Der vorliegende Band 4 der Protokolle des Bayerischen Staatsrats 1799 bis 1817 dokumentiert in 98 Protokollen die Sitzungen der Geheimen Staatskonferenz und des Geheimen Rates vom 3. Januar 1811 bis 31. Dezember 1812. Er schließt damit an die Bände 1 (1799-1801), 2 (1802-1807) und 3 (1808-1810) der Serie an, in denen die Protokolle der Staatskonferenz, des Staatsrates und der Geheimen Konferenz ediert wurden1. Die bisher erschienenen Bände stehen in einem engen sachlichen und thematischen Zusammenhang und verweisen aufeinander. Daher sind auch die Einleitungen zu den vorliegenden Bänden als komplementäre Texte zu lesen. Sie nehmen die Genese der obersten Beratungs- und Entscheidungsgremien, die archivalische Überlieferung der Protokolle, die personelle Zusammensetzung der Gremien sowie deren Arbeitspraxis und Arbeitsfelder in den Blick. Unter dieser Voraussetzung setzt die Einleitung zum vorliegenden vierten Band der Edition folgende Schwerpunkte: Zuerst werden die beiden Beratungsgremien hinsichtlich ihrer Organisation und Arbeitsfrequenz in den Jahren 1811 und 1812 vorgestellt (1.). Ein zweites Kapitel nimmt Arbeitsfelder und thematische Schwerpunkte der Beratungen in den Blick (2.). Die personelle Zusammensetzung der Gremien steht im Mittelpunkt eines weiteren Kapitels (3.). Im abschließenden Kapitel wird die technische Einrichtung des vorliegenden Bandes thematisiert (4.).

1. Geheimer Rat und Staatskonferenz 1811 bis 1812

In den Jahren 1811 und 1812 fanden 98 Sitzungen der Geheimen Staatskonferenz und des Geheimen Rates statt. Die Tabelle schlüsselt die Zusammenkünfte nach Gremien und Jahren auf.

Tabelle: Überlieferte Protokolle der Staatskonferenz und des Geheimen Rates
1811 bis 1812

a) Geheime Staatskonferenz

Die zwei Sitzungen der Geheimen Staatskonferenz vom 20. August und 16. September 1811 waren zugleich die letzten Zusammenkünfte des unmittelbar nach dem Regierungsantritt Max Josephs 1799 eingerichteten Gremiums2. In ihm traten die Minister mit dem Kurfürsten, seit 1806 König3 zusammen, um zu Normsetzungen führende „Vorträge über die wichtigsten Gegenstände der Staatsverwaltung“ zu erstatten4 bzw. „Staats Angelegenheiten, die ein besonderes Geheimniß erforderen, ausschließend [zu] behandeln“5. Nach einer längeren Periode geringer Aktivität war die Geheime Staatskonferenz 1808 mit 22 Sitzungen stärker in Erscheinung getreten, um insbesondere den Entwurf einer Konstitution für das Königreich Bayern und die ergänzenden Ausführungsgesetze, die „Organischen Edikte“, zu beraten6. Danach kam es nur noch zu fünf Zusammenkünften, nämlich drei im Jahr 18097 und schließlich zwei im Jahr 18118. Protokolle der Geheimen Staatskonferenz späteren Datums sind nicht überliefert – es ist davon auszugehen, daß es keine weiteren institutionalisierten Konferenzen gab, in denen der König in protokollierter Form mit seinen Ministern politische und staatsrechtliche Fragen besprach und einer Entscheidung zuführte.

b) Geheimer Rat

Dem Bedeutungsverlust der Staatskonferenz seit 1803, der nur aufgrund besonderer Umstände 1808 kurzzeitig unterbrochen worden war, entsprach die zunehmend wichtige Rolle des Geheimen Rates im Verfassungsgefüge des jungen Königreichs9.

Die in der Konstitution für das Königreich Bayern vom 1. Mai 1808 kurz umrissenen Organisationsprinzipien und Kompetenzen des Geheimen Rates10 wurden in einem vom Minister Montgelas am 20. April in der Staatskonferenz vorgetragenen11, am 22. Juni im Regierungsblatt publizierten Organischen Edikt12 in drei Abschnitten („Titeln“) näher entfaltet13.

Der erste Titel galt der „Konstituirung des Personals“. An erster Stelle stand der Inhaber der monarchischen Gewalt, der zusammen mit dem Kronprinzen den Sitzungen des Geheimen Rates beiwohnte14. Dieser setzte sich aus den Ministern sowie zwölf bis sechzehn, vom König zu ernennenden Geheimen Räten zusammen15. Dazu kamen die Kronbeamten16. Anders als es die Formulierung der Konstitution nahelegte17, wohnten sie den Sitzungen des Geheimen Rates nicht regelmäßig bei; sie konnten die Zusammenkünfte aber bei Anwesenheit in der königlichen Residenz besuchen18. Die Stelle des Generalsekretärs, das heißt des Protokollführers, erhielt der Geheime „Konferenz-Sekretär“19. Die Geheimen Räte bedurften der vom König eigens ausgesprochenen, jährlich erneuerten Ernennung20; erst nach ununterbrochener sechsjähriger Dienstzeit wurde die Berufung in den Geheimen Rat entfristet21. Damit kamen die Geheimen Räte zugleich in den Genuß der aus der Dienstpragmatik vom 1. Januar 180522 erwachsenen Gehalts- und Ruhestandsregelungen, sofern nicht schon vorher Versorgungsansprüche anderer Provenienz bestanden23.

