Adel, S. 677f.

403

Franz Sales (1813: von) Schilcher (1766-1843) begann seine Laufbahn im kurbayerischen Forstdienst. 1795 Forstkommissar bei der kurfürstlichen Forstkammer in München. 1799 Rat in der Landesdirektion des Herzogtums Neuburg. 1804 Direktor bei der Landesdirektion in Würzburg, 1806 in Bamberg. 1808 Geheimer Finanzreferendär. 1817 Vizepräsident des Obersten Rechnungshofes, zugleich wirklicher Staatsrat im o. Dienst (ab 1838 im ao. Dienst). 1823 bis 1843 Präsident des Obersten Rechnungshofes. Hauptwerk: Über die zwekmäßigste Methode den Ertrag der Waldungen zu bestimmen. Nebst Tabellen, Stuttgart 1796. Vgl. HStK 1802, S. 205; ADB Bd. 31, S. 200f.; Schärl, Zusammensetzung, S. 176 Nr. 233; Ernst, Adel, S. 650f.

404

Franz Arnold (1809: Ritter von) Link (1769-1838) begann nach dem Studium in Straßburg und Heidelberg (Rechts- und Kameralwissenschaften) seine Laufbahn 1792 als kurpfälzischer Hofkammerrat. 1798 zugleich Rat bei der Regierung in Mannheim sowie Forst- und Jagdamtskommissär, dann Rat im Generallandeskommissariat der Rheinpfalz (HStK 1800, S. 233; HStK 1802, S. 229). Nach kurzer Tätigkeit in badischen Diensten 1804 Rat bei der Landesdirektion in Würzburg, 1805 in Bamberg. Nach München berufen, wurde Link 1807 Oberforstrat, 1808 Geheimer Finanzreferendär mit besonderer Berücksichtigung von Forstsachen („geheimer Referendär in Forstsachen“, RegBl. 1808, Sp. 2149). 1817 Ernennung zum Vizepräsidenten der Regierung des Rheinkreises, 1820 des Oberdonaukreises. 1824 Erhebung mit allen ehelichen Nachkommen in den erblichen Adelsstand. 1826 wirklicher Geheimer Rat. 1829 Generalkommissär des Regenkreises, 1832 des Oberdonaukreises. Vgl. Neuer Nekrolog der Deutschen 1838, S. 94-101; Schärl, Zusammensetzung, S. 205 Nr. 312; Merk, Generalkreiskommissär, S. 58.

405

Bekanntmachung: RegBl. 1808, Sp. 2149.

406

Vgl. Nr. 13 (Staatskonferenz vom 25. August 1808), TOP 9.

407

Vornamen ergänzt anhand der Liste in RegBl. 1808, Sp. 2058-2061.

408

Clemens (1808: von) Neumayr (1766-1829), 1784-1787 Studium der Rechte in Ingolstadt. Illuminat (Ordensname Adonis). Zunächst Oberschreiber, 1795 Rat in der Rentdeputation Burghausen. 1799 Rat in der Generallandesdirektion, 1803 Direktor bei der Landesdirektion in Kempten, dann in Ulm (RegBl. 1804, Sp. 939), 1804 Direktor der staatswirtschaftlichen Deputation und Etatskurator bei der Landesdirektion München. 1808 Direktor der Steuer- und Domänensektion, 1817 Staatsrat im o. Dienst in der Sektion der Finanzen, Ministerialrat im Finanzministerium und Geheimer Rat. 1819 Generaldirektor im Finanzministerium, dort 1825 Verweser des Ministeramts (RegBl. 1817, Sp. 423; Schärl, Zusammensetzung, S. 104 Nr. 43; Schüttler, Mitglieder, S. 110; Ernst, Adel, S. 630f.). Vgl. die autobiographischen Ausführungen Neumayrs: „[i]ch war bey dieser Steuer- und Domainensection als Director angestellt, und blieb auf dieser Stelle bis zur Auflösung der Section im Jahre 1817 bey der neuen Bestellung der Staatsministerien“ (Schmidt, Beamtenleben, S. 678f., Zitat S. 679).

