BayHStA Staatsrat 8

5 Blätter. Unterschriften der Minister und des Königs. Protokoll: Kobell.

Anwesend:

König Max Joseph.

Staats- und Konferenzminister: Montgelas; Morawitzky; Hompesch.

Details der Konstitution für das Königreich Bayern

Montgelas trägt über die Ergebnisse der Arbeit der Referendärskommission vor. Zum einen hat sie Entwürfe der aus der Konstitution hervorgehenden Organischen Gesetze erarbeitet, die verlesen und genehmigt werden. Zum anderen handelt es sich um Nachfragen zu einzelnen Punkten der Konstitution, insbesondere im Hinblick auf die Fideikommisse, die Siegelmäßigkeit und das wittelsbachische Familiengesetz. Der König genehmigt die Anträge mit Änderungen.

{1r} Der geheime Staats- und Konferenz-Minister Freyherr von Montgelas äusserte, wie er Seiner Königlichen Majestät und dem versammelten Ministerio in der heutigen Staats Konferenz die von der Versammlung der geheimen Referendairs (welche ihre Sizungen nach dem allerhöchsten Befehle angefangen, und in ihren Arbeiten schon weit vorgerükt wären) verfaßte Entwürfe der aus der Constitution des Königreiches Baiern {1v} hervorgehenden organischen Gesezen vorlegen, und jene Anfrage anführen würde, welche diese Versammlung über einige §. der Konstituzions-Urkunde selbst, über verschiedene Gegenstände, die auf die Anwendbarmachung des Code Napoléon im Königreiche Baiern und die Justiz Einrichtungen Bezug haben, so wie über verschiedene Punkte die aus den organischen Gesezen und den neuen Verwaltungs Einrichtungen sich ergeben, Seiner Königlichen Majestät und dem Ministerio zur Prüfung und Entscheidung nach ihrer Überzeugung vorlegen zu müßen, sich verpflichtet geglaubt haben.

Freiherr von Montgelas fing nun an, die in diese drei Abtheilungen eingereihte Anfragen abzuleßen, und nachdeme er dieselbe mit der Constitutions Urkunde, wo es nötig war, verglichen, und die Ansichten der Versammlung, wie sie aus den übergebenen Protokollen hervorgehen, bei jeder Anfrage auseinander gesezet hatte, gab er in Übereinstimmung {2r} mit den übrigen königlichen Minister über jede Anfrage seine Meinung, und unterlegte die Entscheidungen hierauf der allerhöchsten Entschliesung Seiner Königlichen Majestät.

Wegen den Fidei Commißen äusserte der geheime Staats- und Konferenz Minister Herr Graf von Morawizky seine Meinung dahin, wie er aus Ursachen, die er anführte, glaube, daß zu viele rechtliche Gründe eintretten, um die Fidei Commiße nach der Meinung der Versammlung ganz aufzuheben. Er könne seine Überzeugung nicht unterdrücken, daß der nemliche Zweck zwar langsamer aber auch ohne Nachtheil der mit den Rechten auf die Fidei Commiße *gebornen erreichet werden könnte, wenn man die Errichtung von Fidei Commissen* [Ergänzung von anderer Hand] für die Zukunft untersagte, und alle jene von dem Genuße der Fidei Commiße ausschliese, welche an dem Tage der Publication noch nicht geboren waren.

Ebenso glaube er bei der Aufhebung der Siegelmäsigkeit bemerken zu müssen, daß eine nothwendige Folge dieser Verfügung die Wiedereinführung der aufgehobenen {2v} Wechselfähigkeit sein müste, indem sonst in vielen Fällen der Credit der Privaten zu sehr beschränkt, und sie gezwungen sein würden, in jedem dringenden Augenblick auch bei nicht bedeutenden Summen alle Förmlichkeiten der Gerichte einschlagen zu müßen.