Titel II umgrenzte den „Geschäftskreis des geheimen Raths“. Hier wurde als Folgewirkung der Kompetenzkompetenz des Königs betont, daß sich der Geheime Rat als „höchste berathschlagende Stelle in den wichtigsten inneren Angelegenheiten Unsers [sc. des Königs] Reiches“ nur auf Befehl des Königs versammeln durfte24. Ein Initiativrecht des Geheimen Rates bestand nicht; verhandelt wurden nur Gegenstände, die auf königlichen Befehl von den Ministern auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Daraus folgte, daß „nie eine Vorstellung unmittelbar an den geheimen Rath gerichtet“ werden durfte; Adressat war immer der König25. Nur folgerichtig war es, daß „Geseze und Haupt-Verwaltungs-Verordnungen“ nach den „Grundzügen“ zu diskutieren und zu entwerfen waren, die dem Geheimen Rat vom König durch die Fachministerien mitgeteilt wurden26. Auch die Auslegung der Gesetze wurde vom König überwacht; darauf bezogene Gutachten des Geheimen Rates waren dem Monarchen vorzulegen27.

Der Geheime Rat war darüber hinaus Gerichtsstelle und entschied letztinstanzlich in „allen kontentiösen administrativen Gegenständen“28. Das waren im zeitgenössischen Verständnis, so die Erläuterung Nicolaus Thaddäus Gönners (1764-1827), „Rechtssachen, welche zwar […] streitige Rechte und Verbindlichkeiten im Privatrechtsverhältnisse angehen, aber theils die Staatsverwaltung mit berühren, theils nach besonderen administrativen Normen und Verordnungen zu entscheiden“ waren. Sie waren daher „gemischter Natur“29. Derartige durch Verwaltungshandlungen veranlaßte Rechtsstreitigkeiten waren den ordentlichen Gerichten entzogen und wurden durch Verwaltungsbehörden entschieden: „Man bezeichnet also damit Sachen, in welchen die Verwaltung eine Art von Richteramt ausübt, das mit dem Namen Administrativjustiz (Rechtspflege durch die Administration) belegt wird“30.

Befugnisse bei der Lösung von Streitfällen kamen dem Geheimen Rat insbesondere in zwei Fallgruppen zu: Erstens entschied er Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichts- und Verwaltungsstellen, zweitens beurteilte er die Frage, ob straffällig gewordene Beamte vor ein ordentliches Gericht gestellt werden konnten und sollten31.

Titel III beschrieb schließlich den „Geschäftsgang“ im Geheimen Rat, der die ihm zugewiesenen Gegenstände in drei Sektionen – für Zivil- und Strafrecht, Finanzen und innere Verwaltung – bearbeitete und zum Vortrag in der Generalversammlung vorbereitete32. Die Aussprachen in der Generalversammlung des Geheimen Rates wurden vom Generalsekretär protokolliert. Weiter wird bestimmt, der Generalsekretär habe in den „durch wichtige innere Angelegenheiten des Reiches, oder durch die zu diskutirenden Gesez-Entwürfe“ veranlaßten Versammlungen jeweils „ein eigenes Protokoll“ zu führen, das dem König durch den zuständigen Minister zur Genehmigung vorzulegen sei. Offensichtlich hat Kobell im Verwaltungsalltag von der Vorschrift, für jeden „wichtige[n]“ Tagesordnungspunkt ein eigenes Protokoll anzufertigen, abgesehen, denn es liegen nur Protokolle vor, die alle Tagesordnungspunkte erfassen; das sind die Protokolle, die in der vorliegenden Reihe der „Protokolle des Bayerischen Staatsrats 1799 bis 1817“ ediert werden. Ferner hatte der Generalsekretär ein Einlaufverzeichnis anzulegen, die von ihm erstellten Protokolle zu verwahren und auf Verlangen Auszüge anzufertigen33.

Das Organische Edikt vom 4. Juni 1808 schrieb wöchentliche Zusammenkünfte des Geheimen Rates vor; dabei mußten zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein34. Weitere Artikel regelten die stets an die königliche Sanktion gebundene Ausfertigung der Beschlüsse des Geheimen Rates erstens „in kontentiösen administrativen Sachen“, zweitens in Kompetenzstreitigkeiten der Gerichte und Verwaltungsstellen sowie drittens im Fall des Gerichtsverfahrens gegen einen Beamten35. Ebenso wurden Entschließungen des Geheimen Rates „in organischen Verwaltungs-Gegenständen“ im Namen des Königs ausgefertigt, wodurch sie als Dekrete Rechtskraft erlangten36. Keine Bedeutung erlangten die Vorschriften zur Abstimmung des Gesetzgebungsprozesses zwischen den Fachkommissionen der Nationalrepräsentation und den entsprechenden Sektionen des Geheimen Rates37 – die „Reichs-Versammlung“ trat niemals zusammen38.