409

Joseph (von) Thoma (1767-1849) aus Waldsassen, 1784 bis 1786 Studium der Rechte in Ingolstadt, 1791 Übernahme der väterlichen Position als Grenzmautner und Oberumgeldamts-Gegenschreiber zu Waldsassen, 1799 Rat in der Generallandesdirektion (HStK 1802, Sp. 77: Ferdinand Joseph Thoma), 1805 zudem Bestellung zum „Verkaufs-Kommissär der Staatswaldungen“, 1807 Mitglied der Steuerrektifikations-Kommission und Referent für Lehenrechnungs-Gegenstände, 1808 Rat, dann Oberfinanzrat in der Steuer- und Domänensektion des Finanzministeriums, 1817 Ministerialrat und Ritter des Zivilverdienstordens, später Oberforstrat, 1849 königlicher Staatsrat. Joseph von Thoma ist der Urgroßvater des Schriftstellers Ludwig Thoma (1867-1921). Vgl. RegBl. 1805, Sp. 669; RegBl. 1807, Sp. 1094; RegBl. 1817, Sp. 423, 1004; HStHB 1812, S. 120; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 207 Nr. 5222; Neuer Nekrolog der Deutschen 1849, S. 664; Schärl, Zusammensetzung, S. 179 Nr. 246 (fehlerhaft).

410

Georg Freiherr von Stengel (1775-1824; Vater: Stephan Freiherr von Stengel), Salinenpraktikant, 1799 Rat in der Generallandesdirektion (4. Deputation für Salz-, Münz- und Bergsachen), 1803 Rat in der Landesdirektion, 1807 Oberstbergrat, 1808 Rat in der Steuer- und Domänensektion, 1817 Ministerialrat (Salinen- und Bergwerksreferent) im Finanzministerium (HStK 1802, S. 77; Schärl, Zusammensetzung, S. 177f. Nr. 240).

411

Franz Xaver Ritter, Landkommissär, Hofrat, 1802 Rat bei der Generallandesdirektion, 1808 bei der Steuer- und Domänensektion (HStK 1802, S. 78; RegBl. 1802, Sp. 466).

412

Georg Johann Baptist (1817/1828: [Ritter] von) Panzer (1764-1834), zunächst Archivar der bayerischen Landschaft (Kanzlei Oberland). 1806 Rat bei der staatswirtschaftlichen Deputation der Landesdirektion von Bayern, 1808 Rat in der Steuer- und Domänensektion, 1817 Ministerialrat im Finanzministerium. Vgl. HStK 1802, S. 110; RegBl. 1807, Sp. 1098; RegBl. 1817, Sp. 423, 1003f.; Schärl, Zusammensetzung, S. 172 Nr. 220. In Diensten der Landschaft veröffentlichte Panzer: Versuch über den Ursprung und Umfang der Landständischen Rechte in Baiern. Ein Beitrag zum Baierschen Staatsrechte. Erste Abtheilung [alles], o.O. 1798; Erster geheimer Bericht des in landschaftlichen Angelegenheiten nach Regensburg zur außerordentlichen Reichsdeputation abgeordneten landschaftlichen Herrn Archivars Titl Panzer an seine Titl. Herren Kommittenten, o.O. 1803.

413

Mit königlicher Entschließung vom 2. Oktober 1807 wurde Johann Georg Karl von Sut(t)ner (1763-1836), 1804 Bürgermeister der Haupt- und Residenzstadt München, 1805 landschaftlicher Oberaufschlags-Einnehmer, zum „Oberaufschlagsbeamte[n]“ „für das Oberaufschlagamt München“ ernannt (RegBl. 1807, Sp. 1604). Am 1. September 1808 folgte die Ernennung zum Rat bei der Steuer- und Domänensektion des Finanzministeriums. Weitere Karriereschritte: 1812 ordentliches frequentierendes Mitglied der historischen Klasse der Bayerischen Akademie der Wissenschaften; 1814 Vorstand der Staatsschuldentilgungskommission; 1817 Ministerialrat im Finanzministerium; 1819 wirklicher Staatsrat im ordentlichen Dienst in der Sektion der Finanzen; 1828 lebenslänglicher Reichsrat der Krone Bayern. Daten: RegBl. 1819, Sp. 1042; RegBl. 1828, Sp. 139; ADB Bd. 37, S. 201f.; Schärl, Zusammensetzung, S. 179 Nr. 245; Ernst, Adel, S. 656f.; archivalische Belege: BayHStA MF 37479.