Seine Königliche Majestät haben auf diese Anfragen der Versammlung der geheimen Referendärs die in der Beilage bemerkte allerhöchste Entscheidungen50 zu geben geruhet, und befohlen, daß die hiernach genehmigte Änderungen in der Constitutions Urkunde getroffen, und diese Beilage nebst einem Extrakte des Conferenz Protokolls der Versammlung zu ihrer Nachachtung, und um in ihren Arbeiten fortzufahren, und die neuen Aufträge zu erfüllen abschriftlich mitgetheilt werden sollen.

Die Bemerkung des königlichen geheimen Staats- und Konferenz Ministers Herrn Grafen von Morawizky wegen Wiedereinführung der Wechselfähigkeit, solle bei der Gesez {3r} Commission in Überlegung genommen, und das Weitere deßwegen von derselben vorgeschlagen werden.

Aus dem nemlichen Veranlasse wegen Aufhebung der Siegelmäsigkeit, solle auch die Versammlung der geheimen Referendairs ein organisches Gesez wegen der Konstituirung des Adels in Vorschlag bringen, und dabei angeben, welche Vorzüge demselben den Gesezen unschädlich gewähret werden könnten.

Der königliche geheime Staats und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas bemerkte, daß bei dem II. Titel der Constitutions Urkunde: von dem königlichen Hause von dem geheimen Rathe von Zentner, der das Familien Gesez zu bearbeiten habe, wegen dem 3n, 4n und 5n § einige Erinnerungen gemacht worden, indeme derselbe sich einige Fälle gedacht, welche er durch die gegenwärtige Faßung dieser § nicht für hinlänglich entschieden glaube.

{3v} Allein er Freiherr von Montgelas halte dafür, daß die vorgeschlagene Änderung dieser 3 §§ für die Constitutions Urkunde zu ausgedehnt seie und das nemliche, was Herr von Zentner bezwecke, erreichet werden könnte, wenn in dem 3n § des II. Titels, die Worte: nach der Nähe der Verwandtschaft mit dem lezten Monarchen weggelassen, und statt dessen, im Anfange des § 4 nach den Worten das Nähere, folgendes hinzugefüget würde: „über die Art, wie diese Erbfolge eintretten solle, wird durch ein besonderes Familien Gesez bestimmt werden“. In einem Familien Geseze könne man alle Fälle entscheiden und jeder Mißdeutung begegnen51.

Seine Königliche Majestät haben diesen Antrag Dero geheimen Staats- und Konferenz Ministers Freiherrn von Montgelas allergnädigst genehmiget, und wollen, daß diese von demselben angetragene Änderung des 3n und 4n § des II. Titels vorgenom{4r}men werde.

Herr geheime Staats- und Konferenz Minister Freiherr von Montgelas las nun folgende von der Versammlung entworfene organische Gesez Entwürfe vor, nemlich:

A) wegen Aufhebung der Landschaftsversammlungen in Baiern, Neuburg, Tyrol und Vorarlberg, als Folge der neuen Constitution des Königreiches52.

B) Die Einleitung zur Constitutions Urkunde.

C) Die Verordnung wegen Aufhebung der Leibeigenschaft53.

D) Die Verordnung wegen der Güter Confiscation54.

E) Die Verordnung wegen Aufhebung der Siegelmäsigkeit55.

F) Die Verordnung wegen Aufhebung der Edelmanns Freiheit56.

G) Das organische Edikt wegen dem Geheimen Rathe57.

I) Das organische Edikt wegen der Nazional Repräsentazion, den Kreiß {4v} Deputazionen und Wahl Versammlungen58.

J) Die Verordnung über die Territorial Eintheilung des Königreiches Baiern59.

Seine Königliche Majestät haben diesen abgelesenen Entwürfen ihre allerhöchste Genehmigung ertheilet, und verordnen, daß die neue Constitution für das Königreich Baiern den 11ten des künftigen Monat May proklamiret werde, nachdeme zuvor die entworfene und genehmigte Verfügungen getroffen sind, die landschaftliche Versammlungen in allen Provinzen, wo sie bestehen, aufzuheben60.

Die andere genehmigte organische Geseze sollen dann als Folge der Konstituzion bekannt {5r} gemacht werden.

Genehmigung der Entschließungen durch den König.