In der Sitzung der Staatskonferenz vom 22. September 1808 wurden weitere Fragen der Geschäftsordnung des Geheimen Rates beraten, die im Organischen Edikt nicht thematisiert worden waren. Auf Antrag des Ministers Montgelas legte der König fest, daß die Geheimen Räte sich am Sessionstisch nach dem Dienstalter (dazu unten Kap. 3 a.E.) reihten, nicht aber entsprechend ihrer Zuteilung zu den Sektionen des Geheimen Rates, „weil lezteres zu mehreren Folgen Anlaß geben könnte“. Damit hing die Reihenfolge der Wortmeldungen im Geheimen Rat zusammen, die immer dann, wenn der Kronprinz oder ein Minister den Vorsitz führte, nach dem Dienstalter erfolgen sollten. Wenn der König den Sitzungen beiwohnte, sollte er, so schlug es Montgelas vor, nach Belieben jeden Geheimen Rat aufrufen dürfen, dessen Meinung er hören wolle. Der König genehmigte auch diesen Antrag seines Ministers39.

Schließlich erging im August 1810 eine Verordnung, die am 19. Juli im Geheimen Rat diskutiert worden war40. Sie präzisierte die Kompetenzen des Geheimen Rates durch die enumerative Auflistung von 17 besonderen Fallgruppen. In Rechtsstreitigkeiten, die diesen Fallgruppen subsumiert wurden, durfte die beschwerte Streitpartei – das war regelmäßig die nicht-staatliche Streitpartei – die Berufung zum Geheimen Rat auch dann nehmen, wenn zwei gleichlautende Beschlüsse der unteren Instanzen – in der Regel Landgericht und Generalkommissariat – vorlagen. Der Geheime Rat konnte die Beschlüsse der unteren Instanzen aufheben, bestätigen oder die Sache zurückverweisen. Aufgrund der besonderen sozialen, ökonomischen und politischen Bedeutung waren das insbesondere Streitigkeiten um die Auflösung und Verteilung der Allmende an die Gemeindeangehörigen („Kulturstreitigkeiten“), aber auch Konflikte um Gewerbeberechtigungen und die Entrichtung unterschiedlicher Steuern und Abgaben. Nähere Bestimmungen zum Fristenlauf und zu den Streitwerten im Berufungsverfahren ergänzten die Verordnung41.

Der durch die Konstitution des Staates gegründete, durch ein Organisches Edikt organisatorisch ausdifferenzierte Geheime Rat fungierte seit seiner Gründung als normenerzeugende und rechtsprechende Instanz, die auch für die „rechtliche Vorabkontrolle von Gesetzesvorhaben“ zuständig war42. Ähnlich wie der von Napoleon gegründete, bis heute bestehende französische Conseil d’État 43 war der Geheime Rat „unabhängiges Gericht und politische Verwaltung44 in einer Institution“45 und wurde zum zentralen Verfassungsorgan des Königreichs.

2. Arbeitsfelder und thematische Schwerpunkte der Beratungen

In den zwei Sitzungen der Geheimen Staatskonferenz, die im vorliegenden Band dokumentiert sind, beriet der König sich mit dem Minister Montgelas sowie eigens hinzugezogenen Experten für allgemeine Finanz- und Militär(finanz)gegenstände über die Einrichtung einer Schuldentilgungskasse, die Einführung einer staatlichen Tabakregie sowie Fragen des Militäretats bzw. der Militärfinanzierung46.

Wesentlich breiter war das Aufgabenfeld des Geheimen Rates, der sich regelmäßig zur Bearbeitung der „wichtige[n] innere[n] Angelegenheiten des Reiches“ versammelte. Diese „Angelegenheiten“ traten grundsätzlich als Rechtsprobleme auf – wie schon in den Vorjahren wurde die Arbeitskraft der Geheimen Räte vielfach durch Probleme des Rechts- und Gerichtswesens beansprucht. So beriet man über die Einführung des überarbeiteten Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis als Zivilgesetzbuch47, diskutierte Details des Lehenedikts48, prüfte das Organische Edikt über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit49. Zur juristischen Sphäre gehörten Grundsatzentscheidungen über Fideikommisse und Majorate einschließlich des Majoratsrechts50, Beratungen über Rechte der Gutsherren51, ferner über Indigenat, Staatsbürger- und Fremdenrecht, Erlandhuldigung, die Auflösung der Landschaft in Salzburg52, die Vollstreckung der Urteile ausländischer Gerichte53. In diese Reihe gehörte auch die Aussprache über die Wirkungen des Dekrets von Trianon, das die Rechte im Dienst auswärtiger Staaten stehender Franzosen regelte54. An jeweils zwei Sitzungstagen widmeten sich die Geheimen Räte dem Konskriptionsgesetz55, der Dienstbotenordnung56, speziellen Aspekten des Dienstverhältnisses der Staatsdiener57. Regelmäßig wurde auch darüber beraten, ob bestimmte Staatsdiener vor Gericht zu stellen seien58.