414

Alois von Plank (geb. 1763) besuchte das Gymnasium in München und trat später in den Staatsdienst ein. 1787 Rat in der Oberen Landesregierung, 1790 im Bergwerkskollegium, 1799 in der Generallandesdirektion. 1805 Landbaumeister von Oberbayern. 1808 Rat in der Steuer- und Domänensektion, später auch Salinenrat und Vorstand des Zentrallandbaubüros. 1817 Ministerialrat im Finanzministerium mit Zuständigkeit für das Bauwesen, 1820 Ritter des Zivilverdienstordens, 1821 königlicher Kämmerer. Vgl. HStK 1802, S. 77; HStHB 1812, S. 197; HStHB 1819, S. 172, 180; RegBl. 1805, Sp. 278; RegBl. 1817, Sp. 423; RegBl. 1820, Sp. 885; RegBl. 1821, Sp. 988; ; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 165 Nr. 7; Schärl, Zusammensetzung, S. 172 Nr. 222; Dienerbuch.

415

Verschreibung aus Dahl (richtig: RegBl. 1808, Sp. 2059). Peter Dahl (1780-1844), Studium der Rechte und Kameralwissenschaft in Würzburg und Landshut. 1807 Staatskonkurs, danach Sekretär beim Steuerprovisorium. 1808 Sekretär der Steuer- und Domänensektion, 1811 im Ministerialbüro des Innenministeriums. 1812 geheimer Sekretär im Innenministerium, 1814 Ernennung zum Rat. 1817 als wirklicher Rat und geheimer Sekretär bestätigt. 1842 Versetzung in den Ruhestand. Götschmann, Innenministerium, S. 328-330.

416

Ignaz Johann Nepomuk von Stubenrauch, 1808 Rechnungskommissär in der Steuer- und Domänensektion, 1818 Rechnungsrevisor im Finanzministerium (RegBl. 1818, Sp. 271; HStHB 1819, S. 173).

417

Vornamen ergänzt nach HStHB 1812, S. 120.

418

Joseph Burgholzer (1758-1831), 1776 Absolvent des Gymnasiums in München, Studium in Ingolstadt, 1787 Dr. phil., 1789 Lizentiat der Rechte. 1790 bis 1795 Redakteur des Münchner Intelligenzblattes, dann Übertritt in die Verwaltungspraxis (kurfürstliches Kastenamt Landsberg, Pfleggericht Rauhenlechsberg). 1798 Hofkammerakzessist, 1799 Registrator bei der Generallandesdirektion, 1808 Registrator bei der Steuer- und Domänensektion, dann Oberregistrator am Reichsarchiv (vgl. HStK 1802, S. 80; Dienerbuch; Leitschuh, Matrikeln Bd. 3, S. 152 Nr. 11; Matrikel LMU Bd. I/3/2, S. 187 Nr. 4639). Burgholzer verfaßte neben den Artikeln im Intelligenzblatt weitere literarische und historische Arbeiten; Verzeichnis und biographische Hinweise bei Baader, Das gelehrte Baiern, Sp. 173-175; Kraus, Gymnasium, S. 532; Stein, Scheitern. Burgholzers Nachlaß befindet sich in der Bayerischen Staatsbibliothek München.

419

RegBl. 1808, Sp. 2060: v. Abel.

420

Vgl. VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Main-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2065-2067.

421

(Johann) Anton Grau (1748-1834), hochstiftisch-bambergischer Kanzlist, Registrator, Hofkriegs- und Hofkammerrat. 1803 Rat in der kurfürstlichen Landesdirektion in Bamberg, 1808 Kreisfinanzdirektor im Mainkreis, 1817 Ruhestandsversetzung. Vgl. RegBl. Franken 1803, S. 97; Neuer Nekrolog der Deutschen 1834, S. 295f.

422

Joseph Ring(e)l, Obereinnehmer in Heidelberg, 1803 Hauptkassier in Bamberg, 1808 Finanzrat im Mainkreis (RegBl. Franken 1805, S. 82).

423

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Pegniz-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2067-2069.

424

Johann Georg Kracker (1752-1819?), 1772 Eintritt in den Dienst des Markgrafen von Bayreuth, zuletzt Archivrat und Registrator in Ansbach. 1793 Kriegs- und Domänenrat und vortragender Rat im fränkischen Landesministerium. 1798 zweiter Direktor der Kriegs- und Domänenkammer in Ansbach, 1806 Direktor in der staatswirtschaftlichen Abteilung der Ansbacher Kammer, 1813 Lokalkommissär von Nürnberg. Vgl. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 525; Schärl, Zusammensetzung, S. 203 Nr. 306.