Rechtsfragen lagen letztlich auch den Problemen um die Gefälle und Schulden des Fürstentums Oettingen-Spielberg59, um das Komitiv der Grafen Fugger und die Behandlung ihrer Stiftungen60, um die Dotationsgüter des Grafen von Wrede61, um den Adel in Bayern62 und die Familienstiftung der Egloffstein zugrunde63.

Staatswirtschaftlich relevant waren Entschließungen zur Lehrzeit der Handwerker64, zur Festsetzung der Kommunalabgaben65, zu Jahrmärkten66, zur Bestimmung eines angemessenen Bierpreises (ein Gegenstand, der die Geheimen Räte an sieben Sitzungstagen beschäftigte67).

Thematisch breit gefächert waren die Entschließungen in Rekursfällen, die an zahlreichen Sitzungstagen auf der Tagesordnung des Geheimen Rates standen68. Dabei ging es sehr oft um Konflikte, die sich an der Aufteilung von Gemeindegründen entzündet hatten69, oder auch um Streitigkeiten, die sich um Gewerbeausübung70, um Quartier- und Kriegskosten71, überhaupt um die Rechtsprobleme einer ländlichen Lebenswelt drehten, die sich zunehmender Regulierung durch den Staat ausgesetzt sah.

In den Beratungen des Geheimen Rates spiegelten sich Probleme, die nicht nur Bayern, sondern alle Rheinbundstaaten in der Umbruchszeit vor und nach dem Ende des Alten Reiches betrafen. Denn die tiefgreifenden Reformen, mit denen vor und nach 1806 die „tausendjährigen Traditionen des Feudalsystems in der Sozial-, Agrar-, Gewerbe- und Gerichtsverfassung“72 aufgebrochen wurden, transformierten die betroffenen Gesellschaften nicht etwa umstandslos in neue, modernisierte Staatswesen. Vielmehr stießen die Regulierungsansprüche des Staates auf überkommene und damit mehr oder weniger beständige gesellschaftliche Ordnungen, sozioökonomische Praktiken und rechtliche Gestaltungen. Indem der Staat seinen „Aufgaben- und Kompetenzbereich“ erweiterte und die öffentliche Gewalt monopolisierte, durchdrang er die Gesellschaft in bis dahin ungewohnter Intensität. Die Zeitgenossen nahmen die tiefgreifenden Veränderungen ihrer Lebenswelten als beschleunigten Wandel wahr, der erst in längeren Transformationsprozessen in neuen Strukturbildungen aufging73. Diese Anpassungsprozesse, aber auch die lebensweltlichen Auswirkungen von Verwaltungshandeln in Bayern zu Beginn des 19. Jahrhunderts lassen sich in den Protokollen des vorliegenden Bandes im Detail nachvollziehen.

Die Beratungen im Geheimen Rat standen stets im normativen Horizont der Konstitution vom 1. Mai 1808, die durch die Organischen Edikte ergänzt und präzisiert worden war. Das ist gegen die maßgeblich auf Ernst Rudolf Huber (1903-1990) zurückgehende74, gelegentlich geäußerte Ansicht zu betonen, die Konstitution sei eine oktroyierte Verfassung, „die nicht in das Staatsleben eintrat bzw. unausgeführt blieb“75. Ganz im Gegenteil76: Die Konstitution als rechtliche Grundordnung mit konkreten System- und Wertentscheidungen war in den Beratungen der Geheimen Räte als verpflichtender Ordnungsrahmen permanent präsent77. Das ergab sich schon daraus, daß jeder Geheime Rat bei seiner Introduktion einen Eid ablegte, mit dem er – in bezeichnender Reihenfolge – „der Konstituzion und den Gesezen des Reichs, und Treue Seiner Majestät dem Könige“ schwor78. Die Rückkopplung der Entscheidungsfindung an die Grundsätze der Konstitution wurde explizit etwa in einem Kompetenzstreit mit Blick auf die Rolle des Fiskus betont79, bei der Einführung des überarbeiteten CMBC als Zivilgesetzbuch80, bei den Debatten über den Adel im Königreich81, die Erblandeshuldigung82, den Fall Jehlin83, das Gerichtsverfahren gegen Dr. Gierlinger84, den Korrespondenzstil der Unterbehörden85 und in vielen weiteren Fällen.

3. Personelle Zusammensetzung der Gremien

Der je nach Gremium unterschiedliche Kreis der Sitzungsteilnehmer, der sich gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich veränderte, ist durch die Auflistung der Anwesenden am Beginn jedes Protokolls dokumentiert. In der Geheimen Staatskonferenz als der institutionalisierten Form, in der der Monarch den Rat seiner Minister vernahm, war König Max I. Joseph stets präsent. Dazu kamen prinzipiell die mit den verhandelten Materien befaßten Fachminister. Da am 20. August und 16. September 1811 in der Staatskonferenz keine Justizsachen verhandelt wurden, nahm der Justizminister Reigersberg nicht an den Sitzungen teil, wohl aber Montgelas, in dessen Ressort – das Finanzministerium – die Gegenstände gehörten. Er ließ sich bei dieser Gelegenheit von Fachleuten begleiten. Franz von Paula von Krenner und Johann Heinrich Schenk vertraten die Sektion der Finanzen des Geheimen Rates, dazu kamen die Spitzenbeamten im Finanzministerium Franz Sales Schilcher (1766-1843) und Gabriel Bernhard von Widder (1774-1831)86. In der Sitzung der Staatskonferenz vom 16. September 1811 ergänzten Johann Nepomuk von Triva (1755-1827)87 als Ministerstaatssekretär des Kriegswesens, Johann Heinrich Kraus (1756-1824)88 als Geheimer Rat sowie General der Infanterie Bernhard Erasmus Deroy (1743-1812)89 als Geheimer Rat in Militärgegenständen das Expertengremium. Deroy als Fachmann für Militärfragen und Kraus als Experte für „Militär-Finanz-Sachen“ waren der Sektion der Finanzen zugeordnete wirkliche Geheime Räte90, die gleichwohl den Geheimen Rat nicht frequentierten.

Die Öffnung der Staatskonferenz für Experten aus den Ministerien verweist auf die zunehmende Komplexität der Regierungsgeschäfte, die es erforderlich machte, das Staatshandeln an das im administrativen Apparat zirkulierende ökonomisch-juridische Wissen bzw. an die Expertise der jeweiligen Sachbearbeiter anzukoppeln. Damit machte sich die Staatskonferenz in weiten Bereichen überflüssig, bestand doch mit dem Geheimen Rat eine Institution, deren Schnittstellenfunktion als Erwägungs-, Beratungs- und Entscheidungsgremium den Regulierungserfordernissen ausgreifender Staatlichkeit weitaus besser entsprach als die Staatskonferenz. Es ist insofern kein Zufall, daß die Staatskonferenz nach 1811 nicht mehr zusammentrat. Der Beweis ist allerdings nur ex negativo zu führen: Es liegen keine weiteren Protokolle vor. Möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich ist aber, daß informelle Zusammenkünfte des Königs mit seinen Ministern stattfanden, in denen die Grundlinien der (Innen-)Politik besprochen und Grundsatzentscheidungen getroffen wurden, ohne sie in Protokollform zu verschriftlichen.

An oberster Stelle des Geheimen Rates stand König Max I. Joseph als Inhaber der monarchischen Gewalt. Im Organischen Edikt über die Bildung des Geheimen Rates stellte der König in Aussicht: „Wir und Unser Kronprinz wohnen den Sizungen des geheimen Raths bei“91. Das bedeutete aber nicht, daß König oder Kronprinz alle Sitzungen besuchten. Tatsächlich begaben sich der Monarch und sein Sohn in den Jahren 1811 und 1812 lediglich an 27 Sitzungstagen in „das königl[iche] Appartement“ in der Residenz in München, wo insgesamt 96 „geheime Raths Sizungen gehalten“ wurden92. Zusammen wohnten sie acht Sitzungen bei93, an neun Sitzungstagen kam der König alleine94, an zehn Tagen leitete der Kronprinz ohne seinen Vater die Sitzungen95. Anders gewendet: An 69 Sitzungstagen waren weder König noch Kronprinz im Geheimen Rat zugegen.

Das hing zum einen schlicht mit der An- und Abwesenheit in bzw. von München zusammen. Kronprinz Ludwig hielt sich nicht mehr überwiegend in München bzw. Nymphenburg auf, nachdem er mit Dekret vom 14. Oktober 1810 zum Generalgouverneur des Inn- und Salzachkreises ernannt und ihm (zusammen mit seiner Gemahlin Therese) als Winterresidenz die Hofburg in Innsbruck, als Sommerresidenz das Schloß Mirabell in Salzburg zugewiesen worden war96. Ludwig verbrachte November und Dezember 1810 in Innsbruck, hielt sich von Januar bis März 1811 in München auf und besuchte den Geheimen Rat97, kehrte am 8. März nach Innsbruck zurück und begab sich Mitte Juni nach Salzburg. Er blieb dort bis zum 9. Oktober 1811, um dann nach München zurückzukehren, wo er den Geheimen Rat im Oktober, dann insbesondere von Dezember 1811 bis Mitte März 1812 frequentierte98. Danach kehrte er über Innsbruck nach Salzburg zurück, wo er seinen ständigen Wohnsitz nahm99.

Zum anderen war die Anwesenheit von König und Kronprinz im Geheimen Rat an die Gegenstände geknüpft, die zur Bearbeitung anlagen. Im Fall des Königs läßt sich aufzeigen, daß seine geringe Präsenz im Geheimen Rat nicht etwa durch räumliche Entfernung von der Residenz verursacht, sondern eng durch den Umstand bedingt war, daß der Geheime Rat 1811 und 1812 zahlreiche Berufungsfälle (sog. Rekurssachen) entschied100. Führte die Tagesordnung ausschließlich Rekurssachen auf, erschien der König grundsätzlich nicht im Geheimen Rat101. Auch verließ er des öfteren Sitzungen gemischten Inhalts, bevor Berufungsfälle, diffizile Expertenerörterungen oder Routineangelegenheiten an die Reihe kamen – hier blieben die mit der Materie vertrauten Fachleute unter sich102.