425

Johann Georg Zen(c)ker (1756-1835), Studium der Theologie und der Rechte v.a. in Erlangen (1784 Promotion), 1784 in Göttingen. Seit 1785 im Dienst des Markgrafen von Bayreuth. 1786 in Ansbach Hof- und Regierungsrat, Professor am Gymnasium sowie Bibliothekar und Münzinspektor. Ab 1791 Übergang zur juristischen Laufbahn, zunächst Assessor am kaiserlichen Landgericht Burggraftums Nürnberg. 1793 Hof- und Regierungsrat, 1798 Kriegs- und Domänenrat bei der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach. Im Königreich Bayern 1808 zunächst Ernennung zum Finanzrat bei der Finanzdirektion für den Pegnitzkreis, im selben Jahr Wechsel zum Appellationsgericht für den Rezatkreis. 1823 Ruhestand. Vgl. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 1138; RegBl. 1808, Sp. 2067, 2373, 2981/2982; Matrikel Erlangen, S. 560; Schuhmann, Ansbacher Bibliotheken, S. 132f.; siehe Nr. 20 (Staatskonferenz vom 19. November 1808), TOP 1.

426

Friedrich Carl Alexander Nagler (1771-1842), Studium der Rechte in Erlangen und Göttingen, 1795 Assessor, 1802 Rat bei der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach. 1808 königlich bayerischer Finanzrat bei der Finanzdirektion für den Pegnitzkreis, später ebd. Regierungsdirektor. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 674f.

427

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Nab-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2069-2071.

428

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz Direktion im Rezat-Kreise“ vom 1. September 1808, ebd. Sp. 2071-2073.

429

Johann Philipp Bever (1769-1836), Studium der Rechte in Erlangen, 1793/94 im preußischen Kameralfach, 1798 Kriegsrat im fränkischen Departement in Berlin, 1801 Kriegs- und Domänenrat in der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach. 1808 Finanzdirektor bei der Finanzdirektion des Rezatkreises, 1812 Direktor des Obersten Rechnungshofes in München, 1813 Nobilitierung, 1817 Versetzung als Regierungsdirektor an die Finanzkammer Ansbach. Vgl. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 75; Kreutzmann, Die höheren Beamten, S. 75.

430

Julius Conrad Yelin (1771-1826), Studium der Mathematik und der Rechte in Erlangen, 1794 Promotion in Mathematik, danach Mathematiklehrer am Gymnasium Ansbach. 1796 preußischer Referendar, 1797 Assessor, 1803 Rat bei der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach. 1808 königlich bayerischer Finanzrat im Rezatkreis, 1811 Schuldentilgungskommissar in Augsburg, 1813-1817 Oberfinanzrat in München. 1813 ordentliches Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Konservator der mathematisch-physikalischen Staatssammlung, 1815 Mitbegründer des polytechnischen Vereins in Bayern, zu Beginn der 1820er Jahre Beschäftigung mit der Vereinheitlichung der bayerischen Maße und Gewichte. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 1133; Müller, Yelin; Meyer-Stoll, Maß- und Gewichtsreformen, S. 43, 272.

431

Vgl. VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Altmühl-Kreis“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2074-2075.

432

Franz Freiherr v. Reigersberg, Hofbauamts-Direktor und Hofkammerrat in der Regierung zu Neuburg, 1805 Provinzial-Landbauinspektor (HStK 1802, S. 209; RegBl. Neuburg 1805, Sp. 568).

433

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Ober-Donau-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2076-2077.

434

Thadae (Taddäus) Baldauf, 1803 Rat in der kurpfalzbaierischen Landesdirektion in Schwaben (RegBl. Schwaben 1803, Sp. 10).

435

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Lech-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2077-2080.

436

Albrecht Ludwig Seutter von Lötzen (1773-1850) studierte in Tübingen, Jena, Erlangen (1795) und Rostock (1800). 1803 Rat bei der kurpfalzbaierischen Landesdirektion in Schwaben, 1808 Finanzdirektor im Lechkreis, 1811 im Regenkreis. 1817 Direktor des Obersten Rechnungshofes, 1820 Vizepräsident der Regierung des Rheinkreises und Direktor der Finanzkammer, 1833 in gleicher Eigenschaft in der Regierung des Regenkreises (Kammer der Finanzen). 1841 Versetzung in den Ruhestand als Vizepräsident der Regierung der Oberpfalz und von Regensburg. Seutter veröffentlichte ökonomische Schriften, u.a.: Darstellung der Grund-Principien der möglichen Hauptlandwirthschafts-Systeme […], Lübeck/Leipzig 1800; Versuch einer Darstellung der höhern Landwirthschaftswissenschaft für Cameralisten, Oekonomen und Oekonomieverwalter, Lübeck/Leipzig 1801; Ueber die allgemeine Getreide-Theurung im Jahr 1816. Eine Staats- und National-ökonomische Abhandlung, Regensburg o.J.; Die Besteuerung der Völker. Rechts- und geldwissenschaftlich untersucht, Speyer 1828; Die Forst-Polizei-Straf-Gesetzgebung wissenschaftlich begründet […], Mannheim 1831. Vgl. RegBl. Schwaben 1803, Sp. 10; RegBl. 1806, S. 231; RegBl. 1811, Sp. 1027/1028; RegBl. 1817, Sp. 913; RegBl. 1820, Sp. 681; RegBl. 1833, Sp. 76; RegBl. 1841, Sp. 401; Matrikel Erlangen, S. 475; Matrikel Rostock Bd. 5, S. 43; Dändliker, Seutter; Haan, Personalpolitik, S. 355.