Im Gegensatz zu König und Kronprinz waren die Minister Maximilian Joseph Graf von Montgelas (1759-1838; 1799 Außen-, 1806 Innen-, 1809 Finanzminister)103 und Heinrich Aloys Graf von Reigersberg (1770-1865; 1810 Justizminister)104 durchgehend im Geheimen Rat präsent; entweder waren beide anwesend105 oder nur einer von beiden106. Lediglich an zwei Tagen, an denen ausschließlich Rekursfälle verhandelt wurden, war kein Minister im Geheimen Rat zugegen107.

Der die Sitzung leitende Minister rief die Referenten auf und verfügte die Umfrage, bei der jeder Geheime Rat sein Votum abgab. 1811 und 1812 gab es nur wenige Änderungen im Personalbestand des Geheimen Rates, der sich in die Sektionen des Inneren, der Finanzen und der Justiz gliederte108.

In der Sektion des Inneren arbeiteten im Berichtszeitraum sechs geheime Räte. Joseph August Graf von Toerring-Gutenzell(-Gronsfeld) (1753-1826)109, Georg Friedrich von Zentner (1752-1835)110, Johann Adam Freiherr von Aretin (1769-1822)111, der am 13. Januar 1812 verstorbene Johann Nepomuk Gottfried von Krenner (*1759)112 sowie Carl Maria Graf von Arco (1769-1856), der zuletzt in der Sitzung vom 13. August 1812 erschien (am 16. August wurde er zum Präsidenten des Oberappellationsgerichts ernannt)113. Die genannten Männer wirkten seit der Eröffnungssitzung des Geheimen Rates am 26. Januar 1809114 in dem obersten Beratungs- und Entscheidungsgremium. Anders verhielt es sich bei dem sechsten Mitglied der Sektion des Inneren, Johann Nepomuk Graf von Welsberg (1765-1840), der am 8. November 1810 in den Geheimen Rat introduziert wurde115.

In der Sektion der Finanzen dienten 1811 und 1812 mit Ignaz Graf von Arco (1741-1812), der am 12. Mai 1812 starb116, Franz von Paula von Krenner (1762-1819)117, Johann Heinrich Schenk (1748-1813)118 sowie Franz Wilhelm Freiherr von Asbeck (1760-1826)119 vier Geheime Räte, die dem Gremium seit seiner Eröffnung angehörten. Dazu kam mit Maximilian Graf von Thurn und Taxis (1745-1825) ein neues Mitglied, das zusammen mit Graf von Welsberg am 8. November 1810 in den Geheimen Rat eingeführt wurde120. Der am 30. Mai 1811 introduzierte Joseph Maria Freiherr von Weichs (1756-1819) komplettierte den Kreis der insbesondere im Finanzwesen fachlich bewanderten Geheimen Räte121.

Weichs122, 1756 in Straubing geboren, begann nach Ablegung eines Eintrittsexamens („Probrelation“) vor dem Hofratsdirektorium seine Laufbahn im Oktober 1776, als er zum kurfürstlichen Kämmerer und zugleich Rat auf der Ritterbank bei der Regierung Straubing bestellt wurde123. Zuerst lediglich mit der Abgabe eines Konsultativvotums betraut, erteilte ihm Kurfürst Maximilian III. Joseph (1727-1777, reg. 1745) auf Antrag der Regierung am 2. Juni 1777 das „votum decisivum“. Ab 1780 wirkte Weichs als Hauptpfleger, Kastner und Mautner in Deggendorf und Natternberg, 1782 wurde er Hofkammerrat und Hofkastner in München, 1784 Landrichter in Stadtamhof. In den 1780er Jahren war Weichs auch Rittersteuerer des Rentamts München. 1787 bestellte der Kurfürst Weichs in Nachfolge seines Vaters Joseph Georg Ignaz von Weichs (1726-1786) zum Viztum in Straubing. Seit 1778 Ritter des Hausritterordens vom Heiligen Georg (1794 Beförderung zum Komtur und Kapitularherrn124), bestätigte die 1787 ausgesprochene Ernennung zum Wirklichen Geheimen Rat die Nahbeziehung zum Landesfürsten, zum Hofadel und zugleich zum Regierungsapparat – zugleich wurde Weichs damit in die Lage versetzt, im zeremoniellen Verkehr in der Reichsstadt Regensburg den soziopolitischen Rang als Viztum angemessen zu repräsentieren125.