437

RegBl. 1808, Sp. 2079: Aufschlagskontrolleur Rißmann.

438

Wilhelm Bürgel begann seine Laufbahn als Rheinbauinspektor im Herzogtum Berg. Nach der Abtretung Bergs wirkte er als Straßen- bzw. Wasserbauinspektor in verschiedenen Orten, dann Kreisen in Bayern, bis er 1817 als Oberbaurat in das Straßen- und Wasserbaubüro des Finanzministeriums berufen wurde. Nach weiteren Verwendungen in der Pfalz (1830) und Passau (1832) Versetzung in den Ruhestand (1837). Götschmann, Innenministerium, S. 324f.

439

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Regen-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2080-2082.

440

Conrad Heinrich Keerl (1761-1836), Studium in Erlangen, 1795 Kriegs- und Domänenrat in der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach. 1808 königlich bayerischer Finanzrat, 1817 Regierungsrat. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 1, S. 479.

441

Dazu bemerkt die VO vom 1. September 1808 (RegBl. 1808, Sp. 2082): „Ueber die Landbau-Inspektorsstelle wird besondere Resolution erfolgen.“

442

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Unter-Donau-Kreise“ vom 1. September 1808, ebd. Sp. 2082-2084.

443

Anton Annetsberger, Quartiermeister und Auditor bei der Leibgarde der Trabanten, 1802 Rat bei der 3. Deputation (Regie-, Rechnungs- und Mautgegenstände) der Generallandesdirektion, 1803 abgeordnet zum „Separat in ständischen Klostersachen“. 1808 Finanzdirektor im Unterdonaukreis, 1810 im Isarkreis, 1819 als Direktor der Kammer der Finanzen bei der Regierung des Regenkreises nachgewiesen. Vgl. HStK 1802, S. 18; HStHB 1819, S. 331; RegBl. 1802, Sp. 466; RegBl. 1803, Sp. 192; RegBl. 1810, Sp. 1035/1036.

444

RegBl. 1808, Sp. 2084: „Ueber die Landbau-Inspektors-Stelle wird besondere Resolution erfolgen“.

445

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Isar-Kreise“ vom 1. September 1808, ebd., Sp. 2084-2087.

446

Ebd., Sp. 2085: Lutzelkircher.

447

Verschreibung aus Schiltberg.

448

Vgl. RegBl. 1808, Sp. 2086: „Bei der Spezial-Schulden-Tilgungs-Kasse in München bleibt das dort bereits bestehende Personal, mit seinen Besoldungen; es ist aber dasselbe nach und nach auf einen Kassier, auf einen Kontrolleur, der zugleich Buchhalter ist, und auf einen Offizianten zu beschränken.“

449

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Salzach-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2087-2089.

450

Carl Friedrich Sche(g)k (geb. 1776), Studium in Erlangen, 1798 Auskultator, 1799 Referendar bei der Kriegs- und Domänenkammer Ansbach. 1802 Praktikant bei der Kammer in Magdeburg, 1803 Assessor bei der Kriegs- und Domänenkammer Bayreuth, 1806 Versetzung nach Ansbach. 1808 königlich bayerischer Finanzrat bei der Kreisfinanzdirektion für den Salzachkreis. Straubel, Biographisches Handbuch Tl. 2, S. 855.

451

Sebastian Willibald von Krempelhuber (1781-1849), 1808 Sekretär bei der Finanzdirektion für den Salzachkreis, 1810 bei der Finanzdirektion für den Isarkreis, 1823 Hofholzgarten-Inspektor (RegBl. 1810, Sp. 1035/1036; RegBl. 1823, Sp. 1202; vgl. HStHB 1824, S. 255). – Einblicke in die Lebenswelt Krempelhubers vermitteln die Briefe, die ihm sein Vater, der Landesdirektionsrat Sebastian Ludwig (1739-1818), in den Jahren 1808 bis 1810 schrieb (Krempelhuber, Briefe).

452

Zu diesem Posten stellte die VO, RegBl. 1808, Sp. 2089, eine „besondere Resolution“ in Aussicht.

453

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Iller-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2089-2091.

454

Ebd., Sp. 2091: Fenneberg.

455

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Inn-Kreise“ vom 1. September 1808, ebd., Sp. 2091-2093.

456

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Eisak-Kreis“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2094f.

457

Joseph von Tschiderer (1769-1817), 1807 Gubernialrat, 1808 Finanzdirektor des Eisackkreises, 1811 Finanzdirektor des Illerkreises, wurde 1813 in der Adelsmatrikel des Königreichs Bayern immatrikuliert (RegBl. 1813, Sp. 238; Mahlknecht, Familiengeschichte, S. 343).

458

Aloys Pfaundler von Sternfeld, Kreisadjunkt im k. k. Kreisamt zu Bruneck, 1807 bayerischer Rentbeamter in Bruneck. Instanzen-Schematismus 1805, S. 94; RegBl. 1807, Sp. 94.

459

Joseph von Kolb, 1787 Immatrikulation in Innsbruck, 1794 Dr. utr. iur., starb 1848 im Alter von 78 Jahren als k.k. Rat und pensionierter erster Fiskaladjunkt. Matrikel Innsbruck Bd. III/4, S. 64 Nr. 272.

460

Zu diesem Posten stellte die VO vom 1. September 1808 (RegBl. 1808, Sp. 2095) eine „besondere Resolution“ in Aussicht.

461

VO betr. die „Ernennung des Personals der Finanz-Direktion im Etsch-Kreise“ vom 1. September 1808, RegBl. 1808, Sp. 2096f.

462

Peter von Tschiderer, geb. 1781, starb 1851 als pensionierter k. k. Kreiskommissär in Bozen (Mahlknecht, Familiengeschichte, S. 344).

463

Felix Adam Riccabona von Reichenfels (1772-1831), Studium in Pavia, 1796 Doktor der Rechte, kämpfte 1796/97 gegen die Franzosen in Tirol und übernahm auch in der Folge militärische Ämter. 1802 Archivsadjunkt bei der Tiroler Landschaft in Innsbruck, 1805 weitere Qualifikation durch ergänzende juristische Prüfungen, 1808 im bayerischen Dienst bei der Kreisfinanzdirektion des Etschkreises. 1809 Sekretär Andreas Hofers bei der Generallandesadministration. 1813 Munizipalrat, 1815 Bürgermeisteramtsverwalter, 1820-1829 Bürgermeister des politisch-ökonomischen Magistrats der Stadt Innsbruck. Bis 1831 vertrat Riccabona die Stadt Innsbruck im Tiroler Landtag. Vgl. Instanzen-Schematismus 1805, S. 207; Krick, Stammtafeln, S. 320; Gasteiger, Bürgermeister; ÖBL Bd. 9, S. 117f. (R. Schober)

464

Zu diesem Posten stellte die VO vom 1. September 1808 (RegBl. 1808, Sp. 2097) eine „besondere Resolution“ in Aussicht.

465

Mit VO vom 1. September 1808 betr. die „Ernennung des Personals bei dem Zentral-Staatskasse- und Rechnungswesen“, RegBl. 1808, Sp. 2061-2065, hier Sp. 2061, wurde Simmet „der vom 1. Oktober heurigen Jahres anfangenden neuen Geschäfte enthoben“; doch blieb er „für alle, auf das Kasse- und Rechnungswesen bis zum Schlusse des Etatsjahres 1807/8 Bezug habende Geschäfte mit seinem dermaligen vollen Gehalte aktiv“.

466

Ebd., Sp. 2064: „Zu Offizianten werden dermal, wegen des gegenwärtig grösseren Dranges der Geschäfte, 8 angestellt, […] welche aber seiner Zeit bis auf die Zahl von 6 abgehen sollen“.

467

VO vom 1. September 1808 betr. die „Ernennung des Personals bei dem Zentral-Staatskasse- und Rechnungswesen“, RegBl. 1808, Sp. 2061-2065.