Ganz auf dieser Linie lag die 1793 wiederum auf Ansuchen Weichs‘ vollzogene Beförderung zum Vizepräsidenten der Oberen Landesregierung in München, die als Zentralbehörde für alle Angelegenheiten der inneren Verwaltung zuständig war. Auch in der Nachfolgebehörde, der 1799 eingerichteten Generallandesdirektion126, wurde Weichs Vizepräsident127; 1801 rückte er zum Präsidenten auf128. In dieser Eigenschaft saß Weichs einer Kommission vor, die auf der Grundlage der einschlägigen Literatur des In- und Auslands den Standpunkt des Kurstaates in den Steuerverhandlungen mit der Landschaftsverordnung ausarbeiten sollte129. Zudem wurde ihm im Februar 1803 der Vorsitz des „Separats in Klostersachen“, das die Aufhebung der landständischen Klöster im Kurfürstentum durchführte, persönlich übertragen130. 1804 wurde er Generallandeskommissär und Provinzial-Etats-Kurator. Im Zuge der Verstaatlichung vormals ständischer bzw. kommunaler Vermögensmassen wurde Weichs 1807 Kurator des Stiftungs- und Kommunalvermögens im Generallandeskommissariatsbezirk München131 und Vorstand der Provinzial-Schuldentilgungs-Kommission132. Im selben Jahr diente Weichs in Erwartung des Durchmarsches und der Einquartierung fremder Truppen als Präsident der Spezialkriegskommission.

Die Integration in die Funktionselite des jungen Königreichs wurde 1808 durch die Aufnahme in die höchste Klasse des Zivilverdienstordens der Baierischen Krone stabilisiert. Als „Großkreuz“ des Ordens stand Weichs in einer Reihe mit 13 Inhabern herausgehobener Ämter in Staatsverwaltung und Diplomatie, denen in der Ordenshierarchie über hundert weitere Mitglieder folgten133. Aus dem Kreis der „Großkreuze“ rekrutierten sich etliche der Spitzenbeamten, die zusammen mit Weichs bald nach Gründung des Geheimen Rates für das Dienstjahr 1808/09 zu wirklichen Geheimen Räten im außerordentlichen Dienst (en mission) 134, das heißt nicht in der Residenzstadt wirkenden Geheimen Räte135, berufen wurden136. Schnittmengen gab es wiederum zwischen den Geheimen Räten en mission und der Gruppe der Generalkommissäre, die erstmals 1808 – entsprechend der Einteilung des Königreichs in Kreise137 – an die Spitze der als Generalkreiskommissariate bezeichneten Mittelstellen der Verwaltung berufen wurden138. Weichs gehörte dieser informellen Gruppe innerhalb der Administrationselite des Königreichs als Generalkommissär des Isarkreises an139. Er stand dem von der Fläche zweitgrößten und zugleich bevölkerungsstärksten Kreis an seinem Dienstsitz in München vor140, bis er, am 11. Oktober 1810 zum „aktiven Mitgliede“ des Geheimen Rates ernannt141, am 30. Mai 1811 in das Spitzengremium eingeführt und vereidigt wurde. Er wurde Mitglied der Finanzsektion im Geheimen Rat142.

Im Jahr vor der Einführung in den Geheimen Rat hatte Weichs als Hofkommissär „die oberste Leitung der Besiznahme“ des Fürstentums Regensburg innegehabt143. Hofkommissariate wurden des öfteren als Sonderbehörden „zur obersten Leitung der Inbesitznahme und zur Angleichung der Behördenstruktur“ in den Erwerbungsgebieten eingerichtet, die nach 1806 an Bayern kamen144. In dieser Funktion leitete Weichs zwischen Mai 1810 und April 1811 die Überführung der Regensburger Behörden in die bayerischen Verwaltungsstrukturen sowie die Inventarisierung der Vermögenswerte der Reichsstifte und Klöster145. Nach München zurückgekehrt146, nahm er seinen Platz im Geheimen Rat ein und wurde zusätzlich im November 1811 zum Mitglied, später Vorstand der unter Vorsitz des Geheimen Rates Ignaz Graf von Arco († 12. Mai 1812) gebildeten Staatsschulden-Liquidationskommission147.

Nach weiteren Jahren der Arbeit im Geheimen Rat148 beantragte Weichs am 9. Juli 1816 unter Verweis auf die Staatsdienerpragmatik, nach Vollendung des vierzigsten Dienstjahres in den Ruhestand treten zu dürfen, doch wurde dem Gesuch nicht entsprochen149. 1817 wurde er Mitglied des aus dem Geheimen Rat fortentwickelten Staatsrats in der Sektion der Finanzen. Weichs, der auch Mitglied von Gelehrtengesellschaften war150, gehörte der obersten beratenden Stelle des Königreichs bis zu seinem Tod am 18. Dezember 1819 an.

Die Sektion der Finanzen des Geheimen Rates wurde im Februar 1812, als die Beratung des Konskriptionsgesetzes anstand, durch den Kriegsökonomiedirektor Johann Heinrich Kraus temporär verstärkt151.

Die Sektion der Justiz, die kleinste Abteilung des Geheimen Rates, setzte sich 1810/11 und 1811/12 aus den nämlichen Räten wie im Vorjahr zusammen. In ihr arbeiteten (Johann) Maximilian Graf von Preysing-Hohenaschau (1736-1827)152, Johann Nepomuk von Effner (1757-1817)153 und Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach (1775-1833)154.

Die Geheimen Räte gaben dem Dienstalter entsprechend in folgender Ordnung ihre Voten ab: (Johann) Maximilian Graf von Preysing-Hohenaschau – Ignaz Graf von Arco – Joseph August Graf von Toerring-Gutenzell – Joseph Maria Freiherr von Weichs – Georg Friedrich von Zentner – Johann Nepomuk Gottfried von Krenner – Maximilian Graf von Thurn und Taxis – Franz von Paula von Krenner – Carl Maria Graf von Arco – Johann Adam Freiherr von Aretin – Johann Nepomuk von Effner – Johann Heinrich Schenk – Franz Wilhelm Freiherr von Asbeck – Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach – Johann Nepomuk Graf von Welsberg.

Als Generalsekretär, das heißt Protokollführer des Geheimen Rates fungierte weiterhin Egid Kobell (1772-1847)155. Im Verhinderungsfall vertrat ihn Paul Joseph Baumüller (1768-1832)156.

4. Zur Einrichtung des Bandes

Die äußere Textgestalt der Protokolle folgt im Wesentlichen der Struktur des Originals. Der Kopf enthält folgende Daten: laufende Stücknummer; Bezeichnung des Gremiums; Sitzungsdatum; Archivsignatur; Seitenumfang; Angaben zur Unterfertigung und zum Protokollführer; Anwesenheitsliste.

Es folgt der Protokolltext, der bis auf ganz wenige Ausnahmen im Volltext dargeboten wird. Leitender Gedanke bei der Textkonstitution war, den reichen Informationsgehalt der Protokolle zu erhalten, um die Edition für unterschiedliche wissenschaftliche Fragestellungen – auch im Hinblick auf wechselnde Forschungsinteressen – zugänglich zu machen. Zur raschen Orientierung gehen den einzelnen Tagesordnungspunkten Kopfregesten voran, die den Inhalt des Stücks zusammenfassen. Dem leichteren Überblick dienen außerdem schlagwortartig verdichtete Überschriften. Diese sind auch im Verzeichnis der Protokolle wiedergegeben.

Die den Anträgen der Minister bzw. Geheimen Räte folgenden Entscheidungen des jeweiligen Gremiums sind im Schriftbild eingerückt. Am Schluß jedes Protokolls steht jeweils die Stellungnahme des Königs zu den vorgelegten Anträgen. In der Regel ist das die Genehmigung des Antrags.

In den Anmerkungen wird auf Protokolle im vorliegenden Band mit Angabe der laufenden Stücknummer, des betreffenden Gremiums und des Tagesordnungspunkts verwiesen. Beispiel: Protokoll Nr. 60 (Geheimer Rat vom 2. März 1812), TOP 1. Verweise auf die Protokolle der Bände 1, 2 und 3 der Edition sehen beispielsweise so aus: Protokolle Bd. 1, Nr. 145 (Staatsrat vom 30. Dezember 1801), S. 505, TOP 15.

Der Anmerkungsapparat bietet wie in den bereits vorliegenden Bänden textinterne Verweise sowie knappe Erläuterungen zu Sachen, Personen und Orten. An etlichen Stellen wurden die als Grundlage der Vorträge in den Beratungsgremien dienenden Ausarbeitungen der Referendäre bzw. Geheimen Räte in Auszügen dokumentiert. Dadurch soll insbesondere die Genese der Organischen Edikte transparent gemacht werden. Sofern die Vorträge paginiert sind, wird dies durch die Angabe der Gesamtseitenzahl des Dokuments (zum Beispiel: 79 S.) kenntlich gemacht. Der Umfang unpaginierter Vorträge wird durch die Angabe der Blattzahl angezeigt (zum Beispiel: 25 Bll.).

Um den Zugriff auf die mitunter umfangreichen Originaltexte zu erleichtern, werden die Seiten der Protokolle gezählt. Die Zählung beginnt mit der ersten beschriebenen Seite des jeweiligen Stücks. Angegeben wird jeweils die Vorderseite (recto, abgekürzt r) und die Rückseite (verso, abgekürzt v) des Blattes. Die Angabe {3v} beispielsweise bezeichnet die Rückseite von Blatt 3 des entsprechenden Protokolls.

Unterstreichungen sind aus dem Original übernommen, wenn sie dort zur Markierung und Betonung sinntragender Wörter, spezieller Begriffe usw. dienen. Hingegen sind Unterstreichungen von Gliederungspunkten nicht wiedergegeben. Besonderheiten der Vorlage werden in eckigen Klammern beschrieben; die bezeichneten Stellen stehen zwischen *Asterisken*. Auf Schreibfehler, grammatikalische Besonderheiten u.ä. der Vorlage wird mit [!] oder [sic] hingewiesen; ebenso stehen Ergänzungen des Bearbeiters in eckigen Klammern.

Geographische Angaben wurden anhand des „BayernAtlas“ des Bayerischen Landesvermessungsamtes verifiziert157.

Die Wiedergabe der Texte folgt im Wesentlichen der Orthographie und der Zeichensetzung der Vorlage, jedoch werden aus Gründen leichterer Lesbarkeit einige Spezifika der originalen Textgestalt geringfügig modifiziert:

– Semikolon am Satzende wird zu Punkt;

– Virgeln werden zu Klammern;

– Gedankenstrich (-- oder –) wird zu Komma;

– Abkürzungen der Vorlage werden – mit der Ausnahme weniger Zweifelsfälle – aufgelöst;

– die Schreibweise von Zahlen wird vereinheitlicht.